Von Olaf Berberich
Es begann mit einer Idee: eine Suchmaschine, die nicht nur Schlüsselwörter, sondern ganze Sätze versteht. Eine Technologie, die Vielfalt erhält, statt sie zu ersticken. Es war das Jahr 1999, und ich hielt das Patent für eine „leistungsfähige semantische Suchmaschine“ in den Händen. Doch was als Chance für eine digitale Demokratie gedacht war, wurde zum ersten Stein in einem System, das mich über Jahre hinweg ausschloss – ein System, das ich heute als „Staat im Staat“ bezeichne.
Der unsichtbare Staat
Stellen Sie sich vor, Sie entwickeln eine Technologie, die das Internet demokratischer machen könnte. Sie investieren, Sie kämpfen, Sie glauben an den Fortschritt. Doch plötzlich steht nicht mehr die Innovation im Mittelpunkt, sondern die Macht weniger. Mein Fall ist kein Einzelschicksal, sondern ein Symptom: In Deutschland entstand mit der Digitalisierung ein Parallelsystem, in dem skalierbare Geschäftsmodelle über gesellschaftliche Relevanz siegen. Meine Arbeit, meine Patente, meine Existenz wurden systematisch untergraben – durch gezielte Desinformation, wirtschaftliche Sabotage und institutionelle Ignoranz.
Als die Mannesmann Mobilfunk von Vodafone übernommen wurde, war das nicht nur ein wirtschaftlicher Deal. Es war ein Signal: Wer nicht in das Schema der globalen Skalierung passt, wird beiseitegeschoben. Ein einziger manipulierter Artikel reichte aus, um meine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu zerstören. Seitdem kämpfe ich nicht nur um meine Rechte, sondern um die Frage: Wer schützt eigentlich diejenigen, die sich für eine digitale Gesellschaft einsetzen, die Vielfalt und Demokratie bewahrt?
Die Illusion der Teilhabe
Meine Fachbücher wurden in die Bibliothek des Deutschen Bundestags aufgenommen. Ich wurde Leiter des von mir ins Leben gerufenen Landesfachausschusses NRW „Digitale Demokratie“ der FDP. Doch das System ließ mich seit 2001 weder als Unternehmer Geld verdienen noch ein Gehalt beziehen.
Als ich 2025 als Gutachter bei start2grow Gründer für das EU-D-S-Projekt einlud – ein europäisches digitales System, das Wertschöpfung fair verteilt –, wurde mein Account nach 24 Jahren ehrenamtlichem Einsatz gesperrt. Ohne Vorwarnung. Ohne Begründung. Auch die anderen deutschen Gründungswettbewerbe fürchten das Risiko, sich für demokratieerhaltende Digitalprojekte einzusetzen und haben mir nicht geantwortet. Ist man in den anderen EU-Ländern mutiger?
Die Ironie? Während ich mich für den Erhalt der Verfassung in der digitalen Welt einsetzte, wurde mir der Zugang zu genau dieser Welt verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht, die letzte Instanz, die dieses strukturelle Versagen aufhalten könnte, blieb stumm. Meine Beweismittel, Dokumente, die zeigen, wie Urheberrechte missachtet und demokratische Prozesse unterlaufen werden, wurden nie berücksichtigt. Niemand kann sich vorstellen, dass man in einem Rechtsstaat ohne Anhörung verurteilt und enteignet wird. Ist also auch hierfür ein berechtigter Schadensersatz für die Justiz nicht vorstellbar?
Die Verfassungsbeschwerde: Ein Ruf nach Gerechtigkeit
Ich habe meine 7. Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ich fordere nicht nur Entschädigung für erlittene Nachteile. Ich fordere die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Rechte. Ich fordere eine Institution, die Projekte mit gesellschaftlicher Strukturrelevanz schützt – Projekte wie GISAD, die ich ins Leben rufen will.
Denn es geht nicht um mich. Es geht um ein System, das Innovatoren bestraft, die nicht in das amerika-freundliche Machgefüge passen. Es geht um eine digitale Gesellschaft, in der Engagement für Demokratie nicht mit wirtschaftlicher Existenzvernichtung bestraft wird.
KI als Chance – nicht als Bedrohung
Ich setze auf europäische KI, nicht als Ersatz für Anwälte, sondern als Werkzeug für mehr Teilhabe. KI kann helfen, Rechtswege zu ebnen, die heute nicht einmal mit teuren Kanzleien gangbar sind. Sie kann Transparenz schaffen, wo heute Intransparenz herrscht. Doch dazu braucht es Mut – den Mut, alte Strukturen zu hinterfragen und neue Wege zu gehen.
Meine Geschichte zeigt: Wer sich für eine digitale Demokratie einsetzt, braucht Schutz. Sonst bleibt die Digitalisierung ein Spielplatz für wenige – und eine Falle für alle anderen.
Es ist Zeit, den „Staat im Staat“ zu entmachten. Es ist Zeit für eine digitale Verfassung, die alle einbezieht. Es ist Zeit für ein Europäisches Digitales System (EU-D-S).