Kategorie: Politik

Digitalisierung verschlafen? Corona-Tracking-App ist maximal ein erster Schritt!

Derzeit wird eine Bluetooth App als demokratische Antwort auf die aus epidemiologischer Sicht sehr effektiven Totalüberwachungsmaßnahmen Chinas gesehen. Als guter Ansatz kann gelten, nicht Standortdaten, sondern anonymisiert Kontakte mit anderen Bluetooth Geräten zu erfassen. Wie von mir schon 2017 vorgeschlagen, wird hier mit wechselnden IDs gearbeitet.
Wird eine Person positiv getestet, werden über einen zentralen Server ohne Kenntnis von personenbezogenen Daten alle Kontakte, die diese App installiert haben, zur Quarantäne aufgefordert.
Tatsächlich geht es hier nicht nur um Menschenleben, sondern auch um einen Wettbewerb totalitärer Ideologien mit demokratischen Konzepten. Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Ideen nicht reichen, um in der Corona-Krise Demokratien als Gewinner dastehen zu lassen.

  • Wir haben in Deutschland ein sehr gut funktionierendes Konzept der regionalen Pandemiebekämpfung unter Einbeziehung der Gesundheitsämter. Warum muss die Meldung der App über einen zentralen Server erfolgen? Der zentrale Server birgt die Gefahr, dass durch den Abgleich mit Bewegungsdaten aus anderen Quellen und das Verarbeiten großer Datenmengen mittels KI eine Personalisierung zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden kann. Demokratie erhaltende Tools benötigen als Grundlage eine wie von mir vorgestellte dezentralisierte Infrastruktur zur Daseinsvorsorge.
  • Das Prinzip der Freiwilligkeit hört sich erst einmal gut an, funktioniert aber bei Einsatz digitaler Technologien nicht. So werden wir ständig im Rahmen des DSGVO gefragt, ob wir in die eine oder andere Bedingung einwilligen. Ein Student, der auf einem Portal dringend Informationen benötigt, hat keine Alternative, als in Geschäftsbedingungen auf Bürgerrechte wie seine Privatsphäre zu verzichten. Es ist zu erwarten, dass die Regierung, wenn eine freiwillige App-Nutzung nicht funktioniert, einen Zwang einführen wird und so wertvolle Zeit und Menschenleben verloren hat. Außerdem haben in der Vergangenheit fast alle freiwilligen deutschen Projekte, wie zum Beispiel die De-Mail, über Jahre nicht die benötigte kritische Masse erreicht. Aktuell reicht eine Fahrt durch die Stadt, um zu sehen, dass verantwortungsvolle Bürger sich bereits weitgehend schützen. Die das Virus verbreitende Gruppe sind diejenigen, die sich nicht um bestehende Kontaktverbote kümmern. Sie werden auch keine Notwendigkeit sehen, die App zu installieren. Uns muss klar sein, dass der Demokratie eine sehr harte Bewährungsprobe bevorsteht, weil die Politik die Einführung einer in der Digitalisierung Demokratie erhaltenden Infrastruktur verschlafen hat. So habe ich bereits vor Jahren vorgeschlagen, jedem Bürger eine WAN anonyme Infrastruktur zu Verfügung zu stellen, die er im Normalfall freiwillig benutzen kann. In einer Pandemiesituation wäre eine solche Infrastruktur installiert und könnte sofort für eine Bluetooth-Annäherung per Infektionsschutzgesetz bei allen verpflichtend aktiviert werden.
  • Wenn mehr als zwei Personen in der analogen Welt trotz Kontaktverbot beim Zusammenstehen erwischt werden, erhalten sie ein Bußgeld. Das ist akzeptiert und mit dem Grundgesetz vereinbar, denn: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ….“(Artikel 2 (1)). Es geht also nicht darum, dass unsere Politiker uns jetzt zeigen, dass sie netter sind als Diktatoren – zumindest auf den ersten Blick. Ein hartes Durchgriffsrecht gegen den Einzelnen, der die Rechte anderer verletzt und hier geht es immerhin um Menschenleben, ist durchaus Aufgabe einer demokratischen Regierung. Insofern muss die vorgestellte App die Notlösung einer Soforthilfe darstellen. Die Politik muss gleichzeitig kommunizieren, dass sie an einer Infrastrukturlösung arbeitet, welche im Normalfall die Bürgerrechte sichert, im Einzelfall aber hart im Interesse der Allgemeinheit durchgreifen kann.

    • Wie das genau funktionieren kann, sehen Sie im 4. Social Utopia Talk:

Coronavirus – Eine Chance für die Wirtschaft!

Der Coronavirus wird in den nächsten Wochen deutlich machen, wie vernetzt und damit verletzlich unsere globale Welt geworden ist. Schiffe aus China benötigen 6 Wochen, um mit ihren Waren bei uns anzukommen. Das tatsächliche Ausmaß der Lieferausfälle wird sich also erst in zirka einem Monat bei uns zeigen. Ist eine Lieferkette erst einmal unterbrochen, so kann es viele Monate dauern, bis das Zusammenspiel wieder reibungslos funktioniert.

Schon seit einigen Jahren gibt es vermehrt Anzeichen, dass das Zeitalter der ungebremsten Globalisierung dem Ende zugeht. Hohe deutsche Lohnkosten haben uns in der Vergangenheit dazu getrieben, in Billiglohnländern produzieren zu lassen. Bei zunehmender Automatisierung jedoch spielen die Lohnkosten keine Rolle mehr. Die Nähe zum Kunden wird wichtiger.
Wenn Lieferungen ausfallen, sind Unternehmen gezwungen, sich kurzfristig umzustellen. Auch langfristige Lieferverträge können gekündigt werden, wenn Lieferversprechen nicht eingehalten werden.

Es ist also gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, über einen Strategiewechsel hin zu dezentralen Fertigungszentren nachzudenken. In vielen Fertigungsbereichen ist es möglich, die im deutschen Unternehmen entwickelten Konstruktionsdaten in ein Kunden nahes Fertigungszentrum zu übermitteln und hier automatisch mit einem 3D Drucker produzieren zu lassen.

Doch eine Dezentralisierungsstrategie sollte weiter gehen. Das gesamte IT-Konzept gehört jetzt auf den Prüfstand. Was muss ich unbedingt vernetzten? Welche technische Intelligenz kann ich dezentral entwickeln und dadurch auf zentrale Steuerung verzichten? Muss es eine Permanentverbindung zum Internet geben? Benötige ich eine Tür, wo auch ein Fenster funktioniert, oder anders gesagt, benötige ich eine bidirektionale Verbindung, wo auch eine unidirektionale Verbindung reichen würde? Muss bei 5G alles zentral verbunden sein? Oder sollten wir nicht lieber gerade jetzt vermehrt vermaschte Netzwerke und verteilte Datenspeicherung einsetzen?

Werden wir in Deutschland Vorreiter für Dezentralisierungskonzepte. Solche Technologien sind auch zur Stabilisierung von Entwicklungsländern gut geeignet.

Wie das im Umweltbereich geht, zeige ich in meinen Videos.
Social Utopia Talk (16 Minuten):

oder nur die Fakten (2 Minuten):
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Die Politik denkt über Stützungsprogramme für die Wirtschaft nach. Es sollte nicht bei der reinen Überbrückung von Liquiditätsengpässen bleiben. Vielmehr sollten Förderanreiße gesetzt werden, dezentrale Produktionsnetzwerke auszubauen. Auch Anreize für einen Arbeitstag je Woche im Homeoffice wären sinnvoll. Das motiviert Mitarbeiter, reduziert Staus im Berufsverkehr und reduziert den CO² Ausstoß.

Neuordnung der FDP als digitale Bürgerrechtspartei

Das AfD Schlamassel in Thüringen war so oder ähnlich zu erwarten. Die FDP hat sich viel besser geschlagen als die CDU.
Alle Parteien bekommen zunehmend ein Problem, auf die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen die dringend benötigten Antworten nicht geben zu können. Es mag sein, dass Parteien noch einige Jahre Politik ohne Zukunftsinhalte machen können. Das reine Aushandeln von Kompromissen ohne klares Profil führt jedoch in eine Sackgasse.
Selbst vor den Bundestagswahlen in die FDP eingetreten und schnell zum Leiter der AG „Digitale Demokratie“ im Rahmen des NRW LFA „Digitale Agenda“ gewählt worden, habe ich festgestellt, dass es in der FDP viele engagierte Politiker gibt, die Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft erhalten wollen.

Jedoch schafft es die politische Diskussion und im Ergebnis auch die Gesetzgebung nicht, sich von der analogen Welt zu trennen. Bisherige Landesfachausschüsse hatten mit der Digitalisierung wenig zu tun. Engagierte Mitglieder streiten hier um jedes Detail und unterstützen die Politik zur Reaktion auf aktuelle Ereignisse. Aus Reagieren müsste Agieren und Zukunft gestalten werden.
In der AG „Digitale Demokratie“ hingegen haben wir Forderungen aus einem zukünftigen Blickwinkeln aufgestellt und haben hiermit innerparteilich für Aufsehen gesorgt. Letztendlich ist das Projekt gescheitert und ich bin im September 2019 als Gruppenleiter zurückgetreten. Wenn es um die digitale Gesellschaft geht, dann geht es um viel Geld und Macht. Von der FDP nicht erwartet wurden die in der AG teilnehmenden Schwergewichte aus Kreisen der Datenverwerter. Es ist nicht gelungen, die vielen Neumitglieder, die gerade wegen der durch die Digitalisierung bedrohten Bürgerrechte in die FDP eingetreten sind, für diese Gruppe zu gewinnen.
Wir werden nicht verhindern können, dass zukünftige Standards international gesetzt werden. Diese Standards werden zu Gunsten globaler Gewinnoptimierung Bürgerrechte einschränken und sie werden nicht speziell für demokratische Staaten entworfen. Bereits jetzt tobt ein Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, auf einzelne Staaten keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.
Demokratie-Erhalt wird nicht ohne spezielle Schnittstellen, von mir auch Bürgerinterfaces genannt, funktionieren. Demokratie bedeutet Vielfalt und Minderheitenschutz.
Der Handschlag mit der AfD ist für mich Symptom und nicht Ursache, einer sich auflösenden Demokratie. Wenn Politik nicht mehr glaubhaft Inhalte vermitteln kann, dann stärkt das Parteien, die Frustwähler radikalisieren, ohne dafür Inhalte zu brauchen.

Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass die nicht übersehbare aktuelle Krise dazu führt, die im letzten Bundestagswahlkampf von der FDP gesetzten Schwerpunkte der Digitalisierung und der Bürgerrechte miteinander zu vereinen. Wie von Gerhard Baum angemahnt, muss wieder offen diskutiert werden. Wie können Bürgerrechte in einer zunehmend von Algorithmen bestimmten global standardisierten Welt erhalten bleiben? Welche Konzepte und Technologien müssen wir in Deutschland hierfür entwickeln?
FDP Mitglieder, die Wert auf Bürgerrechte legen, müssen motiviert werden. Sie müssen erst einmal in einem geschützten Raum ihre Position definieren können, bevor diese mit einem starken FDP-Wirtschaftsflügel diskutiert werden kann. Ziel muss sein, gerade eben über die Entwicklung von Bürgerinterfaces, zum Beispiel zum anonymen Surfen oder auch zur Einbindung aller Gesellschaftsgruppen über ein Digital-Bürgergeld, die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Olaf Berberich

Compliance als Demokratie-Zerstörer?


Was ist nur in mich gefahren, auf die Compliance einzudreschen. Ist doch gerade die Compliance der Teil, der sich mit aller Kraft dafür einsetzt, ethische Regeln im Unternehmen durchzusetzen.

Doch hier entsteht gerade global für die Demokratien eine neue Herausforderung. Ethische Regeln werden bei globalen Unternehmen zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner entwickelt. Die Ergebnisse der Compliance dürfen nicht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens liegen. Jeder Compliance-Manager weiß, wie schwer es ist, sich mit einer guten Lösung gegen den Vorstand zu behaupten. Der muss seinen Shareholdern ständig wachsende Umsätze und Gewinne präsentieren.
Berücksichtigt man, dass wir in Deutschland viele Hidden Champions haben, also große Unternehmen, die unbekannt sind, weil sie nicht den Endkunden beliefern, sondern Zulieferer einzelner Bauteile sind, dann wird besonders in Deutschland die Abhängigkeit von der globalen Entwicklung und somit von globalen Regeln deutlich.
Die Compliance gerät deshalb in die Gefahr, zum Demokratiezerstörer zu werden, weil seit 2020 durch Einführung des Social Credit Systems bei internationalen Unternehmen neue Spielregeln entstehen.

Halt, das betrifft doch nur das weit entfernte China. Nein, eben durch die Compliance wird es auch unmittelbar uns in Deutschland betreffen. Das Social Credit System bewertet nicht nur wie die Compliance das Verhalten von Mitarbeitern im Unternehmen. Es bewertet auch das Verhalten in der Freizeit. Die Compliance ist bisher auch dafür da, um Fehlverhalten vertraulich innerhalb des Unternehmens zu regeln. Das Social Credit System ist öffentlich und es berücksichtigt auch die Beziehungen aller Akteure untereinander.

Konkretes Beispiel: Ich schreibe heute diesen Artikel. In 5 Jahren ist er immer noch im Internet veröffentlicht. Mein Enkel erhält dann bei einem deutschen Hidden Champion keine Praktikumsstelle. Dieses Beispiel ist fiktiv, weil ich keinen Enkel habe. Nicht fiktiv ist, dass ich eigentlich heute schon diesen Artikel nicht mehr schreiben dürfte, weil er wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft, wenn auch nur als kleiner Teil eines Rankings einem Verwandten von mir schaden wird. Nur weil ich hoffe, dass Politik und Gesellschaft noch im letzten Moment – nämlich genau jetzt -aufwachen, traue ich mich noch, etwas zu schreiben. Wenn sie nicht aufwachen und danach sieht es bisher leider aus, wird unsere Zukunft totalitärer als totalitär werden. Um Schaden vom Unternehmen abzuhalten werden die Compliance-Abteilungen sich Software anschaffen, die eine Einstufung durch das Social Credit System mit ähnlichen Daten und Algorithmen möglichst schon vor China simulieren. Auch sie werden dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Daten benutzen.
Ich muss mir jetzt schon genau überlegen, ob ich noch rechtfertigen kann, öffentlich eine Meinung zu äußern, wenn dadurch meinen ganzen Nachfahren in Sippenhaft genommen werden können.
Aber wir haben doch einen Rechtsstaat? Wir haben doch die Verfassung? Dann spielen wir es doch einmal durch. Mein Beitrag ist weltweit öffentlich und wird von automatischen Algorithmen erfasst und bewertet. China strebt mit der Seidenstraße die Weltherrschaft an. Also werden im chinesischen Social Credit System alle weltweit öffentlich verfügbaren Informationen verwertet. Ebenfalls öffentlich sind über Social Media Portale Verwandtschaftsgrade nachvollziehbar. Darüber hinaus verfügt China auch über viele andere Quellen wie durch den Ankauf gehackter Daten. Alle diese Daten fließen in das Social Credit System und das Rating aller mit mir in Beruf, Politik und Privatleben vernetzten Personen ein. Nun stellen Sie sich einmal meinen Enkel vor, der vor einem Gericht forensisch verwertbare Beweise vorlegen soll, warum er die Praktikumsstelle nicht erhalten hat!? Auch andere Unternehmen greifen auf die gleichen Daten zu und weisen ihn ab. Ohne Praktikum kann er sein Studium nicht abschließen…

Seit vielen Jahren warne ich die Politik vor diesen Gefahren. Passiert ist wenig. Jetzt besteht der dringende politische Handlungsbedarf, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um den Einfluss von Social Scoring Werten in Deutschland zu verhindern. Neue Gesetze werden hierfür nicht ausreichen.
Eine Maßnahme mit Priorität ist das staatliche Garantieren einer technischen Infrastruktur, die in einer zunehmend digitalen Gesellschaft verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte zur Selbstentfaltung, sowie die Privatsphäre sicherstellt. Nur so können demokratische Diskussionen ohne Angst vor Repressalien in einem geschützten Raum stattfinden.
Wenn die Compliance-Manager nicht zu Gehilfen totalitärer Staaten gemacht werden sollen, muss für in Deutschland / Europa tätige Firmen ein neuer Verhaltenskodex geschaffen werden. Auf Geschäfte mit China zu verzichten, wird wahrscheinlich nicht die Lösung sein. Wichtig sind Vereinbarungen, welche ein Ausspielen europäischer Wettbewerber gegeneinander durch China über den Social Credit Wert verhindern.

Ein Chefredakteur würde mir übrigens raten, diesen Artikel nicht jetzt zu veröffentlichen, wo die Öffentlichkeit mit dem Coronavirus beschäftigt ist. Aber kommt dieses Virus nicht für das Social Credit System gerade recht. Kann es hier seine Stärke zeigen? Wie wirkt es sich auf das Rating aus, wenn jemand sich ansteckt, weil er anderen hilft?

Beispiel Huawei Dilemma – Ist der Bundestag handlungsfähig?

Werden Informationen für den Deutschen Bundestag zukunftssicher verdichtet?*

Forderung nach Reformierung der Dienste des Deutschen Bundestags

Die Bundespolitik zeigt sich zunehmend überfordert, unsere Zukunft im Sinne einer wehrhaften digitalen Demokratie zu gestalten. Woran liegt das und welche Maßnahmen müssen für ihre Handlungsfähigkeit ergriffen werden?

Unsere Gesellschaft ist inzwischen überspezialisiert. Spezialisten haben sich global in ihrem Spezialgebiet vernetzt und Kommunikationsblasen geschaffen. Die Treiber der Digitalisierung kümmern sich nicht um diese gewachsenen Strukturen. Sie vernetzen, was vernetzbar ist, schlagen alte Strukturen kaputt, optimieren die Prozesse und streben globale Monopole an.
Bei der Frage, ob zum Beispiel Huawei als Lieferant von 5G Komponenten wegen seiner Nähe zu China ausgeschlossen werden soll, wird überdeutlich, dass dem Gesetzgeber und den Verwaltungen die Strukturen und Prozesse fehlen, weiterhin adäquate Entscheidungen treffen zu können. Auslöser für die Diskussion war die Angst, China könnte Huawei beeinflussen, einen sogenannten Killswitch zu benutzen und das gesamte deutsche 5G Netz auf einmal abzuschalten. Außerdem befürchtet man weitgehende Abhörmöglichkeiten durch Hintertüren in der verbauten Technologie. Es wird eine eindimensionale Diskussion von IT-Sicherheitsexperten geführt, welche sich zudem an zentralen IT-Konzepten der Vergangenheit orientieren, weil sie hierfür die Risiken bewerten können.
Tatsächlich handelt es sich um eine Stellvertreterdiskussion für die zunehmenden Probleme einer zentral vernetzten Welt. Denn auch Mitarbeiter bei Cisco oder Mitarbeiter jedes anderen 5G Anbieters haben die Möglichkeit, Updates für Hintertüren oder Killswitches zu installieren. Das Risiko würde weitgehend minimiert, indem man dezentrale Strukturen aufbauen würde, die sich nur, wo unbedingt nötig, zentral verbinden. Auch durch Techniksparsamkeit und Reduzierung von permanenten Updates könnten Risiken minimiert werden.

Will man diese eindimensionale Diskussion verlassen, so muss man sich jenseits vom derzeitigen Stand der Technik auch mit den politisch wahrscheinlichen globalen Entwicklungen beschäftigen.
Heutige Technologieentwicklung wird schon dadurch mehrdimensional, weil Staaten ihre Machtansprüche immer mehr mittels speziell geförderter Technologie durchsetzen wollen. Hat die USA mit dem „Patriot Act“ die Entwicklung einer globalen Überwachungsindustrie gefördert, so wird auch China auf Basis der technischen Entwicklungen seiner Unternehmen seinen globalen Machtanspruch geltend machen. Ab 2020 wird das Social Credit System ein wirkungsvolles Instrument sein, um chinesische Bürger auf Linie zu trimmen. Jeder chinesische Mitarbeiter bei Huawei wird, vorbei an der Unternehmensleitung, den Verhaltensforderungen dieses Systems unterworfen sein. Viel wirkungsvoller als ein Killswitch, der einen offenen Konflikt provozieren würde, ist die schleichende Einführung von Technologie, welche Chinas Machtanspruch manifestiert.

Deshalb ist es allerhöchste Zeit, auch in Deutschland explizit Technologie zu fördern, welche Demokratie erhaltende Strukturen in der digitalen Gesellschaft sicherstellt. So kann eine technische Infrastruktur für Privatheit im Internet die Überwachung zwar nicht verhindern. Allerdings wenn dem Überwachten keine eindeutigen Identitäten zugeordnet werden können, sind diese Daten für Manipulationen unbrauchbar. Eine solche Infrastruktur sollte konsequent nur aus europäischen Hardwarekomponenten aufgebaut werden.
Wir benötigen also keine Verbote ausländischer Produkte, wenn wir da, wo unsere fundamentalen Interessen berührt werden, unsere ganze Kraft auf Eigenentwicklungen konzentrieren.

Wer soll diese mehrdimensionale Sichtweise entwickeln? Es gibt nur noch wenige Generalisten. Am ehesten erfüllen Politiker diesen Anspruch. Täglich müssen sie sich mit anderen Themen auseinandersetzen. Damit Politiker ihrer Aufgabe gerecht werden können, sind sie auf neutrale Hilfe angewiesen. Diese Aufgabe erfüllen im Bundestag die wissenschaftlichen Dienste. Die wissenschaftlichen Dienste wiederum sammeln ihre Informationen im Wesentlichen nicht selbst, sondern erhalten ihre Informationen über Neuveröffentlichungen von Entwicklungen und Wissen über die Bibliothek des Deutschen Bundestags.

Will man Deutschland fit machen für die Förderung gesellschaftlich strukturrelevanter Technologien, so sollte erst einmal überprüft werden, ob die Bibliothek des Deutschen Bundestags als Schaltstelle der für die Politiker relevanten Entscheidungsgrundlagen den exponentiell wachsenden interdisziplinären Anforderungen gewachsen ist.

Im Internet sichtbar ist die Bibliotheksarbeit durch die Literaturtipps. Gemäß Leiter der Bibliothek sind „Literaturtipps nichts anderes als anlassbezogen erstellte Auszüge aus dem Katalog der Bundestagsbibliothek. Sie werden zunächst im Intranet des Bundestages veröffentlicht, weil diese Plattform für die Informationsversorgung der Abgeordneten wesentlich ist. Danach werden sie ins Internet gestellt.“
Die Literaturtipps sind also eine wesentliche Informationsquelle für die Entscheidungen der Bundespolitiker. So wurde aus Anlass des Phishing Angriffs auf den Deutschen Bundestag in 2015 der Literaturtipp „Sicher vernetzt im Parlament“ veröffentlicht. Im Rahmen der Transparenz der Entscheidungsprozesse der Politiker ist es für die Bürger wichtig, auch für die Vergangenheit zu bewerten, was die Politiker gewusst haben. Der Leiter der Bibliothek sieht das anders: „Im Internet werden grundsätzlich nur die Literaturtipps des laufenden Jahres und der beiden vorangegangenen Jahre vorgehalten.“ Danach erhält der geneigte Leser beim Aufruf des Literaturtipps nur noch eine Fehler-404-Meldeseite. Er kann also die Informationsprozesse für die Politik nicht mehr überprüfen.

Schwer nachvollziehbar ist, wenn Bürger selbst die notwendige Transparenz nicht wieder herstellen dürfen. Wer das PDF eines von der Bibliothek gelöschten Literaturtipps auf seiner Webseite zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, vom Justitiariat des Deutschen Bundestags wegen Urheberrechtsverletzung mit Androhung von „empfindlichen juristischen Konsequenzen“ abgemahnt zu werden.
Auch konnte mir auf Nachfrage kein weiterer Literaturtipp genannt werden, welcher im weitgehenden Sinn das Thema IT-Sicherheit noch einmal aufgegriffen hätte. Die Bibliothek ist offensichtlich nicht in der Lage, mit Blick auf die Zukunft Informationen bereitzustellen, sondern reagiert erst anlassbezogen, wenn das Kind zum Beispiel in Form eines Phishing Angriffs in den Brunnen gefallen ist.

Eine Reform an dieser wichtigen Schaltstelle scheint mir als erster Schritt in die richtige Richtung unumgänglich zu sein. Zu prüfen wäre in einem zweiten Schritt, ob sich die wissenschaftlichen Dienste den verändernden Anforderungen gewachsen zeigen. Denn der Gesetzgeber muss in Zukunft lernen, zu agieren und nicht zu reagieren. China, Russland und auch die USA tun es längst und haben sonst auch bei uns die Zügel in der Hand.

Olaf Berberich

*Innenansicht der Reichstagskuppel mit Ausstellung „Vom Reichstag zum Bundestag“. Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz.Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.