Nach dem Polit-Crash: Wegschauen und Weiter so?

Ich habe die KI gefragt, wie sie unsere Reaktionen auf die US-Wahl und den Ampel-Crash sieht. Die KI hat mir als Antwort das Bild oben geschickt.

Bei den vielen lachenden Menschen sind möglicherweise der 05. und 6.11.2024 mit dem 11.11. verwechselt worden.

Das Bild lässt hoffen, dass alles gut wird, wenn alle vorwärts schauen.

Den Liberalen und besonders der FDP beim bevorstehenden Programmkonvent rate ich aber dringend, einen Rundumblick zu wagen!

Is Israel’s surveillance technology blind?

As recently as August I wrote: Without a basis for popular decision-making, democracies will perish!

The war in Ukraine would not have been possible if democratic states had transferred their pre-digital achievements to digital democracy. The war in Israel could also have been prevented!

So far, the world’s intelligence services have agreed that only total digital surveillance can guarantee the security of society. But how do they explain that Israel, one of the world’s largest arms exporters and a leader in the surveillance industry, failed to notice Hamas‘ preparations for more than two years?

This attack is the bankruptcy of a centralised surveillance IT that thinks it can control everything. On the other hand, there are many lawless spaces, such as the dark web, that largely escape surveillance.

For years I have been calling for a Trusted WEB 4.0, in which no warrantless surveillance is possible on an infrastructure provided by the state for all citizens, but extensive forensic traces can be secured in individual cases and after a court order.

Israel ranks 29th on the 2022 Democracy Index, ahead of the United States. The future of democracies is being decided right now. This is not just about the privacy of citizens, but also about the systematic establishment of social controls and incentives for all citizens to contribute objectively and constructively to society and to prevent abuse. Such an understanding of democracy would destabilise autocracies from within. For the Internet knows no geographical boundaries. As surveillance states, however, democracies can only become second-best digital autocracies.

It’s quite simple: if in the pre-digital age we didn’t believe that strangers would intervene if we were attacked, then we would need a policeman on every street corner. But while policemen cost the state a lot of money, total digital surveillance is not only almost free, but a few monopolists like Google, Facebook and X are making a lot of money worldwide with today’s advertising and excitement driven ’social‘ media systems in a virtual boxing ring. Everyone is pitted against everyone else. All objectivity falls by the wayside. Students today are no longer able to learn due to constant sensory overload. Populism is increasingly replacing factual debate in politics.

Governments are withdrawing from a meaningful democratic infrastructure for all. Yes, the press even avoids reporting on technologies that preserve democracy. I have just submitted a request to the EU Commission to introduce an obligation for the media to report on democracy-enhancing technologies! If my manuscript, which was not published by SWR, had been filmed in 2014, citizens would have been able to lobby for appropriate measures. The war in Ukraine is not being fought here with democracy-preserving digital technology! But no publisher is likely to be found for fear of the gatekeepers.

Historically speaking, the constitutional order is disintegrating in our decade because politicians are actionistically sticking plasters on more and more crises instead of proactively taking care of a functioning concept of digital democracy.

Ist Israels Überwachungstechnologie blind?

Erst im August schrieb ich Ohne Entscheidungsgrundlage für das Volk werden Demokratien untergehen!

Der Krieg in der Ukraine wäre nicht möglich gewesen, wenn die demokratischen Staaten ihre vordigitalen Errungenschaften in die digitale Demokratie überführt hätten. Auch der Krieg in Israel hätte verhindert werden können!

Bisher waren sich die Geheimdienste weltweit einig, dass nur die totale digitale Überwachung die Sicherheit der Gesellschaft gewährleisten kann. Doch wie wollen sie erklären, dass ausgerechnet Israel, einer der weltweit größten Exporteure von Rüstungsgütern mit mehreren Marktführern in der Überwachungsindustrie, die über zwei Jahre andauernden Vorbereitungen der Hamas nicht bemerkt hat?

Dieser Angriff ist die Bankrotterklärung einer zentralen Überwachungs-IT, die glaubt, alles kontrollieren zu können. Auf der anderen Seite gibt es viele rechtsfreie Räume wie das Darkweb, die sich der Überwachung weitgehend entziehen.

Ich fordere seit Jahren ein Trusted WEB 4.0, in dem auf einer vom Staat für alle Bürgerinnen und Bürger bereitgestellten Infrastruktur keine anlasslose Überwachung möglich ist, aber im Einzelfall und nach richterlicher Anordnung umfangreiche forensische Spuren gesichert werden können.

Israel steht auf dem Demokratieindex 2022 auf Platz 29, noch vor den Vereinigten Staaten. Genau jetzt entscheidet sich die Zukunft der Demokratien. Hierbei geht es nicht nur um Privatsphäre für die Bürger, sondern auch um den systematischen Aufbau einer sozialen Kontrolle mit entsprechenden Anreizsystemen für alle Bürger, um sich sachlich und konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen und Missbrauch zu verhindern. Ein solches Demokratieverständnis würde Autokratien von innen heraus destabilisieren. Denn das Internet kennt keine geografischen Grenzen. Als Überwachungsstaaten können Demokratien aber nur die zweitbesten digitalen Autokratien werden.

Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn wir im vordigitalen Zeitalter nicht daran geglaubt hätten, dass auch Fremde eingreifen, wenn wir überfallen werden, dann bräuchten wir an jeder Straßenecke einen Polizisten. Doch während Polizisten den Staat sehr viel Geld kosten, ist die digitale Totalüberwachung nicht nur fast kostenlos, sondern einige wenige Monopolisten wie Google, Facebook und X verdienen weltweit sehr viel Geld mit den heutigen werbe- und aufgeregtheitsgetriebenen „Social“-Media-Systemen in einem virtuellen Boxring. Jeder wird gegen jeden aufgehetzt. Jede Objektivität bleibt auf der Strecke. Schülerinnen und Schüler sind heute durch die ständige Reizüberflutung nicht mehr lernfähig. Die sachliche Diskussion in der Politik wird zunehmend durch Populismus ersetzt.

Die Staaten halten sich aus einer sinnvollen demokratischen Infrastruktur für alle heraus. Ja, die Presse vermeidet es sogar, über Demokratie erhaltende Technologien zu berichten. Ich habe gerade einen Antrag an die EU-Kommission gestellt, eine Informationspflicht der Medien über demokratieerhaltende Technologien einzuführen! Wäre nämlich 2014 mein vom SWR nicht veröffentlichtes Manuskript verfilmt worden, hätten sich die Bürger für entsprechende Maßnahmen aussprechen können. Der Krieg in der Ukraine findet hier mit demokratiebewahrender Digitaltechnik nicht statt! Aber für die Veröffentlichung wird sich wohl aus Angst vor den Torwächtern kein Verlag finden.

Historisch gesehen löst sich in unserem Jahrzehnt die Verfassungsordnung auf, wenn die Politik aktionistisch Pflaster auf immer mehr Krisen klebt, statt sich proaktiv um ein funktionierendes digitales Demokratiekonzept zu kümmern.

US-Leak – Schwarze Löcher anstelle einer demokratischen Digital-Strategie

Ständig nimmt die Verunsicherung zu, ob und von wem Bürgerinteressen zum Erhalt unserer Demokratien umgesetzt werden.
Vor über 9 Monaten habe ich bei den liberalen EU-Parlamentariern einen Antrag gestellt, durch die digitale Abbildung einer echten Bürgerbeteiligung entschieden allen Autokratien entgegenzutreten.
Mit hohem politischen Konsens wurde das Konzept von den EU Delegierten über die politische Basis zum Bundesfachausschuss als verlängertem Arm des Digitalministeriums weitergeleitet. Hier versickerte es in einem der zahlreichen hier vorzufindenden schwarzen Löcher.
Details veröffentliche ich an dieser Stelle nicht, weil das Konzept heute noch umsetzbar wäre und den Ukraine-Krieg erheblich beeinflussen könnte. Es reicht zum Verständnis zum Zustand der Demokratie, dass hiermit für alle Russischsprecher eine echte Einflussnahme möglich wäre, ohne durch einen Staat Repressalien fürchten zu müssen.
Alle Kriege gehen von einer zentralen Machtkonzentration aus. Historisch wurden Kriege meist dafür missbraucht, um von inneren Spannungen und entstehendem Machtverlust abzulenken. Der Ukraine-Krieg ist der Lackmusstest für alle Demokratien. Derzeit sehe ich leider keine Anzeichen, dass Demokratien hierdurch gestärkt werden.
Wenn wir die demokratischen Grundprinzipien der Verfügungsgewalt des Bürgers auf eine digitale Gesellschaft übertragen würden, dann wären Kriege nicht möglich. Die Mehrzahl der Bürger sieht für sich in einem Krieg keinen Vorteil. Aus diesem Grund haben wir in Europa seit dem zweiten Weltkrieg den Frieden bewahren können. Mit den richtigen Digitalkonzepten könnte man diese Stärken der Demokratien sogar global expandieren, ohne dabei die vom jeweiligen Staat zu gewährleistende Sicherheit zu gefährden.

Doch es entstehen in zunehmender Geschwindigkeit digitale Gesellschaften, welche konsequent zentralistischen Prinzipien gehorchen. Das Spiel der Geheimdienste ist längst außer Kontrolle. Die zentralen Konzepte für die Überwachung anderer Staaten müssten streng von den dezentralen Konzepten für die Sicherheit der eigenen Bürger getrennt werden.
Relevant ist, dass sowohl die Sozial Media Torwächter, als auch die Presse finanziell von den künstlichen Aufgeregtheiten um das US-Leak profitieren. Dem Bürger wird überdeutlich, wie wenig er über die ihn unmittelbar betreffenden Machspiele weiß. Entsprechend hat er auch keine Möglichkeit mehr, das demokratische Grundprinzip der Mitbestimmung auszuüben.

Technisch ist es heute möglich, jedes digital weitergeleitete geheime Dokument mit einer Signatur zu versehen, damit später eindeutig nachvollziehbar ist, wer für ein Leak verantwortlich ist.
Viel wichtiger wäre jedoch die Einführung einer sozialen Kontrolle im Internet. Nach meinem Vorschlag aus 2017 würde ein bedingungsgebundenes Digitalbürgergeld (Grundeinkommen) gezahlt, um an einer Gruppe aus zufällig zusammengesetzten Bewertern teilzunehmen, welche jedes neu im Internet verfügbare Dokument kategorisieren und einschätzen. Da bei mehrdeutigen Einschätzungen eine weiteren Bewertergruppe eingeschaltet würde, wären Manipulationen weitgehend ausgeschlossen. Mittels KI würde ein optimaler Workflow gewährleistet. Daten sind die Währung der Zukunft. Gesamtgesellschaftlich würde sich so ein Vorgehen auf jeden Fall rechnen. Wir haben inzwischen gelernt, dass wir gesellschaftlich gegen die Abholzung der Regenwälder vorgehen müssen. Genauso müssen wir als Bürger gegen die gesamtgesellschaftlichen Folgen einer gesellschaftlich unreflektierten Digitalisierung vorgehen, wenn wir die Demokratie erhalten wollen.
Die derzeitige Manipulation der Massen ist das Gegenteil von einem demokratischen Prozess. Immer, wenn es um Manipulation und Überwachung geht, können die entstehenden postdemokratischen Gesellschaften nur Zweitbester sein. Die Autokratien werden die digitale Transformation bei Beibehaltung der derzeitigen Digitalkonzepte gewinnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat meine auf über 20 Jahren Erfahrung staatlicher Unterlassung basierende Verfassungsbeschwerde gegen a) „das Entstehen einer digitalen Gesellschaft in der keine Gewalt vom Volke ausgeht“,
b) „das Überlassen der Übertragung der verfassungsgemäßen Ordnung einer digitalen Gesellschaft durch die Kräfte des freien Marktes“ zur Prüfung angenommen.
Unter -1 BvR 227/23 – wurde dann vom Ersten Senat am 28.02.2023 entschieden, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Gemäß höchstrichterlicher Entscheidung ist auch in Zukunft nicht von einer proaktiven Gestaltung einer digitalen Gesellschaft in Deutschland auszugehen.

Energiewende und Corona: Ausbau des Stromnetzes mit neuem Anreizmodell fördern!

Stromkollaps

Seit über 15 Jahren setze ich mich intensiv für Konzepte der dezentralen Digitalisierung ein. Nun kommt Dezentralisierung von allen Ecken auf uns zu. Treiber sind jedoch nicht die von mir angedachten Motive der digitalen Souveränität der Bürger, der Unabhängigkeit vom Verhalten Dritter oder der Reduzierung von IT-Schadens-Groß-Ereignissen, welche entstehen, wenn zentrale Plattformen angegriffen werden.

Vielmehr versteckt sich Dezentralisierung hinter neuen Begriffen wie Edge-Computing. Gründe für diese Dezentralisierung sind die Notwendigkeit kurzer Latenzzeiten und die geringe Zuverlässigkeit der Datenübertragung bei zeitkritischen Applikationen. Allzu oft sieht das Gesamtdesign für die Funktionsfähigkeit immer noch so aus, dass zentrale Plattformen die dezentralen Einheiten organisieren und steuern, der Ausfall der Cloud also auch den Ausfall der Programmierungen an den „Rändern“ bedeutet. Im Ergebnis werden die Angriffsmöglichkeiten vervielfacht und durch die dezentralen, aber zentral gemeldeten Vorfälle die Souveränität des Bürgers weiter eingeschränkt. Dieser wird im Zweifel über einen Angriff in seinem Haus gar nicht informiert.

Was da jetzt in zunehmender Geschwindigkeit alles auf uns zukommt, wurde auf der „Digital Transformation Week“ 2020 deutlich.

  • 30 Prozent der Arztbesuche sollen demnächst virtuell stattfinden, das Blut wird mit einer Smartphone-Erweiterung analysiert und an den Arzt übermittelt.
  • Alles was Mobilität kann, wird miteinander vernetzt. Wenn es regnet, wird das Sharing eines E-Scooter automatisch auf ein Auto umgebucht.
  • Der digitale Handel nimmt zu und erhöht zusätzlich die Herausforderungen der Mobilitätsvernetzung.
  • Jede Energie, wie Hitze, die zur Stromerzeugung genutzt werden kann, wird in den europäischen Stromnetzverbund integriert.
  • Gülle-Reduzierung und Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln werden durch genaue Dosierung je Pflanze und Zentimeter genaues Fahren der autonomen Traktoren erreicht.

Durch die Pandemie beschleunigt, steigt zudem die Vernetzung der Homeoffice-Arbeitsplätze rasant. Es gleicht einem Glücksspiel, ob der Ausbau der Datennetzinfrastruktur in der Geschwindigkeit der an sie gestellten zunehmenden Anforderungen gelingen wird. Während ein Teilausfall des Datennetzes meist zumindest für einige Stunden ohne große Folgen bleibt, ist der Ausfall des Stromnetzes wesentlich problemantischer. Einen Kollaps des Stromnetzes mit katastrophalen Folgen kann man schon durch eine einmalige gleichzeitige Ab- oder Anschaltung zu vieler Verbraucher erreichen. Für die Corona-Pandemie haben wir eine Infrastruktur mit Krankenhäusern und Ärzten. Für die vielen offenen Türen, die durch Edge-Computing entstehen, haben wir noch nicht einmal ein Konzept.

Der wesentliche Unterschied zu dem von mir vorgestellten Trusted WEB 4.0 Dezentralisierungs-Konzept besteht darin, dass Edge-Computing meist noch immer mit zentraler Überwachung verbindet und über zentrales Einspeisen gefixt wird. Jede zentrale Überwachung bietet nicht nur Herstellern, sondern auch Geheimdiensten und anderen offene Türen. Bei Trusted WEB 4.0 werden offene Türen weitgehend vermieden. Hersteller könnten wesentlich sicherer über unidirektionale „Fenster“ ein Monitoring betreiben.

Mein aktuelles Erlebnis zeigt, dass ich nicht dramatisiere und wo die Herausforderungen liegen. Unter http://blog.get-primus.net/energiewende-regierungsanreize-und-konzepte-kontraproduktiv/ habe ich bereits ausgeführt, dass ich eine Batterie für meine PV-Anlage angeschafft habe. Das Ergebnis hat meine  Befürchtungen verstärkt. Der Kollaps des Stromnetzes wird für mich immer wahrscheinlicher. Wie bereits erwähnt, musste der Wechselrichter eines bekannten europäischen Herstellers ausgetauscht werden, um eine Notstrom-Umschaltbox einbinden zu können. Die Batterie lief nur mit einer nicht genutzten Reserve von 20 Prozent, sonst schaltete sie sich permanent ab. Grundsätzlich war vereinbart, Updates über das Internet zu holen und auf einem Stick zu speichern. Dann sollte das Update über einen nicht mit dem Internet verbundenen Rechner auf den Wechselrichter aufgespielt werden. Mit diesem Verfahren war ich einverstanden. Die Wahrscheinlichkeit der Kompromittierung ist hierbei gering.

Leider bestand der Handwerker für vom Hersteller nicht nachvollziehbare Fehler später dann doch auf einem Monitoring und schaltete im Wechselrichter einen W-LAN Access-Point an. Es dauerte nur wenige Tage, bis es jeden Morgen für einige Sekunden einen Stromausfall gab. Lang genug, um das Raid-System unkontrolliert abzuschalten und einige Komponenten der Hausautomatisation auf Standardeinstellung zurückzusetzen. Der Wechselrichter zeigte keinen PV-Ertrag mehr an.

Solche Probleme können vorkommen. Nötig ist aber ein Konzept, welches Informationen zu Stromausfällen verlässlich weiterleitet, und zwar nicht nur an die Sicherheitsbehörden, sondern auch an die betroffenen Besitzer einer Anlage.

Da ich mir einen immer morgens, aber zu unterschiedlichen Zeiten (wohl abhängig von Stromertrag passend zu einem Schwellwert der PV-Anlage) auftretenden Stromausfall nicht mit dem Defekt eines Bauteils erklären kann, ist ein Cyber-Angriff zumindest nicht auszuschließen. (Dieser Artikel wurde veröffentlicht, bevor die Ursache der Stromausfälle beseitigt wurde. Ob der eigentliche Hintergrund ermittelt wird, ist zweifelhaft. Darauf kommt es aber in diesem Beitrag auch nicht an.)

Mein Handwerker schrieb mir nun sehr freundlich, mit dem Wechselrichter wären noch keine Probleme aufgetaucht. Er bot mir den Rückbau der Anlage an! Ich kann den Handwerker verstehen. Er hat von mir erst die Hälfte des Rechnungsbetrages bezahlt bekommen. Durch Corona gab es erhebliche Lieferverzögerungen, die sich sicher negativ auf seinen Umsatz ausgewirkt haben. Von mir bekommt er kein Geld mehr, solange die Anlage nicht läuft. Auf der anderen Seite gibt es viele Kunden, die eine Batterie haben wollen. Hier kann er möglicherweise Vorkasse über den ganzen Betrag verhandeln. Solange er sich nicht mit meinen Problemen beschäftigt, könnte er die Anlage auf Werkseinstellung zurücksetzen und beim Weiterverkauf guten Gewissens behaupten, dass alles in Ordnung sei. Wahrscheinlich haben die Angriffsprofis auch kein Interesse, meine woanders installierte Anlage neu anzugreifen. Niemand kennt die Schwachstelle, nur die Angreifer.
Möglicherweise wird beim Angreifer die Schwachstelle gespeichert, um später zusammen mit anderen Schwachstellen zu einem großen Angriff genutzt zu werden. Ein Rückbau hilft mir nicht. Die Batterie soll ja gerade den von mir erwarteten Stromkollaps abfedern.

Gehen wir einmal davon aus, es hat einen erfolgreichen Cyber-Angriff auf den Wechselrichter gegeben. Es geht immerhin um einen großen europäischen Hersteller, der nur wenige Wechselrichter-Typen anbietet. Da ich eine bestimmten Datenverwertern nicht genehme, sichere Bürgerrechts-Infrastruktur einführen möchte, gehe ich wenn, von einem Angriff von absoluten Profis aus. Es sollte niemand meinen, dass er hiervon nicht betroffen sein kann. Schließlich kann es Interesse eines zwischen China/Russland und den USA sich abzeichnenden kalten Kriegs sein, einzelne Länder vom Stromnetz zu trennen. Wenn alle von diesem Hersteller installierten Wechselrichter gleichzeitig ausgeschaltet werden, reicht das sicher aus, einen europäischen Stromausfall zu inszenieren, auch für diejenigen, die keine eigene Anlage zur Stromerzeugung betreiben. Es kann grundsätzlich durchaus um die Bedrohung einer kritischen Infrastruktur gehen. Zumal derartige Stromausfälle beim Hersteller nicht bekannt sind.

Zumindest für mich ist es von grundsätzlichem Interesse, zu erfahren, ob es einen Angriff gegeben hat und vor allem, wie die Behörden über dezentrale Ereignisse überhaupt erfahren. Entsprechend habe ich das BSI angerufen. Die haben sich nicht dafür zuständig erklärt, sondern an die zuständige Polizei verwiesen. Der Schwellenwert für kritische Infrastrukturen liegt gemäß BSI bei 420 MW installierter Netto-Nennleistung. Wohl gemerkt, das BSI meinte nicht das Cyberkompetenzzentrum NRW, sondern tatsächlich die Polizei vor Ort. Ich rief also die örtliche Polizei an. Mir ging es um die Beweissicherung, das forensische Einfrieren des Zustands, bevor der Handwerker durch weitere Arbeiten die Beweise vernichtet. Die örtliche Polizeidienststelle leitete mich an den zuständigen Spezialisten weiter:
Ich: „Hallo, es gibt möglicherweise einen Cyber-Angriff auf meine PV-Anlage!“
Polizist: „Was ist eine PV-Anlage?“
Ich erkläre es. „Mir geht es um die Beweissicherung eines möglichen Angriffs.“
Polizist: „Wir sind nur für Straftaten zuständig, hier können wir nicht tätig werden.“

Ich bedankte mich höflich. Wäre mir mein Portemonnaie mit 5 Euro Inhalt gestohlen worden, hätte mir die Polizei sicher weiterhelfen können.

Im Ergebnis sind die Anreizsysteme falsch gesetzt. Niemand interessiert sich auf Behördenseite für dezentrale Cyber-Angriffe. Für Firmen gibt es Anbieter, die ihre Infrastrukturen aufwendig absichern. Doch in einem professionellen Cyber-Angriff wird immer das schwächste Glied in der Kette angegriffen. Das ist eben der Bürger, über 447 Millionen ungesicherte Angriffsstellen in der EU!

Wenn man die Probleme über Behörden in den Griff bekommen will, erhalten wir einen Überwachungsstaat. Nach einem ersten europäischen mehrtägigen Stromausfall wird das Ergebnis zweifelsohne ein Überwachungsstaat sein. Für den Demokratie-Erhalt ist es also höchste Zeit, garantiert wirksame Förderanreize zu setzen, um Betriebssicherheit und echten Effizienzgewinn dezentral, also im Zugriff und der Verantwortung des einzelnen Bürgers, zu fördern. Gefördert werden sollte nur, nachdem die Effekte nachweislich eingetreten sind, dann allerdings mit erheblichem Gewinn für Hersteller, Handwerker und Kunden. Heute werden mit der Gießkanne einzelne Effizienzsteigerungen unterstellt. Durch Einzelförderungen werden Marktblasen generiert, in denen die Handwerker sich die Kunden aussuchen können und die Preise künstlich nach oben getrieben werden, bzw. Konditionen, wie Vorkasse verhandelbar sind. Betriebssicherheit wird auf Grundlage von Zertifizierungen angenommen, im Regelbetrieb jedoch nicht mehr überprüft.

Um dieses für einen sicheren Energiemarkt kontraproduktive System zu ersetzen, schlage ich ein 4-Säulen Modell vor. Mir ist bewusst, dass hierbei ein erhöhter bürokratischer Aufwand unbedingt vermieden werden muss.

Stromkollaps

  • Säule 1 und 2: Wettbewerbsverzerrung kann durch die Verpflichtung der Hersteller verhindert werden, zusätzlich zu Preisempfehlungen für ihre Produkte auch den pauschalen Stundenaufwand anzugeben, der vom Handwerker in Rechnung gestellt werden soll. Natürlich kann es im Objekt Zusatzarbeiten geben, für welche zusätzliche Material- und Lohnkosten entstehen. Werden von den Herstellern solche Empfehlungen veröffentlicht, wird verhindert, dass bei einer zu großen Nachfrage die Handwerkerpreise explodieren. Im Gegenzug sollten Hersteller/Handwerker und Kunden (Investoren) einen erheblichen Gewinn bei optimaler Betriebssicherheit, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit durch einen subventionierten Bonus erwirtschaften können.

  • Säule 3: Die Betriebssicherheit könnte bei dem Durchlaufen eines Systems ohne Ausfall mit einen 100 Prozent Bonus für Handwerker und Hersteller belohnt werden. Jeder Ausfall würde einen bestimmten Abzug mit sich bringen. Bisher gibt es für fast alle Technik die Vorgabe einer jährlichen Wartung. Das ist ein willkürlicher Wert, der nichts mit dem tatsächlichen Wartungsintervall des einzelnen Gerätes zu tun hat. Viel wichtiger ist die Reaktionszeit eines Handwerkers. Durch eine besonders schnelle Reaktionszeit sollte ein Teil des Abzugs wegen einem Vorfall in der Betriebssicherheit wieder aufgehoben werden. Zum Beispiel bei einer PV-Anlage könnte ganz auf regelmäßige Wartung verzichtet werden. Trotzdem ist durch ein schnelles Eingreifversprechen, das natürlich auch personell und durch eine intelligente, schnelle Ersatzteil-Logistik unterfüttert sein müsste, eine hohe Betriebssicherheit gewährleistet. Hierfür müsste der Staat nur einmal geeignete Maßnahmen ergreifen, damit solche Verträge zwischen Handwerkern und Kunden entstehen.

    •  Säule 4: Für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sind in Zeiten, in denen neue Technologien eingeführt werden, Förderungen durch den Staat sinnvoll. Sind Technologien etabliert, sollten sich die Systeme durch Reduzierung der Preise über Stückzahlen ohne Förderung rechnen. Im Wesentlichen sollte der Bonus dem Investor, der die Anlage finanziert hat, zu Gute kommen. Es ist aber auch wichtig, dass sich eine hohe Energieeffizienz und Nachhaltigkeit für den Handwerker und Hersteller jenseits der technischen Labor-Kennzahlen lohnen.
  • The US needs Europe’s help by a new Marshall Plan!

    Families stick together. A “We feeling” unites us. If things go particularly well, this will result in family businesses that expand over many generations. Families sometimes argue, but ultimately they support each other when it comes to threats from the outside. We transfer the feeling in the small to the society on the big. Here, too, we act, shaped by our ancestors and with the desire to leave something to our descendants.

    It was probably also the family ties of descent, which after the Second World War led to the fact that the mostly European-rooted American did not want to suppress their relatives, but in a Marshall plan made a decisive contribution to post-war construction.

    In recent years, the children of Europe have increasingly embarked on a disruptive path. They have not only destroyed companies in the scope of digitalisation, but have increasingly divided their families, divided them into political camps to the point that they could no longer talk to each other. This divide Biden will not be able to lift without the help of Europe.

    It is not least thanks to the great success of the Marshall Plan that we Europeans do not question the American path but continue to seek orientation in the USA until today. This became very vivid in the “Deutsches Wirtschaftsforum digital” on three days in the first week of November. Outstanding contributions analysed the actual differences between the US and Europe: “Half of Americans want to carry weapons and feel health insurance is a restriction of freedom. The individual is more important than the family. The high inheritance tax is not geared to the preservation of family businesses.”

    The theme of the event was: “Democracy and the digital economy – the European path.” I found it incomprehensible why there were invited a majority of non-European speakers to the topic of AI. For example, the Radboud University Nijmegen has been teaching AI for 30 years. All Global Player contributions were out of place. Regardless of whether it was a Chinese, American or European international technology company, the answers were similar: “You make the rules and we build them in”. Such a result is then a little authoritarian Chinese, disruptively American and contains only the absolute necessary European guidelines. The Economic Forum has correctly presented the problems, but has not been able to show the prospect of its own European path.

    To make rules for all those involved in the digital economy is to make the third step before the first step. In the beginning it is necessary to define how pre-digital democratic achievements can be transferred to a digital society for an own European infrastructure in solid craftsmanship and not destructively. For this I wrote a draft for a Marshall Plan and focused on three goals:

    1. The optimal processing and easy utilisation of digital data, while maintaining diversity and performance-adopted integration of all parties involved in the value creation.
    2. The stigmatisation-free, lifelong digital involvement of all citizens with incentives for self-development.
    3. Digitally guaranteeing the necessary state tasks to preserve the security of citizens, the economy and the state, while maintaining pre-digital democratic achievements.

    In a second step, these goals must be adapted to the current challenges of the Western world. The Marshall Plan has to answer three questions:

    1. How can Europe take responsibility for its own security?
    2. How can a division between families, between social groups, and in the Western world be avoided or even lifted?
    3. How do we use the Corona crisis as an opportunity to build a Western digital economy?

    At present, the security debate is mainly about the expansion of classic weapon systems. For someone like me who has been fighting unfair measures by the data-users for 20 years, it is very unlikely that we will go to a conventional war again. Who would do that and what advantage would it have? It is much easier and, above all, undetectable to attack people, groups or even industries by a virus. We can stand up for Europe’s security by introducing an infrastructure in which every citizen can protect himself and his or her data. I have proposed such an infrastructure in the form of an EU-D-S (European digital system) of the European Commission. Since primarily defined open standards and some technical procedures are introduced, the EU-D-S would be transferable to the US. This own contribution to security would not cost Europe a cent if we were to bring back the digital value ceation, in particular from American companies. I have given detailed statements on the further synergy effects at http: //gisad.eu/statements/.

    Europe has just agreed on a procedure for respecting the rule of law. It can speak with one voice. Now Europe must respond quickly to the challenge of the Corona crisis. Even if a quick vaccination succeeds, we will not be able to return to our old habits before Christmas 2021. Many new habits and changes will remain. The next year will suffice to divide Europe too, unless there is a new perspective for all Europeans quickly. The social fabric is changing. While so far a relatively steadily growing prosperity offered the social cement, Corona reshuffled the cards. On the one hand, there are winners who can sit out the crisis in the home office and others who are now forced daily to expose themselves to the risk of contagion. There are entire industries receiving artificial respiration by state support, but with a longer-lasting pandemic, they have no chance of recovery. A state can compensate for losses resulting from the pandemic, but not for social distortions caused by people losing their social frame of reference through the pandemic. Short-time worker money works for a few weeks. However, where work cannot be outsourced to the home office, the daily routine disappears. There is a lack of the task by which one has defined oneself. Frustration and fear of an indefinite future are increasing.

    The pandemic intensifies digital misdevelopments. Social media programs have not been developed to increase democratic, social cohesion. The content generated by the users has the only purpose to serve as a carrier for advertising. Thus, phenomena such as fake news were not taken into account in business models. They do not attach importance to self-determined users. These false digitalisation concepts support the natural laziness of people. (I found no equivalent for the German word “Bequemlichkeit”. “comfort”, “amenity”, “ease”, “accommodativeness” and “convenience” are too positively occupied, “laziness” too negative. So I will use laziness.)

    What happens when only the third step of regulation has been made without making the first two steps, a 80-year-old relative has once again impressively demonstrated to me at the weekend. For several years she has been reading her e-mails on her tablet. Now it was about a PDF attachment for which the corresponding PDF reader was missing. Supervised by me via phone, multiple attempts to get an app ended on pressing advertising instead of the installation process. There are also problems with the feed reader I had installed just before. For most posts, you first have to accept cookies in popups. Advertisements are positioned in such a way that you accidentally click on them. That’s a total overload for someone who’s been reading from top to bottom all his life. The GDPR has only contributed to the user’s data protection to the extent that my relative has now completely renounced digital newspaper reading and has subscribed to a print newspaper again. Integration of old people looks different.

    The digital echo chambers aim at the convenience of people. Those who were never expected to participate in decisions do not see any sense in the critical reflection of information. They are looking for like-minded people on social media that they are perceived by. For example, continued support for Republicans depends substantially on socially forgotten groups, which Trump has given the feeling of representing their interests.

    An EU-D-S must not only provide security to people, but must integrate them into a permanent democratic process. This integration must be so simple and self-evident that everyone can participate in it. My relative lives alone. Together with others, she could make valuable contributions to the digital society if she could contribute according to her capability. That would help her, too. Everyone wants to be a valuable part of society. If we have an EU-D-S with such an integration possibility, we will achieve such a high proportion of society, which can be built on this basis of numerous new value creation concepts. Then the users will also pay monthly contributions for information. However, I think individual newspaper subscriptions are outdated. If you have learned to evaluate different media via a feed reader, you won’t pay to restrict yourself to only one medium. Alternatively, an EU-D-S would allow an author levy per read article, which could be paid by the user over a staggered monthly price. Anyone who has exceeded a certain monthly reading quantity, adds further contributions, advertising-free of course. Advertising should work in the pull principle. In a global category standard, each user could determine to which categories he wants to receive advertising. It is important that advertising becomes a user-controlled process. Our goal must be to take everyone into the digitalisation process. If everyone were to participate in the EU-D-S, there would also be solutions for financing artistic digital offerings. The current social media structures are directed against diversity. Sick information is suitable for a Shitstorm or for getting acquainted with only some influencers. This is due to processes that lead all users to the first result of a page and thus prefer those who made it to the first page. If all content is randomly presented and condensed digitally to a group of evaluators, all content has the same chance of being perceived. If every European city can recommend a regionally based and successful startup bottom-up to other cities, startups in Europe also have a real chance. Startups don’t need money in the first place, they need perception. It is difficult to achieve this at a time when the focus is exclusively on the US and China. How are new concepts to prevail if information structures of competition need to be used for dissemination? For a successful Europe, the basic structure for disseminating information must be general good.

    The EU-D-S must provide an overall societal approach in which critical citizen participation in the evaluation of content is an integral part of a lifelong integration strategy for all EU citizens.

    Even if this civil rights infrastructure is provided free of charge to every EU citizen, it will only be successful if there are incentive systems to leave the path of habit. There must be a social promise of integration for all those who participate. Society should expect a (small) digital return for any crisis support from the state.

    An EU-D-S cannot be introduced overnight. Today it is about a realistic vision of the future against pandemic depression, which offers a perspective for those who are particularly affected by Corona. Tremendous forces can be released if all EU citizens move in the same direction!

    Die USA braucht die Hilfe Europas durch einen neuen Marshallplan

    Familien halten zusammen. Ein Wir Gefühl eint sie. Wenn es besonders gut läuft, entstehen hieraus Familienunternehmen, die über viele Generationen ausgebaut werden. Familien streiten sich auch mal, aber letztendlich unterstützen sie sich gerade dann, wenn es um Bedrohungen von außen geht. Das Wir Gefühl im Kleinen übertragen wir auf die Gesellschaft im Großen. Auch hier handeln wir, geprägt durch unsere Vorfahren und mit dem Wunsch, unseren Nachfahren etwas zu hinterlassen.

    Es waren wohl auch die Familienbande der Abstammung, die nach dem zweiten Weltkrieg dazu geführt haben, dass die mehrheitlich europäisch verwurzelte USA ihre Verwandten nicht unterdrücken wollte, sondern in einem Marshallplan beim Nachkriegsaufbau einen entscheidenden Beitrag geleistet hat.

    In den letzten Jahren dann haben sich die Kinder Europas zunehmend auf einen disruptiven Weg begeben. Sie haben nicht nur im Rahmen der Digitalisierung Unternehmen zerschlagen, sondern zunehmend ihre Familien gespalten, in politische Lager geteilt, soweit, dass sie nicht mehr miteinander sprechen können. Diese Spaltung wird Biden ohne die Hilfe Europas nicht aufheben können.

    Es ist nicht zuletzt dem großen Erfolg des Marshallplans zu verdanken, dass wir Europäer den amerikanischen Weg nicht hinterfragt und bis heute weiter Orientierung in den USA gesucht haben. Sehr anschaulich wurde das im „Deutsches Wirtschaftsforum digital“ an drei Tagen in der ersten Novemberwoche. In hervorragenden Beiträgen wurden die Ist-Unterschiede zwischen den USA und Europa analysiert: „Die Hälfte der Amerikaner möchte Waffen tragen und empfindet eine Krankenversicherung als Einschränkung der Freiheit. Das Individuum ist wichtiger als die Familie. Die hohe Erbschaftssteuer ist nicht auf den Erhalt von Familienunternehmen ausgerichtet.“

    Das Thema der Veranstaltung hieß: „Demokratie und Digitalwirtschaft – der europäische Weg.“ Unverständlich fand ich, weshalb zum Thema KI in der Mehrheit nicht europäische Referenten eingeladen waren. So wird zum Beispiel an der Radboud-Universität Nijmegen bereits seit 30 Jahren KI unterrichtet. Alle Beiträge der Global Player waren fehl am Platz. Ganz unabhängig davon, ob es sich um ein chinesisches, amerikanisches oder auch europäisches internationales Technologieunternehmen handelte, die Antworten ähnelten sich: „Ihr macht die Regeln und wir bauen sie ein“. Ein solches Ergebnis ist dann ein wenig autoritär chinesisch, disruptiv amerikanisch und enthält die unbedingt notwendigen europäischen Vorgaben. Das Wirtschaftsforum hat die Probleme richtig dargestellt, aber war nicht in der Lage, den in Aussicht gestellten eigenen europäischen Weg zu zeigen.

    Regeln für alle an der Digitalökonomie Beteiligten sind der dritte Schritt hinter einem ersten, in dem für eine eigene europäische Infrastruktur in solidem Handwerk und eben nicht zerstörerisch definiert werden muss, wie die vordigitalen demokratischen Errungenschaften in eine digitale Gesellschaft übertragen werden können. Hierfür habe ich einen Draft für einen Marshallplan geschrieben und auf drei Ziele fokussiert:

    1. Die optimale Veredelung und einfache Verwertung digitaler Daten, bei Erhalt von Vielfalt und leistungsgerechter Einbindung aller an der Wertschöpfung Beteiligten.
    2. Die stigmatisierungsfreie, lebenslange digitale Einbindung aller Bürger mit Anreizen zur Selbstentfaltung.
    3. Die digitale Gewährleistung der notwendigen staatlichen Aufgaben zum Erhalt der Sicherheit für Bürger, Wirtschaft und Staat, bei Beibehaltung vordigitaler demokratischer Errungenschaften.

    In einem zweiten Schritt müssen diese Ziele an die aktuellen Herausforderungen der westlichen Welt angepasst werden. Dafür muss der Marshallplan drei Fragen beantworten:

    1. Wie kann Europa die Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen?
    2. Wie kann eine Spaltung in Familien, zwischen Gesellschaftsgruppen und in der westlichen Welt vermieden oder auch aufgehoben werden?
    3. Wie nutzen wir die Corona-Krise als Chance für den Aufbau einer westlichen Digitalökonomie?

    Derzeit geht es in der Sicherheitsdiskussion vor allem um den Ausbau klassischer Waffensysteme. Für jemand wie mich, der seit 20 Jahren gegen unfaire Maßnahmen der Datenverwerter kämpft, ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir uns noch einmal in einen konventionellen Krieg begeben. Wer sollte das tun und welchen Vorteil hätte er daraus? Es ist viel einfacher und vor allem nicht nachweisbar, über einen Virus gezielt Menschen, Gruppen oder auch Industrien anzugreifen. Wir können für die Sicherheit Europas einstehen, wenn wir eine Infrastruktur einführen, in der jeder Bürger sich und seine Daten schützen kann. Eine solche Infrastruktur habe ich in Form eines EU-D-S (Europäisches Digitalsystem) der europäischen Kommission vorgeschlagen. Da hier in erster Linie offene Standards definiert und einige technische Verfahren eingeführt werden, wäre das EU-D-S auf die USA übertragbar. Dieser eigene Beitrag für die Sicherheit würde Europa keinen Cent Kosten, wenn wir die vor allem an amerikanische Unternehmen abfließende digitale Wertschöpfung hierdurch zurückholen würden. Zu den weiteren Synergieeffekten habe ich unter http://gisad.eu/statements/ ausführlich Stellung genommen.

    Europa hat sich gerade auf ein Verfahren zur Einhaltung von Rechtstaatlichkeit geeinigt. Es kann mit einer Stimme sprechen. Jetzt muss Europa schnell auf die Herausforderung der Corona-Krise reagieren. Selbst wenn eine schnelle Impfung gelingt, werden wir nicht vor Weihnachten 2021 zu unseren alten Gewohnheiten zurückkehren können. Viele neue Gewohnheiten und Veränderungen werden bleiben. Dieses weitere Jahr wird ausreichen, auch Europa zu spalten, wenn es nicht schnell eine neue Perspektive für alle Europäer gibt. Das gesellschaftliche Gefüge verändert sich. Während bisher ein relativ kontinuierlich wachsender Wohlstand den gesellschaftlichen Kitt bot, werden durch Corona die Karten neu gemischt. Auf der einen Seite gibt es Gewinner, die die Krise im Homeoffice aussitzen können und andere, die nun täglich gezwungen sind, sich der Ansteckungsgefahr auszusetzen. Es gib ganze Branchen, die nur noch künstlich mit staatlicher Unterstützung beatmet werden, doch bei einer länger anhaltenden Pandemie keinerlei Chance auf Genesung haben. Aus der Pandemie entstehende Verluste kann ein Staat ausgleichen, nicht aber soziale Verwerfungen, die dadurch entstehen, dass Menschen durch die Pandemie ihren sozialen Bezugsrahmen verlieren. Kurzarbeitergeld funktioniert über einige Wochen. Gerade da, wo Arbeit nicht ins Homeoffice ausgelagert werden kann, fällt jedoch die tägliche Routine weg. Es fehlt die Aufgabe, über die man sich definiert hat. Frust und Angst vor einer unbestimmten Zukunft nehmen zu.

    Durch die Pandemie werden digitale Fehlentwicklungen verstärkt. Social Media Programme wurden nicht entwickelt, um den demokratischen, sozialen Zusammenhalt zu erhöhen. Der von den Nutzern generierte Content hat den einzigen Zweck, als Träger für Werbung zu dienen. So wurden Phänomene wie Fake News in den Geschäftsmodellen nicht berücksichtigt. Diese falschen Digitalisierungskonzepte unterstützen die natürliche Bequemlichkeit der Menschen. Sie legen keinen Wert auf selbstbestimmte Nutzer. Was passiert, wenn nur der dritte Schritt der Regulierung ohne die beiden ersten Schritte gemacht wurde, hat mir eine über 80-Jährige Verwandte am Wochenende wieder eindrucksvoll demonstriert. Seit einigen Jahren liest sie ihre E-Mails auf ihrem Tablet. Nun ging es um einen PDF-Anhang, für den ihr der entsprechende PDF-Reader fehlte. Von mir per Telefon betreut, endeten mehrfache Versuche, eine App zu erhalten, auf irgendwelcher Werbung, die sich vor den Installationsvorgang drängte. Auch den gerade erst von mir installierten Feed-Reader benutzt sie nicht. Bei den meisten Beiträgen muss man in Popups erst Cookies akzeptieren. Werbung wird so positioniert, damit man sie aus Versehen anklickt. Das ist eine völlige Überforderung für jemand, der sein Leben lang von oben nach unten gelesen hat. Die DSGVO hat nur insofern zu Datenschutz der Nutzerin beigetragen, dass diese jetzt ganz auf das digitale Zeitungslesen verzichtet und sich wieder eine Printzeitung abonniert hat. Integration alter Menschen sieht anders aus.

    Auch die digitalen Echokammern zielen auf die Bequemlichkeit der Menschen. Diejenigen, von denen nie erwartet wurde, dass sie sich an Entscheidungen beteiligen, sehen keinen Sinn in der kritischen Reflektion von Informationen. Sie suchen sich in den sozialen Medien Gleichgesinnte, von denen sie wahrgenommen werden. So hängt auch die anhaltende Zustimmung für die Republikaner wesentlich von gesellschaftlich vergessenen Gruppen ab, denen Trump das Gefühl gegeben hat, ihre Interessen zu vertreten.

    Ein EU-D-S muss also nicht nur den Menschen Sicherheit bieten, es muss sie in einen permanenten Demokratieprozess integrieren. Diese Integration muss so einfach und selbstverständlich sein, dass jeder daran teilnehmen kann. Meine Verwandte lebt alleine. Sie könnte zusammen mit anderen wertvolle Beiträge für die digitale Gesellschaft leisten, wenn sie sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen könnte. Das würde auch ihr helfen. Jeder möchte ein wertvoller Teil der Gesellschaft sein. Haben wir ein EU-D-S mit einer solchen Integrationsmöglichkeit, dann erreichen wir einen so hohen Anteil der Gesellschaft, das sich hierauf zahlreiche neue Wertschöpfungskonzepte aufbauen lassen. Dann werden die Nutzer für Informationen auch Monatsbeiträge bezahlen. Allerdings halte ich einzelne Zeitungsabos für überholt. Wer einmal über einen Feed-Reader gelernt hat, verschiedene Medien auszuwerten, der wird nicht dafür bezahlen, sich auf ein Medium einzuschränken. Über ein EU-D-S wäre alternativ eine Urheberabgabe je gelesenem Artikel möglich, der vom Nutzer über einen gestaffelten Monatspreis bezahlt werden könnte. Wer eine bestimmte monatliche Lesemenge überschritten hat, bucht weitere Beiträge hinzu, werbefrei versteht sich. Werbung sollte im Pullprinzip funktionieren. In einem weltweiten Kategorienstandard könnte jeder Nutzer festlegen, zu welchen Kategorien er Werbung erhalten möchte. Wichtig ist, dass Werbung zum vom Nutzer gesteuerter Prozess wird. Unser Ziel muss sein, alle in den Digitalisierungsprozess mitzunehmen. Wenn alle im EU-D-S mitmachen, würden sich auch Lösungen für die Finanzierung von künstlerischen digitalen Angeboten finden. Die derzeitigen Social Media Strukturen richten sich gegen Vielfalt. Gerankte Informationen sind für einen Shitstorm oder auch für das Bekanntwerden nur einiger Influencer geeignet. Schuld daran sind Prozesse, die alle Nutzer auf das erste Ergebnis einer Seite führen und so denjenigen, der es auf die erste Seite geschafft hat, bevorzugen. Wenn alle Inhalte zufällig digitale gesteuert einer Gruppe von Bewertern vorgelegt und verdichtet werden, haben alle Inhalte die gleiche Chance, wahrgenommen zu werden. Wenn jede europäische Stadt ein regional ansässiges und erfolgreiches Startup Bottom-up anderen Städten empfehlen kann, haben auch Startups in Europa eine echte Chance. Startups benötigen nicht in erster Linie Geld, sie benötigen Wahrnehmung. Diese zu erreichen war schwierig in Zeiten, in denen der Blick ausschließlich auf die USA und China gerichtet war. Wie sollen sich neue Konzepte durchsetzen, wenn die Informationsstrukturen des Wettbewerbs zur Verbreitung genutzt werden muss? Für ein erfolgreiches Europa muss die Grundstruktur für die Informationsverbreitung Allgemeingut sein.

    Das EU-D-S muss ein gesellschaftliches Gesamtkonzept bieten, in dem die kritische Bürgerbeteiligung an der Bewertung von Inhalten ein Bestandteil einer lebenslangen Integrationsstrategie aller EU Bürger ist.

    Selbst wenn man jedem EU Bürger diese Bürgerrechtsinfrastruktur kostenlos zur Verfügung stellt, wird sie nur erfolgreich sein, wenn es Anreizsysteme gibt, den Pfad der Gewohnheit zu verlassen. Es muss ein gesellschaftliches Integrationsversprechen für all diejenigen geben, die sich beteiligen. Die Gesellschaft sollte im Gegenzug für jede Krisenunterstützung durch den Staat eine (kleine) digitale Gegenleistung erwarten.

    Ein EU-D-S kann nicht über Nacht eingeführt werden. Heute geht es um eine realistische Zukunftsvision gegen eine Pandemiedepression, die denen eine Perspektive bietet, welche von Corona besonders betroffen sind. Es können ungeheure Kräfte freigesetzt werden, wenn sich alle EU Bürger in die gleiche Richtung bewegen!

    Digitale Gesellschaft – Die Stärke deutscher Politik führt zum Untergang Europas

    Exponentiell steigende Abhängigkeiten von EU fremden Software- und Hardwareherstellern wurden von der Politik ignoriert. Die Bürger hatten kein Mitspracherecht bei den sich dadurch ergebenden Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte.

    In den Tagesthemen von 22.45 Uhr am 15, Oktober 2020 hat Angela Merkel in der Pressekonferenz einmal mehr gezeigt, warum sie Kanzlerin ist. Ein Stapel Zettel lag vor ihr und sollte helfen, die gemeinsam auf dem Corona-Gipfel erarbeiteten neuen Regeln zu erklären. Merkel begann von den Zetteln abzulesen. Doch schon nach einigen Zetteln brachte Sie die Reihenfolge durcheinander oder fand hierin keine relevanten Informationen mehr. In echtem Multitasking merkte man im Vortrag nicht eine Sekunde, dass sie gleichzeitig ihre Zettel durchblätterte, auf der Suche, doch noch etwas Grundlegendes hier zu finden. Vielmehr redete sie ohne Punkt und Komma, stilistisch einwandfrei. Niemand wurde stigmatisiert, alle wurden mitgenommen und ermahnt. Inhalte, auf die man sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einigen konnte – das waren wohl die meisten – wurden dabei vermieden.

    So, wie Frau Merkel muss man wohl als mehrheitsfähiger Politiker agieren. Aber es fehlen zunehmend diejenigen, welche eindeutige Wahrheiten identifizieren und wenn sie diese gefunden haben, keinen Millimeter von aus diesen Wahrheiten resultierenden Forderungen abweichen. Auf einer solchen Position sehe ich mich in Bezug auf die Forderungen für eine digitale Gesellschaft. 25 Jahre habe ich nach Wahrheiten gesucht. Als Politiker bin ich völlig ungeeignet. Ich kann mich selbst schon in einem kurzen Vortrag aus der Fassung bringen, wenn ich merke, dass ich das eine oder andere noch nicht zu Ende gedacht habe. Deshalb äußere ich mich lieber schriftlich oder in Videos, die ich nach Belieben nachbearbeiten kann, bis möglichst keine Fragen mehr ungeklärt bleiben. Dafür irre ich mich dann, wenn ich etwas zu Ende gedacht habe, nur sehr selten.

    Die Bundesregierung kann in der Pandemie punkten, weil jeder Bürger die persönlichen Konsequenzen einer Maßnahme direkt bemerkt und in den Krankenhäusern Europas nachvollzogen werden kann, was es bedeutet, wenn das Virus eskaliert.

    Doch gerade die Stärke eines durch Merkel geprägten Deutschlands mit Ausstrahlung auf die EU, welches zu allem und jedem einen Kompromiss findet, führt nach meiner Befürchtung dazu, dass Europa sich in den nächsten zehn Jahren auflösen wird.
    Deutschland steht innerhalb Europa gut da, weil wir Deutschen besonders gut darin sind, uns an Regeln zu halten. Doch vergleicht man Europa mit Asien, dann muss man plötzlich feststellen, dass selbst demokratienahe Länder wie Südkorea mit wesentlich weniger Toten und wesentlich geringeren Folgen für die Wirtschaft Corona überstehen. Im Wettbewerb mit Europa werden sie so stärker werden.

    In Europa wird argumentiert, dass für uns unsere Freiheitsrechte ein sehr hohes Gut sind und ein so harter Lockdown, wie in Asien üblich, deshalb nicht in Frage kommt. Auch lehnen wir ein lückenloses Tracking von Infizierten ab. Die Wahrheit ist, uns ist es viele Jahre mit einer Diplomatie des Vermittelns so gut gegangen, dass wir uns Freiheitsrechte leisten konnten, ohne viel dafür tun zu müssen.

    Nicht nur die Corona-Pandemie wächst exponentiell, sondern auch die globale Digitalisierung verändert entsprechend schnell die Welt. Die Digitalisierung legt unbarmherzig die Schwächen unserer Politik offen. Heute wirkt der Verweis auf unsere Freiheitsrechte oft scheinheilig, weil wir Jahrzehnte haben ungenutzt verstreichen lassen, ohne uns um eine Freiheitsrechte erhaltende Digitalstrategie zu kümmern.

    Als Kehrseite des ewigen Vermittelns ist ein Strategievakuum Europas in Bezug auf den Erhalt vordigitaler demokratischer Errungenschaften entstanden. Vielfalt darf nicht zum Gegenteil eines Gesellschaftskonzepts werden. Genau das passiert aber, wenn zum Beispiel eine belgische Initiative gegen Terrorismus IP-Adressen nicht mehr dynamisch, sondern Gruppen von maximal 16, dann identifizierbaren Nutzern zuordnen will oder Deutschland ständig wieder über Vorratsspeicherung personalisierter Daten nachdenkt und auf der anderen Seite Gesetze wie die DSGVO oder e-Privacy entstehen.

    Von Corona und Diktaturen können wir gleichermaßen lernen, dass ein Stückchen Diktatur auch in der Demokratie nötig ist. Es ist die Diktatur der Wahrheit. Letztendlich haben sich alle Europäer den Prognosen der Virologen in der Pandemie unterworfen. Diese Prognosen sind nicht mehr, als eine zur Wahrheit verdichtete wissenschaftliche Erkenntnis. Wenn wir in Europa nach vielen hundert Jahren gesellschaftlicher Entwicklung ein zumindest mehrheitliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten und Vielfalt haben, dann sind das Wahrheiten, die es gilt, ohne Wenn und Aber auch in der Digitalisierung durchzusetzen.

    Wir können und müssen Corona zusammen mit der Digitalisierung nutzen, um bei zukünftigen Pandemien besser aufgestellt zu sein, als autoritäre Staaten es in ihren Systembegrenzungen können. Wir müssen die Möglichkeit nutzen, jeden Bürger auf der digitalen Reise mitzunehmen. Gemeinsam sind wir viel stärker, als ein einzelner Diktator.

    Die Herausforderungen sind leider viel höher und komplexer, als bei der Corona-Pandemie. Denn die Digitalisierung kommt nicht plötzlich. In einem schleichenden Prozess haben die Bürger in den letzten zwei Jahrzehnten gelernt, dass sie ihre persönlichen Daten tauschen müssen und viele Bürgerrechte aufgeben müssen, wenn sie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen wollen. Unternehmen und Staaten haben zu spät verstanden, in welche grundsätzlichen Abhängigkeiten sie sich begeben haben. Um die Komplexität entstandener Abhängigkeiten zu verstehen, empfehle ich einen Podcast von der FAZ: „Warum moderne Kriege mit Halbleitern geführt werden“, siehe https://m.faz.net/podcasts/f-a-z-digitec-podcast/warum-moderne-kriege-mit-halbleitern-gefuehrt-werden-16993545.html .

    Man kann durchaus davon sprechen, dass das digitale Europa eine besetzte Zone ist, die einen Marshallplan braucht, um überhaupt noch einmal auf die eigenen Füße zu kommen. Einen solchen Marshallplan hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Einen Draft für einen Marshallplan habe ich geschrieben und der EU-Kommission aktuell zur Verfügung gestellt. Weiterhin habe ich mich an verschiedenen Beratungsverfahren der Kommission beteiligt, siehe hierzu http://gisad.eu/statements/ .

    Als Voraussetzung bin ich von mehreren Wahrheiten ausgegangen, die nach meiner Ansicht wissenschaftlich soweit erwiesen sind, dass man diese ohne weitere demokratische Diskussionen annehmen kann:

    1.  Die Digitalisierung unterstützt die natürliche Bequemlichkeit der Menschen. Bequemlichkeit ist der Feind von Selbstbestimmtheit. Demokratien müssen Anreizsysteme entwickeln, um die Selbstbestimmtheit der Menschen in einer digitalen Gesellschaft aufrecht zu erhalten oder besser sogar weiter auszubauen.
    2. Veredelte (gut aufbereitete) Daten sind Voraussetzung für eine erfolgreiche europäische Digitalökonomie.
    3. Die Mehrheit der Menschen ist nicht gerne Almosenempfänger, sondern möchte bei dem Erhalt von Sozialleistungen etwas zurückgeben, solange das stigmatisierungsfrei möglich ist.
    4. Der Staat benötigt digitale Werkzeuge, um die Sicherheit zu gewährleisten. Diese Werkzeuge dürfen in einer digitalen Gesellschaft die Bürgerrechte nicht mehr einschränken, als in einer vordigitalen Gesellschaft.

    Es ergeben sich für den Marshallplan daraus drei Ziele, denen sich alle anderen EU-Maßnahmen zur Digitalisierung unterzuordnen haben:

    1. Die optimale Veredelung und einfache Verwertung digitaler Daten, bei Erhalt von Vielfalt und leistungsgerechter Einbindung aller an der Wertschöpfung Beteiligten.
    2. Die stigmatisierungsfreie, lebenslange digitale Einbindung aller Bürger mit Anreizen zur Selbstentfaltung.
    3. Die digitale Gewährleistung der notwendigen staatlichen Aufgaben zum Erhalt der Sicherheit für Bürger, Wirtschaft und Staat, bei Beibehaltung vordigitaler demokratischer Errungenschaften.

    Vor den Hintergrund oben genannter Wahrheiten machen die
    europäischen Länder derzeit folgenden Fehler:

    1. Die einfache Datenveredelung wird durch die Mischung personenbezogener Daten mit für die Allgemeinheit wichtigen Informationen behindert. Eine Bürgerrechts-Infrastruktur in einem EU-D-S (Europäisches Digital-System) würde Hindernisse aufheben und Europa im Wettbewerb um die besten Daten in eine Spitzenposition bringen.
    2. Durch Corona sind viele Menschen zur Kurzarbeit gezwungen, oder werden arbeitslos. Viele Unternehmen erhalten Überbrückungshilfen und sind nicht ausgelastet. Hier wird auf Kosten der Steuerzahler so viel Geld wie noch nie verschenkt. Dabei wird die einmalige Chance vertan, als Gegenleistung für dann sinnvoll eingesetzte Aufbauzahlungen hochqualitative Daten für Europas Wirtschaft und Bürger zu erhalten. Gleichzeitig werden die falschen Anreize an die Bequemlichkeit der Bürger und gegen ihre Selbstentfaltung gesetzt.
    3. Anstatt für Bürger, Wirtschaft und Staat einmal eine optimale Infrastruktur zu schaffen, wird permanent zwischen Staat und Wirtschaft ein Kampf um die Hoheit über die persönlichen digitalen Daten der Bürger geführt.

    Im ersten Quartal 2021 wird sich die Kommission mit allen Eingaben beschäftigen. Bleibt zu hoffen, dass in den EU-Institutionen die Entscheider die Kraft besitzen, sich von einer durch Deutschland geprägten Politik der Kompromisse zu Gunsten einer letztendlich für alle EU-Bürger sinnvollen europäischen Gesamtstrategie eines Marshallplans zu verabschieden.

    Olaf Berberich

    Recht auf die aktive Teilnahme von Fußgängern im autonomen Straßenverkehr!

    Digitale und analoge Welt nebeneinander!
    Digitale und analoge Welt nebeneinander!
    Seit Jahren träumen die Verkehrsplaner vom autonomen Verkehr, in dem die Autos den Fahrer komplett ersetzen. Während meiner langjährigen Teilnahme am CPS.HUB NRW wurde immer deutlicher, autonomes Fahren würde bei den hohen Rechtsanforderungen in Europa für viele Jahre, vielleicht für immer eine Utopie bleiben.

    Als Autofahrer reagieren wir bei der Begegnung mit anderen Verkehrsteilnehmern auf viele Signale. Wir deuten die Bewegung. Ein Blick in unsere Richtung, ein Nicken, ein Winken. Alle diese Informationen stehen einem autonomen Auto nicht zur Verfügung. So bin ich wenig überrascht, dass BMW und Daimler nun aus der Geldverbrennung ausgestiegen sind, siehe https://www.auto-motor-und-sport.de/tech-zukunft/alternative-antriebe/autonomes-fahren-entwicklungskooperation-bmw-mercedes-auf-eis/ .

    Schon vor einigen Jahren war ich in der Diskussion der Meinung, dass auch Fußgänger und Fahrradfahrer in die digitale Kommunikation mit den autonomen Fahrzeugen eingebunden werden müssten. Damals kam der Einwand, man könne ja nicht jeden zwingen, ein digitales Device zu benutzen. Nun habe ich mich vor dem Hintergrund der bereits vorgestellten Bürgerrechts-Infrastruktur noch einmal mit dem Thema beschäftigt.

    Erstmals zeige ich im folgenden Video, wie man durch Trennung von digital vernetzten Fußgänger- und Fahrbereichen von nicht vernetzten Fußgänger- und Fahrbereichen vorhandene Straßen in den Innenstädten relativ günstig umbauen könnte.

    Die Rechtslage bei Unfällen für automatisches (Stufe 4) und autonomes (Stufe 5) Fahren wird wesentlich eindeutiger. Viele Unfälle können vermieden werden. Die Erwartung an die Intelligenz der Fahrzeuge wird reduziert, eine schnelle Markteinführung eines eigenen europäischen Systems rückt in greifbare Nähe.
    Zudem ist für Europa so ein echter Systemunterschied zu den amerikanischen und asiatischen Systemen zu erreichen.
    Wer sich noch nicht mit den Grundlagen von WAN Anonymität beschäftigt hat, sei auf den Social Utopia Talk 4 verwiesen.

    Unabhängigkeit der Presse – wie die Spinne im Netz!

    Verlag - wie die Spinne im Informationsnetz
    Die Anhängigkeit von Social Media reduzieren – den Content in den Mittelpunkt stellen!

    Spinnen mögen kein positives Image haben. Aber sie fangen lästige Mücken. Die Mücken des Internets sind Falschinformationen. Wenn Falschinformationen zunehmen, zeigt das den schwindenden Einfluss von professionellem Journalismus.

    Schauen wir uns einmal die Entwicklungen am Zeitungsmarkt genauer an.
    Auf der einen Seite befinden sich die Regionalzeitungen im Dilemma, im Printbereich keine neuen Kunden gewinnen zu können. Andererseits können sich nur 22 Prozent der über 50-Jährigen vorstellen, von der gedruckten Zeitung auf ein E-Paper umzusteigen. 2025 wird die Zeitungszustellung in 40 Prozent der Gemeinden nicht mehr wirtschaftlich sein, siehe https://www.bdzv.de/nachrichten-und-service/branchennachrichten/artikel/detail/zur-wirtschaftlichen-lage-der-deutschen-zeitungen-2020/.

    Regionalzeitungen ähneln noch am ehesten einer Spinne im Netz, da sie über eine Vielzahl von exklusivem Content wie Informationen über regionale Ereignisse verfügen. Auch online ist die am besten aufbereitete Regionalinformation meist bei den Regionalzeitungen zu finden. Hilfreich ist der direkte persönliche Kontakt der Redaktionen zu den Informationsquellen. Zu befürchten ist, dass dieser Regionalvorteil in den nächsten Jahren schwindet, da Algorithmen immer besser in der Lage sind, auch regionale Informationen zusammenzufassen. Wegbrechende Umsätze gefährden die Finanzierung einer ausreichenden Redaktion, was wiederum in eine Abwärtsspirale wegen schwindenden Wettbewerbsvorteilen führt. Noch ist die regionale Berichterstattung weitgehend unabhängig. Doch Social Media, Suchmaschinen und Sprachagenten brechen ihre Informationen zunehmend auch auf Regionalinformationen herunter und erobern diesen Markt. Jungen Menschen reichen diese Informationen oft aus.

    Bei den überregionalen Zeitungen sieht man schon jetzt die Bedrohung von journalistischer Qualität und Unabhängigkeit, die zeitversetzt auch die Regionalzeitungen erreichen wird. Das Ergebnis ist eine für den Leser gehirnschonende Denkabschaltung durch Ein-Klick-Informationen. Ein erster Eintrag in der Ergebnisseite einer Suchmaschine oder auch die eine Antwort eines Sprachagenten wird nicht mehr hinterfragt. Während in einer Redaktion eine Vielzahl von Menschen in die sorgfältige Auswahl der Informationen für die Titelseite eingebunden sind, geschieht das digital zunehmend durch einen Algorithmus.

    Obwohl ich mich viel mit dem Thema beschäftige, habe ich erst kürzlich auch bei mir ein entsprechendes Verhalten feststellen müssen. Ich wollte eine Taschenlampe kaufen. Mit wenigen Klicks habe ich bei Amazon den Bestseller gefunden. Ein kurzer Blick auf die Bewertungen und einfach bestellt. Das war so einfach, dass ich mir keine Zeit gelassen habe, zu überprüfen, ob die Lampe mit Akkus arbeitet. Natürlich benötigt sie Batterien. Zum Rücksenden hatte ich keine Zeit. Batterien habe ich noch nicht gekauft.

    Das Gehirn muss trainiert werden wie ein Muskel. Die bewusste Entscheidung zwischen mehreren Quellen hilft hierbei.

    Vielfalt ist die Voraussetzung für gelebte Demokratie. Bei überregionalen Tageszeitungen besteht die Tendenz, die gleichen Informationen bei Presseagenturen einzukaufen. Selbst erstellte Recherchen müssen, um sich zu rechnen, auf einem möglichst großen Markt auch bei anderen Zeitungen angeboten werden. Bei vielen überregionalen Tagesereignissen werden Zeitungen für den Leser austauschbar, wenn er Gleiches in mehreren Medien lesen kann. Die Integration von Social Media sieht meist so aus, dass erst dann, wenn sich hier ein nackter Hintern klickstark durchgesetzt hat, eine Wahrnehmung der Information durch den Journalismus erfolgt. Eine Verflachung und Beliebigkeit von Informationen ist das Ergebnis. Eine systematische Verdichtung und Auswertung der täglich neu entstehenden Informationen findet nicht ausreichend statt.

    Geht es dann noch inhaltlich um die Bedrohung des sowieso schon gefährdeten Geschäftsmodels der überregionalen Zeitungen, so sind erhebliche Auflösungserscheinungen journalistischer Unabhängigkeit gegen das langfristige Eigeninteresse der Verlage festzustellen. Alles, was die Weiterleitung von Kunden aus Suchmaschinen und Social Media gefährden könnte, wird ausgeblendet. Zwar wird über Missstände bei Global Playern berichtet, aber meist dann, wenn die Situation an anderer Stelle, meist in den USA, schon eskaliert ist.

    Diese Selbstzensur gefährdet die Wahrnehmung von alternativen Konzepten, die einen unabhängigen Journalismus sichern könnten. Dafür müsste man allerdings darüber berichten.

    Gerade in Zeiten von Fake News erwartet der Leser eine Orientierung durch professionellen Journalismus. Hierfür ist es nötig, radikal über einen gesellschaftlichen Neustart mit einer leistungsgerechten Neuverteilung der Wertschöpfung und systematischer Einbindung aller Bürger in die Informationsbeschaffung nachzudenken.

    Wie ein Zeitungsrettungsplan und eine Auflösung der Ein-Klick-Welt funktioniert, ist Thema des Social Utopia Talk 13:

    In diesem Zusammenhang auch interessant ist Social Utopia Talk 9 über die Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen:

    Wie eine Zuarbeit durch alle Bürger funktionieren kann, lesen Sie bitte unter http://blog.get-primus.net/systemalternative-zu-china-recht-auf-selbstbestimmte-digitale-teilhabe/.