Europawahl- Vortäuschung einer digitalen Demokratie

Ich habe in wenigen Worten in einer KI-Bild-Anweisung den Zustand unserer Gesellschaft festgehalten. Die KI kann in Sekunden das zeichnen, mit dem sich heute die Politik nicht mehr beschäftigen will, weil es ihr zu komplex erscheint. Als Prompt habe ich eingegeben: „Eine Gruppe unterschiedlicher Menschen, erwarten Ordnung, laufen durcheinander“.
Als Negativ-Prompt, also was das Bild nicht darstellen soll, habe ich eingegeben: „gesellschaftliche Ordnung, Frieden, Gestaltungswille“.

Wie können wir in einer von Tik-Tok emotionalisierten Welt der vereinfachenden Botschaften eine wache Gesellschaft schaffen, die sich zutraut proaktiv mit dem Erhalt unserer vordigitalen Errungenschaften in der digitalen Welt umzugehen?
Nach über 20 Jahren Fehlentwicklung einer ungesteuerten Digitalisierung geht es nicht mehr um Fortschritt, sondern zumindest für uns Deutsche zuerst darum, eine Gesellschaft zu erhalten, die weltweit durch ihre radikale Erneuerung nach dem Zweiten Weltkrieg Vorbild wurde. Es waren die vielen Einzelnen, die keinen Krieg mehr wollten und Deutschland zu dem gemacht haben, was es vor der Digitalisierung war.
Doch genau wie im KI-Bild gibt es viele, die einfach weitermachen, als ob sich nichts verändert hätte, während andere einen Klotz am Fuß tragen, der sie am Weitergehen hindert. Andere verschwinden einfach in einem Loch, ohne dass es jemand zur Kenntnis nimmt, oder stecken den Kopf in den Sand.

Den Linken und der SPD geht zunehmend das Feindbild des Kapitalisten verloren. Denn die meisten mittelständischen Unternehmen dienen nicht mehr als Feindbild in der globalen Welt, die von den Digital Playern gestaltet wird. Datenkapitalisten sind für die Gewerkschaften nicht erreichbar. Die Arbeit vieler Menschen und die Wertschöpfung weniger koppeln sich immer weiter voneinander ab.

Die Grünen werden endlich mit ihren Umweltthemen ernst genommen. Aber sie bieten keine überzeugenden Lösungsansätze. Viele Leute wollen die Umwelt erhalten, fühlen sich aber nicht mitgenommen, wenn es um Initiativen für Wärmepumpen und Windräder geht. Es fehlt ein dezentraler Ansatz, der auf die Energieautonomie des Einzelnen setzt und sein Verantwortungsbewusstsein mit Anreizen unterstützt.

Die FDP ist derzeit noch eine Hoffnungsträgerin. Zumindest jemand muss ja noch die Bürgerrechte hochhalten. Doch auch hier fehlt der Wille, in der kurzen verbleibenden Zeit eine digitale Gesellschaft aktiv zu gestalten. Gesellschaftliche Wertschöpfung kann nur dezentral von vielen erarbeitet werden. Dafür muss jeder Bürger eigene Schlüssel und damit die Verfügungsgewalt über seinen digitalen Datenbesitz haben. Ich habe in einem Gesamtkonzept bewiesen, dass es einfach wäre, alle Menschen in eine digitale Gesellschaft mitzunehmen. Aber ohne selbst jemand wie mich schützen zu können, wenn er solche Konzepte umsetzen will, wird der Erhalt vordigitaler Errungenschaften wie Vielfalt und Bürgerengagement im Digitalen scheitern. Die Wirtschaft wird es nicht alleine richten.

Die CDU hat immer schon diejenigen um sich versammelt, die Geld verdienen wollen. Hier bekommt man Hilfe, seinen Weg weiter zu gehen, ohne in ein Loch zu fallen. Doch weiter entfernen von der aktiven Gestaltung einer digitalen Gesellschaft kann man sich nur dann, wenn man offen dazu steht, ein demokratiefeindliches Konzept verfolgen zu wollen.

Die neuen Parteien müssen erst einmal beweisen, ob sie in der Theorie durchdachte Konzepte in einem schwierigen gesellschaftlichen Umfeld umsetzen können. Visionen alleine bewegen nichts mehr.

Wenn im Osten sich mehr von demokratischen Parteien verabschieden als im Westen, dann liegt das einfach daran, dass sie eben keine oder nur wenige gute demokratische Jahre erlebt haben und dann von den digitalen Verwerfungen überrollt wurden. Sozialistische Systeme wurden zerschlagen und es blieb für viele zu wenig Zeit ihren eigenen Weg zu finden.
Digital ungestaltete Demokratien werden nicht mehr von gesellschaftlichen Notwendigkeiten, sondern von global skalierbarer Geschäftsmodellen im Interesse Weniger bestimmt.

Dabei macht es gerade Digitalisierung möglich, räumliche Grenzen zu überwinden. Mit den richtigen Teilhabekonzepten hätten Ostdeutsche eben keinen Standortnachteil.
Genauso könnten wir als aktives Einwanderungsland dem demografischen Wandel entgegentreten, in dem digitale Probearbeiter in ihrem Heimatland bereits ihre Teilhabe an unserer Gesellschaft vorbereiten würden. Derzeitige gesellschaftliche Reibungsverluste durch Migration wären durch gesellschaftliche Integration bereits im Ausland vermeidbar.

Ein Großteil der Desinformation und Cyberattacken würden vermieden, wenn alle Bürger die Möglichkeit hätten, in einem demokratischen Prozess neu ins Trusted WEB 4.0 aufgenommene Informationen zu bewerten. Wenn jeder digitale Täter eindeutig ermittelt werden könnte, hätte der Cyber-Spuk schnell ein Ende.

Doch dazu bedürfte es eines Gestaltungswillens, um die demokratische gesellschaftliche Ordnung und den Frieden in Deutschland zu erhalten. Wenn Politik nur auf Druck reagiert, werden die Demokratien im Rahmen der weiteren Digitalisierung sich von innen aufgelöst haben, bevor überhaupt Gegenmaßnahmen getroffen werden.

AI knows it: everyone needs his or her own critical infrastructure

With GPT-3.5, I asked the AI to find me a suitable story from the future for the current challenges. That’s what it found:

„The guardians of freedom

In the not-too-distant future, the world was characterised by technological advances and global threats. The bugging scandal in the German armed forces had shaken citizens‘ trust in the government, while the attack on the Tesla power grid highlighted the vulnerability of modern society. People became increasingly suspicious and felt unprotected.

In the midst of this uncertainty, some citizens began to take their own security into their own hands. They realised that they could not rely on central institutions and began to build decentralised infrastructures. Small communities formed to protect and support each other.

One day, a stranger turned up in one of these communities. He called himself Max and claimed to be a former hacker who had the skills to protect the community from further attacks. Initially suspicious, the residents soon realised that they could trust Max. His knowledge and skills were impressive, and he helped to make their decentralised infrastructure even more secure.

Over time, Max became a kind of guardian of freedom for the community. He taught them how to protect themselves from surveillance, how to encrypt their data and how to defend themselves against attacks. Under his guidance, they grew into a strong and independent community that no longer had to rely on external institutions.

The wiretapping scandal and the attack on the Tesla power grid were just the beginning. But thanks to Max and the determination of the community, they were able to stand up to the threats and build a future where everyone was able to protect themselves.“

This story is only a blink of an eye away from reality. Anyone listening closely to the current news will recognise the insecurity of the state, which is slowly realising that it needs to integrate active citizens into its security concept. The state only has the resources to supply around two per cent of the population in the event of a widespread power outage, for example.
We are still so strong economically that autocracies will not attack Germany or any other European state. But that could change very quickly. Because the balance of power is increasingly shifting.
What I have been repeating for years is that almost all central platform concepts are much better suited to autocracies than democracies. They don’t empower citizens, they make them dependent.
Since every piece of information, no matter how small, becomes a commodity, today’s platforms also provide the basis for disinformation. The biggest disinformation for citizens is that this situation is unchangeable. But what is needed is a democratic ecosystem with a minimal critical digital infrastructure that is free for all. Platforms are even largely superfluous in a decentralised digital democratic world if they do not offer real added value beyond the provision of a pure communication structure.
I have documented all of this in over a hundred statements on EU initiatives at GISAD .

    Maybe the image generator will learn soon. I entered „People talking about Morse code“ for the cover picture.

Die KI weiß es: Jeder braucht seine eigene kritische Infrastruktur

Mit GPT-3.5 habe ich die KI gebeten, mir eine passende Geschichte aus der Zukunft zu den aktuellen Herausforderungen zu suchen. Das hat sie gefunden:

„Die Wächter der Freiheit
In einer nicht allzu fernen Zukunft war die Welt von technologischen Fortschritten und globalen Bedrohungen geprägt. Der Abhörskandal in der Bundeswehr hatte das Vertrauen der Bürger in die Regierung erschüttert, während der Anschlag auf das Tesla Stromnetz die Verwundbarkeit der modernen Gesellschaft verdeutlichte. Die Menschen wurden zunehmend misstrauisch und fühlten sich ungeschützt.
Inmitten dieser Unsicherheit begannen einige Bürger, ihre eigene Sicherheit in die Hand zu nehmen. Sie erkannten, dass sie sich nicht auf zentrale Institutionen verlassen konnten und begannen, dezentrale Infrastrukturen aufzubauen. Kleine Gemeinschaften bildeten sich, die sich gegenseitig schützten und unterstützten.
Eines Tages tauchte ein Fremder in einem dieser Gemeinschaften auf. Er nannte sich Max und behauptete, ein ehemaliger Hacker zu sein, der die Fähigkeiten besaß, die Gemeinschaft vor weiteren Angriffen zu schützen. Zuerst misstrauisch, erkannten die Bewohner bald, dass sie Max vertrauen konnten. Seine Kenntnisse und Fähigkeiten waren beeindruckend, und er half dabei, ihre dezentrale Infrastruktur noch sicherer zu machen.
Mit der Zeit wurde Max zu einer Art Wächter der Freiheit für die Gemeinschaft. Er lehrte sie, wie sie sich vor Überwachung schützen konnten, wie sie ihre Daten verschlüsseln und wie sie sich gegen Angriffe verteidigen konnten. Unter seiner Anleitung wuchsen sie zu einer starken und unabhängigen Gemeinschaft heran, die sich nicht mehr auf externe Institutionen verlassen musste.
Der Abhörskandal und der Anschlag auf das Tesla Stromnetz waren nur der Anfang. Doch dank Max und der Entschlossenheit der Gemeinschaft konnten sie sich gegen die Bedrohungen behaupten und eine Zukunft aufbauen, in der jeder in der Lage war, sich selbst zu schützen.“

Diese Geschichte ist nur einen Wimpernschlag von der Realität entfernt. Wer in den aktuellen Nachrichten genau hinhört, erkennt die Unsicherheit des Staates, der langsam versteht, dass er die aktiven Bürger:innen in sein Sicherheitskonzept integrieren muss. Der Staat hat nur die Ressourcen, um zum Beispiel bei einem flächendeckenden Stromausfall etwa zwei Prozent der Bevölkerung zu versorgen.
Noch sind wir wirtschaftlich so stark, dass Autokratien Deutschland oder einen anderen europäischen Staat nicht angreifen. Aber das kann sich sehr schnell ändern. Denn die Machtverhältnisse verschieben sich zunehmend.
Was ich seit Jahren gebetsmühlenartig wiederhole: Fast alle zentralen Plattformkonzepte passen viel besser zu Autokratien als zu Demokratien. Sie ermächtigen die Bürger:innen nicht, sondern machen sie abhängig.
Da jede noch so kleine Information zur Ware wird, bieten die heutigen Plattformen zudem die Grundlage für Desinformation. Die größte Desinformation der Bürger:innen ist, dass diese Situation unveränderbar ist. Es braucht aber ein demokratisches Ökosystem mit einer minimalen kritischen digitalen Infrastruktur, die für alle kostenlos ist. Plattformen sind in einer dezentralen digitalen demokratischen Welt sogar weitgehend überflüssig, wenn sie nicht über die Bereitstellung einer reinen Kommunikationsstruktur hinaus einen echten Mehrwert bieten.
All dies habe ich in über hundert Stellungnahmen zu EU-Initiativen unter www.gisad.eu belegt.

Vielleicht lernt es auch der Bildgenerator bald. Zum Titelbild habe ich eingegeben „Menschen unterhalten sich über Morsezeichen“.

Ist Israels Überwachungstechnologie blind?

Erst im August schrieb ich Ohne Entscheidungsgrundlage für das Volk werden Demokratien untergehen!

Der Krieg in der Ukraine wäre nicht möglich gewesen, wenn die demokratischen Staaten ihre vordigitalen Errungenschaften in die digitale Demokratie überführt hätten. Auch der Krieg in Israel hätte verhindert werden können!

Bisher waren sich die Geheimdienste weltweit einig, dass nur die totale digitale Überwachung die Sicherheit der Gesellschaft gewährleisten kann. Doch wie wollen sie erklären, dass ausgerechnet Israel, einer der weltweit größten Exporteure von Rüstungsgütern mit mehreren Marktführern in der Überwachungsindustrie, die über zwei Jahre andauernden Vorbereitungen der Hamas nicht bemerkt hat?

Dieser Angriff ist die Bankrotterklärung einer zentralen Überwachungs-IT, die glaubt, alles kontrollieren zu können. Auf der anderen Seite gibt es viele rechtsfreie Räume wie das Darkweb, die sich der Überwachung weitgehend entziehen.

Ich fordere seit Jahren ein Trusted WEB 4.0, in dem auf einer vom Staat für alle Bürgerinnen und Bürger bereitgestellten Infrastruktur keine anlasslose Überwachung möglich ist, aber im Einzelfall und nach richterlicher Anordnung umfangreiche forensische Spuren gesichert werden können.

Israel steht auf dem Demokratieindex 2022 auf Platz 29, noch vor den Vereinigten Staaten. Genau jetzt entscheidet sich die Zukunft der Demokratien. Hierbei geht es nicht nur um Privatsphäre für die Bürger, sondern auch um den systematischen Aufbau einer sozialen Kontrolle mit entsprechenden Anreizsystemen für alle Bürger, um sich sachlich und konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen und Missbrauch zu verhindern. Ein solches Demokratieverständnis würde Autokratien von innen heraus destabilisieren. Denn das Internet kennt keine geografischen Grenzen. Als Überwachungsstaaten können Demokratien aber nur die zweitbesten digitalen Autokratien werden.

Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn wir im vordigitalen Zeitalter nicht daran geglaubt hätten, dass auch Fremde eingreifen, wenn wir überfallen werden, dann bräuchten wir an jeder Straßenecke einen Polizisten. Doch während Polizisten den Staat sehr viel Geld kosten, ist die digitale Totalüberwachung nicht nur fast kostenlos, sondern einige wenige Monopolisten wie Google, Facebook und X verdienen weltweit sehr viel Geld mit den heutigen werbe- und aufgeregtheitsgetriebenen „Social“-Media-Systemen in einem virtuellen Boxring. Jeder wird gegen jeden aufgehetzt. Jede Objektivität bleibt auf der Strecke. Schülerinnen und Schüler sind heute durch die ständige Reizüberflutung nicht mehr lernfähig. Die sachliche Diskussion in der Politik wird zunehmend durch Populismus ersetzt.

Die Staaten halten sich aus einer sinnvollen demokratischen Infrastruktur für alle heraus. Ja, die Presse vermeidet es sogar, über Demokratie erhaltende Technologien zu berichten. Ich habe gerade einen Antrag an die EU-Kommission gestellt, eine Informationspflicht der Medien über demokratieerhaltende Technologien einzuführen! Wäre nämlich 2014 mein vom SWR nicht veröffentlichtes Manuskript verfilmt worden, hätten sich die Bürger für entsprechende Maßnahmen aussprechen können. Der Krieg in der Ukraine findet hier mit demokratiebewahrender Digitaltechnik nicht statt! Aber für die Veröffentlichung wird sich wohl aus Angst vor den Torwächtern kein Verlag finden.

Historisch gesehen löst sich in unserem Jahrzehnt die Verfassungsordnung auf, wenn die Politik aktionistisch Pflaster auf immer mehr Krisen klebt, statt sich proaktiv um ein funktionierendes digitales Demokratiekonzept zu kümmern.

Can citizens still defend their freedom when they have to take into account political, economic, philosophical, sociological, biological and technical aspects?

I offered the following guest article to 70 newspapers in 35 countries. The deciding factor was the Democracy Index (The Economist), in which Germany ranks 14th in 2022. Even countries with a high index score are afraid to publish concrete recommendations for preserving democracy in the digital transformation. Angry gatekeepers could affect the reach of newspapers. Even the public broadcasters in Germany fear for their reach and do not publish.

A 900-word test by German policy designer Olaf Berberich.

Let’s assume that in a few decades a supercomputer will not be much different from our brains in terms of information processing. So why the current fuss? After all, we have a shortage of skilled workers. Isn’t an AGI (Artificial General Intelligence) coming at just the right time?

Even if our brains work like computers with zeros and ones, there are still significant differences.

Geneticists agree that we carry a substantial part of our cognitive abilities with us from birth. Although all humans share 99.9 per cent of their genetic material, two randomly selected individuals will differ by about 4 million base pairs (https://www.nature.com/articles/nrg2554 ). This are named endogenous factors. For example, DNA is responsible for mathematical talent. In a computer, it corresponds to its basic programming. Here, the ground rules are determined by the AI developers. There are already many areas in which AI, by specialising in one area, produces better results than humans could. But it is precisely this one-sided view of efficiency gains that creates a world that we humans have learned to reject in over 2500 years of democratic development. We do not want to sort out and let only the best survive. Democracy means „All power comes from the people“. One could also say that the demand for democracy is a demand for genetic diversity, which has so far not been taken into account in the development of artificial intelligence.

Because billions of people have very different experiences in their lives, they are shaped very differently. This is
known as exogenous influence. Humans are unique because they are both individuals and communities. This means that he can find a common denominator with others, even though he has had very different personal experiences. It helps him to grow up and learn in a society. They benefit from knowled ge that has been accumulated and interpreted over thousands of years. Within a society, the individual families are very different.
Democracy is a system that is optimally attuned to the diversity of experience and talent. With today’s artificial
intelligences, we can already see a development that threatens diversity and thus democracy. Only a few efficient
algorithms prevail. Business models that promise the highest returns with maximum scalability are problematic for diversity. Capitalisation makes it possible to buy urgently needed competitors out of the market in the interests of diversity. If a search result is determined by the highest return, then search engines are already programmed not to display the best result, but to optimally market advertising space. Diversity disappears in favour of a few optimisation processes whose goals are determined by a few who rarely put the community above their individual goals.

Human beings are unique in their ability to separate their will from the influences of their DNA and imprinting.
We humans are forgetful, an AI is not. The philosopher Gehlen even sees an advantage in this:
„The basic idea is that all the ‚defects‘ of the human constitution, which under natural, animal conditions, so to
speak, represent a supreme burden on his ability to live, are made by man, acting on his own, into the very means
of his existence, on which his destiny to act and his incomparable special position are ultimately based“ (Gehlen:
Der Mensch, 1986). (Gehlen: The Human Being, 1986, p. 37).
By forgetting, we play through all possibilities again and again, uninfluenced by failed attempts. Human thinking
is therefore also a process characterised by diversity. An AGI will have the ability to understand any intellectual
task. This AGI will differ from humans in that it will lack, in particular, the ability to forget. We already have to
deal with the effects of an AGI that will not work for decades. It will be based on today’s data and basic rules.
Today, the maxim of increasing efficiency stands above everything else in digitalisation. To create an AGI at all,
enormous amounts of computing power and data are required. Both can only be provided by today’s gatekeepers.
They expect the highest possible return on their high investments. These high returns can only be achieved through scalable business models that lead to a monopolisation of supply. Everything that is done today for the „DNA“ of an AGI is against diversity and therefore against human nature. The unlimited availability of data creates an omnipotent system that perceives it as a deficiency if it does not have all (personal) data at its disposal.
An AI will not realise the benefits of diversity unless democratic processes of diversity are already consistently
embedded in the DNA of all artificial intelligences. Just a few months ago, Sam Altman, CEO of chatGPT maker OpenAI, and Geoffrey Hinton warned: „Mitigating the risk of extinction from AI should be a global priority, alongside other societal risks such as pandemics and nuclear war.“

If people don’t care about their future legitimacy now, they won’t care, and then they won’t matter. Misguided
developments that were absorbed in the analogue world by a multitude of individual improvements are now being retroactively regulated by the legislator in the digital world. Without a proactive overall approach to the
digital society, however, democracies will perish.
At present, it is likely that an AGI will solve our environmental problems by analysing all available data. The
result will be to eliminate humans as polluters.
If, on the other hand, it has to incorporate the unpredictable creativity of forgetful humans based on historical
data, the AGI will continue to see itself as an adjunct to human welfare. An ongoing democratic discussion process must become part of the „AGI DNA“. Diversity will already be increased by not permanently pooling all data globally.

Ohne Entscheidungsgrundlage für das Volk werden Demokratien untergehen!

70 Tageszeitungen in 35 Ländern habe ich den folgenden Gastbeitrag angeboten. Ausschlaggebend war der Demokratieindex (The Economist), in dem Deutschland 2022 auf Platz 14 liegt. Selbst Länder mit einem hohen Indexwert wagen es nicht, konkrete Handlungsempfehlungen für den Erhalt der Demokratie im digitalen Wandel zu veröffentlichen. Verärgerte Gatekeeper könnten die Reichweite der Zeitungen beeinträchtigen. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland fürchten um ihre Reichweite und veröffentlichen nicht.

Hier der Beitrag:

Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Demokratien dem russischen Aggressor in der Ukraine nur mit dem gleichen Mittel einer kriegerischen Auseinandersetzung begegnen können. Der aktuelle Putschversuch Prigoschins zeigt, wie einfach es wäre, Russland von innen heraus zu schwächen, wenn es ein für jeden russischen Bürger nachvollziehbares Anreizsystem als Alternative zur Autokratie gäbe. Eine wehrhafte digitale Demokratie würde Putin fürchten und er hätte den Krieg nicht begonnen. Denn ein digitales Gesellschaftssystem macht vor geografischen Grenzen nicht halt!

Betrachtet man die Wachstumszahlen, so kann man China den wirtschaftlichen Erfolg nicht absprechen. Ein wesentlicher Faktor ist die erfolgreiche digitale Transformation des autokratischen Gesellschaftssystems durch das Social Credit System. Als ehemaliger KGB-Offizier nutzt Putin diese Erkenntnisse zur Manipulation seines Volkes, aber auch zur Destabilisierung demokratischer Staaten.

In meinem Leben hatte ich das Glück, Unternehmer, Geisteswissenschaftler, Technologieentwickler mit eigenen Patentanmeldungen und in den letzten Jahren zunehmend Policy Designer zu sein. Seit 1999 wurde das Gesamtkonzept des Trusted WEB 4.0 entwickelt, welches inzwischen auch bei der EU-Kommission Anerkennung findet. Mein Ziel ist es, mittelfristig die Autokratien dieser Welt durch ein demokratisches Digitalkonzept zu verdrängen.

So sieht das Konzept aus:

Heute müssen die Bürger ihre Datenschlüssel bei Plattformbetreibern abholen und darauf vertrauen, dass diese ihre digitale Wohnung nicht durchsuchen und nichts stehlen. Alternativ besitzt auch digital nur der Bürger seine Schlüssel und somit die tatsächliche Verfügungsgewalt über seine Daten.

Jeder Bürger erhält 1.000 IP Adressen, welche er zufällig einsetzt. Die Schlüssel erhält er dezentral und offline von einem Rechtsanwalt.

Durch weltweit standardisierte Kategorien erhält der Bürger die Möglichkeit, sich ohne Hürden auf ein (neues) Fachgebiet zu spezialisieren und beruflich erfolgreich zu sein. Durch eine integrierte Übersetzung mit KI kann er Gleichgesinnte in allen Sprachen finden, ohne die Sprache lernen zu müssen. Damit steht er einem globalen demokratischen Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Über eine die Eingabe analysierende Suchmaschine werden zu den Suchergebnissen die passenden Kategorien angezeigt und eine Spezial-KI verlinkt. Da die KI nur innerhalb einer Kategorie lernt, stellt sie keine omnipotente Gefahr da.

Durch die Integration jedes Einzelnen in das digitale Gesellschaftskonzept, gewinnt der Staat eine hohe Resilienz gegen soziale Verwerfungen und steigert die gesamtgesellschaftliche Produktivität. So können die Staatsausgaben nachhaltig deutlich gesenkt und die Staatseinnahmen erhöht werden.
Dazu muss jedem Bürger einmalig eine technische Infrastruktur für die digitale Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist es sinnvoll, durch ein bedingungsgebundenes Digital- Bürgergeld Anreiz für alle zu schaffen, sich aktiv an der Verbesserung der Datenqualität zu beteiligen.

Alle neu ins Internet gestellten Daten werden in einem demokratischen Prozess bewertet

Durch den Abbau von Handelsbarrieren und die Entwicklung demokratiebewahrender digitaler Standards kann ein globaler Staatenverbund in Form einer Demokratischen-Digital-Union entstehen. Dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger als Ziele für Angreifer nicht erkennbar sind und andererseits die Kriminalität durch die schnelle Identifizierung eines Täters ermöglicht wird, wird die vordigitale Sicherheit deutlich übertroffen und Cyberschäden in Milliardenhöhe vermieden.

Der die Schlüssel vergebende Anwalt verhandelt im Einzelfall mit einem Richter, welche Schlüssel er zu einer digitalen Hausdurchsuchung bereitstellt. Beim Laden des Smartphones wurden automatische Backups der Schlüssel dezentral in der Wohnung hinterlegt.

Ein Konzept für ein globales demokratisches Ökosystem fördert den gesunden Wettbewerb. Produkte können schnell global skaliert werden.

Leider sprechen die Prognosen gegen ein schnelles Ende des Krieges. In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Autokratien und Demokratien. Langfristig wird die Ukraine nur gewinnen, wenn sie sich perspektivisch auf ein besseres demokratisches Digitalkonzept berufen kann.

US-Leak – Schwarze Löcher anstelle einer demokratischen Digital-Strategie

Ständig nimmt die Verunsicherung zu, ob und von wem Bürgerinteressen zum Erhalt unserer Demokratien umgesetzt werden.
Vor über 9 Monaten habe ich bei den liberalen EU-Parlamentariern einen Antrag gestellt, durch die digitale Abbildung einer echten Bürgerbeteiligung entschieden allen Autokratien entgegenzutreten.
Mit hohem politischen Konsens wurde das Konzept von den EU Delegierten über die politische Basis zum Bundesfachausschuss als verlängertem Arm des Digitalministeriums weitergeleitet. Hier versickerte es in einem der zahlreichen hier vorzufindenden schwarzen Löcher.
Details veröffentliche ich an dieser Stelle nicht, weil das Konzept heute noch umsetzbar wäre und den Ukraine-Krieg erheblich beeinflussen könnte. Es reicht zum Verständnis zum Zustand der Demokratie, dass hiermit für alle Russischsprecher eine echte Einflussnahme möglich wäre, ohne durch einen Staat Repressalien fürchten zu müssen.
Alle Kriege gehen von einer zentralen Machtkonzentration aus. Historisch wurden Kriege meist dafür missbraucht, um von inneren Spannungen und entstehendem Machtverlust abzulenken. Der Ukraine-Krieg ist der Lackmusstest für alle Demokratien. Derzeit sehe ich leider keine Anzeichen, dass Demokratien hierdurch gestärkt werden.
Wenn wir die demokratischen Grundprinzipien der Verfügungsgewalt des Bürgers auf eine digitale Gesellschaft übertragen würden, dann wären Kriege nicht möglich. Die Mehrzahl der Bürger sieht für sich in einem Krieg keinen Vorteil. Aus diesem Grund haben wir in Europa seit dem zweiten Weltkrieg den Frieden bewahren können. Mit den richtigen Digitalkonzepten könnte man diese Stärken der Demokratien sogar global expandieren, ohne dabei die vom jeweiligen Staat zu gewährleistende Sicherheit zu gefährden.

Doch es entstehen in zunehmender Geschwindigkeit digitale Gesellschaften, welche konsequent zentralistischen Prinzipien gehorchen. Das Spiel der Geheimdienste ist längst außer Kontrolle. Die zentralen Konzepte für die Überwachung anderer Staaten müssten streng von den dezentralen Konzepten für die Sicherheit der eigenen Bürger getrennt werden.
Relevant ist, dass sowohl die Sozial Media Torwächter, als auch die Presse finanziell von den künstlichen Aufgeregtheiten um das US-Leak profitieren. Dem Bürger wird überdeutlich, wie wenig er über die ihn unmittelbar betreffenden Machspiele weiß. Entsprechend hat er auch keine Möglichkeit mehr, das demokratische Grundprinzip der Mitbestimmung auszuüben.

Technisch ist es heute möglich, jedes digital weitergeleitete geheime Dokument mit einer Signatur zu versehen, damit später eindeutig nachvollziehbar ist, wer für ein Leak verantwortlich ist.
Viel wichtiger wäre jedoch die Einführung einer sozialen Kontrolle im Internet. Nach meinem Vorschlag aus 2017 würde ein bedingungsgebundenes Digitalbürgergeld (Grundeinkommen) gezahlt, um an einer Gruppe aus zufällig zusammengesetzten Bewertern teilzunehmen, welche jedes neu im Internet verfügbare Dokument kategorisieren und einschätzen. Da bei mehrdeutigen Einschätzungen eine weiteren Bewertergruppe eingeschaltet würde, wären Manipulationen weitgehend ausgeschlossen. Mittels KI würde ein optimaler Workflow gewährleistet. Daten sind die Währung der Zukunft. Gesamtgesellschaftlich würde sich so ein Vorgehen auf jeden Fall rechnen. Wir haben inzwischen gelernt, dass wir gesellschaftlich gegen die Abholzung der Regenwälder vorgehen müssen. Genauso müssen wir als Bürger gegen die gesamtgesellschaftlichen Folgen einer gesellschaftlich unreflektierten Digitalisierung vorgehen, wenn wir die Demokratie erhalten wollen.
Die derzeitige Manipulation der Massen ist das Gegenteil von einem demokratischen Prozess. Immer, wenn es um Manipulation und Überwachung geht, können die entstehenden postdemokratischen Gesellschaften nur Zweitbester sein. Die Autokratien werden die digitale Transformation bei Beibehaltung der derzeitigen Digitalkonzepte gewinnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat meine auf über 20 Jahren Erfahrung staatlicher Unterlassung basierende Verfassungsbeschwerde gegen a) „das Entstehen einer digitalen Gesellschaft in der keine Gewalt vom Volke ausgeht“,
b) „das Überlassen der Übertragung der verfassungsgemäßen Ordnung einer digitalen Gesellschaft durch die Kräfte des freien Marktes“ zur Prüfung angenommen.
Unter -1 BvR 227/23 – wurde dann vom Ersten Senat am 28.02.2023 entschieden, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Gemäß höchstrichterlicher Entscheidung ist auch in Zukunft nicht von einer proaktiven Gestaltung einer digitalen Gesellschaft in Deutschland auszugehen.

Digitale Rechtsruine – Ohne Dach und Tür hilft die schönste Aussicht nicht!

Die schönste Aussicht wird uns seit Jahren durch den digitalen Wandel versprochen. Arbeiten im Homeoffice wäre ohne Digitalisierung undenkbar. Jedoch drohen die offene Tür und das fehlende Dach unserer digitalen Behausung die Vorteile zu überwiegen.

Nach Artikel 13 (1) des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Es ist genau geregelt, dass eine Durchsuchung nur im Einzelfall und nach richterlicher Verfügung stattfinden darf. In unserer digitalen Wohnung bewahren wir unsere Daten auf. Doch in den wenigsten Fällen besitzen wir einen Schlüssel zur eigenen Wohnung. Wir müssen uns von Dritten ein Passwort geben lassen, damit wir unsere, in fremdem Besitz befindliche Wohnung betreten können. Da, wo wir uns vielleicht eine Tür einbilden, ist sie für andere nicht vorhanden, wenn 2022 mehr als 5.4 Millionen von Twitter gestohlene Datensätze zum Verkauf standen und über mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzer ein Datensatz im Internet zu finden war. Die Hilflosigkeit der Gesetzgebung zeigt sich darin, dass zum Beispiel Jugendliche, welche pubertär sich ausprobieren und über Social Media Nacktfotos tauschen, inzwischen mit einer Strafanzeige wegen Kinderpornografie rechnen müssen. Selbst wenn Chatprogramme eine verschlüsselte Kommunikation gewährleisten wollen, ist der Nutzer nie davor sicher, dass der Staat, Hersteller oder ein Hacker die sichere Tür ignoriert und einfach das Dach aufmacht, um von oben heimlich reinzusehen.

Es ist schon erstaunlich, dass Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten diese digitale Rechtsruine nicht als schlimm empfinden.
Gilt doch in der vordigitalen Welt selbstgestaltete Privatsphäre als Gradmesser für Wohlstand. Es beginnt im Zimmer zur Untermiete, der Wohnung, die man dann selbst besitzen will, weil man sich kein eigenes Haus leistet. Aber auch die Hausbesitzer unterscheiden sich mit Reihenhäusern, freistehende Häusern bis hin zu Villen mit Park.
Beim Nutzer fehlt bisher das digitale Verständnis, dass seine gesellschaftliche Stellung sich in Zukunft dadurch unterscheidet, wie gut er seine Privatsphäre hütet und wie gut er individuell für sich einen Vorteil aus freiverfügbaren Daten ziehen kann.

Sind also Google, Facebook und Co. im Geheimen Kommunisten, die alle gleichmachen wollen?
Nun, sie zielen mit ihren Produkten wohl eher auf bestimmte Verhaltensmuster ab, welche in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind und freuen sich, dass alle ihnen freizügig die Auswertung der wertvollen Daten überlassen.

Selbst wenn es nur wenige Trendsetter sind, welche diese Entwicklung pushen, muss eine schweigende Mehrheit darunter leiden und ist sogar gezwungen, mitzumachen.
Heutige E-Mails sind nicht verschlüsselt und können jederzeit abgehört werden. Trotzdem haben sie Briefe selbst bei einer vertraulichen Kommunikation mit Behörden abgelöst.
Der Staat muss endlich sicherstellen, dass die vordigitalen Errungenschaften in der digitalen Gesellschaft für diejenigen erhalten bleiben, welche es nicht gewohnt sind, sich zu wehren. Dafür fordere ich die Einführung von WAN-Anonymität. Ähnlich einem KFZ-Kennzeichen ist bei Missbrauch der Datenhalter zu ermitteln. Ansonsten kann die Anonymität nur in einzelnen, vom Gesetzgeber zu regelnden Fällen aufgehoben werden. Auch Kommunizieren, Einkaufen und Bezahlen ist WAN anonym möglich. Damit das funktioniert, muss der Staat jedem Smartphone-Besitzer einen PDS-USB-Stick (Persönliches Digitales System) zur Verfügung stellen. Der Bürger zahlt zusätzlich zu seiner Internetflatrate für Webspace in der Cloud. Jeder Datensatz wird über das PDS auf dem Smartphone verschlüsselt und entschlüsselt. Nur der Bürger hat Zugriff auf die Schlüssel. Er kann sich bei verschlossener Tür und intaktem Dach an seinen Daten erfreuen, ohne mit einem nicht autorisierten Zugriff rechnen zu müssen.

Zu meinen über 100 EU Initiativen finden Sie Stellungnahmen.

Es kostet den Staat viel Geld, in der vordigitalen Welt für jedermann ein Dach über dem Kopf sicherstellen zu können. Will der Staat diese Sicherheit auf eine funktionierende digitale Gesellschaft übertragen, geht das nur mit einer für jedermann kostenlosen, digitalen, WAN-anonymen Kommunikationsinfrastruktur. Hierfür wendet der Staat einen Bruchteil der heutigen durch Cyberangriffe entstehenden Kosten auf.

Die Staaten stehen immer mehr im Wettbewerb um Fachkräfte. Eine digitale sichere Gesellschaft werden die meisten einer schönen Aussicht ohne Dach und Tür vorziehen. Digitale Sicherheit für jedermann entscheidet über den Erfolg oder Niedergang!

Energiewende und Corona: Ausbau des Stromnetzes mit neuem Anreizmodell fördern!

Stromkollaps

Seit über 15 Jahren setze ich mich intensiv für Konzepte der dezentralen Digitalisierung ein. Nun kommt Dezentralisierung von allen Ecken auf uns zu. Treiber sind jedoch nicht die von mir angedachten Motive der digitalen Souveränität der Bürger, der Unabhängigkeit vom Verhalten Dritter oder der Reduzierung von IT-Schadens-Groß-Ereignissen, welche entstehen, wenn zentrale Plattformen angegriffen werden.

Vielmehr versteckt sich Dezentralisierung hinter neuen Begriffen wie Edge-Computing. Gründe für diese Dezentralisierung sind die Notwendigkeit kurzer Latenzzeiten und die geringe Zuverlässigkeit der Datenübertragung bei zeitkritischen Applikationen. Allzu oft sieht das Gesamtdesign für die Funktionsfähigkeit immer noch so aus, dass zentrale Plattformen die dezentralen Einheiten organisieren und steuern, der Ausfall der Cloud also auch den Ausfall der Programmierungen an den „Rändern“ bedeutet. Im Ergebnis werden die Angriffsmöglichkeiten vervielfacht und durch die dezentralen, aber zentral gemeldeten Vorfälle die Souveränität des Bürgers weiter eingeschränkt. Dieser wird im Zweifel über einen Angriff in seinem Haus gar nicht informiert.

Was da jetzt in zunehmender Geschwindigkeit alles auf uns zukommt, wurde auf der „Digital Transformation Week“ 2020 deutlich.

  • 30 Prozent der Arztbesuche sollen demnächst virtuell stattfinden, das Blut wird mit einer Smartphone-Erweiterung analysiert und an den Arzt übermittelt.
  • Alles was Mobilität kann, wird miteinander vernetzt. Wenn es regnet, wird das Sharing eines E-Scooter automatisch auf ein Auto umgebucht.
  • Der digitale Handel nimmt zu und erhöht zusätzlich die Herausforderungen der Mobilitätsvernetzung.
  • Jede Energie, wie Hitze, die zur Stromerzeugung genutzt werden kann, wird in den europäischen Stromnetzverbund integriert.
  • Gülle-Reduzierung und Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln werden durch genaue Dosierung je Pflanze und Zentimeter genaues Fahren der autonomen Traktoren erreicht.

Durch die Pandemie beschleunigt, steigt zudem die Vernetzung der Homeoffice-Arbeitsplätze rasant. Es gleicht einem Glücksspiel, ob der Ausbau der Datennetzinfrastruktur in der Geschwindigkeit der an sie gestellten zunehmenden Anforderungen gelingen wird. Während ein Teilausfall des Datennetzes meist zumindest für einige Stunden ohne große Folgen bleibt, ist der Ausfall des Stromnetzes wesentlich problemantischer. Einen Kollaps des Stromnetzes mit katastrophalen Folgen kann man schon durch eine einmalige gleichzeitige Ab- oder Anschaltung zu vieler Verbraucher erreichen. Für die Corona-Pandemie haben wir eine Infrastruktur mit Krankenhäusern und Ärzten. Für die vielen offenen Türen, die durch Edge-Computing entstehen, haben wir noch nicht einmal ein Konzept.

Der wesentliche Unterschied zu dem von mir vorgestellten Trusted WEB 4.0 Dezentralisierungs-Konzept besteht darin, dass Edge-Computing meist noch immer mit zentraler Überwachung verbindet und über zentrales Einspeisen gefixt wird. Jede zentrale Überwachung bietet nicht nur Herstellern, sondern auch Geheimdiensten und anderen offene Türen. Bei Trusted WEB 4.0 werden offene Türen weitgehend vermieden. Hersteller könnten wesentlich sicherer über unidirektionale „Fenster“ ein Monitoring betreiben.

Mein aktuelles Erlebnis zeigt, dass ich nicht dramatisiere und wo die Herausforderungen liegen. Unter http://blog.get-primus.net/energiewende-regierungsanreize-und-konzepte-kontraproduktiv/ habe ich bereits ausgeführt, dass ich eine Batterie für meine PV-Anlage angeschafft habe. Das Ergebnis hat meine  Befürchtungen verstärkt. Der Kollaps des Stromnetzes wird für mich immer wahrscheinlicher. Wie bereits erwähnt, musste der Wechselrichter eines bekannten europäischen Herstellers ausgetauscht werden, um eine Notstrom-Umschaltbox einbinden zu können. Die Batterie lief nur mit einer nicht genutzten Reserve von 20 Prozent, sonst schaltete sie sich permanent ab. Grundsätzlich war vereinbart, Updates über das Internet zu holen und auf einem Stick zu speichern. Dann sollte das Update über einen nicht mit dem Internet verbundenen Rechner auf den Wechselrichter aufgespielt werden. Mit diesem Verfahren war ich einverstanden. Die Wahrscheinlichkeit der Kompromittierung ist hierbei gering.

Leider bestand der Handwerker für vom Hersteller nicht nachvollziehbare Fehler später dann doch auf einem Monitoring und schaltete im Wechselrichter einen W-LAN Access-Point an. Es dauerte nur wenige Tage, bis es jeden Morgen für einige Sekunden einen Stromausfall gab. Lang genug, um das Raid-System unkontrolliert abzuschalten und einige Komponenten der Hausautomatisation auf Standardeinstellung zurückzusetzen. Der Wechselrichter zeigte keinen PV-Ertrag mehr an.

Solche Probleme können vorkommen. Nötig ist aber ein Konzept, welches Informationen zu Stromausfällen verlässlich weiterleitet, und zwar nicht nur an die Sicherheitsbehörden, sondern auch an die betroffenen Besitzer einer Anlage.

Da ich mir einen immer morgens, aber zu unterschiedlichen Zeiten (wohl abhängig von Stromertrag passend zu einem Schwellwert der PV-Anlage) auftretenden Stromausfall nicht mit dem Defekt eines Bauteils erklären kann, ist ein Cyber-Angriff zumindest nicht auszuschließen. (Dieser Artikel wurde veröffentlicht, bevor die Ursache der Stromausfälle beseitigt wurde. Ob der eigentliche Hintergrund ermittelt wird, ist zweifelhaft. Darauf kommt es aber in diesem Beitrag auch nicht an.)

Mein Handwerker schrieb mir nun sehr freundlich, mit dem Wechselrichter wären noch keine Probleme aufgetaucht. Er bot mir den Rückbau der Anlage an! Ich kann den Handwerker verstehen. Er hat von mir erst die Hälfte des Rechnungsbetrages bezahlt bekommen. Durch Corona gab es erhebliche Lieferverzögerungen, die sich sicher negativ auf seinen Umsatz ausgewirkt haben. Von mir bekommt er kein Geld mehr, solange die Anlage nicht läuft. Auf der anderen Seite gibt es viele Kunden, die eine Batterie haben wollen. Hier kann er möglicherweise Vorkasse über den ganzen Betrag verhandeln. Solange er sich nicht mit meinen Problemen beschäftigt, könnte er die Anlage auf Werkseinstellung zurücksetzen und beim Weiterverkauf guten Gewissens behaupten, dass alles in Ordnung sei. Wahrscheinlich haben die Angriffsprofis auch kein Interesse, meine woanders installierte Anlage neu anzugreifen. Niemand kennt die Schwachstelle, nur die Angreifer.
Möglicherweise wird beim Angreifer die Schwachstelle gespeichert, um später zusammen mit anderen Schwachstellen zu einem großen Angriff genutzt zu werden. Ein Rückbau hilft mir nicht. Die Batterie soll ja gerade den von mir erwarteten Stromkollaps abfedern.

Gehen wir einmal davon aus, es hat einen erfolgreichen Cyber-Angriff auf den Wechselrichter gegeben. Es geht immerhin um einen großen europäischen Hersteller, der nur wenige Wechselrichter-Typen anbietet. Da ich eine bestimmten Datenverwertern nicht genehme, sichere Bürgerrechts-Infrastruktur einführen möchte, gehe ich wenn, von einem Angriff von absoluten Profis aus. Es sollte niemand meinen, dass er hiervon nicht betroffen sein kann. Schließlich kann es Interesse eines zwischen China/Russland und den USA sich abzeichnenden kalten Kriegs sein, einzelne Länder vom Stromnetz zu trennen. Wenn alle von diesem Hersteller installierten Wechselrichter gleichzeitig ausgeschaltet werden, reicht das sicher aus, einen europäischen Stromausfall zu inszenieren, auch für diejenigen, die keine eigene Anlage zur Stromerzeugung betreiben. Es kann grundsätzlich durchaus um die Bedrohung einer kritischen Infrastruktur gehen. Zumal derartige Stromausfälle beim Hersteller nicht bekannt sind.

Zumindest für mich ist es von grundsätzlichem Interesse, zu erfahren, ob es einen Angriff gegeben hat und vor allem, wie die Behörden über dezentrale Ereignisse überhaupt erfahren. Entsprechend habe ich das BSI angerufen. Die haben sich nicht dafür zuständig erklärt, sondern an die zuständige Polizei verwiesen. Der Schwellenwert für kritische Infrastrukturen liegt gemäß BSI bei 420 MW installierter Netto-Nennleistung. Wohl gemerkt, das BSI meinte nicht das Cyberkompetenzzentrum NRW, sondern tatsächlich die Polizei vor Ort. Ich rief also die örtliche Polizei an. Mir ging es um die Beweissicherung, das forensische Einfrieren des Zustands, bevor der Handwerker durch weitere Arbeiten die Beweise vernichtet. Die örtliche Polizeidienststelle leitete mich an den zuständigen Spezialisten weiter:
Ich: „Hallo, es gibt möglicherweise einen Cyber-Angriff auf meine PV-Anlage!“
Polizist: „Was ist eine PV-Anlage?“
Ich erkläre es. „Mir geht es um die Beweissicherung eines möglichen Angriffs.“
Polizist: „Wir sind nur für Straftaten zuständig, hier können wir nicht tätig werden.“

Ich bedankte mich höflich. Wäre mir mein Portemonnaie mit 5 Euro Inhalt gestohlen worden, hätte mir die Polizei sicher weiterhelfen können.

Im Ergebnis sind die Anreizsysteme falsch gesetzt. Niemand interessiert sich auf Behördenseite für dezentrale Cyber-Angriffe. Für Firmen gibt es Anbieter, die ihre Infrastrukturen aufwendig absichern. Doch in einem professionellen Cyber-Angriff wird immer das schwächste Glied in der Kette angegriffen. Das ist eben der Bürger, über 447 Millionen ungesicherte Angriffsstellen in der EU!

Wenn man die Probleme über Behörden in den Griff bekommen will, erhalten wir einen Überwachungsstaat. Nach einem ersten europäischen mehrtägigen Stromausfall wird das Ergebnis zweifelsohne ein Überwachungsstaat sein. Für den Demokratie-Erhalt ist es also höchste Zeit, garantiert wirksame Förderanreize zu setzen, um Betriebssicherheit und echten Effizienzgewinn dezentral, also im Zugriff und der Verantwortung des einzelnen Bürgers, zu fördern. Gefördert werden sollte nur, nachdem die Effekte nachweislich eingetreten sind, dann allerdings mit erheblichem Gewinn für Hersteller, Handwerker und Kunden. Heute werden mit der Gießkanne einzelne Effizienzsteigerungen unterstellt. Durch Einzelförderungen werden Marktblasen generiert, in denen die Handwerker sich die Kunden aussuchen können und die Preise künstlich nach oben getrieben werden, bzw. Konditionen, wie Vorkasse verhandelbar sind. Betriebssicherheit wird auf Grundlage von Zertifizierungen angenommen, im Regelbetrieb jedoch nicht mehr überprüft.

Um dieses für einen sicheren Energiemarkt kontraproduktive System zu ersetzen, schlage ich ein 4-Säulen Modell vor. Mir ist bewusst, dass hierbei ein erhöhter bürokratischer Aufwand unbedingt vermieden werden muss.

Stromkollaps

  • Säule 1 und 2: Wettbewerbsverzerrung kann durch die Verpflichtung der Hersteller verhindert werden, zusätzlich zu Preisempfehlungen für ihre Produkte auch den pauschalen Stundenaufwand anzugeben, der vom Handwerker in Rechnung gestellt werden soll. Natürlich kann es im Objekt Zusatzarbeiten geben, für welche zusätzliche Material- und Lohnkosten entstehen. Werden von den Herstellern solche Empfehlungen veröffentlicht, wird verhindert, dass bei einer zu großen Nachfrage die Handwerkerpreise explodieren. Im Gegenzug sollten Hersteller/Handwerker und Kunden (Investoren) einen erheblichen Gewinn bei optimaler Betriebssicherheit, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit durch einen subventionierten Bonus erwirtschaften können.

  • Säule 3: Die Betriebssicherheit könnte bei dem Durchlaufen eines Systems ohne Ausfall mit einen 100 Prozent Bonus für Handwerker und Hersteller belohnt werden. Jeder Ausfall würde einen bestimmten Abzug mit sich bringen. Bisher gibt es für fast alle Technik die Vorgabe einer jährlichen Wartung. Das ist ein willkürlicher Wert, der nichts mit dem tatsächlichen Wartungsintervall des einzelnen Gerätes zu tun hat. Viel wichtiger ist die Reaktionszeit eines Handwerkers. Durch eine besonders schnelle Reaktionszeit sollte ein Teil des Abzugs wegen einem Vorfall in der Betriebssicherheit wieder aufgehoben werden. Zum Beispiel bei einer PV-Anlage könnte ganz auf regelmäßige Wartung verzichtet werden. Trotzdem ist durch ein schnelles Eingreifversprechen, das natürlich auch personell und durch eine intelligente, schnelle Ersatzteil-Logistik unterfüttert sein müsste, eine hohe Betriebssicherheit gewährleistet. Hierfür müsste der Staat nur einmal geeignete Maßnahmen ergreifen, damit solche Verträge zwischen Handwerkern und Kunden entstehen.

    •  Säule 4: Für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sind in Zeiten, in denen neue Technologien eingeführt werden, Förderungen durch den Staat sinnvoll. Sind Technologien etabliert, sollten sich die Systeme durch Reduzierung der Preise über Stückzahlen ohne Förderung rechnen. Im Wesentlichen sollte der Bonus dem Investor, der die Anlage finanziert hat, zu Gute kommen. Es ist aber auch wichtig, dass sich eine hohe Energieeffizienz und Nachhaltigkeit für den Handwerker und Hersteller jenseits der technischen Labor-Kennzahlen lohnen.
  • Die USA braucht die Hilfe Europas durch einen neuen Marshallplan

    Familien halten zusammen. Ein Wir Gefühl eint sie. Wenn es besonders gut läuft, entstehen hieraus Familienunternehmen, die über viele Generationen ausgebaut werden. Familien streiten sich auch mal, aber letztendlich unterstützen sie sich gerade dann, wenn es um Bedrohungen von außen geht. Das Wir Gefühl im Kleinen übertragen wir auf die Gesellschaft im Großen. Auch hier handeln wir, geprägt durch unsere Vorfahren und mit dem Wunsch, unseren Nachfahren etwas zu hinterlassen.

    Es waren wohl auch die Familienbande der Abstammung, die nach dem zweiten Weltkrieg dazu geführt haben, dass die mehrheitlich europäisch verwurzelte USA ihre Verwandten nicht unterdrücken wollte, sondern in einem Marshallplan beim Nachkriegsaufbau einen entscheidenden Beitrag geleistet hat.

    In den letzten Jahren dann haben sich die Kinder Europas zunehmend auf einen disruptiven Weg begeben. Sie haben nicht nur im Rahmen der Digitalisierung Unternehmen zerschlagen, sondern zunehmend ihre Familien gespalten, in politische Lager geteilt, soweit, dass sie nicht mehr miteinander sprechen können. Diese Spaltung wird Biden ohne die Hilfe Europas nicht aufheben können.

    Es ist nicht zuletzt dem großen Erfolg des Marshallplans zu verdanken, dass wir Europäer den amerikanischen Weg nicht hinterfragt und bis heute weiter Orientierung in den USA gesucht haben. Sehr anschaulich wurde das im „Deutsches Wirtschaftsforum digital“ an drei Tagen in der ersten Novemberwoche. In hervorragenden Beiträgen wurden die Ist-Unterschiede zwischen den USA und Europa analysiert: „Die Hälfte der Amerikaner möchte Waffen tragen und empfindet eine Krankenversicherung als Einschränkung der Freiheit. Das Individuum ist wichtiger als die Familie. Die hohe Erbschaftssteuer ist nicht auf den Erhalt von Familienunternehmen ausgerichtet.“

    Das Thema der Veranstaltung hieß: „Demokratie und Digitalwirtschaft – der europäische Weg.“ Unverständlich fand ich, weshalb zum Thema KI in der Mehrheit nicht europäische Referenten eingeladen waren. So wird zum Beispiel an der Radboud-Universität Nijmegen bereits seit 30 Jahren KI unterrichtet. Alle Beiträge der Global Player waren fehl am Platz. Ganz unabhängig davon, ob es sich um ein chinesisches, amerikanisches oder auch europäisches internationales Technologieunternehmen handelte, die Antworten ähnelten sich: „Ihr macht die Regeln und wir bauen sie ein“. Ein solches Ergebnis ist dann ein wenig autoritär chinesisch, disruptiv amerikanisch und enthält die unbedingt notwendigen europäischen Vorgaben. Das Wirtschaftsforum hat die Probleme richtig dargestellt, aber war nicht in der Lage, den in Aussicht gestellten eigenen europäischen Weg zu zeigen.

    Regeln für alle an der Digitalökonomie Beteiligten sind der dritte Schritt hinter einem ersten, in dem für eine eigene europäische Infrastruktur in solidem Handwerk und eben nicht zerstörerisch definiert werden muss, wie die vordigitalen demokratischen Errungenschaften in eine digitale Gesellschaft übertragen werden können. Hierfür habe ich einen Draft für einen Marshallplan geschrieben und auf drei Ziele fokussiert:

    1. Die optimale Veredelung und einfache Verwertung digitaler Daten, bei Erhalt von Vielfalt und leistungsgerechter Einbindung aller an der Wertschöpfung Beteiligten.
    2. Die stigmatisierungsfreie, lebenslange digitale Einbindung aller Bürger mit Anreizen zur Selbstentfaltung.
    3. Die digitale Gewährleistung der notwendigen staatlichen Aufgaben zum Erhalt der Sicherheit für Bürger, Wirtschaft und Staat, bei Beibehaltung vordigitaler demokratischer Errungenschaften.

    In einem zweiten Schritt müssen diese Ziele an die aktuellen Herausforderungen der westlichen Welt angepasst werden. Dafür muss der Marshallplan drei Fragen beantworten:

    1. Wie kann Europa die Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen?
    2. Wie kann eine Spaltung in Familien, zwischen Gesellschaftsgruppen und in der westlichen Welt vermieden oder auch aufgehoben werden?
    3. Wie nutzen wir die Corona-Krise als Chance für den Aufbau einer westlichen Digitalökonomie?

    Derzeit geht es in der Sicherheitsdiskussion vor allem um den Ausbau klassischer Waffensysteme. Für jemand wie mich, der seit 20 Jahren gegen unfaire Maßnahmen der Datenverwerter kämpft, ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir uns noch einmal in einen konventionellen Krieg begeben. Wer sollte das tun und welchen Vorteil hätte er daraus? Es ist viel einfacher und vor allem nicht nachweisbar, über einen Virus gezielt Menschen, Gruppen oder auch Industrien anzugreifen. Wir können für die Sicherheit Europas einstehen, wenn wir eine Infrastruktur einführen, in der jeder Bürger sich und seine Daten schützen kann. Eine solche Infrastruktur habe ich in Form eines EU-D-S (Europäisches Digitalsystem) der europäischen Kommission vorgeschlagen. Da hier in erster Linie offene Standards definiert und einige technische Verfahren eingeführt werden, wäre das EU-D-S auf die USA übertragbar. Dieser eigene Beitrag für die Sicherheit würde Europa keinen Cent Kosten, wenn wir die vor allem an amerikanische Unternehmen abfließende digitale Wertschöpfung hierdurch zurückholen würden. Zu den weiteren Synergieeffekten habe ich unter http://gisad.eu/statements/ ausführlich Stellung genommen.

    Europa hat sich gerade auf ein Verfahren zur Einhaltung von Rechtstaatlichkeit geeinigt. Es kann mit einer Stimme sprechen. Jetzt muss Europa schnell auf die Herausforderung der Corona-Krise reagieren. Selbst wenn eine schnelle Impfung gelingt, werden wir nicht vor Weihnachten 2021 zu unseren alten Gewohnheiten zurückkehren können. Viele neue Gewohnheiten und Veränderungen werden bleiben. Dieses weitere Jahr wird ausreichen, auch Europa zu spalten, wenn es nicht schnell eine neue Perspektive für alle Europäer gibt. Das gesellschaftliche Gefüge verändert sich. Während bisher ein relativ kontinuierlich wachsender Wohlstand den gesellschaftlichen Kitt bot, werden durch Corona die Karten neu gemischt. Auf der einen Seite gibt es Gewinner, die die Krise im Homeoffice aussitzen können und andere, die nun täglich gezwungen sind, sich der Ansteckungsgefahr auszusetzen. Es gib ganze Branchen, die nur noch künstlich mit staatlicher Unterstützung beatmet werden, doch bei einer länger anhaltenden Pandemie keinerlei Chance auf Genesung haben. Aus der Pandemie entstehende Verluste kann ein Staat ausgleichen, nicht aber soziale Verwerfungen, die dadurch entstehen, dass Menschen durch die Pandemie ihren sozialen Bezugsrahmen verlieren. Kurzarbeitergeld funktioniert über einige Wochen. Gerade da, wo Arbeit nicht ins Homeoffice ausgelagert werden kann, fällt jedoch die tägliche Routine weg. Es fehlt die Aufgabe, über die man sich definiert hat. Frust und Angst vor einer unbestimmten Zukunft nehmen zu.

    Durch die Pandemie werden digitale Fehlentwicklungen verstärkt. Social Media Programme wurden nicht entwickelt, um den demokratischen, sozialen Zusammenhalt zu erhöhen. Der von den Nutzern generierte Content hat den einzigen Zweck, als Träger für Werbung zu dienen. So wurden Phänomene wie Fake News in den Geschäftsmodellen nicht berücksichtigt. Diese falschen Digitalisierungskonzepte unterstützen die natürliche Bequemlichkeit der Menschen. Sie legen keinen Wert auf selbstbestimmte Nutzer. Was passiert, wenn nur der dritte Schritt der Regulierung ohne die beiden ersten Schritte gemacht wurde, hat mir eine über 80-Jährige Verwandte am Wochenende wieder eindrucksvoll demonstriert. Seit einigen Jahren liest sie ihre E-Mails auf ihrem Tablet. Nun ging es um einen PDF-Anhang, für den ihr der entsprechende PDF-Reader fehlte. Von mir per Telefon betreut, endeten mehrfache Versuche, eine App zu erhalten, auf irgendwelcher Werbung, die sich vor den Installationsvorgang drängte. Auch den gerade erst von mir installierten Feed-Reader benutzt sie nicht. Bei den meisten Beiträgen muss man in Popups erst Cookies akzeptieren. Werbung wird so positioniert, damit man sie aus Versehen anklickt. Das ist eine völlige Überforderung für jemand, der sein Leben lang von oben nach unten gelesen hat. Die DSGVO hat nur insofern zu Datenschutz der Nutzerin beigetragen, dass diese jetzt ganz auf das digitale Zeitungslesen verzichtet und sich wieder eine Printzeitung abonniert hat. Integration alter Menschen sieht anders aus.

    Auch die digitalen Echokammern zielen auf die Bequemlichkeit der Menschen. Diejenigen, von denen nie erwartet wurde, dass sie sich an Entscheidungen beteiligen, sehen keinen Sinn in der kritischen Reflektion von Informationen. Sie suchen sich in den sozialen Medien Gleichgesinnte, von denen sie wahrgenommen werden. So hängt auch die anhaltende Zustimmung für die Republikaner wesentlich von gesellschaftlich vergessenen Gruppen ab, denen Trump das Gefühl gegeben hat, ihre Interessen zu vertreten.

    Ein EU-D-S muss also nicht nur den Menschen Sicherheit bieten, es muss sie in einen permanenten Demokratieprozess integrieren. Diese Integration muss so einfach und selbstverständlich sein, dass jeder daran teilnehmen kann. Meine Verwandte lebt alleine. Sie könnte zusammen mit anderen wertvolle Beiträge für die digitale Gesellschaft leisten, wenn sie sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen könnte. Das würde auch ihr helfen. Jeder möchte ein wertvoller Teil der Gesellschaft sein. Haben wir ein EU-D-S mit einer solchen Integrationsmöglichkeit, dann erreichen wir einen so hohen Anteil der Gesellschaft, das sich hierauf zahlreiche neue Wertschöpfungskonzepte aufbauen lassen. Dann werden die Nutzer für Informationen auch Monatsbeiträge bezahlen. Allerdings halte ich einzelne Zeitungsabos für überholt. Wer einmal über einen Feed-Reader gelernt hat, verschiedene Medien auszuwerten, der wird nicht dafür bezahlen, sich auf ein Medium einzuschränken. Über ein EU-D-S wäre alternativ eine Urheberabgabe je gelesenem Artikel möglich, der vom Nutzer über einen gestaffelten Monatspreis bezahlt werden könnte. Wer eine bestimmte monatliche Lesemenge überschritten hat, bucht weitere Beiträge hinzu, werbefrei versteht sich. Werbung sollte im Pullprinzip funktionieren. In einem weltweiten Kategorienstandard könnte jeder Nutzer festlegen, zu welchen Kategorien er Werbung erhalten möchte. Wichtig ist, dass Werbung zum vom Nutzer gesteuerter Prozess wird. Unser Ziel muss sein, alle in den Digitalisierungsprozess mitzunehmen. Wenn alle im EU-D-S mitmachen, würden sich auch Lösungen für die Finanzierung von künstlerischen digitalen Angeboten finden. Die derzeitigen Social Media Strukturen richten sich gegen Vielfalt. Gerankte Informationen sind für einen Shitstorm oder auch für das Bekanntwerden nur einiger Influencer geeignet. Schuld daran sind Prozesse, die alle Nutzer auf das erste Ergebnis einer Seite führen und so denjenigen, der es auf die erste Seite geschafft hat, bevorzugen. Wenn alle Inhalte zufällig digitale gesteuert einer Gruppe von Bewertern vorgelegt und verdichtet werden, haben alle Inhalte die gleiche Chance, wahrgenommen zu werden. Wenn jede europäische Stadt ein regional ansässiges und erfolgreiches Startup Bottom-up anderen Städten empfehlen kann, haben auch Startups in Europa eine echte Chance. Startups benötigen nicht in erster Linie Geld, sie benötigen Wahrnehmung. Diese zu erreichen war schwierig in Zeiten, in denen der Blick ausschließlich auf die USA und China gerichtet war. Wie sollen sich neue Konzepte durchsetzen, wenn die Informationsstrukturen des Wettbewerbs zur Verbreitung genutzt werden muss? Für ein erfolgreiches Europa muss die Grundstruktur für die Informationsverbreitung Allgemeingut sein.

    Das EU-D-S muss ein gesellschaftliches Gesamtkonzept bieten, in dem die kritische Bürgerbeteiligung an der Bewertung von Inhalten ein Bestandteil einer lebenslangen Integrationsstrategie aller EU Bürger ist.

    Selbst wenn man jedem EU Bürger diese Bürgerrechtsinfrastruktur kostenlos zur Verfügung stellt, wird sie nur erfolgreich sein, wenn es Anreizsysteme gibt, den Pfad der Gewohnheit zu verlassen. Es muss ein gesellschaftliches Integrationsversprechen für all diejenigen geben, die sich beteiligen. Die Gesellschaft sollte im Gegenzug für jede Krisenunterstützung durch den Staat eine (kleine) digitale Gegenleistung erwarten.

    Ein EU-D-S kann nicht über Nacht eingeführt werden. Heute geht es um eine realistische Zukunftsvision gegen eine Pandemiedepression, die denen eine Perspektive bietet, welche von Corona besonders betroffen sind. Es können ungeheure Kräfte freigesetzt werden, wenn sich alle EU Bürger in die gleiche Richtung bewegen!