Gerade erst habe ich unter http://blog.get-primus.net/dsgvo-heutige-gesetze-sind-fuer-die-digitale-gesellschaft-nicht-geeignet/ darauf hingewiesen, dass heutige Gesetze für die digitale Gesellschaft nicht geeignet sind, da legt der Bundestag mit einer breiten Zustimmung zum Antrag der Grünen https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901852.pdf, Regelungen für „faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“, noch eins drauf.
Die Herausforderungen, auf welche ich bereits seit über einem Jahrzehnt hinweise, sind durch die rechtswidrigen Datenabflüsse von Facebook an Cambridge Analytica erst in den USA, dann in unseren Medien und schließlich in der deutschen Politik angekommen.
Leider bin ich mir sicher, dass die hier von den Grünen eingebrachten und von Teilen der Groko unterstützten Vorschläge (https://netzpolitik.org/2018/bundestag-ueberlegt-digitale-plattformen-zur-oeffnung-zu-verpflichten/ ) gut gemeint, aber sehr gefährlich für die Demokratie sind.
Die deutschen Politiker überschätzen ihre Möglichkeiten, den globalen Playern vorschreiben zu können, wie sie sich zu verhalten haben. Oder waren es gar die Lobbyisten der großen Player, die sich das in Teilen ausgedacht haben?
Interoperabilität zwischen den einzelnen Portalen soll gewährleistet werden. Gemäß Wikipedia ist „Interoperabilität die Fähigkeit unabhängiger, heterogener Systeme, möglichst nahtlos zusammenzuarbeiten, um Informationen auf effiziente und verwertbare Art und Weise auszutauschen bzw. dem Benutzer zur Verfügung zu stellen, ohne dass dazu gesonderte Absprachen zwischen den Systemen notwendig sind“.
Im Idealfall geht es also nicht nur darum, dass die verschiedenen Messanger-Dienste miteinander kommunizieren, sondern darum, auch die technischen Systeme aufeinander abgestimmt arbeiten zu lassen.
Es ist eine umfangreiche GISAD Studie nötig, um ausführlich auf alle geforderten Punkte einzugehen. Viele Forderungen sind einfach realitätsfern und auch widersprüchlich. Zum Beispiel kann man globale Internetunternehmen nicht in Deutschland zerschlagen. Auch widerspricht E-Privacy grundsätzlich den werbefinanzierten Geschäftsmodellen dieser Anbieter. Im Sinne ihrer Shareholder müssen sie Maßnahmen ergreifen, um möglichst hohe Werbeeinnahmen zu generieren. Wird das Regelkorsett zu eng, verlegen sie ihr Geschäft einfach auf andere Teile der Welt und hinterlassen bei uns dann ein Vakuum.
Die schöne Idee der Grünen aus Sicht einer vordigitalen Welt besteht darin, zu glauben, man könne durch einzelne Gesetze Wettbewerb in einer bereits monopolisierten globalen digitalen Welt erreichen. Folgt der Bundestag diesem Vorschlag, verspielt er den letzten Vertrauenskredit, den er beim Wähler in Sachen Digitalisierung noch hat.
Stellen wir uns einmal vor, wie sich der Straßenverkehr entwickelt hätte, wenn die Infrastruktur nicht dezentral von den einzelnen Regionen gebaut worden wäre. Ein globaler Autohersteller hätte ein sensationelles Geschäftskonzept, über welches er die Straßen auf der ganzen Welt finanzieren könnte. Damit alle diese Straßen auch benutzen, wäre das Fahren auf den Straßen für den Einzelnen kostenlos, solange er ein Auto dieses Autoherstellers mieten würde. Jeder, der ein Produkt auf den Parkplätzen anbieten wollte, müsste hierfür einen erheblichen Anteil seiner Einnahmen an den Autohersteller abgeben. Im Sinne des Geschäftsmodells und der Mehrheit würden nur Straßen bis hin zu zentralen Parkplätzen gebaut. Gleichzeitig würde der Autohersteller alle Grundstücke in der Nähe der Parkplätze kaufen, hierauf Wohnraum bauen und teuer vermieten. Der Staat fände es gut, sich nicht um den Straßenbau kümmern zu müssen.
In Folge gäbe es nur noch Feldwege zu weiter weg gelegenen Häusern. Güter jenseits der Parkplätze zu kaufen, würde unerschwinglich, weil die Logistikkosten für die Fahrten auf den nicht ausgebauten Wegen viel zu teuer wären. Der Staat hätte auch keine Steuereinnahmen mehr, um Straßen auszubauen, weil die Menschen, um die ständig steigenden Auto- und Wohnungsmieten überhaupt noch zahlen zu können, keine Steuern mehr zahlen würden. Hier würde man von einem gescheiterten Staat sprechen. Nach und nach würde der Autohersteller alle zuvor vom Staat erbrachten Leistungen übernehmen.
Ich möchte das Beispiel nicht überstrapazieren. Aber während glücklicherweise die Staaten ihre Verkehrsinfrastruktur selbst ausgebaut haben und im freien Wettbewerb die Autos vieler Autohersteller auf der ganzen Welt fahren können, ist die Situation des Internets viel bedrohlicher als im fiktiven Straßengeschäftsmodell. Weitgehend übernehmen nämlich heute die Staaten die teuren Infrastrukturkosten für den Mobilfunk und Festnetzausbau, überlassen aber die Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsverteilung dann wenigen globalen Anbietern, die sich so ungebremst ausbreiten konnten und noch nicht einmal Steuern zahlen.
In den nächsten maximal fünf Jahren wird sich zeigen, ob wir einen gescheiterten Staat erleiden müssen, oder ob der Staat es schafft, uns ins Zeitalter der digitalen Gesellschaft zu begleiten!
Der Vorschlag der Grünen ist ein Todesstoß für die Demokratie, weil er nicht „ein großer Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher“ sein wird, sondern die Konsolidierung der Internetplattformen zu einer Oberfläche für alle beschleunigen wird. Diese Oberfläche wird das Werkzeug für eine totalitäre digitale Gesellschaft sein.
Die Konsolidierung wird nicht dazu führen, dass neue Startups eine Chance haben. Die hierzu nötige soziale Marktwirtschaft gibt es derzeit im Internet nicht. Eine Interoperabilität bedeutet eben nicht nur, dass die großen Player wie Facebook sich für kleine Plattformen öffnen, sondern auch die kleinen Plattformen für Facebook. Sieger der durch die Forderungen der Grünen angestoßenen Konsolidierung ist derjenige, der ein erprobtes Geschäftsmodell, die hierfür beste Technik, die entsprechenden Kunden und das meiste Geld besitzt.
Die Werbekunden sind bequem und risikoscheu. Sie möchten möglichst über einen vertrauten Anbieter die Kunden erreichen. Google, Amazon und Facebook wechseln ständig die technischen Bedingungen für Agenturpartner, einen Mix aus Informationen und Werbung für die Kunden optimal zu platzieren. Das zwingt Agenturen dazu, sich auf die großen Player zu konzentrieren. Bei Search Engine Optimierung ist die Agentur erfolgreich, die einen direkten Draht zu Google hat, etc..
- Viele Werbekunden wollen ihre Produkte international über einen globalen Partner vermarkten. Wieso sollten die Werbekunden zu kleineren Plattformen wechseln, solange die Zusammenarbeit mit den vorhandenen Partnern funktioniert?
- Es sind umfassende Datenmengen über jeden einzelnen erforderlich, um verwertbare zielgruppenoptimierte Werbung anbieten zu können. Diese Datenmengen haben kleine und neue Plattformen nicht!
- Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz kostet Milliarden. Dieses Kapital besitzen nur die ganz großen Player. Interoperabilität bedeutet, dass die Analysesysteme der großen Player auf noch mehr Informationen als in ihren eigenen geschlossenen Plattformen zugreifen können. Die kleinen Player können sich diese Technologien nicht leisten oder profitieren nicht, weil ihnen zu wenige Basisdaten zur Verfügung stehen.
- Sollte doch einmal eine kleine Plattform ein besseres Konzept anbieten, würde sie von einem großen Player gekauft werden.
- Ein Standard ist leichter zu manipulieren und überwachen als viele Standards.
Es würde schnell nur noch ein globaler Anbieter mit einer unangreifbaren Macht übrigbleiben. Den grünen Politikern rate ich dringend, einmal kritisch meine Argumente zu reflektieren, um nicht zum Erfüllungsgehilfen eines totalitären digitalen Systems zu werden!
Auch ich gehe in meinem neuen im Sommer bei Springer Vieweg erscheinenden Buch „Trusted WEB 4.0 – Masterplan für eine demokratische digitale Gesellschaft“ davon aus, dass eine Oberfläche oder besser, eine gleiche Schnittstelle zwischen Menschen und digitalen Angeboten in den nächsten Jahren kommen wird, weil sie vieles vereinfacht. Aber diese Schnittstelle muss Teil einer Infrastruktur mit Verfassungsrang sein, deren Konzept demokratisch gestaltet und überwacht wird. In Kombination mit einer Digitalverfassung wird hierdurch der Staat erst in der digitalen Gesellschaft legitimiert und handlungsfähig. Eine leistungsgerechte Wertschöpfungsverteilung für alle Anbieter ist durchsetzbar, wenn man, wie im Buch vorgestellt, ein auf die soziale Marktwirtschaft eines Landes abgestimmtes ganzheitliches Regelwerk einführt.
Man schafft so mit relativ kleinem Geld die Voraussetzung für die digitale soziale Marktwirtschaft, in der Deutschland schneller als andere Länder Industrie 4.0, eHealth, Smart Home und das autonome Fahren einführen kann, weil in einer WAN anonymen dezentralen Infrastruktur Datenschutz- und Datensicherheitsbedenken keine Marktbarrieren mehr aufbauen.