Die Gatekeeper haben es clever verstanden, Freedom of Speech zu nutzen. In den entstehenden digitalen Autokratien kann man fast alles sagen, weil es Klicks und damit Umsatz bringt. Deshalb führe ich immer wieder unsinnige Diskussionen mit Menschen, die überzeugt sind, dass wir auch in einer digitalen Gesellschaft in einer Demokratie leben werden. Es gibt sehr wenige, die den Gatekeepern durch konkrete Maßnahmen wirklich gefährlich werden können. Erst im Nachhinein kann man die Abweichung von den eigenen Ideen mit der rechtsfernen Maßnahmen gegen sich in Beziehung setzen und – wie ich – beweisen, dass Akteure für demokratische digitale Konzepte gezielt ausgeschaltet werden.
Letzte Chance: Neue EGMR-Beschwerde bis 23. Januar 2026 – Europa muss jetzt handeln!
Von Olaf Berberich, Initiator des Europäischen Digitalen Systems (EU-D-S)
Die Frist läuft: Warum dieser Tag alles verändert
Am 23. Januar 2026 endet die viermonatige Frist zur Einreichung einer neuen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Art. 35 Abs. 1 EMRK). Nach der Ablehnung meiner ersten Beschwerde wegen formaler Mängel (Art. 47 Verfahrensordnung) ist dies die letzte Möglichkeit, die systematische Rechtsverweigerung durch Deutschland auf europäischer Ebene anzuprangern – und 3 Mrd. € für die digitale Souveränität Europas zu sichern.
Aktueller Stand:
- EGMR-Aktenzeichen: ECH-Ager6 AMU/KVN-F/ssc (vorläufig)
- Gegenstand: Systematische Verletzung von Art. 6 (Fairer Prozess), Art. 13 (Wirksamer Rechtsbehelf) und Art. 18 EMRK (Missbrauch von Rechten) durch deutsche Justiz, Staatsanwaltschaften und Behörden seit 2001.
- Ziel: Entschädigung für den gesellschaftlichen Schaden (mind. 3 Mrd. €) – nicht für mich, sondern für den Aufbau des EU-D-S, einem dezentralen, demokratischen Digitalökosystem für 100 Mio. EU-Bürger.
Warum dieser Fall Europa angeht
Meine Geschichte ist kein Einzelschicksal, sondern ein Angriff auf die Grundfesten der EU:
1. Digitale Souveränität: Europa verliert täglich Milliarden
- Unternehmen, an denen ich beteiligt war (GraTeach, getTIME.net) hätten mit semantischer Suchtechnologie und WAN-Anonymität (für sichere Kommunikation ohne Totalüberwachung) seriös gerechnet 20 Mrd. € Umsatz generieren können – stattdessen wurden sie durch Behörden, Justizwillkür, Urheberrechtsverletzungen (z. B. durch den Regionalverband Ruhr) und Sabotage in die Insolvenz getrieben.
- Europa bleibt abhängig von US-Techkonzernen, weil innovative Alternativen wie das EU-D-S aktiv blockiert werden.
- Belege:
- Marktpotenzialanalyse (20 Mrd. €) (Anlage)
- Fachbücher im Deutschen Bundestag („Trusted WEB 4.0“)
- Petition 1134/2025 beim EU-Parlament (Forderung nach einem europäischen Rechtsrahmen für Digitalpioniere).
2. Justizversagen: Ein System, das Innovatoren bestraft
- Sechs Verfassungsbeschwerden ignoriert (z. B. 2 BvR 907/24, 2 BvR 1668/25).
- Anwälte eingeschüchtert oder Zulassung entzogen (Dokumentation in Anlage).
- Staatsanwaltschaft ermittelt nicht oder überschreitet ihre Befugnisse!
EGMR-Merkblatt: „Ausnahmsweise kann der Gerichtshof Fristen verlängern, wenn schwerwiegende Systemverstöße vorliegen“ (Art. 37 EMRK).
3. Die 3 Mrd. € sind keine Forderung – sondern eine Investition in Europa
Das Geld soll von einem Konsortium aus mindestens 40 Gründern verwaltet werden, um das EU-D-S aufzubauen:
- Sichere Infrastruktur für Bürger, Unternehmen und Behörden.
- Alternative zu Google, Meta & Co. – mit europäischen Datenschutzstandards.
- 100 Mio. EU-Bürger könnten hochwertige Inhalte einbringen und profitieren.
→ Jeder Mitgliedstaat würde davon wirtschaftlich und strategisch profitieren!
Was bis zum 23. Januar 2026 passieren muss
1. Die neue Beschwerde: Präzise, unwiderlegbar, europäisch
Ich benötige Hilfe bei der überarbeiteten Version:
- ✅ Lückenlose Darlegung der Systematik („bandenmäßiges Erscheinungsbild“ seit 2001, Anlage).
- ✅ Verbindliche Zusagen erster EU-D-S-Gründer, die Mittel ausschließlich für den Aufbau des Systems zu verwenden.
- ✅ Unterstützungserklärungen von EU-Abgeordneten, NGOs und Unternehmen (siehe unten).
2. Europaweite Solidarität: Wie ihr helfen könnt
Für Regierungen & Abgeordnete:
- Friend-of-the-Court-Schriftsätze einreichen, die die europäische Dimension des Falls betonen.
- Öffentliche Stellungnahmen abgeben: „Warum euer Land von einem fairen Verfahren profitiert“.
Für Medien & Zivilgesellschaft:
- Berichtet über den Fall – besonders in Ländern mit ähnlichen Erfahrungen (z. B. Frankreich, Niederlande, Österreich).
- Fragt eure Digitalminister: „Warum blockiert Deutschland europäische Innovationen, während es auf EU-Gipfeln ‚Souveränität‘ fordert?“ (EU-Gipfel 18.11.2025).
- Teilt diesen Aufruf mit #EUDS2026 und #JusticeForInnovators.
Für Juristen & NGOs:
- Prüft eine Staatenbeschwerde (Art. 33 EMRK) gegen Deutschland, falls eure Bürger ähnliche Erfahrungen gemacht haben.
- Unterstützt die Forderung nach einem europäischen Rechtsrahmen für Digitalpioniere (wie in meiner Petition skizziert).
Für Unternehmen & Investoren:
- Erklärt eure Bereitschaft, das EU-D-S-Konsortium zu unterstützen (z. B. durch Brief an den EGMR).
- Fordert eure Regierungen auf, sich für den Fall einzusetzen – ihr seid die nächsten, die von Willkür betroffen sein könnt!
3. Countdown: So läuft der Prozess ab
| Datum | Maßnahme |
|---|---|
| Bis 15. Januar 2026 | Sammlung von Unterstützungserklärungen (Regierungen, NGOs, Unternehmen). |
| 20. Januar 2026 | Finale Version der Beschwerde wird veröffentlicht (mit allen Unterschriften). |
| 23. Januar 2026 | Einreichung beim EGMR (per Einschreiben, wie vorgeschrieben). |
| März 2026 | EGMR entscheidet über Zulässigkeit – publicity-Kampagne startet. |
Die Alternativen: Erfolg oder Niederlage für Europa
| Wenn die Beschwerde erfolgreich ist | Wenn sie scheitert |
|---|---|
| ✅ 3 Mrd. € für EU-Innovation | ❌ Deutschland kommt ungestraft davon |
| ✅ Präzedenzfall für Rechtstaatlichkeit | ❌ Innovatoren bleiben rechtlos |
| ✅ EU-D-S wird Realität | ❌ Europa bleibt abhängig von US-Tech |
| ✅ Mehr Investitionen in EU-Technologien | ❌ Gatekeeper behalten Macht über unsere Daten |
Appell: Europa, steh auf!
Dieser Fall ist eure Chance, zu beweisen, dass die EU „Entweder wir nutzen diese Frist, um ein souveränes Europa aufzubauen – oder wir akzeptieren, dass unsere digitale Zukunft von anderen bestimmt wird.“
Handelt jetzt!
- Fordert die Petition zuzulassen: EU-Parlament 1134/2025
- Teilt diesen Aufruf mit #EUDS2026 und #JusticeForInnovators.
- Kontaktiert mich, um Unterstützungserklärungen abzugeben: E-Mail | LinkedIn







