Es scheint so, als ob durch die aktuellen Notmaßnahmen die Entwicklung unserer Gesellschaft zum Erliegen käme. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. So schnell, wie das Coronavirus sich verbreitet, verändert es gerade demokratische Gesellschaften.
Ob die Auswirkungen positiv oder negativ für unsere Zukunft sind, hängt davon ab, wie schnell die Politik neue Risiken und Chancen begreift und wie entschieden sie auf ihre Erkenntnisse reagiert.
Seit vielen Jahren stagnieren die weltweiten Verhandlungen zur Reduzierung des CO² Ausstoßes. Das Virus hat Verhaltensänderungen im Verkehr erst einmal innerhalb von wenigen Tagen erreicht. Unerwartet ist in Europa der Individualverkehr auf niedrigem Niveau wieder angesagt. In öffentlichen Verkehrsmitteln hingegen kann man sich vor dem Virus nicht wirkungsvoll schützen. Auch das Herunterfahren der Wirtschaft hat positive Nebeneffekte. Der nunmehr blaue Himmel über Hubei zeigt auf Satellitenbildern den deutlichen Unterschied zu der vorherigen starken Verschmutzung.
War Europa noch vor einer Woche gekennzeichnet durch Politikverdrossenheit, so können sich jetzt Politiker als Krisenmanager bewähren. Im Stundentakt werden neue Maßnahmen verkündet. Andererseits bleibt den demokratischen Politikern gar nichts anderes übrig, als in dieser nicht vorhersehbaren Krise auf die Einsicht der Bürger zu vertrauen. Soviel Verantwortung und Selbstbestimmtheit hatten die Bürger lange nicht. Die demokratischen Strukturen funktionieren wieder. Alle ziehen am gleichen Strang. Die kollektive Einsicht in Einschränkungen ist da. Doch leider ist zu befürchten, dass dieser „positive“ Zusammenhalt nicht von langer Dauer sein wird.
Schon in wenigen Wochen wird man sich fragen, wieso ein kleines Land wie Italien schon am 17.3.2020 über ein Drittel so viele Infizierte hatte, wie China und mehr als die zwei Drittel der Toten eines Landes mit über einer Milliarde Einwohner. Spätestens, wenn es bei uns die ersten Toten gibt, weil freie Intensivbetten fehlen, wird die Stimmung kippen. China steht schon jetzt als Krisengewinner fest. Der Erfolg rechtfertigt das harte totalitäre Durchgreifen. Es wäre nicht das erste Mal, dass China Informationen unterdrückt oder zumindest Zahlen schönt. Aber auch wenn die positiven Zahlen aus China nicht ganz stimmen, so ist zumindest plausibel, dass ein hartes schnelles Durchgreifen, wie es westliche Bürgerrechte es nicht zulassen, geeignet ist, die Pandemie wirkungsvoll einzudämmen. China wird alles daransetzen, über diese erfolgreichen Maßnahmen seine totalitäre Ideologie anderen Ländern mit Hilfe des Expansionskonzepts der Seidenstraße überzustülpen.
Südkorea hat als demokratisches Land ebenfalls große Erfolge erzielt. Hier wurde konsequent auf digitale Überwachung und Transparenz von Gebieten und Personengruppen, die infiziert sind gesetzt. Auch die Einhaltung von Quarantänezeiten wird über eine App überwacht. Eine Einschränkung der Bürgerrechte, die bisher noch aus Datenschutzgründen in Deutschland abgelehnt wird.
Die Pandemie ist zum globalen Phänomen geworden. Es werden sich in der Wirtschaft global die Player behaupten, welche besonders schnell passende Produkte für die veränderten Anforderungen auf den Markt werfen. Stand bis letzte Woche noch der schnelle 5G Ausbau für ein Internet der Dinge in Deutschland im Vordergrund, ist es heute eine möglichst effektive Streaming-Software, die das Internet bei den durch Homeoffice stark zunehmenden Daten intensiven Videokonferenzen nicht zusammenbrechen lässt.
Man benötigt keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die Datenverwertungs- und Überwachungsindustrie jetzt versuchen wird, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen. Lobbyisten werden der Politik einreden, dass Vertrauen eben nicht reicht, um die Pandemie einzudämmen. Die Politik wird sich diesen Forderungen beugen, wenn es nicht gerade jetzt eine Gegenbewegung aus Politikern und Bürgern gibt, die sich mit dem, was nötig ist, um die Demokratie in der digitalen Gesellschaft zu erhalten, beschäftigen.
Tatsächlich benötigen wir möglichst schnell digitale Systeme, um die anonyme soziale Kontrolle des vordigitalen Zeitalters auf die digitale Gesellschaft zu übertragen. Die in Südkorea erfolgreichen digitalen Maßnahmen könnten auch bei uns im Einklang mit unseren Datenschutzregeln umgesetzt werden, wenn wir über eine entsprechende digitale Infrastruktur verfügen würden.
Denn das Coronavirus zeigt die Anfälligkeit einer global vernetzten Welt, in der Lieferketten extrem voneinander abhängig sind und skalierbare Geschäftsmodelle in gleicher Weise skalierbare Risiken mit sich bringen. Wir müssen nicht nur Abwehrkräfte gegen das Coronavirus entwickeln. Genauso wichtig ist es jetzt die Stärkung von Abwehrkräften gegen die Aufgabe der Demokratie und Bürgerrechten.
Mit der Gesamtsumme aller über ihn gespeicherten digitalen Profile nimmt ein Mensch an der digitalen Gesellschaft teil. Sie werden ein immer wichtiger Teil jedes Menschen.
Tatsächlich kann man die Schutzmaßnahmen gegen den Virus auf den Schutz der eigenen digitalen Repräsentanz übertragen. Das Spyvirus vor dem man sich schützen muss, ermöglicht den ungewollten Gebrauch/Missbrauch der eigenen Profile. Im Gegensatz zum Coronavirus ist es derzeit digital nicht möglich, sich wirkungsvoll gegen das Spyvirus zu schützen. Will man nicht infiziert werden, bleibt nur der Verzicht auf die Teilnahme an der digitalen Gesellschaft. Das ist etwa so, wie wenn man darauf verzichten würde, Lebensmittel einzukaufen, um sich gegen das Coronavirus zu schützen. Abhilfe wäre durch eine digitale Infrastruktur möglich, in der man sich bewegen könnte, ohne personenbezogene Daten überhaupt im Internet speichern zu müssen.
Die Infektionszeit des Coronavirus beträgt 14 Tage. Die Infektionszeit des Spyvirus ist unbegrenzt. Einmal mit persönlichen Daten verknüpfte Informationen bekommt man auch dann nicht mehr aus dem Internet, wenn sie bereits vor vielen Jahren gespeichert wurden. Ohne eine geeignete anonyme Infrastruktur haben wir keine Möglichkeit, uns vor dem Spyvirus zu schützen. Jeder Datensatz, den wir heute ins Internet stellen, entwickelt seine Wirkung auf eine unbegrenzte Zukunft und hat möglicherweise noch Auswirkungen auf unsere Kinder.
Das Cononavirus zwingt die Politik jetzt in kürzester Zeit zur Entscheidung, ob sie die Demokratie erhaltenden will. Die Wirtschaft steht vor einem Neustart. Funktionierende, Demokratie erhaltende Produkte und Infrastrukturen würden die deutsche Wirtschaft aus der Abhängigkeit zu China lösen und könnten zum deutschen Exportschlager werden. Doch ohne ein Signal aus der Politik und das schnelle Forcieren entsprechender Entwicklungen werden sich die Datenverwerter zu Lasten der Bürgerrechte durchsetzen.
Ich fordere deshalb ein sofortiges Investitionsprogramm in Milliardenhöhe zur Entwicklung Demokratie erhaltender digitaler Infrastrukturen.
Update vom 18.3.2020. Alle, die meinen Beitrag für Alarmismus halten, sollten lesen, wie Österreich schon mit ersten Schritten in die Umsetzung geht, siehe https://netzpolitik.org/2020/zeig-mir-deinen-standort-und-ich-sage-dir-ob-du-vielleicht-krank-bist/