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Compliance als Demokratie-Zerstörer?


Was ist nur in mich gefahren, auf die Compliance einzudreschen. Ist doch gerade die Compliance der Teil, der sich mit aller Kraft dafür einsetzt, ethische Regeln im Unternehmen durchzusetzen.

Doch hier entsteht gerade global für die Demokratien eine neue Herausforderung. Ethische Regeln werden bei globalen Unternehmen zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner entwickelt. Die Ergebnisse der Compliance dürfen nicht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens liegen. Jeder Compliance-Manager weiß, wie schwer es ist, sich mit einer guten Lösung gegen den Vorstand zu behaupten. Der muss seinen Shareholdern ständig wachsende Umsätze und Gewinne präsentieren.
Berücksichtigt man, dass wir in Deutschland viele Hidden Champions haben, also große Unternehmen, die unbekannt sind, weil sie nicht den Endkunden beliefern, sondern Zulieferer einzelner Bauteile sind, dann wird besonders in Deutschland die Abhängigkeit von der globalen Entwicklung und somit von globalen Regeln deutlich.
Die Compliance gerät deshalb in die Gefahr, zum Demokratiezerstörer zu werden, weil seit 2020 durch Einführung des Social Credit Systems bei internationalen Unternehmen neue Spielregeln entstehen.

Halt, das betrifft doch nur das weit entfernte China. Nein, eben durch die Compliance wird es auch unmittelbar uns in Deutschland betreffen. Das Social Credit System bewertet nicht nur wie die Compliance das Verhalten von Mitarbeitern im Unternehmen. Es bewertet auch das Verhalten in der Freizeit. Die Compliance ist bisher auch dafür da, um Fehlverhalten vertraulich innerhalb des Unternehmens zu regeln. Das Social Credit System ist öffentlich und es berücksichtigt auch die Beziehungen aller Akteure untereinander.

Konkretes Beispiel: Ich schreibe heute diesen Artikel. In 5 Jahren ist er immer noch im Internet veröffentlicht. Mein Enkel erhält dann bei einem deutschen Hidden Champion keine Praktikumsstelle. Dieses Beispiel ist fiktiv, weil ich keinen Enkel habe. Nicht fiktiv ist, dass ich eigentlich heute schon diesen Artikel nicht mehr schreiben dürfte, weil er wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft, wenn auch nur als kleiner Teil eines Rankings einem Verwandten von mir schaden wird. Nur weil ich hoffe, dass Politik und Gesellschaft noch im letzten Moment – nämlich genau jetzt -aufwachen, traue ich mich noch, etwas zu schreiben. Wenn sie nicht aufwachen und danach sieht es bisher leider aus, wird unsere Zukunft totalitärer als totalitär werden. Um Schaden vom Unternehmen abzuhalten werden die Compliance-Abteilungen sich Software anschaffen, die eine Einstufung durch das Social Credit System mit ähnlichen Daten und Algorithmen möglichst schon vor China simulieren. Auch sie werden dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Daten benutzen.
Ich muss mir jetzt schon genau überlegen, ob ich noch rechtfertigen kann, öffentlich eine Meinung zu äußern, wenn dadurch meinen ganzen Nachfahren in Sippenhaft genommen werden können.
Aber wir haben doch einen Rechtsstaat? Wir haben doch die Verfassung? Dann spielen wir es doch einmal durch. Mein Beitrag ist weltweit öffentlich und wird von automatischen Algorithmen erfasst und bewertet. China strebt mit der Seidenstraße die Weltherrschaft an. Also werden im chinesischen Social Credit System alle weltweit öffentlich verfügbaren Informationen verwertet. Ebenfalls öffentlich sind über Social Media Portale Verwandtschaftsgrade nachvollziehbar. Darüber hinaus verfügt China auch über viele andere Quellen wie durch den Ankauf gehackter Daten. Alle diese Daten fließen in das Social Credit System und das Rating aller mit mir in Beruf, Politik und Privatleben vernetzten Personen ein. Nun stellen Sie sich einmal meinen Enkel vor, der vor einem Gericht forensisch verwertbare Beweise vorlegen soll, warum er die Praktikumsstelle nicht erhalten hat!? Auch andere Unternehmen greifen auf die gleichen Daten zu und weisen ihn ab. Ohne Praktikum kann er sein Studium nicht abschließen…

Seit vielen Jahren warne ich die Politik vor diesen Gefahren. Passiert ist wenig. Jetzt besteht der dringende politische Handlungsbedarf, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um den Einfluss von Social Scoring Werten in Deutschland zu verhindern. Neue Gesetze werden hierfür nicht ausreichen.
Eine Maßnahme mit Priorität ist das staatliche Garantieren einer technischen Infrastruktur, die in einer zunehmend digitalen Gesellschaft verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte zur Selbstentfaltung, sowie die Privatsphäre sicherstellt. Nur so können demokratische Diskussionen ohne Angst vor Repressalien in einem geschützten Raum stattfinden.
Wenn die Compliance-Manager nicht zu Gehilfen totalitärer Staaten gemacht werden sollen, muss für in Deutschland / Europa tätige Firmen ein neuer Verhaltenskodex geschaffen werden. Auf Geschäfte mit China zu verzichten, wird wahrscheinlich nicht die Lösung sein. Wichtig sind Vereinbarungen, welche ein Ausspielen europäischer Wettbewerber gegeneinander durch China über den Social Credit Wert verhindern.

Ein Chefredakteur würde mir übrigens raten, diesen Artikel nicht jetzt zu veröffentlichen, wo die Öffentlichkeit mit dem Coronavirus beschäftigt ist. Aber kommt dieses Virus nicht für das Social Credit System gerade recht. Kann es hier seine Stärke zeigen? Wie wirkt es sich auf das Rating aus, wenn jemand sich ansteckt, weil er anderen hilft?

So wird die FDP zur Volkspartei!

Auszug aus meinem in 2018 erscheinenden neuen TRUSTED WEB 4.0 Buch:.
Ich beschäftige mich als einer von ganz Wenigen mit allen Seiten der digitalen Gesellschaft. Als Unternehmer habe ich die Wirtschaft im Blick, als Bürger die Freiheitsrechte und als Visionär eine Zukunft, in der es allen besser geht.
Sieht man sich die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 an, so will die CDU, dass alles beim Alten bleibt, die SPD und die Linke mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit, die Grünen eine bessere Umwelt und die FDP Freiheit und „Anders denken“.

Die CDU steht für ein „Weiter so“ und mag damit der Mehrheit der Wähler entsprechen, ist aber bei den auf uns zukommenden Veränderungen im Rahmen der Digitalisierung völlig weltfremd und hat so auch in der Vergangenheit gehandelt. Bleibt sie weiter bestimmend an der Regierung, werden wir unweigerlich in einer totalitären digitalen Gesellschaft enden.

Die SPD und die Linke wollen mehr Gerechtigkeit für die Schwachen der Gesellschaft. Sie setzen auf einen behütenden starken Staat. Sie nehmen nicht wahr, dass Staaten heute im Wettbewerb um zunehmend international aufgestellte Unternehmen stehen und mit ihren Wohlfahrtskonzepten in einer Zukunft, in der die Arbeitswelt sich ständig verändert und flexibilisiert, Menschen zu abhängigen, überwachten Almosenempfängern machen, anstatt sie auf eine selbstbestimmte Zukunft vorzubereiten.

Die Grünen werben weiter mit ihrem Kernthema Umwelt. Auch wenn wir alle nur in einer lebenswerten Umwelt eine Zukunft haben, so wird sich eine gesunde Umwelt nur dann entwickeln, wenn man alle Bürger in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt. So, wie bei vielen komplexen Themen, hat sich gezeigt, dass man das Umweltthema nicht nur mit zentralistischen Steuermechanismen lösen kann, sondern es Anreize zur Eigenverantwortung bedarf. Es muss erst einmal eine ganzheitliche gesellschaftliche Vision für Deutschland geschaffen werden, der sich dann die einzelnen Themen unterordnen können.

Einzig die FDP berücksichtigt in ihrem Wahlprogramm, dass sich unsere Gesellschaft in Zukunft extrem verändern wird. Benötigt wird eine Vision, welche den Menschen die Angst vor der Zukunft nimmt und in heutigen Konzepten bestehende Gegensätze aufhebt. Die FDP ist eine alte Partei. Von einer Bürgerrechtsbewegung hat sie sich zur Partei des Mittelstands verändert. Sie muss den Spagat leisten, mittelständigen Unternehmen eine Perspektive zu bieten und gleichzeitig den Bürgern ihre Freiheitsrechte zu erhalten.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich in ihren Forderungen den Zukunftsthemen derzeit stellt. Sie hat jetzt die einmalige Chance, zur Volkspartei zu werden, wenn sie mit der Vision des „Anders Denkens“ nicht nur die Wunschvorstellung der Neumitglieder bedient, sondern auch die Mitglieder der alten FDP und in einem zweiten Schritt die Bevölkerung überzeugt. Aus einem starken Staat muss eine starke, von den Meisten getragene Vision werden, wie man Interessen von Staat, Wirtschaft und Bürgern miteinander verbindet.
Trusted WEB 4.0 kann hier zumindest als Diskussionsvorlage, wenn nicht als Lösung gelten. Denn Trusted WEB 4.0 hebt die Widersprüche zwischen innerer Sicherheit und Freiheitsrechten in der digitalen Gesellschaft auf. Auch wird die derzeitige Wachstumsbremse Datenschutz so zum Wachstumsmotor und Exportschlager für deutsche Unternehmen.
In diesem Buch beschäftige ich mich mit einem funktionierenden Masterplan, der dann in allen Bereichen diskutiert und an die entsprechenden Anforderungen angepasst werden sollte.