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Jahressteuergesetz 2009 auf den Weg gebracht

Am 28.11.2008 hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) verabschiedet.
Mit dem Artikelgesetz werden Vorschriften in über 30 Gesetzen und Verordnungen geändert. Nicht alle
Vorschläge der Bundesregierung wurden übernommen. Insbesondere hat das Parlament die Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 % bei gemischt genutzten Kfz abgelehnt. Soweit nicht anders erwähnt, sollen die Bestimmungen erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2009 gelten.
 

Schulgeld ab 2008 nur begrenzt abziehbar

Nur noch 30 % des Schulgelds (ohne Kosten für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung), höchstens jedoch 5.000 €, können pro Kind als Sonderausgaben abgezogen werden. Für das Kind muss ein Anspruch auf Kindergeld bzw. auf den Kinderfreibetrag bestehen. Je Elternpaar wird der Höchstbetrag für jedes Kind nur einmal gewährt. Begünstigt sind Entgelte an Privatschulen, die zu einem berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führen. Entsprechendes gilt für Einrichtungen, die auf einen solchen Abschluss vorbereiten. Hochschulen sollen nicht darunter fallen, so dass Studiengebühren nicht nach dieser Regelung abziehbar sind. Der Sonderausgabenabzug kann jetzt auch geltend gemacht werden, wenn die Schule außerhalb von Deutschland, aber in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) belegen ist.
Diese aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herrührende Erweiterung muss mit der Deckelung auf den Höchstbetrag von 5.000 € bezahlt werden. Vorstehende Regelung gilt bereits für den Veranlagungszeitraum 2008; für Schulgeld an berufsbildende Privatschulen im EU/EWR-Raum auch schon für Vorjahre.
 

Ab 2008 Steuerfreiheit der Gesundheitsförderung

Ein Arbeitgeber kann schon ab 2008 jedem seiner Arbeitnehmer bis zu 500 € zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Kalenderjahr für die betriebliche Gesundheitsförderung steuerfrei zuwenden. Dies kann auch durch eine Barzahlung an den Arbeitnehmer erfolgen, damit dieser eine extern durchgeführte Maßnahme besucht. Unter Gesundheitsförderung fallen z. B. die Handlungsfelder „Ernährung, Stressbewältigung und Entspannung, Suchtmittelkonsum, Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates sowie gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung“. Die Übernahme oder Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine und Fitnessstudios ist nicht steuerbefreit, es sei denn, die dort durchgeführten Maßnahmen entsprechen den fachlichen Anforderungen des Leitfadens Prävention der Krankenkassen.
 

Faktorverfahren statt Steuerklassenkombination bei Ehegatten ab 2010

Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, haben zurzeit die Wahl zwischen den Steuerklassenkombinationen III/V oder IV/IV. Da in der Kombination III/V eine verhältnismäßig hohe Lohnsteuerbelastung in der Steuerklasse V eintritt, wird dies als Hemmschwelle für eine Beschäftigungsaufnahme gesehen. Bei der Steuerklassenkombination IV/IV bleibt die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens unberücksichtigt. Zukünftig sollen Ehegatten die Steuerklassenkombination IV-Faktor/IV-Faktor wählen können. Damit wird erreicht, dass dem jeweiligen Ehegatten mindestens die ihm persönlich zustehenden steuerentlastend wirkenden Vorschriften beim Lohnsteuerabzug (Grundfreibetrag, Vorsorgepauschale, Sonderausgaben-Pauschbetrag, Kinder) zugutekommen und der Splittingvorteil durch die gemeinsame Besteuerung auf beide Ehegatten verteilt wird. Das neue Verfahren gilt erst ab 2010. Die Wahl des Faktorverfahrens führt zur Pflichtveranlagung in der Einkommensteuer, da der Lohnsteuerabzug nicht der endgültigen
Einkommensteuer entspricht.

Erhöhte Schwellenwerte für die Einkommensteuer-Vorauszahlungen

In Bagatellfällen sollen Einkommensteuer-Vorauszahlungen nicht erhoben werden. Als Beitrag zur Steuervereinfachung werden erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 die Schwellenwerte für die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen verdoppelt. Sie müssen dann mindestens 400 € im Kalenderjahr und mindestens 100 € für einen Vorauszahlungszeitpunkt betragen.
 

Begrenzte Verlustwirkung von Einlagen beim Kommanditisten

Leisten Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto Einlagen, führen diese zukünftig nur noch insoweit zu einem Verlustausgleichsvolumen, als es sich um Verluste des Wirtschaftsjahres der Einlage handelt. Durch nachträgliche Einlagen können somit verrechenbare Verluste der Vorjahre nicht in ausgleichsfähige Verluste umqualifiziert werden. Zudem kann bei einem negativen Kapitalkonto durch Einlagen kein Verlustausgleichsvolumen für zukünftige Wirtschaftsjahre geschaffen werden. Diese Regelungen sind bereits auf Einlagen anzuwenden, die nach dem Tag der Verkündung des JStG 2009 getätigt werden. 

Kinder bei Eigenheimzulage bis zum 27. Lebensjahr berücksichtigt

Ab dem Jahr 2007 ist die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld oder kindbedingten Steuerfreibeträgen vom 27. Lebensjahr des Kindes auf das 25. Lebensjahr abgesenkt worden. Für die Eigenheimzulage wird nun aus Vertrauensschutzgründen festgeschrieben, dass die jährliche Zulage von 800 € weiterhin für Kinder bis zum 27. Lebensjahr gewährt wird.

Elektronische Bücher dürfen im Ausland geführt werden

Die weltweite Verflechtung von Unternehmen nimmt der Gesetzgeber zum Anlass, auf schriftlichen Antrag des Unternehmers eine Verlagerung der mittels eines Datenverarbeitungssystems erstellten Buchführung und sonstigen Aufzeichnungen in Länder der Europäischen Union (EU) und die meisten Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu erlauben. Die in Papierform vorliegenden Rechnungen müssen jedoch in Deutschland verbleiben, damit eine Umsatzsteuer-Nachschau weiterhin möglich ist. Das Gesetz erlaubt die Verlagerung der EDV-gestützten Buchführung nur unter engen Voraussetzungen.
(a) Da der Zugriff der deutschen Finanzbehörden auf ein im Ausland belegenes EDV-System fremde Hoheitsrechte verletzen könnte, muss der Unternehmer die Zustimmung des ausländischen Staates vorlegen, dass die deutsche Finanzverwaltung auf die elektronischen Bücher und Aufzeichnungen zugreifen darf.

(b) Der Unternehmer muss den Standort des Datenverarbeitungssystems und bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilen.

(c) Er muss sich in der Vergangenheit „kooperativ gezeigt“ haben, also seine steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt haben.

(d) Der Datenzugriff muss bei einer elektronischen Betriebsprüfung in vollem Umfang möglich sein. Soll die EDV-Buchführung in Länder außerhalb des EU/EWR-Raums verlagert werden und liegen die Voraussetzungen (a) und (b) nicht vor, kann die Finanzbehörde die Verlagerung trotzdem bewilligen, wenn die Besteuerung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Vorstehende Regelungen treten mit Verkündung des JStG 2009 in Kraft.

Besonders schwere Steuerhinterziehung verjährt erst nach zehn Jahren

Die steuerliche Festsetzungsfrist beträgt bei Steuerhinterziehung zehn Jahre. Strafrechtlich kann die Steuerhinterziehung bisher grundsätzlich nur fünf Jahre verfolgt werden. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährungsfrist wird in bestimmten besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung auf zehn Jahre angehoben. Zu diesen Fällen zählen z. B. die Steuerhinterziehung in großem Ausmaß, mittels gefälschter Belege oder durch eine Bande bei der Umsatzsteuer. Die „einfache“ Steuerhinterziehung verjährt weiterhin nach fünf Jahren. Die neue zehnjährige Verfolgungsverjährungsfrist gilt bereits für die Fälle von Steuerhinterziehung, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht verjährt sind.

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Ein  Entgelt  für  das  Wettbewerbsverbot  eines  Handelsvertreters,  das  im  Zusammenhang  mit  der Beendigung  des  Vertragsverhältnisses  vereinbart  wird,  kann  unselbstständiger  Teil  des Ausgleichsanspruchs  sein  und  der  Gewerbesteuer  unterliegen.   Hat  die  Wettbewerbsvereinbarung jedoch  eine  eigenständige  wirtschaftliche  Bedeutung,  können  sonstige  Einkünfte  vorliegen,  die nicht der  Gewerbesteuer  unterliegen. Ein  Handelsvertreter  hatte  im  Rahmen  einer  vergleichsweisen  Auflösung  des  Vertragsverhältnisses eine  Abfindung  in  Höhe  von  fünf  Mio.   DM  zugesprochen  bekommen.   Zusätzlich  bestand  für  zwei  Jahre ein  Wettbewerbsverbot.   Drei  Mio.   DM  wurden  sofort  ausgezahlt,  jeweils  eine  Mio.   DM  waren  im  Abstand  von  jeweils  einem  Jahr  fällig.   Das  Finanzamt  unterwarf  die  gesamte  Abfindung  der Gewerbesteuer.   Der  Bundesfinanzhof  beurteilte  dies  anders. Nach  den  Vorschriften  des  HGB  entsteht  ein  Anspruch  auf  Wettbewerbsentschädigung  unabhängig vom  Ausgleichsanspruch.   Der  Handelsvertreter  kann  beide  Ansprüche  nebeneinander  geltend  machen. Besteht  eine  klare  und  eindeutige  Abrede  hinsichtlich  des  Wettbewerbsverbots,  handelt  es  sich insoweit  um  eine  gesonderte  Leistung.   Damit  ist  diese  Abfindung  bei  der  Einkunftsart  sonstige Einkünfte  zu erfassen  und  unterliegt  nicht  der  Gewerbesteuer.  

 

 

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Die  private  Nutzung  eines  Kraftfahrzeugs,  das  zu  mehr  als  50  %  betrieblich  genutzt  wird,  ist  für  jeden Kalendermonat  mit  1  %  des  inländischen  Listenpreises  im  Zeitpunkt  der  Erstzulassung,  zuzüglich  der Kosten  für  Sonderausstattungen  einschließlich  Umsatzsteuer  anzusetzen.   Liegt  keine  überwiegende (mehr  als  50  %)  betriebliche  Nutzung  vor,  ist  ein  Kostennachweis  zu  führen.   Darin  sind  die  mit  dem privat  mitbenutzten  Kraftfahrzeug  zusammenhängenden  Aufwendungen  in  betrieblich  abzugsfähige und  nicht  abzugsfähige  Kosten  aufzuteilen.   Diese  Aufteilung  kann,  wenn  kein  konkreter  Nachweis  des Aufteilungsmaßstabs  vorliegt,  durch  eine  (allerdings  streitanfällige)  Schätzung  erfolgen. Gehören  zum  Betriebsvermögen  eines  Unternehmers  mehrere  auch  privat  genutzte  Fahrzeuge,  ist  die 1  %  Regelung  für  jedes  Fahrzeug  gesondert  anzuwenden.   So  entschied  das  Finanzgericht  Münster.   In einem  Anwendungsschreiben  war  das  Bundesfinanzministerium  großzügiger:  Kann  der  Unternehmer nachweisen,  dass  nur  er  die  betrieblichen  Fahrzeuge  für  private  Zwecke  nutzt,  ist  die  1  %  Regelung lediglich  auf  das  Fahrzeug  mit  dem  höchsten  Bruttolistenpreis  anzuwenden.   Er  muss  allerdings glaubhaft  machen,  dass  eine  private  Nutzung  durch  Personen,  die  zu  seiner  Privatsphäre  gehören, ausgeschlossen  ist. Der  Bundesfinanzhof  wird  die  Frage  abschließend  beantworten. Hinweis:  Durch  Führung  eines  ordnungsgemäßen  Fahrtenbuchs  kann  der Unternehmer  nachteilige Folgen  vermeiden. 

 

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Zum  Jahresende  ist  es  üblich,  Geschenke  an  Geschäftsfreunde  zu  verteilen.   Deshalb  sind  für den Abzug  dieser  Aufwendungen  als Betriebsausgaben  die nachfolgenden  Punkte  von  großer  Bedeutung:

• Geschenke  an  Geschäftsfreunde  sind  nur  bis  zu  einem  Wert  von 35  €  netto  ohne  Umsatzsteuer  pro Jahr  und  pro  Empfänger  abzugsfähig.
• Nichtabziehbare  Vorsteuer  (z.   B.   bei  Versicherungsvertretern,  Ärzten)  ist  in  die Ermittlung  der Wertgrenze  mit  einzubeziehen.   In  diesen  Fällen  darf  der  Bruttobetrag  (inklusive  Umsatzsteuer) nicht  mehr  als  35  €  betragen.
• Es  muss  eine  ordnungsgemäße  Rechnung  vorhanden  sein,  auf  der  der  Name  des  Empfängers vermerkt  ist.   Bei  Rechnungen  mit  vielen  Positionen  sollte  eine  gesonderte  Geschenkeliste  mit  den Namen  der Empfänger  sowie  der  Art  und  der  Betragshöhe  des  Geschenks  gefertigt  werden.
• Schließlich  müssen  diese  Aufwendungen  auf  ein  besonderes  Konto  der  Buchführung  „Geschenke  an Geschäftsfreunde“,  getrennt  von allen  anderen  Kosten,  gebucht  werden. Überschreitet  die Wertgrenze  sämtlicher  Geschenke  pro  Person  und  pro  Kalenderjahr  den  Betrag  von 35  €  oder werden  die  formellen  Voraussetzungen  nicht  beachtet,  sind  die  Geschenke  an  diese Personen  insgesamt  nicht  abzugsfähig.   Außerdem  unterliegt  der  nichtabzugsfähige  Nettobetrag  dann noch  der  Umsatzsteuer. Kranzspenden  und  Zugaben  sind  keine  Geschenke  und  dürfen  deshalb  auch  nicht  auf  das Konto „Geschenke  an  Geschäftsfreunde“  gebucht  werden.   In  diesen  Fällen  sollte  ein  Konto  „Kranzspenden und  Zugaben“  eingerichtet  werden. Hinweis:  Seit  2007  haben  Unternehmer  bei  betrieblich  veranlassten  Sachzuwendungen  und Geschenken  die  Möglichkeit,  eine  Pauschalsteuer  von  30  %  zu  leisten.   Um  bei  hohen Sachzuwendungen  eine  Besteuerung  mit  dem individuellen  Steuersatz  des  Empfängers  zu gewährleisten,  ist  die  Pauschalierung  ausgeschlossen,  soweit  die  Aufwendungen  je  Empfänger  und Wirtschaftsjahr  oder je  Einzelzuwendung  10. 000  €  übersteigen.   Die  Zuwendungen  sind  weiterhin aufzuzeichnen,  auch  um  diese  Grenze  prüfen  zu  können. Als  Folge  der  Pauschalversteuerung  durch  den  Zuwendenden  muss  der Empfänger  die  Zuwendung nicht  versteuern.   In  einem  koordinierten  Ländererlass  hat  die  Finanzverwaltung  zur  Anwendung  dieser Regelung  Stellung  genommen.   Danach  ist  u.   a.   Folgendes  zu  beachten.
• Grundsätzlich  ist  das  Wahlrecht  zur  Anwendung  der  Pauschalierung  der Einkommensteuer  für  alle innerhalb  eines  Wirtschaftsjahres  gewährten  Zuwendungen  einheitlich  auszuüben.   Es  ist  jedoch zulässig,  die  Pauschalierung  jeweils  gesondert  für  Zuwendungen  an  Dritte  (z.   B.   Geschäftsfreunde und  deren  Arbeitnehmer)  und  an  eigene  Arbeitnehmer  anzuwenden.
• Streuwerbeartikel  (Sachzuwendungen  bis  10  €)  müssen  nicht  in  die  Bemessungsgrundlage  der Pauschalierung  einbezogen  werden,  werden  also  nicht  besteuert.
• Bei  der  Prüfung,  ob  Aufwendungen  für  Geschenke  an  einen  Nichtarbeitnehmer  die  Freigrenze  von 35  €  pro  Wirtschaftsjahr  übersteigen,  ist  die übernommene  Steuer  nicht  mit  einzubeziehen.   Die Abziehbarkeit  der  Pauschalsteuer  als  Betriebsausgabe  richtet  sich  danach,  ob  die  Aufwendungen  für die  Zuwendung  als Betriebsausgabe  abziehbar  sind.
• Der  Unternehmer  muss  den Zuwendungsempfänger  darüber  informieren,  dass  er  die Pauschalierung  anwendet.   Eine  besondere  Form  ist  dafür  nicht  vorgeschrieben. Wegen  der Kompliziertheit  der  Vorschrift  sollte  in  Einzelfällen  der  Steuerberater  gefragt  werden.  

 

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Aufwandsentschädigungen  für nebenberufliche  Tätigkeiten  sind  unter  bestimmten  Voraussetzungen von  der  Einkommensteuer  befreit.   Bei  wörtlicher  Anwendung  des  Gesetzes  beschränkt  sich  die Vergünstigung  auf  Tätigkeiten,  die  für  eine  inländische  Körperschaft  des  öffentlichen  Rechts  erledigt werden. Nach  einem  Urteil  des  Bundesfinanzhofs  hat  sich  die  Steuerfreiheit  auch  auf  Nebentätigkeiten  zu erstrecken,  die  an  Universitäten  innerhalb  der  EU  ausgeübt  werden.   Grundlage  der  Entscheidung  ist ein  Urteil  des  Europäischen  Gerichtshofs.   Danach  ist  die  Beschränkung  der  Steuerfreiheit  auf Nebentätigkeiten  an  inländischen  Körperschaften  des  öffentlichen  Rechts  eine  nicht  zu  rechtfertigende Beschränkung  der  Dienstleistungsfreiheit  innerhalb  der  EU.  

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Kosten  für  im  überwiegend  betrieblichen  Interesse  des  Arbeitgebers  durchgeführte Betriebsveranstaltungen  dürfen  pro  Arbeitnehmer  nicht  mehr  als  110  €  inklusive  Umsatzsteuer betragen.   Kosten  für  Aufwendungen  von  teilnehmenden  Angehörigen  der Arbeitnehmer  sind  diesen zuzurechnen.   Außerdem  dürfen  maximal  zwei  Betriebsveranstaltungen  pro  Jahr  durchgeführt  werden. Wird  die  Freigrenze  von 110  €  überschritten,  ist  der Gesamtbetrag  als  Arbeitslohn  zu  versteuern.

Der  Arbeitgeber  kann  diesen  Arbeitslohn  pauschal  versteuern.  Dies  gilt  allerdings  nur  dann,  wenn die Teilnahme  an  der  Veranstaltung  allen  Arbeitnehmern  offen  stand.
Der  Bundesfinanzhof  hat  die  Auffassung  der  Finanzverwaltung  bestätigt,  dass  es  nicht  mehr  auf  die Dauer  der Veranstaltung  ankommt.   Die  Veranstaltung  kann  sich  also  auch  über  zwei  Tage  mit Übernachtung  hinziehen. Bei  den  am  Ende  eines  Jahres  üblichen  Weihnachtsfeiern  sollte  noch  Folgendes  beachtet  werden:

• Geschenkpäckchen  bis zu einem  Wert  von 40  €  inklusive  Umsatzsteuer,  die  anlässlich  solcher Feiern  übergeben  werden,  sind  in  die  Berechnung  der  Freigrenze  einzubeziehen.
• Geschenke  von  mehr  als  40  €  inklusive  Umsatzsteuer  sind  grundsätzlich  steuerpflichtiger Arbeitslohn  und  deshalb  nicht  bei  der Prüfung  der  Freigrenze  zu berücksichtigen.   Die  gezahlten Beträge  können  dann  aber  vom  Arbeitgeber  mit  25  %  pauschal  versteuert  werden.
• Geldgeschenke,  die  kein  zweckgebundenes  Zehrgeld  sind,  unterliegen  nicht  der Pauschalierungsmöglichkeit  und  müssen  voll  versteuert  werden. 

 

 

 

 

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Bei  verbilligter  Vermietung  von  Wohnungen  sowohl  an  Angehörige  als auch  an  fremde  Dritte  beträgt die  Grenze  56  %  der  ortsüblichen  Marktmiete.   Deshalb  muss  Folgendes  beachtet  werden:

• Beträgt  die  vereinbarte  Miete  mindestens  75  %  der  ortsüblichen  Marktmiete,  dann  sind  die  mit  den Mieteinnahmen  zusammenhängenden  Werbungskosten  voll  abzugsfähig.
• Liegt  die vereinbarte  Miete  zwischen  56  und  75  %  der  ortsüblichen  Marktmiete,  ist  zunächst  die Einkünfteerzielungsabsicht  zu  prüfen.   Fällt  die  Überschussprognose  positiv  aus,  sind  die Werbungskosten  voll  abzugsfähig.   Ergibt  sich  aber  eine  negative  Überschussprognose,  so  ist  der Werbungskostenabzug  nur  in  dem  Umfang  möglich,  wie  die  Miete  im  Verhältnis  zur  ortsüblichen Marktmiete  steht.
• Liegt  der  Mietzins  unterhalb  von 56  %  der ortsüblichen  Marktmiete,  können  die  Aufwendungen  nur entsprechend  dem  entgeltlichen  Anteil  der  Vermietung  geltend  gemacht  werden.   Der  Mietvertrag muss  bei  der  Vermietung  an  Angehörige  aber  auf  jeden  Fall  einem  Fremdvergleich  (Vermietung  an fremde  Dritte)  standhalten,  weil  er  sonst  steuerrechtlich  nicht  anerkannt  wird.
  Aus  diesem  Grund  sollten  bestehende  Mietverträge  kurzfristig  darauf  geprüft  werden,  ob  sie  den üblichen  Konditionen  entsprechen  und  auch  so  durchgeführt  werden.   Dies  gilt  auch  für  die  zu zahlenden  Nebenkosten.   Insbesondere  sollte  die  Höhe  der  Miete  geprüft  und  zum  1. 1. 2009  ggf. angepasst  werden.   Dabei  empfiehlt  es  sich,  nicht  bis  an  die  äußersten  Grenzen  heranzugehen.