Wann wurde die Vierte Gewalt zuletzt gesehen?

Liebe Vierte Gewalt,
in letzter Zeit suche ich Dich vergebens. Letzte Spuren von Dir habe ich im Grundgesetz gefunden. Da heißt es „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Leider hat der Gesetzgeber versäumt, auch einen Passus über Selbstzensur einzufügen. Wer hätte auch 1949 bei Erlass des Grundgesetzes ahnen können, dass wir einmal in einer Welt leben würden, in der Emotionen und Manipulationen besser gestellt sind, als echte Informationen.
Gerade jetzt, wo die Demokratie sich in nicht übersehbarer Auflösung befindet, müsstest Du den Journalisten neue Regeln an die Hand geben, der innere Kompass müsste wieder auf Dich und damit auf den Erhalt demokratischer Werte ausgerichtet werden.

Immer war es für die Medien schwer, ihre Finanzierung durch Anzeigen von einer redaktionellen Beeinflussung zu trennen. Doch zumindest waren die Interessenskonflikte übersichtlich. Heute geht es nicht mehr darum, sich gegen die Beeinflussung einzelner großer Unternehmen zu behaupten. Vielmehr geht es um die Existenz, bei der unendlichen Vielzahl der Social Media Reize überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Ein nackter Hintern generiert oft mehr Klicks als ein sorgsam recherchierter Sachartikel. Der Kampf um die Leser ist mörderisch. Wie ein Radierer wischt Dich, vierte Gewalt, die Einführung des Social Credit Systems jetzt endgültig weg. Meine Meinung dazu kennst Du ja, siehe http://blog.get-primus.net/compliance-als-demokratie-zerstoerer/ .Deine Medien beschränken sich auf ein Grundrauschen, also das, was alle schreiben. Sie erhalten Ihre Informationen vorgeschrieben von den Presseagenturen. Ansonsten konzentrieren sie sich auf Redundanzen: Nachrichten über bekannte Unternehmen, internationale Nachrichten und die Verfestigung von Stereotypen. So haben wir gelernt, dass bei einem Cyberangriff immer wir schuld sind, weil wir irgendein Update nicht installiert haben. Oder Irgendeiner hat wieder eine Tür offen gelassen und sich dabei einen Virus eingefangen. Wenn dann ein Rezo das mit der Zerstörung der Demokratie einfacher erklären kann als Deine Medien, dann schreiben alle wieder mehr über Rezo, als über die Inhalte. Du Vierte Gewalt erschlafftest, wurdest transparent bis unsichtbar, weil der Sachverstand Deiner Journalisten nicht mehr gefragt ist.

Um die zu identifizieren, die für Dein Verschwinden verantwortlich sind, müsste erst einmal alles gesichtet werden, was Dir bekannt war, über das aber nie geschrieben wurde. Medienarchive quillen über vor Informationen, auch über mich. Kein einziges Mal, wohl einem geheimen Codex folgend, hast Du geschrieben, über erste für mich bereits von 20 Jahren sichtbare Auflösungstendenzen. Ich möchte nicht wissen, von wie vielen Versuchen Du weißt, ein anderes sicheres Internetkonzept aufzubauen oder auch die Demokratie auf die digitale Gesellschaft vorzubereiten. Doch Du schwiegst. Warum konntest Du Dich gegen ein Netz aus zentraler Datenverwertung nicht behaupten? Warum hast Du die zunehmende Fremdbestimmung deiner Teile zugelassen? Warum diskutierst Du unsinnig über Überwachung und Probleme digitaler Strafverfolgung? Wäre es da nicht sinnvoller, sich mit durchaus vorhandenen technischen Möglichkeiten zu beschäftigen, die Anonymität im Allgemeinen und forensisch eindeutige digitale Strafverfolgung im Einzelfall gleichzeitig möglich machen?

Wir haben in Deutschland eine Meinungsfreiheit, die sogar größer ist, als früher. Jeder kann alles im strafrechtlich erlaubten Rahmen veröffentlichen. Aber ob es auch verbreitet wird und in welchem Kontext, das entscheiden inzwischen andere, weil Du Dich nicht um die kreativen Querdenker und Grenzgänger gekümmert hast. Die Entscheider sitzen meist nicht mehr in Deutschland, sondern irgendwo auf der Welt. So stand über mich fünfzehn Jahre lang ein irreführender Artikel bei Google auf der ersten Seite, bis das endlich Google verboten wurde. Dass hierfür ein Algorithmus verantwortlich war, ist schwer zu glauben. Bis vor zehn Jahren habe ich selbst viele negative Erfahrungen ins Netz gestellt, die auf meinen Kampf für die Demokratie zurückzuführen sind. Vierte Gewalt, sieh in Deinen Archiven nach, ja, da ist es. Berichtet hast Du darüber nicht. Dann habe ich selbst alles herausgenommen, weil ich die Verantwortung gespürt habe. Es wurde missbraucht, um gerade das, was ich schützen wollte zu zersetzen, Rechtsstaat und Demokratie eben. Es hilft wenig, wenn Informationen nur ängstigen, aber nicht Mut machen, etwas zu verändern.

Nun habe ich fast 20 Patente angemeldet, um Mut zu machen, um zu zeigen, dass es doch geht. Ich habe mehrere Fachbücher geschrieben. Diese wurden immerhin über 10.000 Mal gelesen und werden in der Lehre auch unwidersprochen eingesetzt. Doch ohne Dich, vierte Gewalt wird die längst überfällige breite öffentliche Diskussion ausbleiben, worauf es ankommt, wenn wir in der digitalen Gesellschaft die Aufrechterhaltung von Bürgerrechten ermöglichen wollen.
Aus Verzweiflung habe ich den Simulations-Roman „Social Utopia“ geschrieben. Von 1999 bis 2035 auf 850 Seiten in unterhaltsamen Geschichten festgehalten, was alles schief gehen kann und was man besser machen könnte. Nicht zu nah bei uns, aber doch so nah, dass wir alle aus dem fiktiven Roman profitieren könnten. Mal wieder offen diskutieren, das wäre es doch.
Und nun bist Du nicht mehr da, Vierte Gewalt, selbst Opfer eines Strukturwandels, den Du hättest begleiten und gestalten sollen. Die, die Dich ersetzen, haben kein Interesse daran, ihre eigene Existenzberechtigung in Frage zu stellen.

Schade, ich hab mich wohlgefühlt mit Dir. Du warst immer da. Du hast mir Sicherheit gegeben, auch dann, wenn ich Dich nicht gebraucht habe.
Ich wünsche mir so sehr, dass es Dich doch noch irgendwo in einer Zeitungsecke gibt. Um Reste von Dir zu finden, habe ich zwar keinen nackten Hintern gezeigt, aber immerhin visuell auf eine neue Form der digitalen Bücherverbrennung hingewiesen. Sogar ein kleines Video habe ich gemacht, obwohl ich nie vor die Kamera wollte, sieh mal nach unter:

Compliance als Demokratie-Zerstörer?


Was ist nur in mich gefahren, auf die Compliance einzudreschen. Ist doch gerade die Compliance der Teil, der sich mit aller Kraft dafür einsetzt, ethische Regeln im Unternehmen durchzusetzen.

Doch hier entsteht gerade global für die Demokratien eine neue Herausforderung. Ethische Regeln werden bei globalen Unternehmen zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner entwickelt. Die Ergebnisse der Compliance dürfen nicht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens liegen. Jeder Compliance-Manager weiß, wie schwer es ist, sich mit einer guten Lösung gegen den Vorstand zu behaupten. Der muss seinen Shareholdern ständig wachsende Umsätze und Gewinne präsentieren.
Berücksichtigt man, dass wir in Deutschland viele Hidden Champions haben, also große Unternehmen, die unbekannt sind, weil sie nicht den Endkunden beliefern, sondern Zulieferer einzelner Bauteile sind, dann wird besonders in Deutschland die Abhängigkeit von der globalen Entwicklung und somit von globalen Regeln deutlich.
Die Compliance gerät deshalb in die Gefahr, zum Demokratiezerstörer zu werden, weil seit 2020 durch Einführung des Social Credit Systems bei internationalen Unternehmen neue Spielregeln entstehen.

Halt, das betrifft doch nur das weit entfernte China. Nein, eben durch die Compliance wird es auch unmittelbar uns in Deutschland betreffen. Das Social Credit System bewertet nicht nur wie die Compliance das Verhalten von Mitarbeitern im Unternehmen. Es bewertet auch das Verhalten in der Freizeit. Die Compliance ist bisher auch dafür da, um Fehlverhalten vertraulich innerhalb des Unternehmens zu regeln. Das Social Credit System ist öffentlich und es berücksichtigt auch die Beziehungen aller Akteure untereinander.

Konkretes Beispiel: Ich schreibe heute diesen Artikel. In 5 Jahren ist er immer noch im Internet veröffentlicht. Mein Enkel erhält dann bei einem deutschen Hidden Champion keine Praktikumsstelle. Dieses Beispiel ist fiktiv, weil ich keinen Enkel habe. Nicht fiktiv ist, dass ich eigentlich heute schon diesen Artikel nicht mehr schreiben dürfte, weil er wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft, wenn auch nur als kleiner Teil eines Rankings einem Verwandten von mir schaden wird. Nur weil ich hoffe, dass Politik und Gesellschaft noch im letzten Moment – nämlich genau jetzt -aufwachen, traue ich mich noch, etwas zu schreiben. Wenn sie nicht aufwachen und danach sieht es bisher leider aus, wird unsere Zukunft totalitärer als totalitär werden. Um Schaden vom Unternehmen abzuhalten werden die Compliance-Abteilungen sich Software anschaffen, die eine Einstufung durch das Social Credit System mit ähnlichen Daten und Algorithmen möglichst schon vor China simulieren. Auch sie werden dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Daten benutzen.
Ich muss mir jetzt schon genau überlegen, ob ich noch rechtfertigen kann, öffentlich eine Meinung zu äußern, wenn dadurch meinen ganzen Nachfahren in Sippenhaft genommen werden können.
Aber wir haben doch einen Rechtsstaat? Wir haben doch die Verfassung? Dann spielen wir es doch einmal durch. Mein Beitrag ist weltweit öffentlich und wird von automatischen Algorithmen erfasst und bewertet. China strebt mit der Seidenstraße die Weltherrschaft an. Also werden im chinesischen Social Credit System alle weltweit öffentlich verfügbaren Informationen verwertet. Ebenfalls öffentlich sind über Social Media Portale Verwandtschaftsgrade nachvollziehbar. Darüber hinaus verfügt China auch über viele andere Quellen wie durch den Ankauf gehackter Daten. Alle diese Daten fließen in das Social Credit System und das Rating aller mit mir in Beruf, Politik und Privatleben vernetzten Personen ein. Nun stellen Sie sich einmal meinen Enkel vor, der vor einem Gericht forensisch verwertbare Beweise vorlegen soll, warum er die Praktikumsstelle nicht erhalten hat!? Auch andere Unternehmen greifen auf die gleichen Daten zu und weisen ihn ab. Ohne Praktikum kann er sein Studium nicht abschließen…

Seit vielen Jahren warne ich die Politik vor diesen Gefahren. Passiert ist wenig. Jetzt besteht der dringende politische Handlungsbedarf, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um den Einfluss von Social Scoring Werten in Deutschland zu verhindern. Neue Gesetze werden hierfür nicht ausreichen.
Eine Maßnahme mit Priorität ist das staatliche Garantieren einer technischen Infrastruktur, die in einer zunehmend digitalen Gesellschaft verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte zur Selbstentfaltung, sowie die Privatsphäre sicherstellt. Nur so können demokratische Diskussionen ohne Angst vor Repressalien in einem geschützten Raum stattfinden.
Wenn die Compliance-Manager nicht zu Gehilfen totalitärer Staaten gemacht werden sollen, muss für in Deutschland / Europa tätige Firmen ein neuer Verhaltenskodex geschaffen werden. Auf Geschäfte mit China zu verzichten, wird wahrscheinlich nicht die Lösung sein. Wichtig sind Vereinbarungen, welche ein Ausspielen europäischer Wettbewerber gegeneinander durch China über den Social Credit Wert verhindern.

Ein Chefredakteur würde mir übrigens raten, diesen Artikel nicht jetzt zu veröffentlichen, wo die Öffentlichkeit mit dem Coronavirus beschäftigt ist. Aber kommt dieses Virus nicht für das Social Credit System gerade recht. Kann es hier seine Stärke zeigen? Wie wirkt es sich auf das Rating aus, wenn jemand sich ansteckt, weil er anderen hilft?

Die wilden 20er – Werden wir noch einmal unsere Freiheit verteidigen?

Was erwartet uns in der nächsten Dekade?
Für Vorhersagen bereitet mir als Zukunftsforscher die exponentiell zunehmende Innovationsgeschwindigkeit wenig Kopfzerbrechen. Unkalkulierbar ist hingegen der Risikofaktor Mensch.
Die letzten zehn Jahre waren in Deutschland geprägt durch deutliche Auflösungserscheinungen unserer Gesellschaft. Die demokratischen politischen Parteien ringen zunehmend um ihre Legitimation und glaubhafte Alleinstellungsmerkmale. Populisten binden Protest- und Frustwähler an sich. Existenzgründungen gingen jährlich um zirka zwei Prozent zurück….

Für einen Blick auf die nächste Dekade ist es nötig, die globale Entwicklung im Auge zu behalten. Deutsche (Negativ-) Entwicklungen haben inzwischen globale Ursachen. Digitale Trends entstehen nicht in Deutschland, sondern da, wo die Massen leicht zu steuern sind. Eine Rolle spielen der Leidensdruck einer Bevölkerungsgruppe und die tatsächliche Verbesserung ihrer Lebenssituation. So wurde das Smartphone auch deshalb erfolgreich, weil es den Bauern in Afrika ermöglichte, direkt mit der Welt verbunden zu werden und Handel zu betreiben. Das Social Credit System in China wird zunehmend erfolgreich sein, weil es vielen Chinesen durch das Rating erstmals überhaupt die Möglichkeit bietet, am wirtschaftlichen und somit auch gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung besteht die Chance, dass sich die 20er Jahre auf ihre Lebensqualität positiv auswirken. Allerdings wird diese Verbesserung nicht einem sozialen Engagement zu verdanken sein. Wir alle wissen inzwischen, dass wir ein kostenloses Internet mit unseren Daten bezahlt haben. Viele Weltbürger werden in den 20ern ihre Freiheit durch eine zunehmende Überwachung und manipulative Machtausübung verlieren. Das werden sie hinnehmen. Was hilft schließlich die theoretische Freiheit dem, der seine Kinder nicht satt bekommt.

Wir in Deutschland jammern derzeit auf hohem Niveau. Allerdings ist der zunehmende Fatalismus der Deutschen im wahrsten Sinne fatal. Für uns als Zielgruppe werden die Smartphones, 5G, Internetplattformen und sonstigen digitalen Innovationstreiber nicht mehr gebaut. Unser Markt ist zu klein, die Kunden sind zu schwierig. Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass wir in den neuen 20ern dieses hohe Niveau insbesondere in Bezug auf unsere Freiheitsrechte nicht verteidigen werden. In einer Art Self-fulfilling-prophecy fügen wir uns bereits jetzt in eine Zukunft ein, die wir durchaus noch anders gestalten könnten.
Bisher haben sich Demokratien als nachhaltiger als Diktaturen erwiesen. Durch die digitale Überwachungs- und Datenverwertungsindustrie werden die Karten neu gemischt. Es ist viel einfacher als früher, eine Diktatur aufrechtzuerhalten. So können Technologien zur Steigerung der Lebensqualität für Mehrheiten mit Tools zum totalitären Machterhalt verbunden werden. Wenn wir jetzt nicht für digitale Gesellschaften Demokratie erhaltende Technologien einführen, ist es wahrscheinlich, dass der zunehmende Klimawandel totalitäre Systeme begünstigt. Totalitäre Staaten können innerhalb kürzester Zeit eine Verhaltensänderung für alle verordnen.

Als Zukunftsforscher habe ich mich seit über zwanzig Jahren mit der Frage beschäftigt, wie demokratische Systeme auf digitale demokratische Gesellschaften angepasst werden könnten. Wie vor hundert Jahren wären erneute wilde 20er möglich, in denen wir eine neue Lebenslust mit kreativen Höhenflügen entwickeln und eine liberale Geisteshaltung der Vielfalt in einem digitalen System abbilden könnten. Ein solches Lebensgefühl kann nur von unten nach oben von den Bürgern getragen und verbreitet werden.
Es mag arrogant erscheinen, wenn ich darauf hinweise, dass viele Fehlentwicklungen vermeidbar gewesen wären. Bei Umsetzung und beherzter Durchsetzung meines Patents zur finder-Technologie aus dem Jahre 1999 hätten wir die soziale Kontrolle in der digitalen Gesellschaft aufrechterhalten, so wie wir sie aus der analogen Welt kennen. Informationen wären weitgehend manipulationssicher von unabhängigen, anonymen Gleichgesinnten gelesen und diskutiert worden, bevor sie von einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen worden wären. Stattdessen leben wir in einer Welt, in der Informationen besonders dann ungehindert verbreitet werden, wenn sie mehr unsere Emotionen, als unser Gehirn ansprechen. Die hierdurch eingeleitete Denkabschaltung ist auch für das Ende der Beteiligung Vieler am Entscheidungsprozess und somit die Auflösung von Demokratien verantwortlich.

Als anerkannter Fachbuchautor habe ich in mehreren Büchern beschrieben, mit welchen technischen Hilfsmitteln eine Demokratie erhaltende Gesellschaft gestärkt werden könnte.
Um eben diese Möglichkeiten einer breiten Zielgruppe unterhaltsam zugänglich zu machen, möchte ich jetzt eine fiktive Gesellschaftssimulation von 1999 bis 2035 unter dem Namen „Social Utopia“ veröffentlichen.
Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand wird sich für die Veröffentlichung kein Verlag finden, obwohl es einen vergleichbaren Roman bisher nicht gibt. Zwei Gründe habe ich hierfür identifiziert:

  • Das Thema ist zu nah an den aktuellen Befürchtungen des Lesers und wird eher verdrängt oder auf Grund der bereits vollzogenen Denkabschaltung auch gar nicht mehr verstanden.
  • Kein Verlag traut sich, ein Buch zu veröffentlichen, das für einen Bestsellererfolg auf die Klicks in eben jeden Plattformen angewiesen wäre, deren Geschäftskonzepte der Roman in Frage stellt.

Ist es da noch weit bis zu einer neuen Form der digitalen Bücherverbrennung? Was bedarf es noch, bevor jeder einzelne endlich versteht, dass es gerade auf ihn ankommt?

In diesem Sinne wünsche ich ein nachdenkliches, kreatives und engagiertes neues Jahr.

Olaf Berberich

Antwort an Rezo zu: „Zerstörung der CDU“


Über 15 Millionen haben inzwischen das Video von Rezo gesehen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ&t=6s.
Wie viele daraufhin bei den Europawahlen nicht die CDU sondern die Grünen gewählt haben, ist nicht präzise bekannt. Tatsache ist jedoch, dass Rezo eine Stimmung breiter Bevölkerungsschichten getroffen hat. Auch hat Rezo die Dinge so einfach erklärt, dass auch diejenigen, die sich für Klimaerwärmung und Kriege nicht interessieren, 50 Minuten lang zugehört haben. Das ist unbestritten eine Leistung.
Aber ist das, was er sagt, inhaltlich neu?
Hat Rezo die Krankheit identifiziert, oder nur die allseits bekannten Symptome beschrieben?
Nach meiner Meinung geht Rezo wie die meisten Bürger von falschen Annahmen aus.

Ich kenne viele Leute, die fliegen munter weiter durch die Welt und erwarten, dass der Staat das mit dem Klima richtet. Zum ersten Mal haben sie dafür die Grünen gewählt. Die Grünen können die an sie gerichteten Erwartungen nicht erfüllen. Denn, was sie richten könnten, schreibt sich in alter Manier jetzt schnell die Groko auf die Fahne.
Ein Beispiel:
Ölheizung-Abfrackprämie? Dazu ganz persönlich: Das sind kurzfristige Effekte für die Heizungsbauer, aber keine nachhaltigen Überlegungen. Ich selbst habe schon sehr viel an meinem Haus optimiert. Eine PV Anlage auf dem Dach und eine ausgeklügelte Regeltechnik selbst entwickelt. Ich kaufe mir doch nicht eine neue Heizung, wenn die neue auch erst CO² intensiv gebaut werden muss. Wieviel CO² kostet die Herstellung? Wo wird das ausgewiesen? 2025 kann Bosch mir mit aus der Luft gewonnenem Kohlenstoff mein Öl CO² neutral liefern. Behaupten die zumindest siehe https://www.bosch.com/de/stories/synthetische-kraftstoffe/. Ist es da nicht nachhaltiger, die relativ neue Heizung zu behalten? Heute bin ich für über ein Jahr autark. Soll ich mich mit Gas noch abhängiger von einer Politik machen, die jetzt schon nicht mehr kalkulierbar ist?
Ich habe einen Etat. In meinem Fall immerhin 20.000,- €, als Kredit natürlich. Damit möchte ich die höchste CO² Reduzierung in meinem Haus erreichen. Innerhalb von 20 Jahren soll sich die Investition amortisieren. Dafür brauche ich eine Garantie zu den konkreten Effekten bei mir im Haus. Ich meine, die Handwerker sollten gutes Geld verdienen, nachdem diese Effekte bei mir erreicht wurden und nicht deshalb, weil sie irgendwelche Produkte gut verkaufen können. Auf den Prospekten stehen im Labor getestete Werte. Ob zum Beispiel eine Sole-Wärmepumpe die Heiztemperatur liefert, damit es mit bestehenden Heizkörpern bei mir im Haus auch warm wird, ist fraglich. Zu einem solchen Konzept werde ich auch von den Grünen keine Antwort bekommen.
Wir brauchen ein Konzept zur Technologie offenen Planung und Messung von Energieeffizienz für Hausbesitzer. Jeder muss die Ergebnisse verstehen und mit entsprechenden Anreizsystemen bei sich umsetzen können. Bei den niedrigen Zinsen machen wir Bürger das dann schon.

Nein, die Politiker tun genau das, was von ihnen erwartet wird. Wenn jede Minute ein ShitStorm losbrechen kann, dann tun die Politiker nichts mehr. Wenn die Wähler sich immer mehr von Tagesinformationsfetzen bestimmen lassen, gibt es auch bei den Politikern nur noch Tagesrichtungen oder besser, gar keine Richtung mehr. Es ist also gar nicht mehr wichtig, ob ein Politiker inhaltlich Ahnung von dem hat, was es sagt. Es ist wichtiger, dass er die richtigen Antennen für Stimmungen hat.

Warum ist das denn so.
Da kommen wir zur nächsten falschen Annahme.

Ich möchte heute kein Politiker sein. Die bekommen von allen Seiten Druck. Reiflich überlegt von Lobbyisten. Die haben immerhin meist noch eine Meinung. Und dann einen nicht kalkulierbaren Druck von einer manipulierten Masse.
Wir Bürger haben einen Krieg verloren, sitzen in einem besetzten Land und merken es nicht mal. Die Doku bei Netflix über Cambridge Analytica deckt es auf. Das Militär einwickelt Waffen. Die setzt es erst gegen seine Feinde ein. Dann werden die Waffen gegen uns gerichtet. Mikrotargeting nennt sich das. Ja richtig, vom Militär als Waffe eingestuft! Über jeden gibt es mindesten 5000 Datenpunkte. Die würfelt die Künstliche Intelligenz solange durcheinander, bis sie genau die Schwachstelle des Einzelnen kennt. Da greift sie an. Dann kommt dabei heraus: der Trump, der Brexit, die AFD, die allgemeine Verunsicherung. Wie an so etwas die gesamte demokratische Kultur zugrunde gehen kann, schreibe ich gerade in meinem neuen Buch „Social Utopia“.
Inzwischen gibt es immer mehr, die meinen, das chinesische Social Credit System hinnehmen zu müssen, damit es mit der Umwelt noch klappt. Hallo, habt ihr Bürger den Schuss nicht gehört? Wir müssen die Demokratie fitt machen für das digitale Zeitalter, sonst wird das mit der Menschheit nichts mehr.

Sowohl das Ding mit der Umwelt, als auch das Ding mit der Demokratie wird nur noch funktionieren, wenn die Bürger sich von unten nach oben organisieren!
Fordert Tools zur Bürgerbeteiligung. Denkt liebe einmal nach, als im Sekundentakt ein Lebenszeichen in den Sozialen Medien von euch zu geben. Sucht Expertengespräche. Überlegt, was ihr selbst besser machen könnt und fordert, was ihr dafür braucht. Geht gegen jegliche Überwachung an. Mehr Überwachung ist nichts anderes als unsere endgültige Entmündigung.
Natürlich können Politiker nicht jedem einzelnen zuhören. Dafür brauchen wir ein digitales Konzept. Jeder muss anonym ohne ständige Beeinflussung durch Mikrotargeting seine Meinung sagen dürfen. Niemand sollte dafür eine Shitstorm fürchten müssen. Digitale Technik darf nicht Waffe sondern muss Hilfe für die Bürger werden. Digital können die Meinungen aller verdichtet und für die Politiker aufgearbeitet werden.
Ihr werdet sehen, die Politiker sind froh und werden auf euch hören, wenn sie sich auf euch verlassen können. Aber bitte, verlasst eure Komfortzone. Es kommt auf jeden einzelnen an.

Was würdet Ihr von einem Chef denken, der jeden Tag seine Meinung ändert? Seine Mitarbeiter beschimpft? Oder noch schlimmer: Der sich nicht mehr aus seiner Komfortzone begibt und sich dann, wenn es brenzlig wird, einfach nicht mehr blicken lässt? Ihr würdet kündigen! Habe ich Recht? Genau das machen die Politiker gerade.
Denn die Politiker sind die Angestellten der Wähler. Wir sind die Chefs, die uns ändern müssen.

Bürger, übernehmt endlich wieder Verantwortung! Denn in einem hat Rezo Recht. Wir haben keine Zeit mehr. Veränderungen müssen schnell gehen, dass geht nur, wenn wir Bürger als Chefs endlich Verantwortung übernehmen.

Die Demokratie-Zerstörer

18,9 Prozent haben die Regierungsparteien bei der Europawahl an Stimmen verloren. Von erdrutschartigen Verlusten war die Rede. Doch so, als sei nichts geschehen, wird eifrig weiter am IT Sicherheitsgesetz 2.0 gebaut. Die Aufgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) sollen massiv erweitert werden. Digitalstrategie bedeutet aus Sicht der Groko, die Durchgriffsmöglichkeiten durch Überwachung weiter auszubauen. Im Ergebnis werden damit die Bürgerrechte massiv beschnitten.

  • Es ist zu hinterfragen, ob von ihrer Struktur her im Sinne einer Gewaltenteilung das BSI als Behörde Aufgaben zur Erfüllung der Bürgerrechte übernehmen sollte. Das BSI hat bisher die Sicherheit der Verwaltung und der kritischen Infrastrukturen verantwortet. Bürgerrechte stehen den aus den bisherigen Aufgaben abzuleitenden Überwachungsansprüchen gegenüber. Besser geeignet wäre eine Institution, die sich unabhängig um die Bürgersicht kümmern würde. Der Überwachung der datenrechtskonformen Verwertung von Daten für Unternehmen oder Behörden müsste ein durchsetzungsfähiger Gegenspieler für die Kontrolle der Einhaltung der Bürgerrechte auf Selbstbestimmtheit, Privatheit und Informiertheit gegenübergesetzt werden.
  • Die derzeitigen Meldepflichten von Unternehmen über Cyberattacken dienen möglicherweise zu einer besseren Bewertung der Allgemeinlage durch das BSI. Sie lassen jedoch den Bürger außen vor, weil Vorfälle nicht konsequent gegenüber der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Konkret müssten statistisch nicht nur Cyberattacken erfasst werden. Viel wichtiger wäre eine ehrliche Analyse, wie viele gesellschaftlich strukturrelevante Projekte in Deutschland durch Manipulationen bereits behindert werden. Nur bei völliger Transparenz der Situation ist der Wähler überhaupt in der Lage, sich ein Urteil zu bilden. Die derzeitige Regierung setzt sich dem Verdacht aus, eine selbstverschuldete Situation in Deutschland, in der Demokratie in der digitalen Gesellschaft nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, konsequent verschleiern zu wollen.
  • So stiehlt sie sich auch aus ihrer Verantwortung, durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen für die Daseinsvorsorge den rechtsfreien Raum Internet aufzulösen. Es wundert nicht, wenn Reporter ohne Grenzen gegen die geplante Kriminalisierung von Tor-Servern protestieren, siehe https://netzpolitik.org/2019/reporter-ohne-grenzen-protestiert-gegen-geplante-kriminalisierung-von-tor-servern/. Tatsächlich ist bedenklich, wenn Gesetze so geöffnet werden, dass hierdurch das Grundrecht auf Anonymität aufgehoben werden kann. Ich selbst bin kein Vertreter des Tor-Netzwerks. Auch sehe ich in meinem Alltag keine Notwendigkeit, es zu nutzen. Es ist Aufgabe des Staates und damit auch legitim, wenn der Staat im Einzelfall und nach richterlicher Prüfung, und nur dann, die Anonymität eines Verdächtigen aufheben darf. Aus meiner Sicht gehören personenbezogene Daten jedoch überhaupt nicht ins Internet. Der Strafverfolgung ist genüge getan, wenn in diesem Einzelfall bei Einschaltung eines Rechtsanwalts dezentral gespeicherte Verlaufsdaten eines Verdächtigen zur Verfügung gestellt werden. Der Verdächtigte muss nach Abschluss einer Untersuchung von der Überwachung in Kenntnis gesetzt werden. Es ist Aufgabe des Staates, eine Infrastruktur für diejenigen sicherzustellen, die auf ihre Bürgerrechte Wert legen. Wie so etwas technisch realisierbar wäre, habe ich in meinen Büchern beschrieben. Einen Diskussionsbedarf beim BSI zu diesem Thema gibt es nicht. Eine entsprechende Absage liegt mir vor.

    • Zusammenfassend wird die Groko zum Demokratie-Zerstörer, weil sie aktiv der Gewaltenteilung, den Grundrechten und den demokratischen Strukturen in der digitalen Gesellschaft entgegenwirkt, ohne mit diesen Maßnahmen den Schutz für die Bürger erhöhen zu können.

    Die Europawahl 2019 ist die letzte Chance, Demokratie zu wählen!

    Social Credit System
    Das chinesische Social Credit System fordert von uns erhöhte Anstrengungen zum Erhalt der Demokratie
    Bei der letzten Europawahl gingen im EU-Durchschnitt 42,61 Prozent aller Bürger zur Wahl. Es gibt unterschiedliche Gründe, nicht wählen zu gehen. Für viele sind die EU und ihre Entscheidungen zu weit weg. Andere haben mit ihren eigenen Problemen zu viel zu tun, um über den Tellerrand zu blicken. Wieder anderen geht es gut. Die da oben haben es gerichtet und werden es auch in Zukunft richten.
    Es stellt sich die Frage, ab wie viel Prozent Wahlbeteiligung unsere Demokratie zum Auslaufmodell wird. In Zeiten des Brexit scheint es gewagt, anzunehmen, die Mehrheit der Bevölkerung wählt nicht, weil für sie alles in Ordnung ist. Aber nicht nur die fehlende Wahlbeteiligung bedroht die Demokratie.

    Was für den einzelnen Bürger noch weitgehend unbemerkt bleibt, sind die dramatischen globalen Veränderungen, denen wir nur mit einem starken Europa begegnen können. Schon immer wurden Staaten durch Bedrohungen von außen zusammengeschweißt. Für die heutige europäische Situation gibt es einen schwerwiegenden Unterschied. Europa ist kein Staat, sondern ein kompliziertes System, um die demokratischen Staaten unseres Kontinents zusammenzuhalten. Die Bedrohung ist bisher nur dann zu erkennen, wenn man wie ich als Zukunftsforscher genau hinschaut. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird jeder unmittelbar noch vor den nächsten Wahlen in fünf Jahren von den Auswirkungen betroffen sein. Demokratien allgemein und Europa im Besonderen benötigen sehr viel Zeit, um sich im Sinne von Vielfalt und Bürgerrechten zu entwickeln. Europa braucht sofort ein starkes Mandat durch die Bürger, sich den Herausforderungen noch stellen zu können.

    Im Rahmen der Digitalisierung gibt es technische Sprunginnovationen, die in kürzester Zeit unsere Gesellschaft verändern. Neu ist, dass Staaten ihre Demokratie feindliche Ideologie mit solchen Sprunginnovationen kombinieren. Mit dem Einsatz einer ungeheuren Geldmenge strebt so China nicht nur eine globale Beherrschung der Märkte an, sondern auch die globale Beeinflussung mit seiner Ideologie. Derzeit entsteht eine digitale Gesellschaft, in der immer mehr Entscheidungen digitalen Systemen überlassen werden. Mit der chinesischen Digitalisierung fest verbunden ist das Social Credit System (SCS), welches Wohlverhalten belohnt und kleinste Abweichungen von einer zentral definierten Norm bestraft. Wesentliche Probleme der zentralen Kontrolle autoritärer Staaten werden durch die Digitalisierung gelöst. Bisher war unsere demokratische Selbstkontrolle von unten nach oben autoritären Systemen überlegen. Das jedoch ändert sich gerade.

    Schon immer war die Mehrzahl der Bevölkerung nach dem Motto „Brot und Spiele“ daran interessiert, dass andere ihnen ein sorgenfreies Leben ermöglichen. Der Staat soll es und wird es schon richten. Für diesen Teil der Bevölkerung bringen Score-Systeme wie das SCS Vorteile und Orientierung. Die in der Grafik dargestellte Entwicklung Chinas und Europas ist eine mögliche, in Teilen sogar wahrscheinliche. Wahrscheinlich ist, dass China etwas mit seinem bereits derzeit eingeführten SCS richtig macht. Für zirka 80 Prozent der Chinesen ist das SCS überaus willkommen. Denn die meisten Chinesen sind bisher in keinem Vertrauenssystem vergleichbar der deutschen Schufa eingebunden. Sie erhalten keinen Kredit, weil es eben keine Sicherheit durch eine Bewertung für die Banken gibt. Wenn China von Afrika lernt und Mikrokredite einführt, kann es im Zusammenhang mit dem SCS ein präzises System der Risikominimierung für den Kreditgeber und Sanktionierung des Kreditnehmers schaffen. Es ist also ebenfalls wahrscheinlich, dass der chinesische Binnenmarkt in den nächsten Jahren explodiert und China die bisherigen Nachteile einer staatlichen zentralen Steuerung durch das SCS kompensieren kann. Für uns wird es in den nächsten Jahren erst einmal positive Effekte geben. Wir haben viele deutsche Unternehmen, welche erheblich vom Wachstum des chinesischen Binnenmarkts profitieren werden. Allerdings steigt auch die Kapitalisierung Chinas extrem an. Hierdurch ist China bereits jetzt in der Lage, seine Ideologie über die neue Seidenstraße mit einem Investitionsvolumen von 1000 Milliarden Euro in Asien, Afrika und neuerdings auch Teilen von Europa zu etablieren. Die Strategie ist vergleichbar mit Google und Amazon. China konzentriert sich auf die auch in der digitalen Gesellschaft für die Daseinsvorsorge nötigen Infrastrukturen. In einer nie dagewesenen globalen Größenordnung sichert sich China Logistik, Energie und digitale Infrastruktur. Es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass die von China betreuten Staaten das SCS einführen werden. Wird diesem System nicht schnellst möglich ein demokratisches System mit ebenfalls globalem Anspruch entgegengesetzt, wird das SCS die Demokratien in ihrer Existenz bedrohen. Durch das mit dem SCS verbundene extreme Wirtschaftswachstum wird auch die globale Umweltbelastung die Prognosen weitgehend übersteigen. Er ist aber auch wahrscheinlich, dass China einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Umweltprobleme leisten wird. Dabei spielt keine Rolle, wo in der Welt die dafür nötigen Sprunginnovationen, wie zum Beispiel ein Fusionsreaktor, erfunden werden. China wird eine solche Innovation aufkaufen. China kann fast jeden Preis durch seinen riesigen Absatzmarkt wieder hereinholen. Bereits jetzt gibt China über 300 Milliarden Euro für die Entwicklung erneuerbarer Energien aus.

    Es gehört nur noch wenig Spekulation dazu, sich vorzustellen, dass China demnächst eine globale Flatrate für Mobilität, Heizung, Energie und 5G anbieten wird. Diese wird China auch bei uns mit der Bedingung verknüpfen, sich dem SCS zu unterwerfen. Jeder, der sich für diese Flatrate entscheidet, wird eine Entscheidung gegen die Demokratie treffen. Bereits jetzt können wir nur mit größten Anstrengungen das Recht auf Privatheit für die Bürger gewährleisten. Morgen müssen wir alle Bürgerrechte gegen eine bezahlbare Infrastruktur eintauschen. Soweit darf es nicht kommen! Unsere Umweltziele zu erreichen, wird eine große Herausforderung. Noch dringender müssen wir allerdings jetzt entscheiden, an welches gesellschaftliche System wir das Erreichen dieser Ziele knüpfen wollen.
    Wählen Sie deshalb am Wochenende die Partei, welche die Priorität auf die Verteidigung der Bürgerrechte legt.
    Auch für mich als Zukunftsforscher ist es schwer, sich herein zu versetzen, wie sich eine Zukunft mit dem SCS anfühlt. Ich habe mehrere Fachbücher veröffentlicht. Diese sind für den Kopf geschrieben und erreichen weder das Herz noch ein breites Publikum. Deshalb habe ich mich entschieden, jetzt ein unterhaltsames Buch mit dem Titel „Social Utopia“ zu schreiben. An Alltagsszenen werde ich schildern, wie sich das Leben mit dem SCS im Jahre 2035 wohl anfühlt und wie schwer es sein wird, sich darin selbst zu verwirklichen.

    Olaf Berberich

    Beispiel Huawei Dilemma – Ist der Bundestag handlungsfähig?

    Werden Informationen für den Deutschen Bundestag zukunftssicher verdichtet?*

    Forderung nach Reformierung der Dienste des Deutschen Bundestags

    Die Bundespolitik zeigt sich zunehmend überfordert, unsere Zukunft im Sinne einer wehrhaften digitalen Demokratie zu gestalten. Woran liegt das und welche Maßnahmen müssen für ihre Handlungsfähigkeit ergriffen werden?

    Unsere Gesellschaft ist inzwischen überspezialisiert. Spezialisten haben sich global in ihrem Spezialgebiet vernetzt und Kommunikationsblasen geschaffen. Die Treiber der Digitalisierung kümmern sich nicht um diese gewachsenen Strukturen. Sie vernetzen, was vernetzbar ist, schlagen alte Strukturen kaputt, optimieren die Prozesse und streben globale Monopole an.
    Bei der Frage, ob zum Beispiel Huawei als Lieferant von 5G Komponenten wegen seiner Nähe zu China ausgeschlossen werden soll, wird überdeutlich, dass dem Gesetzgeber und den Verwaltungen die Strukturen und Prozesse fehlen, weiterhin adäquate Entscheidungen treffen zu können. Auslöser für die Diskussion war die Angst, China könnte Huawei beeinflussen, einen sogenannten Killswitch zu benutzen und das gesamte deutsche 5G Netz auf einmal abzuschalten. Außerdem befürchtet man weitgehende Abhörmöglichkeiten durch Hintertüren in der verbauten Technologie. Es wird eine eindimensionale Diskussion von IT-Sicherheitsexperten geführt, welche sich zudem an zentralen IT-Konzepten der Vergangenheit orientieren, weil sie hierfür die Risiken bewerten können.
    Tatsächlich handelt es sich um eine Stellvertreterdiskussion für die zunehmenden Probleme einer zentral vernetzten Welt. Denn auch Mitarbeiter bei Cisco oder Mitarbeiter jedes anderen 5G Anbieters haben die Möglichkeit, Updates für Hintertüren oder Killswitches zu installieren. Das Risiko würde weitgehend minimiert, indem man dezentrale Strukturen aufbauen würde, die sich nur, wo unbedingt nötig, zentral verbinden. Auch durch Techniksparsamkeit und Reduzierung von permanenten Updates könnten Risiken minimiert werden.

    Will man diese eindimensionale Diskussion verlassen, so muss man sich jenseits vom derzeitigen Stand der Technik auch mit den politisch wahrscheinlichen globalen Entwicklungen beschäftigen.
    Heutige Technologieentwicklung wird schon dadurch mehrdimensional, weil Staaten ihre Machtansprüche immer mehr mittels speziell geförderter Technologie durchsetzen wollen. Hat die USA mit dem „Patriot Act“ die Entwicklung einer globalen Überwachungsindustrie gefördert, so wird auch China auf Basis der technischen Entwicklungen seiner Unternehmen seinen globalen Machtanspruch geltend machen. Ab 2020 wird das Social Credit System ein wirkungsvolles Instrument sein, um chinesische Bürger auf Linie zu trimmen. Jeder chinesische Mitarbeiter bei Huawei wird, vorbei an der Unternehmensleitung, den Verhaltensforderungen dieses Systems unterworfen sein. Viel wirkungsvoller als ein Killswitch, der einen offenen Konflikt provozieren würde, ist die schleichende Einführung von Technologie, welche Chinas Machtanspruch manifestiert.

    Deshalb ist es allerhöchste Zeit, auch in Deutschland explizit Technologie zu fördern, welche Demokratie erhaltende Strukturen in der digitalen Gesellschaft sicherstellt. So kann eine technische Infrastruktur für Privatheit im Internet die Überwachung zwar nicht verhindern. Allerdings wenn dem Überwachten keine eindeutigen Identitäten zugeordnet werden können, sind diese Daten für Manipulationen unbrauchbar. Eine solche Infrastruktur sollte konsequent nur aus europäischen Hardwarekomponenten aufgebaut werden.
    Wir benötigen also keine Verbote ausländischer Produkte, wenn wir da, wo unsere fundamentalen Interessen berührt werden, unsere ganze Kraft auf Eigenentwicklungen konzentrieren.

    Wer soll diese mehrdimensionale Sichtweise entwickeln? Es gibt nur noch wenige Generalisten. Am ehesten erfüllen Politiker diesen Anspruch. Täglich müssen sie sich mit anderen Themen auseinandersetzen. Damit Politiker ihrer Aufgabe gerecht werden können, sind sie auf neutrale Hilfe angewiesen. Diese Aufgabe erfüllen im Bundestag die wissenschaftlichen Dienste. Die wissenschaftlichen Dienste wiederum sammeln ihre Informationen im Wesentlichen nicht selbst, sondern erhalten ihre Informationen über Neuveröffentlichungen von Entwicklungen und Wissen über die Bibliothek des Deutschen Bundestags.

    Will man Deutschland fit machen für die Förderung gesellschaftlich strukturrelevanter Technologien, so sollte erst einmal überprüft werden, ob die Bibliothek des Deutschen Bundestags als Schaltstelle der für die Politiker relevanten Entscheidungsgrundlagen den exponentiell wachsenden interdisziplinären Anforderungen gewachsen ist.

    Im Internet sichtbar ist die Bibliotheksarbeit durch die Literaturtipps. Gemäß Leiter der Bibliothek sind „Literaturtipps nichts anderes als anlassbezogen erstellte Auszüge aus dem Katalog der Bundestagsbibliothek. Sie werden zunächst im Intranet des Bundestages veröffentlicht, weil diese Plattform für die Informationsversorgung der Abgeordneten wesentlich ist. Danach werden sie ins Internet gestellt.“
    Die Literaturtipps sind also eine wesentliche Informationsquelle für die Entscheidungen der Bundespolitiker. So wurde aus Anlass des Phishing Angriffs auf den Deutschen Bundestag in 2015 der Literaturtipp „Sicher vernetzt im Parlament“ veröffentlicht. Im Rahmen der Transparenz der Entscheidungsprozesse der Politiker ist es für die Bürger wichtig, auch für die Vergangenheit zu bewerten, was die Politiker gewusst haben. Der Leiter der Bibliothek sieht das anders: „Im Internet werden grundsätzlich nur die Literaturtipps des laufenden Jahres und der beiden vorangegangenen Jahre vorgehalten.“ Danach erhält der geneigte Leser beim Aufruf des Literaturtipps nur noch eine Fehler-404-Meldeseite. Er kann also die Informationsprozesse für die Politik nicht mehr überprüfen.

    Schwer nachvollziehbar ist, wenn Bürger selbst die notwendige Transparenz nicht wieder herstellen dürfen. Wer das PDF eines von der Bibliothek gelöschten Literaturtipps auf seiner Webseite zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, vom Justitiariat des Deutschen Bundestags wegen Urheberrechtsverletzung mit Androhung von „empfindlichen juristischen Konsequenzen“ abgemahnt zu werden.
    Auch konnte mir auf Nachfrage kein weiterer Literaturtipp genannt werden, welcher im weitgehenden Sinn das Thema IT-Sicherheit noch einmal aufgegriffen hätte. Die Bibliothek ist offensichtlich nicht in der Lage, mit Blick auf die Zukunft Informationen bereitzustellen, sondern reagiert erst anlassbezogen, wenn das Kind zum Beispiel in Form eines Phishing Angriffs in den Brunnen gefallen ist.

    Eine Reform an dieser wichtigen Schaltstelle scheint mir als erster Schritt in die richtige Richtung unumgänglich zu sein. Zu prüfen wäre in einem zweiten Schritt, ob sich die wissenschaftlichen Dienste den verändernden Anforderungen gewachsen zeigen. Denn der Gesetzgeber muss in Zukunft lernen, zu agieren und nicht zu reagieren. China, Russland und auch die USA tun es längst und haben sonst auch bei uns die Zügel in der Hand.

    Olaf Berberich

    *Innenansicht der Reichstagskuppel mit Ausstellung „Vom Reichstag zum Bundestag“. Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz.Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.

    Politiker-Leaks: Behördenfehler oder Systemversagen?

    Liebe Leser,
    das Jahr 2019 ist gerade einmal vier Tage alt, da bahnt sich ein neuer Datenskandal an. Ein 20 jähriger Schüler hat sich die Mühe gemacht, von rund 1.000 Politiker, Prominenten und Journalisten Informationen zusammenzutragen, die im Internet zu finden waren. Teilweise nutzte er mehrere Sicherheitslücken. Teilweise waren die Daten öffentlich zugänglich.

    Innenminister Horst Seehofer regte sich am 4.1. darüber auf, vom BSI nicht über das wohl schon seit Wochen bestehende Datenleck informiert worden zu sein. Aber ist das BSI überhaupt zuständig? Gemäß Stellungnahme des BSI kann es: „Für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden.“, siehe https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/Update_Unbefugte_Veroeffentlichung_persoenlicher_Daten_und_Dokumente_050119.html.
    Die Absicherung der Bürger mit geeigneten Infrastrukturmaßnahmen fällt nicht in die Zuständigkeit des BSI. Sehr wohl aber ist es Aufgabe des Innenministers. Hier könnte von einem jahrelangen Systemversagen gesprochen werden, wenn denn überhaupt der Bürger im Fokus der Entwicklung von Schutzsystemen liegen würde.

    Tatsächlich gibt es kein Versagen von Behörden, sondern der Regierung fällt nun ihre Vernachlässigung der Entwicklung eines digitalen Schutzkonzepts für ihre Bürger auf die Füße. Gesichert werden kritische Infrastrukturen, Behörden und Unternehmen. Seit Jahren wird sträflich vernachlässigt, dass hochsichere Teilprozesse ohne Wirkung bleiben, wenn das schwächste Glied in der Kette, der Bürger, nicht gesichert ist. Jeder General, Vorstand oder Politiker ist auch Privatperson und hat Freunde und Familie als Sicherheitsrisiko.

    Lassen Sie mich dieses abstrakte, komplexe Ding mit der IT-Security einmal auf ein einfaches Beispiel herunter brechen.
    Stellen Sie sich vor, Sie sind auf Grund eines Erdbebens gezwungen, eine Notunterkunft in Anspruch zu nehmen. Üblicherweise handelt es sich hierbei um eine Turnhalle, in der viele Betten stehen. Sie haben Glück im Unglück, denn in ihrer Notunterkunft sind die einzelnen Bereiche für ein bisschen Privatsphäre durch Leintücher voneinander getrennt. Nachdem Sie ausgepackt haben, gehen Sie zur Essensausgabe. Als Sie zurückkommen, müssen Sie feststellen, dass alles von Wert gestohlen wurde. Entrüstet gehen Sie zur Hallenaufsicht und beschweren sich. Der Verantwortliche schüttelt müde den Kopf und fragt: „Haben Sie denn ihren Bereich nicht abgeschlossen?“

    Seit Jahren wird den Bürgern die Schuld für das Politversagen in die Schuhe geschoben: „Warum haben Sie nicht PGP verschlüsselt? Haben Sie denn keine zwanzigstelligen Passwörter benutzt? Wie, Sie öffnen Anhänge von E-Mails?“
    Tatsächlich habe ich über die Jahre nie von einem Kommunikationspartner die Aufforderung erhalten, PGP zu verschlüsseln, nicht einmal bei vertraulicher Korrespondenz. Andererseits wurden schon Geschäftsbeziehungen mit mir abgebrochen, bei denen ich auf PGP Verschlüsselung bestanden habe. Auch habe ich kein photographisches Gedächtnis für Passwörter.

    Das alles ist jedoch gar nicht nötig, wenn man jedem Bürger die Hoheit über seine Daten in einer vom Staat bereitgestellten Infrastruktur sichert. Personenbezogene Daten gehören nach meiner Meinung überhaupt nicht in den Internetzugriff und sollten schon gar nicht auf zentralen Plattformen gespeichert werden. Es geht darum, endlich auch in der digitalen Welt Zimmer mit robusten Wänden und Türen zu bauen. Die Kosten für jeden Bürger hierfür belaufen sich auf einmalig zirka 30,- Euro.
    Allerdings funktioniert ein solches System nur, wenn auch alle Bürger ihr Recht auf Privatheit schätzen und über eine solche Infrastruktur zu erreichen sind. Die Refinanzierung der Infrastruktur wäre innerhalb weniger Jahre möglich. Die Kompatibilität zu den bisherigen Internetangeboten wäre sichergestellt.

    Selbst die Bekanntgabe von Telefonnummern ist nach dem Stand der Technik überholt. Bereits heute kann ich in meiner virtuellen Telefonanlage jederzeit meine Telefonnummer wechseln. Was fehlt, ist ein System, über welches ich über meine neue Telefonnummer gefunden werde. Idealerweise werden die Telefonnummern dafür gar nicht mehr angezeigt. Ich muss nur in einer sicheren Suche eingeben, was oder wen ich suche.
    Je Veröffentlichung eines Betrags kann der Urheber in der Trusted WEB 4.0 Infrastruktur einstellen, ob er zum Thema des jeweiligen Beitrags erreichbar sein will. Die Erreichbarkeit, kann er auf Datenaustausch über einen verschlüsselten Manager oder Telefonanrufe einschränken.
    Als Ergebnis findet man die von jedem Urheber selbst eingestellten, verwalteten Daten, die er alleine auch wieder löschen kann. Trotz Anonymität ist im Einzelfall und nach richterlicher Verfügung die Strafverfolgung sichergestellt. Selbst digitale Neulinge können ein solches einfaches System bedienen. Die Verschlüsselung geht automatisch im Hintergrund, Passwörter und Telefonnummern muss man sich nicht mehr merken. Das Speichern ist für die hohe Verfügbarkeit und Datenintegrität in jeder Cloud möglich. Eine Suche über Spracheingabe kann ebenfalls realisiert werden. Die vielfältigen unterschiedlichen Navigationsoberflächen der Apps könnten langfristig ebenfalls weitgehend durch die Suchnavigation ersetzt werden.

    Ein weiteres bisher nicht von der Politik bewältigtes Problem ist die fehlende soziale Kontrolle im Internet. Wenn jemand in unserer physischen Welt bei uns einbricht, merken wir es schnell. Institutionen, wie die Polizei helfen uns bei der Verbrechensbekämpfung. Auf unseren Straßen hält sich grobes Fehlverhalten in Grenzen, weil dieses in der Öffentlichkeit schnell gemeldet und sanktioniert wird.
    Allein aufgrund der täglich eingestellten Datenmenge, gibt es in der digitalen Welt keine funktionierenden öffentlichen Sanktionen. Das aktuelle Politiker-Leak ist nichts anderes als eine realistische Bestandsaufnahme. Niemand weiß mehr, was über ihn im Web verbreitet wird.
    Auch hierzu habe ich eine Lösung geschaffen, bei der ich nicht nur eine mit der vordigitalen Welt vergleichbare soziale Kontrolle einführe, sondern gerade den heutigen Verlierern der Digitalisierung eine Chance zur Integration in eine demokratische digitale Gesellschaft biete.

    Die vollautomatischen Indizierungen und Analysen von Suchmaschinen und Social Media Programmen kommen an ihre Grenzen. Durch einen ausgewogenen Einsatz von künstlicher Intelligenz mit menschlicher Bewertung und Kontrolle werden heutige Manipulationen der Internets verringert und eine soziale Kontrolle für die digitale Gesellschaft eingeführt.
    Wer mehr wissen will, kann das in meinem neuen Buch „Trusted WEB 4.0 – Infrastruktur für eine Digitalverfassung“, siehe https://www.springer.com/de/book/9783658228156 nachlesen.

    Digitale Demokratie: 2019 wird ein Schicksalsjahr für Deutschland

    Liebe Leser,
    Ich wünsche uns für das neue Jahr die ersten Pilotprojekte für eine Infrastruktur der Daseinsvorsorge sowohl im Sinne des einzelnen Bürgers als auch zum Erhalt des demokratischen Systems.
    2019 werden die Weichen für eine digitale Gesellschaft gestellt, in der zunehmend autonome Systeme eingesetzt werden. Es ist höchste Zeit, unsere demokratischen Errungenschaften zu analysieren und das, was uns wichtig ist, auf die digitale Gesellschaft zu übertragen.

    Die letzten technischen Revolutionen wurden nicht von Europa getrieben, sondern von den Ländern, die den größten Veränderungsdruck und somit den Nutzen aus der Veränderung gezogen haben. So hat das Smartphone in wenig entwickelten Ländern vielen Menschen erst die Möglichkeit gegeben, an der Gesellschaft teilzunehmen und Handel zu betreiben. Facebook ist in manchen Ländern die einzige Plattform, auf der die digitale Vernetzung und Organisation von Menschen stattfindet. Eher zufällig haben die Übereinstimmung skalierbarer Geschäftsmodelle mit den Bedürfnissen vieler Menschen zur globalen Durchsetzung weniger Produkte geführt.

    2020 soll nun für jeden Bürger verbindlich in China ein neues Social Credit System eingeführt werden. Neu ist, dass diese Entwicklung nicht nur von privatwirtschaftlichen Interessen getrieben wird, sondern eine autoritäre Ideologie durch eine hierauf abgestimmte Digitalstrategie gestützt werden will.
    Das Social Credit System wird erfolgreich sein, weil es die Probleme der Mehrheit der Chinesen löst, wie zum Beispiel die Vertrauenswürdigkeit eines Bürgers zum Erhalt von Darlehen. Es wir auch für nicht privilegierte Chinesen zur Anerkennung innerhalb der Gesellschaft und zu mehr Gerechtigkeit führen, siehe https://media.ccc.de/v/35c3-9904-the_social_credit_system. Allerdings geht es um gesellschaftliche Gruppen, die bisher überhaupt keine Chance auf Anerkennung und Integration haben.

    Deutschland ist nicht China. Vieles wird von der Mehrheit der Chinesen als Fortschritt begrüßt, was uns bei Berücksichtigung unserer Bürgerrechte heute undenkbar erscheint und die Probleme unserer weit entwickelten Gesellschaft nicht löst. Allerdings aufgrund der Vielzahl und Größe der in China angestoßenen Projekte ist davon auszugehen, dass die aus Sicht eines Wohlstandes für Mehrheiten entwickelten Projekte auch unsere digitale Gesellschaft beeinflussen werden. Genau das ist Ziel des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, siehe https://www.youtube.com/watch?v=o4BA_6RROJ8.

    Smartphones, sowie Google, Amazon und Facebook haben sich auch in Deutschland durchgesetzt, weil bei uns der Leidensdruck durch eine vorhandene gute Integration aller Bürger in die Gesellschaft nicht groß genug war, um frühzeitig eigene Entwicklungen aufzusetzen. Die Global Player konnten sich in einem Vakuum ohne jegliche Konkurrenz ausbreiten. Diese Entwicklungen haben mit den China getriebenen Systemen gemeinsam, dass sie ihre skalierbaren Geschäftsmodelle auf Mehrheiten ausrichten.

    Die Demokratie will hingegen jeden einzelnen schützen, insbesondere die, welche zu Minderheiten gehören. Demokratien, Individualität und Pressefreiheit werden aktiv von der chinesischen Ideologie bekämpft.
    Auch bei uns arbeiten bereits Banken, Versicherungen und Plattformen, meist gesellschaftlich unreflektiert, an Scoring Systemen, die sich nur graduell von den chinesischen Konzepten unterscheiden.

    Wir benötigen also dringend Pilotprojekte, welche den demokratischen Gedanken im Sinne von Minderheiten in einer speziellen technischen Infrastruktur für die demokratische digitale Gesellschaft berücksichtigen. Möglichst jeder Bürger sollte stigmatisierungsfrei an der digitalen Gesellschaft teilhaben können. Es besteht dann die große Chance, gerade diejenigen in einem Gesamtkonzept einzubinden, zu fordern und zu fördern, die derzeit in Deutschland die ausgemachten Verlierer der Digitalisierung sind. In meinem Buch „Trusted WEB 4.0 – Infrastruktur für eine Digitalverfassung“, siehe https://www.springer.com/de/book/9783658228156, habe ich ein solches Gesamtkonzept vorgestellt.

    Schon immer haben Demokratien mehr Vorlaufzeit für ihre Entwicklung gebraucht, als autoritäre Staaten. Dafür waren sie dann auch erfolgreicher und stabiler.
    Die uns jetzt verbleibende Zeit wird äußerst knapp. Die Politik muss handeln!
    Was wir nicht verkraften werden, ist ein erneutes Vakuum mangels eigener Alternativen, in dem wir nun einem chinesischen System erlauben, sich auszubreiten. Eine mit digitaler Effizienz eingeführte totalitäre Überwachung und Steuerung der Menschen würde nur schwer umkehrbar sein und dann letztendlich eine von uns nicht gewollte Ideologie auch bei uns durchsetzen.

    Olaf Berberich

    Neues Buch: Wir brauchen eine Infrastruktur für die Digitalverfassung

    DSGVO, neue Polizeigesetze und Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben alle eines gemeinsam. Sie werden vom Gesetzgeber aus dem Blickwinkel einer vordigitalen Gesellschaft gemacht. Wie müssen Gesetze für die digitale Gesellschaft gemacht werden?

    Wohin entwickelt sich das Internet? Werden einige wenige Global Player mit ihren digitalen Plattformen weiterhin den Markt und die Konsumenten beherrschen? Drohen Errungenschaften wie Demokratie, individuelle Freiheit und soziale Marktwirtschaft verloren zu gehen? In seinem Buch zeigt Olaf Berberich die Risiken des Web 4.0 für Bürger und Gesellschaft auf und entwirft einen Masterplan für eine digitale Transformation, die Demokratie und regionale Wertschöpfung sichert.

    Das Buch ist aus der Sicht der Bürger geschrieben, ohne dabei ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft zu vernachlässigen. In vier Kapiteln entwickelt der Autor einen umfassenden Plan für eine bürgernahe und demokratisch bedingte digitale Transformation. Dazu gehören ein neues digitales Wertesystem, die digitale Bürgerbeteiligung sowie demokratische Spielregeln und dezentrale Wertschöpfungsketten. Darüber hinaus analysiert der Autor bereits sichtbare negative gesellschaftliche Fehlentwicklungen der Digitalisierung. Anhand konkreter Handlungsempfehlungen zeigt er, was passieren muss, damit einerseits die Demokratie nachhaltig in die digitale Gesellschaft übernommen wird und andererseits nicht die Menschen durch globale Systeme und künstliche Intelligenzen beherrscht werden. Sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft werden unter fairen Bedingungen in die digitale Wertschöpfungskette eingebunden.

    Das Buch richtet sich nicht nur an Profis in den Bereichen Softwareentwicklung und Internet, sondern insbesondere an Politiker, Juristen, Soziologen, Volkswirtschaftler, Führungskräfte – und an alle, die sich für aktuelle gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Veränderungsprozesse interessieren.