2009 – Die Liberalen Europas als letzte Chance für Souveränität!

3. Blick aus 2026: Warum dieser Fall europäische Relevanz hat

Dieser Fall ist kein Einzelschicksal, sondern ein Symptom für ein strukturelles Problem: Die Liberalen Europas sind die letzte Chance für Souveränität. Die meisten Demokratieaktivisten merken nicht einmal, wie sie in einem „bandenmäßigen Erscheinungsbild“ ausgeschaltet werden. Die FDP verliert Wähler, weil sie in der digitalen Gesellschaft Freiheitsrechte nicht mehr verteidigen kann.

Die Route Industriekultur ist ein Beispiel dafür, wie deutsche Politik durch Wegsehen und kurzfristige Eigeninteressen Innovation erstickt. Angesichts des erwiesenen verfassungsfeindlichen Verhaltens der Justiz – kein Fehlurteil, sondern Verurteilung ohne Rechtsgrundlage und ohne Anhörung – mussten mir die später von mehreren öffentlichen Stellen gemachten Förderangebote sowie eine Landesbürgschaft von 80 % wie eine „Aufforderung zur Straftat“ vorkommen, da ich mich erneut für digitale Demokratie einsetzen würde. Das ist kein Zufall, sondern System. Die EU muss hier handeln: Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist überfällig. Die GraTeach-Insolvenz hätte rückgängig gemacht werden müssen, um Mittel für GISAD freizusetzen – eine Institution, die ohne Fremdmittel tragfähig wäre und nur so unabhängig im Sinne der EU-Charta arbeiten kann.

Europäische Souveränität beginnt damit, dass die EU Institutionen wie GISAD schützt. Das Land NRW muss für die entstandenen Schäden aufkommen und sich durch die Abgeltung von Urheberrechten wieder an rechtsstaatliches Verhalten annähern. Nur so kann Vertrauen in eine digitale Zukunft entstehen.

Die FDP hat jetzt eine einmalige Chance – wenn sie endlich aufhört, nur von Freiheit zu reden, und anfängt, sie zu organisieren. Die ALDE Party sollte hier als europäische Partei unterstützen. Als Mitglied beider Parteien schlage ich vor:

Liberales-Programm für digitale Souveränität:

1. „Trusted WEB 4.0-Gesetz“:
   • Verpflichtende WAN-Anonymität für alle öffentlichen Digitalprojekte.
   • Truststationen in Gerichten: Richter entscheiden, welche Daten herausgegeben werden – nicht Konzerne.
   • Forderung an die EU: 40 Gründer für das EU-D-S bis 2027 – mit Startfinanzierung für strukturrelevante Projekte.
2. „Gegen die Cloud-Kolonialisierung“:
   • Anweisung der Behörden, Daten nicht bei AWS, Azure & Co. zu hosten.
   • Förderung dezentraler Infrastruktur nach estnischem Vorbild – aber EU-weit.
   • Bei den entstehenden dezentralen Maschinenmärken eine faire Wertschöpfung für alle Beteiligten garantieren.
3. „Investitionslenkung für gesellschaftlichen Zusammenhalt“:
   • Wer in Hochrisikoprojekte (Mars, KI-Waffen) investiert, muss 10 % in EU-D-S-Konzepte stecken.
   • GISAD-Gutachten entscheiden über „Strukturrelevanz“ – nur wer die Gesellschaft stärkt, bekommt Steuervorteile.
4. „Die Liberalen als neue Volksparteien der Digitalen“:
   • getmySense Wertschöpfungskonzept. Micropayment für Alle. Wer Fake News aufdeckt, wird belohnt. Wer Fake News verbreitet, wird bestraft.
   • „Digitales, interdisziplinäres Jahr“ für jeden Absolventen Studium/Meister.
   • Kostenlose „Digitale Grundausstattung“ für jeden Bürger (Hardware + Schulungen).
   • Digitale Genossenschaften als Alternative zu Plattform-Kapitalismus – Gewinne bleiben dezentral.
   • „Digitales Eigentum für Alle“. Nur mit eigenem Schlüssel kann man sein digitales Eigentum schützen.

Die Liberalen können die Lücke füllen – aber nur, wenn sie Freiheit als Ergebnis digitaler Teilhabe und digitaler Wertschöpfung definieren. Freiheit, die alle einbindet, ist unschlagbar. Wenn die Wertschöpfung von den Portalen zu den Urhebern verlagert wird, ist die Vertretung der Interessen der Stammwählerschaft dadurch nicht bedroht. Bedroht hingegen werden die Stammwähler, wenn der soziale Frieden nicht aufrecht erhalten werden kann.

Die Frage an die FDP-Führung: Wollt ihr wirklich nur zusehen, wie die SPD untergeht – oder wollt ihr mit ehemaligen smarten SPD-Wählern die neue Volkspartei der digitalen Ära werden?