Ruine mit Aussicht

Digitale Rechtsruine – Ohne Dach und Tür hilft die schönste Aussicht nicht!

Die schönste Aussicht wird uns seit Jahren durch den digitalen Wandel versprochen. Arbeiten im Homeoffice wäre ohne Digitalisierung undenkbar. Jedoch drohen die offene Tür und das fehlende Dach unserer digitalen Behausung die Vorteile zu überwiegen.

Nach Artikel 13 (1) des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Es ist genau geregelt, dass eine Durchsuchung nur im Einzelfall und nach richterlicher Verfügung stattfinden darf. In unserer digitalen Wohnung bewahren wir unsere Daten auf. Doch in den wenigsten Fällen besitzen wir einen Schlüssel zur eigenen Wohnung. Wir müssen uns von Dritten ein Passwort geben lassen, damit wir unsere, in fremdem Besitz befindliche Wohnung betreten können. Da, wo wir uns vielleicht eine Tür einbilden, ist sie für andere nicht vorhanden, wenn 2022 mehr als 5.4 Millionen von Twitter gestohlene Datensätze zum Verkauf standen und über mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzer ein Datensatz im Internet zu finden war. Die Hilflosigkeit der Gesetzgebung zeigt sich darin, dass zum Beispiel Jugendliche, welche pubertär sich ausprobieren und über Social Media Nacktfotos tauschen, inzwischen mit einer Strafanzeige wegen Kinderpornografie rechnen müssen. Selbst wenn Chatprogramme eine verschlüsselte Kommunikation gewährleisten wollen, ist der Nutzer nie davor sicher, dass der Staat, Hersteller oder ein Hacker die sichere Tür ignoriert und einfach das Dach aufmacht, um von oben heimlich reinzusehen.

Es ist schon erstaunlich, dass Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten diese digitale Rechtsruine nicht als schlimm empfinden.
Gilt doch in der vordigitalen Welt selbstgestaltete Privatsphäre als Gradmesser für Wohlstand. Es beginnt im Zimmer zur Untermiete, der Wohnung, die man dann selbst besitzen will, weil man sich kein eigenes Haus leistet. Aber auch die Hausbesitzer unterscheiden sich mit Reihenhäusern, freistehende Häusern bis hin zu Villen mit Park.
Beim Nutzer fehlt bisher das digitale Verständnis, dass seine gesellschaftliche Stellung sich in Zukunft dadurch unterscheidet, wie gut er seine Privatsphäre hütet und wie gut er individuell für sich einen Vorteil aus freiverfügbaren Daten ziehen kann.

Sind also Google, Facebook und Co. im Geheimen Kommunisten, die alle gleichmachen wollen?
Nun, sie zielen mit ihren Produkten wohl eher auf bestimmte Verhaltensmuster ab, welche in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind und freuen sich, dass alle ihnen freizügig die Auswertung der wertvollen Daten überlassen.

Selbst wenn es nur wenige Trendsetter sind, welche diese Entwicklung pushen, muss eine schweigende Mehrheit darunter leiden und ist sogar gezwungen, mitzumachen.
Heutige E-Mails sind nicht verschlüsselt und können jederzeit abgehört werden. Trotzdem haben sie Briefe selbst bei einer vertraulichen Kommunikation mit Behörden abgelöst.
Der Staat muss endlich sicherstellen, dass die vordigitalen Errungenschaften in der digitalen Gesellschaft für diejenigen erhalten bleiben, welche es nicht gewohnt sind, sich zu wehren. Dafür fordere ich die Einführung von WAN-Anonymität. Ähnlich einem KFZ-Kennzeichen ist bei Missbrauch der Datenhalter zu ermitteln. Ansonsten kann die Anonymität nur in einzelnen, vom Gesetzgeber zu regelnden Fällen aufgehoben werden. Auch Kommunizieren, Einkaufen und Bezahlen ist WAN anonym möglich. Damit das funktioniert, muss der Staat jedem Smartphone-Besitzer einen PDS-USB-Stick (Persönliches Digitales System) zur Verfügung stellen. Der Bürger zahlt zusätzlich zu seiner Internetflatrate für Webspace in der Cloud. Jeder Datensatz wird über das PDS auf dem Smartphone verschlüsselt und entschlüsselt. Nur der Bürger hat Zugriff auf die Schlüssel. Er kann sich bei verschlossener Tür und intaktem Dach an seinen Daten erfreuen, ohne mit einem nicht autorisierten Zugriff rechnen zu müssen.

Zu meinen über 100 EU Initiativen finden Sie Stellungnahmen.

Es kostet den Staat viel Geld, in der vordigitalen Welt für jedermann ein Dach über dem Kopf sicherstellen zu können. Will der Staat diese Sicherheit auf eine funktionierende digitale Gesellschaft übertragen, geht das nur mit einer für jedermann kostenlosen, digitalen, WAN-anonymen Kommunikationsinfrastruktur. Hierfür wendet der Staat einen Bruchteil der heutigen durch Cyberangriffe entstehenden Kosten auf.

Die Staaten stehen immer mehr im Wettbewerb um Fachkräfte. Eine digitale sichere Gesellschaft werden die meisten einer schönen Aussicht ohne Dach und Tür vorziehen. Digitale Sicherheit für jedermann entscheidet über den Erfolg oder Niedergang!

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