Masterplan für die europäische Wirtschaft – Nicht Insolvenzverschleppung fördern, sondern Krisenresilienz stärken!

Durch die Corona-Krise werden in der Wirtschaft die Karten neu gemischt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die europäische Wirtschaft sich in einer einzigartigen Digitalökonomie zusammenfinden.

In der Digitalökonomie finden sich genauso große Unternehmen wie Einzelselbständige. Selbst einfache Reinigungsarbeiten können zum Beispiel über Helpling.de durchgeführt werden. Die Terminplanung, Kundensuche, Haftpflichtversicherung und Rechnungstellung übernimmt das Portal gegen eine Gebühr. Solche Plattformen bieten vielen Menschen die Möglichkeit, mit geringem unternehmerischem Know How selbstbestimmt zu arbeiten. Die Arbeitszeiten sind flexibel auf die einzelnen Lebenskonzepte anpassbar. Die Schattenseiten sind das Fehlen von einer Rentenabsicherung. Bei Krankheit gibt es keine Gehaltsfortzahlung. Zudem gibt es für den Kunden einen sehr transparenten Preiswettbewerb. Je nach Wettbewerbslage kann das zu entsprechend niedrigen Gehältern führen.

Die Corona-Krise betrifft alle Unternehmer gleich. Denn niemand hat mit einem Shutdown gerechnet, welcher bis zu hundert Prozent Umsatzausfall zur Folge hat. Doch nicht nur der kurzfristige Ausfall von Einnahmen muss kompensiert werden. Das neue Risiko, dass jederzeit ein Herunterfahren der Wirtschaft möglich ist, verändert die Risikoeinschätzung von Banken und Kapitalgebern. Aus meiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Gutachter beim Start2grow IT-Wettbewerb weiß ich, dass viele Startups versuchen, ganz auf Fremdkapital zu verzichten. Ein Lockdown in der Markteinführungsphase ist jedoch in keinem Worst Case Szenario berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass ohne das richtige Anreizsystem durch die aktuellen Sofortmaßnahmen nur Insolvenzen verschleppt werden. Wenn Unternehmen innerhalb weniger Monate ihr über viele Jahre erarbeitetes Kapital aufbrauchen, weil die Umsätze wegbrechen, sendet das ein fatales Signal.

Andererseits bietet die Pandemie eine einmalige Chance einer europäischen digitalen Antwort auf die zentrale Steuerung und Überwachung der chinesischen Wirtschaft.

Im globalen Wettbewerb muss sich Europa neu positionieren. Südkorea oder Estland sind in der Digitalisierung besonders erfolgreich, weil sie einen Konsens in ihrer jeweiligen Gesellschaft hergestellt haben, bevor sie so akzeptierte digitale Gesamtkonzepte einführten. Wer aber eins zu eins die in diesen Ländern erfolgreichen Systeme auf Deutschland oder auch Europa übertragen will, muss scheitern.

Europas Stärke ist seine Vielfalt. Eine Gemeinsamkeit ist das Bedürfnis nach einem starken Datenschutz und dem Erhalt von Bürgerrechten. Es geht entsprechend darum, einen Mindeststandard zu definieren, um vordigitale, demokratische Errungenschaften in einer Algorithmen gesteuerten digitalen Gesellschaft zu erhalten. Vielfalt bei gleichzeitiger Berücksichtigung eines eigenen europäischen Konzepts kann damit sichergestellt werden, wenn in einem Opensource-Standard viele Entwickler ihre Ideen einbringen können. Ein kleinster gemeinsamer Nenner könnte die von mir vorgestellte WAN Anonymität sein.

Wie das funktioniert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Video:

In der analogen Welt besitzt der Bürger eine in Form eines Schlüssels greifbare Verfügungsgewalt über seine Wohnung. Entsprechend muss er mittels eines in seinem Besitz befindlichen Stücks Hardware über den Zugang zu seiner digitalen Welt mit seinen Daten verfügen können.

Wie das funktioniert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Video:

Die meisten Bürger haben ein diffuses Unwohlsein bezüglich der Digitalisierung. Das reicht jedoch nicht aus, um sie dazu zu bewegen, sich um ihre Internetsicherheit zu kümmern, wenn sie dabei auf ihre Bequemlichkeit verzichten müssen. Der Erfolg von Amazon ist neben der schnellen Logistik darauf begründet, dass Daten zum Bezahlen und Informationen zu den gekauften Produkten bereits hinterlegt sind. Der Mehrwert eines europäischen Digitalisierungskonzepts muss also den Mehrwert bisheriger nicht europäischer Player überwiegen.

Einen ersten Ansatz hierzu stelle ich im Video vor:

Dieses Konzept muss von einem politischen Ordnungsrahmen ergänzt, technische Standards über eine Demokratie by Design Gesetzgebung legitimiert werden.

Der Neustart der Wirtschaft nach dem Lockdown bietet den Unternehmen eine einmalige Chance, die vorhandenen Konzepte zu überdenken. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie sich schnell in einer europäischen Digitalökonomie zusammenschließen. Für viele Unternehmen explodieren die Marketingkosten, die zunehmend im Onlinebereich ausgegeben werden. Nicht europäische Marktzugangsanbieter bieten verschiedene Formen von Anzeigen zu überhöhten Preisen an, da sie ihre Monopolstellung ausnutzen. Wer fast 100 Prozent seiner Kunden über einen einzigen Marktzugangsanbieter erhält, der wird sich nicht trauen, diesen ohne handfeste Argumente durch einen Wechsel zu verärgert.

Durch das oben vorgestellte Bürgerrechts-Konzept ist es möglich, eine eigene Digitalökonomie zu schaffen, die zu den vorhandenen Playern Schnittstellen bietet, gleichzeitig einen direkten Marktzugang zu den Kunden zur Verfügung stellt.

Es bedarf weitere erheblicher Anreize für die Wirtschaft, um diese Digitalökonomie mit Leben zu füllen.

Durch die Pandemie ist für jede Geschäftstätigkeit ein wesentlicher Anreiz das kalkulierbare Risiko geworden. Innerhalb eines europäischen Masterplans muss deshalb so etwas wie eine Solidargemeinschaft eingeführt werden, in der ein Teil der auf den zugehörigen Plattformen generierten Wertschöpfung für weitere mögliche Krisen angespart wird. Sollte zum Beispiel bei einem weiteren Lockdown noch nicht genügend Kapital eingezahlt sein, um die auf Basis der in der Digitalökonomie erzielten Umsätze, Ausfälle zu decken, müsste hierfür eine Haftung der EU hinterlegt werden.

Die Unternehmen können es sich gerade in der Pandemie nicht leisten, ihre Preise zur Refinanzierung eines entsprechenden Solidarbeitrags zu erhöhen. Doch die Teilnahme an dieser europäischen Digitalökonomie ermöglicht eine wesentliche Reduzierung der Marketingkosten, wenn der Anteil an der Wertschöpfung leistungsgerecht verteilt und auf Monopol getriebene Zugangszölle verzichtet wird.

Geht man von der analogen Welt aus, bietet sich auch digital ein regionales Wertschöpfungskonzept an. Wertschöpfung, welche regional erwirtschaftet wird, muss denjenigen Kommunen Einnahmen bringen, in denen die Unternehmen Wertschöpfung generieren. Mit diesem von mir vorgeschlagenen Wertschöpfungskonzept drängt man mittelfristig Player vom europäischen Markt, die sich global so aufstellen, dass sie möglichst überhaupt keine Steuern zahlen müssen.

Im Gegenzug wird von den Kommunen eine Wirtschaftsförderung gegen Provisionsbeteiligung erwartet, die weit über das zur Verfügung stellen preiswerter Gewerbeflächen hinausgehen muss. Über ein digitales Empfehlungssystem zwischen den Kommunen muss es auch kleinen Unternehmen möglich sein, sich schnell mit ihren Ideen mit exponentiellen Wachstum in Europa durchzusetzen. Durch hier eingebaute Mechanismen wird der Wettbewerb gestärkt und die Qualität der Produkte durch ein ständiges Feedback verbessert. Das Wachstum in einem solchen System ist zwar langsamer als das ungeregelte Wachstum der Global Player. Diese jedoch haben damit zu kämpfen, dass dem exponentiellen Wachstum fast gleich große exponentielle Risiken entgegenstehen. Man denke nur an die Fake News, deren effektive Beseitigung im Geschäftsmodell von Facebook nicht vorgesehen ist. Bei Startups, die sich für dieses Digitalökonomiekonzept entscheiden, sollte darüber nachgedacht werden, wie eine rein auf den Verkauf an nicht europäische Player ausgerichtete Exit-Strategie verhindert werden kann.

Diese europäische Digitalökonomie lässt sich weltweit als demokratische Antwort auf die chinesische Seidenstraße ausrollen.

Was dann noch fehlt, ist ein für die europäische Digitalökonomie spezieller Ordnungsrahmen für eine soziale Marktwirtschaft. Neben der Übertragung bewährter Konzepte der Sozialversicherung auf die in den Plattformen Arbeitenden Einzelselbständigen, sind auch neue Instrumente wie ein bedingungsgebundenes Digital-Bürgergeld denkbar.

Totalversagen? Ein Blick aus dem Jahr 2120 auf die Digitalstrategie der Ära Merkel

Die deutsche Regierung hat für ihr aktuelles Handeln und die Krisenkommunikation in der Pandemie von den Bürgern gute Noten erhalten. Wir befinden uns allerdings erst am Anfang einer Entwicklung, deren Ausgang schwer vorherzusehen ist. Die Politik fährt auf Sicht. Genau das ist das Problem. Als Zukunftsforscher gehe ich von einer wahrscheinlichen Entwicklung aus und prüfe, ob die Politik sich hierauf vorbereitet hat. Es verdichten sich die Hinweise, dass zukünftige Generationen die Ära Merkel lange nicht so positiv sehen werden wie wir. Wahrscheinlich werden dieses Jahr, beschleunigt durch die Corona-Krise, endgültig die falschen Weichen mit dramatischen Auswirkungen auf die Zukunft gestellt. Gibt es schon aus heutiger Sicht Beweise, dass eine solche Entwicklung hätte verhindert werden können? Gibt es möglicherweise sogar ein fahrlässiges Ignorieren von Fakten und hätte die Bundesregierung entsprechend ihrem Wählerauftrag anders handeln müssen?

Die Gesellschaft der Zukunft ist weitgehend digitalisiert. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass solche Länder ihre Stellung in der Welt erheblich ausbauen werden, welche für sich eine klare und zur gesellschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Staates passende Digitalisierungsstrategie entwickelt und diese mit proaktivem Handeln umgesetzt haben. Das sind vor allem China und Südkorea. Deutschland hingegen fährt nicht nur in der Corona-Krise auf Sicht. Der ständige Konsenszwang mit Lobbyisten-Interessen hat den Politikertyp aussterben lassen, der eigene Visionen konsequent umsetzt. Die Merkel-Politik agiert nicht, sie reagiert nur auf aktuelle Ereignisse. So hat es wenig mit fehlender Sachkompetenz zu tun, wenn die Bundesregierung keine klare Digitalstrategie verfolgt. Zulange hat sie sich, zugegeben sehr erfolgreich, als Mittler zwischen globalen Wirtschafts- und Staatsinteressen verstanden. Sie hat die Politik der ruhigen Hand etabliert. Dabei hat sie eine Entwicklung toleriert, in der jeder Politiker den nächsten Shitstorm fürchten muss und sich deshalb möglichst gar nicht erst bewegt. Vor diesem Hintergrund geht es der deutschen Regierung nicht mehr darum, Verantwortung zu übernehmen, sondern Verantwortung möglichst zu delegieren.
Selbst aus dem Blickwinkel des Jahres 2120 wird sie der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen haben. Es widerspricht der Erwartung zukünftiger Generationen, wenn sich der Staat gerade da zurückzieht, wo seine Präsenz für die Allgemeinheit wichtig wäre. Wichtige Aufgaben werden langfristig externen Systemen und Partnern überlassen, bei denen totalitäre Tendenzen in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Eine dem Grundgesetz entsprechende Digitalstrategie muss dem Bürger so viele Freiheiten wie möglich einräumen. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ….“(Artikel 2 Grundgesetz(1)). Der Staat hat sich auf die für die Allgemeinheit relevanten Aufgaben zu konzentrieren. Struktur relevante Aufgaben kann er an die Wirtschaft delegieren, muss aber zu jedem Zeitpunkt Herr des Verfahrens sein. Unsere Realität sieht anders aus und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen:

  • Digital werden die verfassungsgemäßen Rechte des Bürgers zunehmend delegiert und ausgehebelt. Bürgerfreundliche Digitalisierung wird bei uns in der Regel mit Datenschutz gleichgesetzt. Datenschutz ist entstanden, weil der Gesetzgeber ohne digitales Gesamtkonzept auf das Entstehen einer neuen Art von Rechtsverstößen reagiert hat. Der Schutz von Daten hat wenig mit Bürgerrechten zu tun. Die DSGVO regelt die rechtskonforme Verwertung von Bürgerdaten durch Unternehmen. Anders ausgedrückt, wenn ein Unternehmen eine erhebliche Begehrlichkeit beim Bürger weckt, darf es im Gegenzug die Einschränkung seiner Bürgerrechte vereinbaren. Diese Einschränkung ist sogar wie bei den früheren Sklaven vererbbar, wenn möglicherweise in Zukunft noch die Kinder eines Bürgers zum Beispiel wegen seiner öffentlich bekannten schizophrenen Erbanlage diskriminiert werden. Der Begriff der Freiwilligkeit wurde so im Interesse der Datenverwerter pervertiert.
    Eine echte Privatsphäre setzt eine umfassende Verfügungsberechtigung über die eigenen Daten voraus. So, wie jeder Wohnungsmieter die Verfügungsgewalt über seine Wohnung hat, indem er den Schlüssel besitzt, muss er auch den digitalen Schlüssel zu seinen Daten besitzen. Wie in der physikalischen Welt muss er damit seine Unterlagen vertraulich halten, den Zugriff Dritter bestimmen und auch dem Zugriff Dritter wieder entziehen können. Da, wo sinnvoll, muss digitales Bürgerrecht weitergehen als analoges. Bürger sollten Unterlagen, die sie an Dritte weitergegeben habe, aus der Ferne löschen oder ihnen jede Möglichkeit entziehen können, einen Personenbezug herzustellen.
  • Aus Sicht zukünftiger Generationen völlig unverständlich ist, warum der Staat im Sinne der Allgemeinheit nicht eine digitale Infrastruktur verordnet hat, um die vordigitalen gesellschaftlichen Errungenschaften zu schützen. So wie im Versorgungsauftrag Stadtwerke lokal für unser Wasser zuständig sind, muss es auch dezentrale Betreiber Bürgerrechte erhaltender Infrastrukturen geben. Stattdessen verschenkt der Staat wesentliche deutsche Wertschöpfung an ausländische Global Player. Aktueller Höhepunkt der fehlenden deutschen Digitalisierungsstrategie ist die Entwicklung der Corona-Tracking-App. Ohne Demokratie erhaltende Vorgaben wird der Wissenschaft und Wirtschaft der Auftrag erteilt, punktgenau Infektionsherde erkennen und eindämmen zu können. Da ist es absolut bemerkenswert, wenn sich in unserem Bürger feindlichen Umfeld 300 Wissenschaftler finden, um eine dezentrale Lösung der App zu entwickeln. En dezentraler Ansatz ist aus Bürgersicht der einzig richtige. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, frühzeitig den Aufbau einer digitalen Bürgerrechts-Infrastruktur in den politischen Diskussionsprozess zu bringen. Denn es braucht Zeit, ein breites Verständnis für eine Demokratie erhaltende Infrastruktur zu schaffen. Ad Hock Maßnahmen in Krisenzeiten lassen diese tiefgreifende Reflektion nicht zu. So ist es unmittelbar von der Regierung Merkel zu verantworten, wenn die Corona-Tracking-App an der fehlenden gesellschaftlichen Gesamtstrategie scheitert. Die notwendige 60% Bürgerbeteiligung wird nicht erreicht werden. Es ist konsequent, dass die 300 Dezentralisierungsbefürworter ihre Arbeit niedergelegt haben. So ist es auch unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die Urgesteine zentraler IT-Entwicklung Deutsche Telekom und SAP aus der verhinderten zentralisierten Lösung ein Bürgerrecht freundliches Ergebnis erarbeiten werden. Dies ist ein weiterer Hinweis dafür, dass der Staat sich auf dem Rücken der Bürger seiner Verantwortung entzieht. Zukünftige Generationen werden hierin möglicherweise ein grob fahrlässiges Handeln der Regierung sehen. Die Entschuldigung, die Deutsche Telekom und SAP könnten mit Google und Apple auf Augenhöhe eine Umsetzung aushandeln, bedeutet übersetzt, alle 4 Player haben auf Grund ihrer Firmenentwicklung ein Interesse, der wie auch immer geartet dezentralen Technologie, zentrale, skalierbare und globale Geschäftsmodelle zu hinterlegen. Der Bürger wird hier als Konsument, der „freiwillig“ auf seine Bürgerrechte verzichtet, sicher Berücksichtigung finden.

Die Geschichtsschreibung des Jahres 2120 sieht Deutschland zunehmend handlungsunfähig, weil bereits 2020 die deutschen Abhängigkeiten von China und den globalen Datenverwertern zu groß waren. Tatsächlich sind Google, Facebook und weitere in ihren Konzepten gar nicht so weit von China entfernt. Allen gemeinsam ist das Interesse an einer möglichst vollständigen Beherrschung der weltweiten Märkte und deren Bürger. Wäre heute bereits eine akzeptierte Bürgerrechts-Infrastruktur vorhanden, hätten möglicherweise Billionen Euro an Schaden ohne anhaltenden Lockdown verhindert und viele Menschenleben gerettet werden können. Während sich derzeit das Interesse der Gesundheitswirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie auf die Identifizierung und Analyse der Kranken konzentriert, sollte ein Bürger zentriertes Konzept den gesunden Menschen in den Mittelpunkt stellen. Nicht der potentiell Infizierte, sondern der Gesunde hat ein Interesse an diesem System. Aus Sicht eines Gesunden, der nicht angesteckt werden will – Gesunde sind zum Beginn der Pandemie die Mehrheit – macht es keinen Sinn, sich darauf verlassen zu müssen, dass sich ein Infizierter die App freiwillig installiert hat und freiwillig seine Infektion meldet. Nur eine kostenlose Bürgerrechts-Infrastruktur, die im Pandemiefall von jedem Bürger eingesetzt werden kann, gewährleistet den Schutz der Gesunden. Er wird die Möglichkeiten der Bürgerrechts-Infrastruktur benutzen, wenn die hierdurch entstehende Einschränkung der Bürgerrechte wesentlich geringer ausfallen würde, als bei den alternativ einzuhaltenden Maßnahmen.

Überlässt man die Erarbeitung Demokratie relevanter Infrastrukturen den Unternehmen, so werden in deren Geschäftsmodellen die Prioritäten aus Bürgersicht eher zufällig Berücksichtigung finden. Mit Kranken lässt sich mehr Geld verdienen, als mit Gesunden. Ein Bürger freundliches Pandemievermeidungskonzept hat andere Schwerpunkte:

    1. Die Vermeidung der Ansteckung muss an erster Stelle stehen. Es sollte gesellschaftlich akzeptabel sein, wenn ein Bürger auf seinem Device ein lautes Piepsen einstellt, welches ausgelöst wird, sobald die Mindestdistanz zwischen zwei Menschen unterschritten wird. Dafür markiert jeder Nutzer die zu seiner Kontaktgruppe (Familie, Mitbewohner) gehörenden Devices als nicht Alarm relevant. Alle im Raum Befindlichen werden durch das laute Piepsen über die unerwünschte Annäherung informiert und können über Blicke oder auch verbale Äußerungen eine soziale Kontrolle ausüben. Ein großes Problem stellt bei uns zum Beispiel das Einhalten des Mindestabstands im Supermarkt dar. Spätestens nach den ersten Pieps-Konzerten werden Filialleiter schnell Gesundheit erhaltende Konzepte erstellen. Ohne Begegnungsverbot in den Regalgängen bleibt der Mindestabstand bei uns Theorie.

    2. Ist der gesunde Bürger der Meinung, durch eine unerlaubte Annäherung (zum Beispiel bei Anhusten) infiziert worden zu sein, hat er die Möglichkeit, zur gespeicherten WAN anonyme IP-Adresse des Gefährders einen Kommentar zu speichern. In einem Rechtsstaat muss es genau wie bei einem Autounfall zumindest den theoretischen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrlässigkeit geben.
    Erläuterung von WAN Anonymität im Video:

    3. Sollte eine Infizierung des Bürgers festgestellt werden, werden wie bereits geplant, alle Betroffenen anonym informiert. Zusätzlich können dezentral gespeicherte mit Markern versehenen IP-Adressen an das Gesundheitsamt weitergegeben werden. Über die IP-Adresse lässt sich die zugehörige Trust-Station finden. Grundsätzlich werden wie bei dem geplanten System anonyme Push-Nachrichten an alle, die sich dem Infizierten genähert haben, geschickt. Im Gegensatz hierzu kann aber für jeden Betroffenen über die jeweilige Truststation die Personalisierung hergestellt werden. Aus der Perspektive eines Gesunden ist es durchaus angebracht, dass dieser den ihn fahrlässig Infizierenden haftbar machen kann. Denkbar für eine nahe Zukunft wäre, über das System sogar automatische Bußgelder zu generieren, bei denen über eine künstliche Intelligenz die Kommentare der „Angegriffenen“ Berücksichtigung finden. Die Bezahlung würde über ein anonymes Konto erfolgen. Erst wenn der Beschuldigte Widerspruch erheben würde, würde es zur Personalisierung der betroffenen Parteien mittels der Trust-Station für einen klärenden Rechtsstreit kommen.
    Erläuterung zur Funktion einer Trust-Station im Video:

Die Wissenschaft benötigt viele Informationen. Bei einem Bürgerrechtskonzept darf das aber nur ein Aspekt sein. Da die Einhaltung der Distanz bei uns nicht kontrolliert wird, stelle ich in der Raum, dass ein Ansatz, sich de facto auf die potentiellen Kunden von Medizin und Beatmungsgeräten zu konzentrieren, die Pandemie wesentlich langsamer eindämmt, als ein Ansatz, der eine Infizierung Gesunder weitgehend unterbindet. Es ist unbedingt zu verhindert, dass eine App ein weiteres Einfallstor für Geschäftsmodelle zur Datenverwertung öffnet, die bisher keiner vorhersehen kann. Ein Konzept, in dem wieder auf den “freiwilligen” Austausch von Bürgerrechten gegen Daten gesetzt wird, ermöglicht rechtlich fast alles, bis hin zu einem weitgehenden Bürgerrechtsverzicht.

Hat die Bundesregierung Kenntnis über entsprechende Alternativen gehabt? Hat sie sich damit beschäftigt oder hat die Merkel Regierung durch Aufgabe der ihr vom Bürger übertragenen Obhutspflichten sogar grob fahrlässig gehandelt? Es ist sogar möglich, dass man im Jahr 2120 die fehlende Digitalstrategie und die daraus resultierenden falschen Entscheidungen der Bundesregierung als entscheidenden Fehler sehen wird, der zur Auflösung der deutschen und in Folge aller europäischen Demokratien geführt hat. Mir liegen starke Indizien vor, dass die Bundesregierung nicht an einer bürgerfreundlichen Digitalstrategie interessiert war, ja diese sogar aktiv unterbunden hat.

Seit 1999 beschäftige ich mich mit der Idee, ein die analoge Gesellschaft abbildendes Digitalkonzept aufzusetzen. 1999 zeigte sich auch der Staat einem solchen Konzept noch aufgeschlossen, siehe Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Erstmals in einer Patentanmeldung mit Priorität aus dem Jahr 2001 schlage ich vor, dem Bürger eine in seinem Besitz befindliche Infrastruktur für das Internet zu Verfügung zu stellen.

In hunderten von Briefen an die politisch Verantwortlichen habe ich dafür geworben, eine solche Infrastruktur aufzubauen. Meinen aktuellen Brandbrief an die EU-Kommissionspräsidentin Dr. von der Leyen bildet hier den vorläufigen Höhepunkt.
Schon 2014 habe ich die Mitglieder des Bundestags aus dem Ausschuss „Digitale Agenda“ unter der Überschrift „Gesamtkonzept zur Digitalen Gesellschaft, Trusted WEB 4.0“ angeschrieben. Mit Schreiben vom 11.05.2015 und 27.7.2015 habe ich den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gebeten, sich für die Umsetzung einer dezentralisierten und anonymisierten IT Infrastruktur für alle stark zu machen. Ein ähnliches Schreiben hatte ich bereits am 03.09.2014 an Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel geschickt. Auf keines dieser Schreiben habe ich eine Antwort erhalten. Ein Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums darauf angesprochen, antwortete mir verwundert: „Wir sind das Wirtschaftsministerium. Was haben wir mit dem Bürger zu tun?“ Ich hoffe, durch Corona hat die Wirtschaft gelernt, dass es ohne den Bürger nicht geht. Ähnliche Antworten haben ich aus der Verwaltung erhalten: „Wir optimieren IT-Verwaltungsprozesse in Behörden, was haben wir mit dem Bürger zu tun?“

Insgesamt 3 Bücher habe ich beim führenden Wissenschaftsverlag Springer zu diesem Thema veröffentlicht. Eine öffentliche Diskussion hierüber wurde von der Datenverwerter getriebenen IT nicht für nötig befunden. Immerhin hat die Bibliothek des Deutschen Bundestages die Bücher aufgenommen und über die Aufnahme in einem Literaturtipp jeden Bundestagsabgeordneten darüber auch informiert. Mehr kann man nicht tun, um die Demokratie zu erhalten.

Die Indizien reichen aus, um Zweifel daran zu äußern, dass entgegen anderslautender Beteuerungen von der Bundesregierung Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft gewünscht sind. Wenn wir aber nicht das Konzept von China kopieren wollen, so sollte seit Beginn der Pandemie klargeworden sein, dass wir den Wettbewerb um eine funktionierende digitale Gesellschaft verlieren werden, wenn wir nicht die Stärkung der Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellen.

Die Mehrheit der Bürger hat in der Krise gezeigt, dass sie in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ihr lässt. Digitale Instrumente zur Authentifizierung, Verfügungsberechtigung und Personalisierung bei den eigenen Daten gehören in den Besitz des einzelnen Bürgers. Bei jedem zentralen System muss man dem Betreiber vertrauen. Zentrale Systeme können kompromittiert oder auch ganz von Dritten übernommen werden. Sie entziehen sich meist dem Zugriff des Staates. Steuern werden nicht gezahlt, eine Rechtsverfolgung ist nicht möglich. Doch damit nicht genug. Der deutschen Wirtschaft wird hierdurch auch noch die Wertschöpfung entzogen, welche jetzt in der Krise dringend benötigt würde.

Neuordnung der FDP als digitale Bürgerrechtspartei

Das AfD Schlamassel in Thüringen war so oder ähnlich zu erwarten. Die FDP hat sich viel besser geschlagen als die CDU.
Alle Parteien bekommen zunehmend ein Problem, auf die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen die dringend benötigten Antworten nicht geben zu können. Es mag sein, dass Parteien noch einige Jahre Politik ohne Zukunftsinhalte machen können. Das reine Aushandeln von Kompromissen ohne klares Profil führt jedoch in eine Sackgasse.
Selbst vor den Bundestagswahlen in die FDP eingetreten und schnell zum Leiter der AG „Digitale Demokratie“ im Rahmen des NRW LFA „Digitale Agenda“ gewählt worden, habe ich festgestellt, dass es in der FDP viele engagierte Politiker gibt, die Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft erhalten wollen.

Jedoch schafft es die politische Diskussion und im Ergebnis auch die Gesetzgebung nicht, sich von der analogen Welt zu trennen. Bisherige Landesfachausschüsse hatten mit der Digitalisierung wenig zu tun. Engagierte Mitglieder streiten hier um jedes Detail und unterstützen die Politik zur Reaktion auf aktuelle Ereignisse. Aus Reagieren müsste Agieren und Zukunft gestalten werden.
In der AG „Digitale Demokratie“ hingegen haben wir Forderungen aus einem zukünftigen Blickwinkeln aufgestellt und haben hiermit innerparteilich für Aufsehen gesorgt. Letztendlich ist das Projekt gescheitert und ich bin im September 2019 als Gruppenleiter zurückgetreten. Wenn es um die digitale Gesellschaft geht, dann geht es um viel Geld und Macht. Von der FDP nicht erwartet wurden die in der AG teilnehmenden Schwergewichte aus Kreisen der Datenverwerter. Es ist nicht gelungen, die vielen Neumitglieder, die gerade wegen der durch die Digitalisierung bedrohten Bürgerrechte in die FDP eingetreten sind, für diese Gruppe zu gewinnen.
Wir werden nicht verhindern können, dass zukünftige Standards international gesetzt werden. Diese Standards werden zu Gunsten globaler Gewinnoptimierung Bürgerrechte einschränken und sie werden nicht speziell für demokratische Staaten entworfen. Bereits jetzt tobt ein Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, auf einzelne Staaten keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.
Demokratie-Erhalt wird nicht ohne spezielle Schnittstellen, von mir auch Bürgerinterfaces genannt, funktionieren. Demokratie bedeutet Vielfalt und Minderheitenschutz.
Der Handschlag mit der AfD ist für mich Symptom und nicht Ursache, einer sich auflösenden Demokratie. Wenn Politik nicht mehr glaubhaft Inhalte vermitteln kann, dann stärkt das Parteien, die Frustwähler radikalisieren, ohne dafür Inhalte zu brauchen.

Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass die nicht übersehbare aktuelle Krise dazu führt, die im letzten Bundestagswahlkampf von der FDP gesetzten Schwerpunkte der Digitalisierung und der Bürgerrechte miteinander zu vereinen. Wie von Gerhard Baum angemahnt, muss wieder offen diskutiert werden. Wie können Bürgerrechte in einer zunehmend von Algorithmen bestimmten global standardisierten Welt erhalten bleiben? Welche Konzepte und Technologien müssen wir in Deutschland hierfür entwickeln?
FDP Mitglieder, die Wert auf Bürgerrechte legen, müssen motiviert werden. Sie müssen erst einmal in einem geschützten Raum ihre Position definieren können, bevor diese mit einem starken FDP-Wirtschaftsflügel diskutiert werden kann. Ziel muss sein, gerade eben über die Entwicklung von Bürgerinterfaces, zum Beispiel zum anonymen Surfen oder auch zur Einbindung aller Gesellschaftsgruppen über ein Digital-Bürgergeld, die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Olaf Berberich

Compliance als Demokratie-Zerstörer?


Was ist nur in mich gefahren, auf die Compliance einzudreschen. Ist doch gerade die Compliance der Teil, der sich mit aller Kraft dafür einsetzt, ethische Regeln im Unternehmen durchzusetzen.

Doch hier entsteht gerade global für die Demokratien eine neue Herausforderung. Ethische Regeln werden bei globalen Unternehmen zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner entwickelt. Die Ergebnisse der Compliance dürfen nicht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens liegen. Jeder Compliance-Manager weiß, wie schwer es ist, sich mit einer guten Lösung gegen den Vorstand zu behaupten. Der muss seinen Shareholdern ständig wachsende Umsätze und Gewinne präsentieren.
Berücksichtigt man, dass wir in Deutschland viele Hidden Champions haben, also große Unternehmen, die unbekannt sind, weil sie nicht den Endkunden beliefern, sondern Zulieferer einzelner Bauteile sind, dann wird besonders in Deutschland die Abhängigkeit von der globalen Entwicklung und somit von globalen Regeln deutlich.
Die Compliance gerät deshalb in die Gefahr, zum Demokratiezerstörer zu werden, weil seit 2020 durch Einführung des Social Credit Systems bei internationalen Unternehmen neue Spielregeln entstehen.

Halt, das betrifft doch nur das weit entfernte China. Nein, eben durch die Compliance wird es auch unmittelbar uns in Deutschland betreffen. Das Social Credit System bewertet nicht nur wie die Compliance das Verhalten von Mitarbeitern im Unternehmen. Es bewertet auch das Verhalten in der Freizeit. Die Compliance ist bisher auch dafür da, um Fehlverhalten vertraulich innerhalb des Unternehmens zu regeln. Das Social Credit System ist öffentlich und es berücksichtigt auch die Beziehungen aller Akteure untereinander.

Konkretes Beispiel: Ich schreibe heute diesen Artikel. In 5 Jahren ist er immer noch im Internet veröffentlicht. Mein Enkel erhält dann bei einem deutschen Hidden Champion keine Praktikumsstelle. Dieses Beispiel ist fiktiv, weil ich keinen Enkel habe. Nicht fiktiv ist, dass ich eigentlich heute schon diesen Artikel nicht mehr schreiben dürfte, weil er wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft, wenn auch nur als kleiner Teil eines Rankings einem Verwandten von mir schaden wird. Nur weil ich hoffe, dass Politik und Gesellschaft noch im letzten Moment – nämlich genau jetzt -aufwachen, traue ich mich noch, etwas zu schreiben. Wenn sie nicht aufwachen und danach sieht es bisher leider aus, wird unsere Zukunft totalitärer als totalitär werden. Um Schaden vom Unternehmen abzuhalten werden die Compliance-Abteilungen sich Software anschaffen, die eine Einstufung durch das Social Credit System mit ähnlichen Daten und Algorithmen möglichst schon vor China simulieren. Auch sie werden dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Daten benutzen.
Ich muss mir jetzt schon genau überlegen, ob ich noch rechtfertigen kann, öffentlich eine Meinung zu äußern, wenn dadurch meinen ganzen Nachfahren in Sippenhaft genommen werden können.
Aber wir haben doch einen Rechtsstaat? Wir haben doch die Verfassung? Dann spielen wir es doch einmal durch. Mein Beitrag ist weltweit öffentlich und wird von automatischen Algorithmen erfasst und bewertet. China strebt mit der Seidenstraße die Weltherrschaft an. Also werden im chinesischen Social Credit System alle weltweit öffentlich verfügbaren Informationen verwertet. Ebenfalls öffentlich sind über Social Media Portale Verwandtschaftsgrade nachvollziehbar. Darüber hinaus verfügt China auch über viele andere Quellen wie durch den Ankauf gehackter Daten. Alle diese Daten fließen in das Social Credit System und das Rating aller mit mir in Beruf, Politik und Privatleben vernetzten Personen ein. Nun stellen Sie sich einmal meinen Enkel vor, der vor einem Gericht forensisch verwertbare Beweise vorlegen soll, warum er die Praktikumsstelle nicht erhalten hat!? Auch andere Unternehmen greifen auf die gleichen Daten zu und weisen ihn ab. Ohne Praktikum kann er sein Studium nicht abschließen…

Seit vielen Jahren warne ich die Politik vor diesen Gefahren. Passiert ist wenig. Jetzt besteht der dringende politische Handlungsbedarf, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um den Einfluss von Social Scoring Werten in Deutschland zu verhindern. Neue Gesetze werden hierfür nicht ausreichen.
Eine Maßnahme mit Priorität ist das staatliche Garantieren einer technischen Infrastruktur, die in einer zunehmend digitalen Gesellschaft verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte zur Selbstentfaltung, sowie die Privatsphäre sicherstellt. Nur so können demokratische Diskussionen ohne Angst vor Repressalien in einem geschützten Raum stattfinden.
Wenn die Compliance-Manager nicht zu Gehilfen totalitärer Staaten gemacht werden sollen, muss für in Deutschland / Europa tätige Firmen ein neuer Verhaltenskodex geschaffen werden. Auf Geschäfte mit China zu verzichten, wird wahrscheinlich nicht die Lösung sein. Wichtig sind Vereinbarungen, welche ein Ausspielen europäischer Wettbewerber gegeneinander durch China über den Social Credit Wert verhindern.

Ein Chefredakteur würde mir übrigens raten, diesen Artikel nicht jetzt zu veröffentlichen, wo die Öffentlichkeit mit dem Coronavirus beschäftigt ist. Aber kommt dieses Virus nicht für das Social Credit System gerade recht. Kann es hier seine Stärke zeigen? Wie wirkt es sich auf das Rating aus, wenn jemand sich ansteckt, weil er anderen hilft?

Die wilden 20er – Werden wir noch einmal unsere Freiheit verteidigen?

Was erwartet uns in der nächsten Dekade?
Für Vorhersagen bereitet mir als Zukunftsforscher die exponentiell zunehmende Innovationsgeschwindigkeit wenig Kopfzerbrechen. Unkalkulierbar ist hingegen der Risikofaktor Mensch.
Die letzten zehn Jahre waren in Deutschland geprägt durch deutliche Auflösungserscheinungen unserer Gesellschaft. Die demokratischen politischen Parteien ringen zunehmend um ihre Legitimation und glaubhafte Alleinstellungsmerkmale. Populisten binden Protest- und Frustwähler an sich. Existenzgründungen gingen jährlich um zirka zwei Prozent zurück….

Für einen Blick auf die nächste Dekade ist es nötig, die globale Entwicklung im Auge zu behalten. Deutsche (Negativ-) Entwicklungen haben inzwischen globale Ursachen. Digitale Trends entstehen nicht in Deutschland, sondern da, wo die Massen leicht zu steuern sind. Eine Rolle spielen der Leidensdruck einer Bevölkerungsgruppe und die tatsächliche Verbesserung ihrer Lebenssituation. So wurde das Smartphone auch deshalb erfolgreich, weil es den Bauern in Afrika ermöglichte, direkt mit der Welt verbunden zu werden und Handel zu betreiben. Das Social Credit System in China wird zunehmend erfolgreich sein, weil es vielen Chinesen durch das Rating erstmals überhaupt die Möglichkeit bietet, am wirtschaftlichen und somit auch gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung besteht die Chance, dass sich die 20er Jahre auf ihre Lebensqualität positiv auswirken. Allerdings wird diese Verbesserung nicht einem sozialen Engagement zu verdanken sein. Wir alle wissen inzwischen, dass wir ein kostenloses Internet mit unseren Daten bezahlt haben. Viele Weltbürger werden in den 20ern ihre Freiheit durch eine zunehmende Überwachung und manipulative Machtausübung verlieren. Das werden sie hinnehmen. Was hilft schließlich die theoretische Freiheit dem, der seine Kinder nicht satt bekommt.

Wir in Deutschland jammern derzeit auf hohem Niveau. Allerdings ist der zunehmende Fatalismus der Deutschen im wahrsten Sinne fatal. Für uns als Zielgruppe werden die Smartphones, 5G, Internetplattformen und sonstigen digitalen Innovationstreiber nicht mehr gebaut. Unser Markt ist zu klein, die Kunden sind zu schwierig. Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass wir in den neuen 20ern dieses hohe Niveau insbesondere in Bezug auf unsere Freiheitsrechte nicht verteidigen werden. In einer Art Self-fulfilling-prophecy fügen wir uns bereits jetzt in eine Zukunft ein, die wir durchaus noch anders gestalten könnten.
Bisher haben sich Demokratien als nachhaltiger als Diktaturen erwiesen. Durch die digitale Überwachungs- und Datenverwertungsindustrie werden die Karten neu gemischt. Es ist viel einfacher als früher, eine Diktatur aufrechtzuerhalten. So können Technologien zur Steigerung der Lebensqualität für Mehrheiten mit Tools zum totalitären Machterhalt verbunden werden. Wenn wir jetzt nicht für digitale Gesellschaften Demokratie erhaltende Technologien einführen, ist es wahrscheinlich, dass der zunehmende Klimawandel totalitäre Systeme begünstigt. Totalitäre Staaten können innerhalb kürzester Zeit eine Verhaltensänderung für alle verordnen.

Als Zukunftsforscher habe ich mich seit über zwanzig Jahren mit der Frage beschäftigt, wie demokratische Systeme auf digitale demokratische Gesellschaften angepasst werden könnten. Wie vor hundert Jahren wären erneute wilde 20er möglich, in denen wir eine neue Lebenslust mit kreativen Höhenflügen entwickeln und eine liberale Geisteshaltung der Vielfalt in einem digitalen System abbilden könnten. Ein solches Lebensgefühl kann nur von unten nach oben von den Bürgern getragen und verbreitet werden.
Es mag arrogant erscheinen, wenn ich darauf hinweise, dass viele Fehlentwicklungen vermeidbar gewesen wären. Bei Umsetzung und beherzter Durchsetzung meines Patents zur finder-Technologie aus dem Jahre 1999 hätten wir die soziale Kontrolle in der digitalen Gesellschaft aufrechterhalten, so wie wir sie aus der analogen Welt kennen. Informationen wären weitgehend manipulationssicher von unabhängigen, anonymen Gleichgesinnten gelesen und diskutiert worden, bevor sie von einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen worden wären. Stattdessen leben wir in einer Welt, in der Informationen besonders dann ungehindert verbreitet werden, wenn sie mehr unsere Emotionen, als unser Gehirn ansprechen. Die hierdurch eingeleitete Denkabschaltung ist auch für das Ende der Beteiligung Vieler am Entscheidungsprozess und somit die Auflösung von Demokratien verantwortlich.

Als anerkannter Fachbuchautor habe ich in mehreren Büchern beschrieben, mit welchen technischen Hilfsmitteln eine Demokratie erhaltende Gesellschaft gestärkt werden könnte.
Um eben diese Möglichkeiten einer breiten Zielgruppe unterhaltsam zugänglich zu machen, möchte ich jetzt eine fiktive Gesellschaftssimulation von 1999 bis 2035 unter dem Namen „Social Utopia“ veröffentlichen.
Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand wird sich für die Veröffentlichung kein Verlag finden, obwohl es einen vergleichbaren Roman bisher nicht gibt. Zwei Gründe habe ich hierfür identifiziert:

  • Das Thema ist zu nah an den aktuellen Befürchtungen des Lesers und wird eher verdrängt oder auf Grund der bereits vollzogenen Denkabschaltung auch gar nicht mehr verstanden.
  • Kein Verlag traut sich, ein Buch zu veröffentlichen, das für einen Bestsellererfolg auf die Klicks in eben jeden Plattformen angewiesen wäre, deren Geschäftskonzepte der Roman in Frage stellt.

Ist es da noch weit bis zu einer neuen Form der digitalen Bücherverbrennung? Was bedarf es noch, bevor jeder einzelne endlich versteht, dass es gerade auf ihn ankommt?

In diesem Sinne wünsche ich ein nachdenkliches, kreatives und engagiertes neues Jahr.

Olaf Berberich

Antwort an Rezo zu: “Zerstörung der CDU”


Über 15 Millionen haben inzwischen das Video von Rezo gesehen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ&t=6s.
Wie viele daraufhin bei den Europawahlen nicht die CDU sondern die Grünen gewählt haben, ist nicht präzise bekannt. Tatsache ist jedoch, dass Rezo eine Stimmung breiter Bevölkerungsschichten getroffen hat. Auch hat Rezo die Dinge so einfach erklärt, dass auch diejenigen, die sich für Klimaerwärmung und Kriege nicht interessieren, 50 Minuten lang zugehört haben. Das ist unbestritten eine Leistung.
Aber ist das, was er sagt, inhaltlich neu?
Hat Rezo die Krankheit identifiziert, oder nur die allseits bekannten Symptome beschrieben?
Nach meiner Meinung geht Rezo wie die meisten Bürger von falschen Annahmen aus.

Ich kenne viele Leute, die fliegen munter weiter durch die Welt und erwarten, dass der Staat das mit dem Klima richtet. Zum ersten Mal haben sie dafür die Grünen gewählt. Die Grünen können die an sie gerichteten Erwartungen nicht erfüllen. Denn, was sie richten könnten, schreibt sich in alter Manier jetzt schnell die Groko auf die Fahne.
Ein Beispiel:
Ölheizung-Abfrackprämie? Dazu ganz persönlich: Das sind kurzfristige Effekte für die Heizungsbauer, aber keine nachhaltigen Überlegungen. Ich selbst habe schon sehr viel an meinem Haus optimiert. Eine PV Anlage auf dem Dach und eine ausgeklügelte Regeltechnik selbst entwickelt. Ich kaufe mir doch nicht eine neue Heizung, wenn die neue auch erst CO² intensiv gebaut werden muss. Wieviel CO² kostet die Herstellung? Wo wird das ausgewiesen? 2025 kann Bosch mir mit aus der Luft gewonnenem Kohlenstoff mein Öl CO² neutral liefern. Behaupten die zumindest siehe https://www.bosch.com/de/stories/synthetische-kraftstoffe/. Ist es da nicht nachhaltiger, die relativ neue Heizung zu behalten? Heute bin ich für über ein Jahr autark. Soll ich mich mit Gas noch abhängiger von einer Politik machen, die jetzt schon nicht mehr kalkulierbar ist?
Ich habe einen Etat. In meinem Fall immerhin 20.000,- €, als Kredit natürlich. Damit möchte ich die höchste CO² Reduzierung in meinem Haus erreichen. Innerhalb von 20 Jahren soll sich die Investition amortisieren. Dafür brauche ich eine Garantie zu den konkreten Effekten bei mir im Haus. Ich meine, die Handwerker sollten gutes Geld verdienen, nachdem diese Effekte bei mir erreicht wurden und nicht deshalb, weil sie irgendwelche Produkte gut verkaufen können. Auf den Prospekten stehen im Labor getestete Werte. Ob zum Beispiel eine Sole-Wärmepumpe die Heiztemperatur liefert, damit es mit bestehenden Heizkörpern bei mir im Haus auch warm wird, ist fraglich. Zu einem solchen Konzept werde ich auch von den Grünen keine Antwort bekommen.
Wir brauchen ein Konzept zur Technologie offenen Planung und Messung von Energieeffizienz für Hausbesitzer. Jeder muss die Ergebnisse verstehen und mit entsprechenden Anreizsystemen bei sich umsetzen können. Bei den niedrigen Zinsen machen wir Bürger das dann schon.

Nein, die Politiker tun genau das, was von ihnen erwartet wird. Wenn jede Minute ein ShitStorm losbrechen kann, dann tun die Politiker nichts mehr. Wenn die Wähler sich immer mehr von Tagesinformationsfetzen bestimmen lassen, gibt es auch bei den Politikern nur noch Tagesrichtungen oder besser, gar keine Richtung mehr. Es ist also gar nicht mehr wichtig, ob ein Politiker inhaltlich Ahnung von dem hat, was es sagt. Es ist wichtiger, dass er die richtigen Antennen für Stimmungen hat.

Warum ist das denn so.
Da kommen wir zur nächsten falschen Annahme.

Ich möchte heute kein Politiker sein. Die bekommen von allen Seiten Druck. Reiflich überlegt von Lobbyisten. Die haben immerhin meist noch eine Meinung. Und dann einen nicht kalkulierbaren Druck von einer manipulierten Masse.
Wir Bürger haben einen Krieg verloren, sitzen in einem besetzten Land und merken es nicht mal. Die Doku bei Netflix über Cambridge Analytica deckt es auf. Das Militär einwickelt Waffen. Die setzt es erst gegen seine Feinde ein. Dann werden die Waffen gegen uns gerichtet. Mikrotargeting nennt sich das. Ja richtig, vom Militär als Waffe eingestuft! Über jeden gibt es mindesten 5000 Datenpunkte. Die würfelt die Künstliche Intelligenz solange durcheinander, bis sie genau die Schwachstelle des Einzelnen kennt. Da greift sie an. Dann kommt dabei heraus: der Trump, der Brexit, die AFD, die allgemeine Verunsicherung. Wie an so etwas die gesamte demokratische Kultur zugrunde gehen kann, schreibe ich gerade in meinem neuen Buch „Social Utopia“.
Inzwischen gibt es immer mehr, die meinen, das chinesische Social Credit System hinnehmen zu müssen, damit es mit der Umwelt noch klappt. Hallo, habt ihr Bürger den Schuss nicht gehört? Wir müssen die Demokratie fitt machen für das digitale Zeitalter, sonst wird das mit der Menschheit nichts mehr.

Sowohl das Ding mit der Umwelt, als auch das Ding mit der Demokratie wird nur noch funktionieren, wenn die Bürger sich von unten nach oben organisieren!
Fordert Tools zur Bürgerbeteiligung. Denkt liebe einmal nach, als im Sekundentakt ein Lebenszeichen in den Sozialen Medien von euch zu geben. Sucht Expertengespräche. Überlegt, was ihr selbst besser machen könnt und fordert, was ihr dafür braucht. Geht gegen jegliche Überwachung an. Mehr Überwachung ist nichts anderes als unsere endgültige Entmündigung.
Natürlich können Politiker nicht jedem einzelnen zuhören. Dafür brauchen wir ein digitales Konzept. Jeder muss anonym ohne ständige Beeinflussung durch Mikrotargeting seine Meinung sagen dürfen. Niemand sollte dafür eine Shitstorm fürchten müssen. Digitale Technik darf nicht Waffe sondern muss Hilfe für die Bürger werden. Digital können die Meinungen aller verdichtet und für die Politiker aufgearbeitet werden.
Ihr werdet sehen, die Politiker sind froh und werden auf euch hören, wenn sie sich auf euch verlassen können. Aber bitte, verlasst eure Komfortzone. Es kommt auf jeden einzelnen an.

Was würdet Ihr von einem Chef denken, der jeden Tag seine Meinung ändert? Seine Mitarbeiter beschimpft? Oder noch schlimmer: Der sich nicht mehr aus seiner Komfortzone begibt und sich dann, wenn es brenzlig wird, einfach nicht mehr blicken lässt? Ihr würdet kündigen! Habe ich Recht? Genau das machen die Politiker gerade.
Denn die Politiker sind die Angestellten der Wähler. Wir sind die Chefs, die uns ändern müssen.

Bürger, übernehmt endlich wieder Verantwortung! Denn in einem hat Rezo Recht. Wir haben keine Zeit mehr. Veränderungen müssen schnell gehen, dass geht nur, wenn wir Bürger als Chefs endlich Verantwortung übernehmen.

Digitale Demokratie: 2019 wird ein Schicksalsjahr für Deutschland

Liebe Leser,
Ich wünsche uns für das neue Jahr die ersten Pilotprojekte für eine Infrastruktur der Daseinsvorsorge sowohl im Sinne des einzelnen Bürgers als auch zum Erhalt des demokratischen Systems.
2019 werden die Weichen für eine digitale Gesellschaft gestellt, in der zunehmend autonome Systeme eingesetzt werden. Es ist höchste Zeit, unsere demokratischen Errungenschaften zu analysieren und das, was uns wichtig ist, auf die digitale Gesellschaft zu übertragen.

Die letzten technischen Revolutionen wurden nicht von Europa getrieben, sondern von den Ländern, die den größten Veränderungsdruck und somit den Nutzen aus der Veränderung gezogen haben. So hat das Smartphone in wenig entwickelten Ländern vielen Menschen erst die Möglichkeit gegeben, an der Gesellschaft teilzunehmen und Handel zu betreiben. Facebook ist in manchen Ländern die einzige Plattform, auf der die digitale Vernetzung und Organisation von Menschen stattfindet. Eher zufällig haben die Übereinstimmung skalierbarer Geschäftsmodelle mit den Bedürfnissen vieler Menschen zur globalen Durchsetzung weniger Produkte geführt.

2020 soll nun für jeden Bürger verbindlich in China ein neues Social Credit System eingeführt werden. Neu ist, dass diese Entwicklung nicht nur von privatwirtschaftlichen Interessen getrieben wird, sondern eine autoritäre Ideologie durch eine hierauf abgestimmte Digitalstrategie gestützt werden will.
Das Social Credit System wird erfolgreich sein, weil es die Probleme der Mehrheit der Chinesen löst, wie zum Beispiel die Vertrauenswürdigkeit eines Bürgers zum Erhalt von Darlehen. Es wir auch für nicht privilegierte Chinesen zur Anerkennung innerhalb der Gesellschaft und zu mehr Gerechtigkeit führen, siehe https://media.ccc.de/v/35c3-9904-the_social_credit_system. Allerdings geht es um gesellschaftliche Gruppen, die bisher überhaupt keine Chance auf Anerkennung und Integration haben.

Deutschland ist nicht China. Vieles wird von der Mehrheit der Chinesen als Fortschritt begrüßt, was uns bei Berücksichtigung unserer Bürgerrechte heute undenkbar erscheint und die Probleme unserer weit entwickelten Gesellschaft nicht löst. Allerdings aufgrund der Vielzahl und Größe der in China angestoßenen Projekte ist davon auszugehen, dass die aus Sicht eines Wohlstandes für Mehrheiten entwickelten Projekte auch unsere digitale Gesellschaft beeinflussen werden. Genau das ist Ziel des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, siehe https://www.youtube.com/watch?v=o4BA_6RROJ8.

Smartphones, sowie Google, Amazon und Facebook haben sich auch in Deutschland durchgesetzt, weil bei uns der Leidensdruck durch eine vorhandene gute Integration aller Bürger in die Gesellschaft nicht groß genug war, um frühzeitig eigene Entwicklungen aufzusetzen. Die Global Player konnten sich in einem Vakuum ohne jegliche Konkurrenz ausbreiten. Diese Entwicklungen haben mit den China getriebenen Systemen gemeinsam, dass sie ihre skalierbaren Geschäftsmodelle auf Mehrheiten ausrichten.

Die Demokratie will hingegen jeden einzelnen schützen, insbesondere die, welche zu Minderheiten gehören. Demokratien, Individualität und Pressefreiheit werden aktiv von der chinesischen Ideologie bekämpft.
Auch bei uns arbeiten bereits Banken, Versicherungen und Plattformen, meist gesellschaftlich unreflektiert, an Scoring Systemen, die sich nur graduell von den chinesischen Konzepten unterscheiden.

Wir benötigen also dringend Pilotprojekte, welche den demokratischen Gedanken im Sinne von Minderheiten in einer speziellen technischen Infrastruktur für die demokratische digitale Gesellschaft berücksichtigen. Möglichst jeder Bürger sollte stigmatisierungsfrei an der digitalen Gesellschaft teilhaben können. Es besteht dann die große Chance, gerade diejenigen in einem Gesamtkonzept einzubinden, zu fordern und zu fördern, die derzeit in Deutschland die ausgemachten Verlierer der Digitalisierung sind. In meinem Buch „Trusted WEB 4.0 – Infrastruktur für eine Digitalverfassung“, siehe https://www.springer.com/de/book/9783658228156, habe ich ein solches Gesamtkonzept vorgestellt.

Schon immer haben Demokratien mehr Vorlaufzeit für ihre Entwicklung gebraucht, als autoritäre Staaten. Dafür waren sie dann auch erfolgreicher und stabiler.
Die uns jetzt verbleibende Zeit wird äußerst knapp. Die Politik muss handeln!
Was wir nicht verkraften werden, ist ein erneutes Vakuum mangels eigener Alternativen, in dem wir nun einem chinesischen System erlauben, sich auszubreiten. Eine mit digitaler Effizienz eingeführte totalitäre Überwachung und Steuerung der Menschen würde nur schwer umkehrbar sein und dann letztendlich eine von uns nicht gewollte Ideologie auch bei uns durchsetzen.

Olaf Berberich