Überwachung/Controlling Archive - Seite 2 von 6

Die USA braucht die Hilfe Europas durch einen neuen Marshallplan

Familien halten zusammen. Ein Wir Gefühl eint sie. Wenn es besonders gut läuft, entstehen hieraus Familienunternehmen, die über viele Generationen ausgebaut werden. Familien streiten sich auch mal, aber letztendlich unterstützen sie sich gerade dann, wenn es um Bedrohungen von außen geht. Das Wir Gefühl im Kleinen übertragen wir auf die Gesellschaft im Großen. Auch hier handeln wir, geprägt durch unsere Vorfahren und mit dem Wunsch, unseren Nachfahren etwas zu hinterlassen.

Es waren wohl auch die Familienbande der Abstammung, die nach dem zweiten Weltkrieg dazu geführt haben, dass die mehrheitlich europäisch verwurzelte USA ihre Verwandten nicht unterdrücken wollte, sondern in einem Marshallplan beim Nachkriegsaufbau einen entscheidenden Beitrag geleistet hat.

In den letzten Jahren dann haben sich die Kinder Europas zunehmend auf einen disruptiven Weg begeben. Sie haben nicht nur im Rahmen der Digitalisierung Unternehmen zerschlagen, sondern zunehmend ihre Familien gespalten, in politische Lager geteilt, soweit, dass sie nicht mehr miteinander sprechen können. Diese Spaltung wird Biden ohne die Hilfe Europas nicht aufheben können.

Es ist nicht zuletzt dem großen Erfolg des Marshallplans zu verdanken, dass wir Europäer den amerikanischen Weg nicht hinterfragt und bis heute weiter Orientierung in den USA gesucht haben. Sehr anschaulich wurde das im „Deutsches Wirtschaftsforum digital“ an drei Tagen in der ersten Novemberwoche. In hervorragenden Beiträgen wurden die Ist-Unterschiede zwischen den USA und Europa analysiert: „Die Hälfte der Amerikaner möchte Waffen tragen und empfindet eine Krankenversicherung als Einschränkung der Freiheit. Das Individuum ist wichtiger als die Familie. Die hohe Erbschaftssteuer ist nicht auf den Erhalt von Familienunternehmen ausgerichtet.“

Das Thema der Veranstaltung hieß: „Demokratie und Digitalwirtschaft – der europäische Weg.“ Unverständlich fand ich, weshalb zum Thema KI in der Mehrheit nicht europäische Referenten eingeladen waren. So wird zum Beispiel an der Radboud-Universität Nijmegen bereits seit 30 Jahren KI unterrichtet. Alle Beiträge der Global Player waren fehl am Platz. Ganz unabhängig davon, ob es sich um ein chinesisches, amerikanisches oder auch europäisches internationales Technologieunternehmen handelte, die Antworten ähnelten sich: „Ihr macht die Regeln und wir bauen sie ein“. Ein solches Ergebnis ist dann ein wenig autoritär chinesisch, disruptiv amerikanisch und enthält die unbedingt notwendigen europäischen Vorgaben. Das Wirtschaftsforum hat die Probleme richtig dargestellt, aber war nicht in der Lage, den in Aussicht gestellten eigenen europäischen Weg zu zeigen.

Regeln für alle an der Digitalökonomie Beteiligten sind der dritte Schritt hinter einem ersten, in dem für eine eigene europäische Infrastruktur in solidem Handwerk und eben nicht zerstörerisch definiert werden muss, wie die vordigitalen demokratischen Errungenschaften in eine digitale Gesellschaft übertragen werden können. Hierfür habe ich einen Draft für einen Marshallplan geschrieben und auf drei Ziele fokussiert:

Die optimale Veredelung und einfache Verwertung digitaler Daten, bei Erhalt von Vielfalt und leistungsgerechter Einbindung aller an der Wertschöpfung Beteiligten.
Die stigmatisierungsfreie, lebenslange digitale Einbindung aller Bürger mit Anreizen zur Selbstentfaltung.
Die digitale Gewährleistung der notwendigen staatlichen Aufgaben zum Erhalt der Sicherheit für Bürger, Wirtschaft und Staat, bei Beibehaltung vordigitaler demokratischer Errungenschaften.

In einem zweiten Schritt müssen diese Ziele an die aktuellen Herausforderungen der westlichen Welt angepasst werden. Dafür muss der Marshallplan drei Fragen beantworten:

Wie kann Europa die Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen?
Wie kann eine Spaltung in Familien, zwischen Gesellschaftsgruppen und in der westlichen Welt vermieden oder auch aufgehoben werden?
Wie nutzen wir die Corona-Krise als Chance für den Aufbau einer westlichen Digitalökonomie?

Derzeit geht es in der Sicherheitsdiskussion vor allem um den Ausbau klassischer Waffensysteme. Für jemand wie mich, der seit 20 Jahren gegen unfaire Maßnahmen der Datenverwerter kämpft, ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir uns noch einmal in einen konventionellen Krieg begeben. Wer sollte das tun und welchen Vorteil hätte er daraus? Es ist viel einfacher und vor allem nicht nachweisbar, über einen Virus gezielt Menschen, Gruppen oder auch Industrien anzugreifen. Wir können für die Sicherheit Europas einstehen, wenn wir eine Infrastruktur einführen, in der jeder Bürger sich und seine Daten schützen kann. Eine solche Infrastruktur habe ich in Form eines EU-D-S (Europäisches Digitalsystem) der europäischen Kommission vorgeschlagen. Da hier in erster Linie offene Standards definiert und einige technische Verfahren eingeführt werden, wäre das EU-D-S auf die USA übertragbar. Dieser eigene Beitrag für die Sicherheit würde Europa keinen Cent Kosten, wenn wir die vor allem an amerikanische Unternehmen abfließende digitale Wertschöpfung hierdurch zurückholen würden. Zu den weiteren Synergieeffekten habe ich unter http://gisad.eu/statements/ ausführlich Stellung genommen.

Europa hat sich gerade auf ein Verfahren zur Einhaltung von Rechtstaatlichkeit geeinigt. Es kann mit einer Stimme sprechen. Jetzt muss Europa schnell auf die Herausforderung der Corona-Krise reagieren. Selbst wenn eine schnelle Impfung gelingt, werden wir nicht vor Weihnachten 2021 zu unseren alten Gewohnheiten zurückkehren können. Viele neue Gewohnheiten und Veränderungen werden bleiben. Dieses weitere Jahr wird ausreichen, auch Europa zu spalten, wenn es nicht schnell eine neue Perspektive für alle Europäer gibt. Das gesellschaftliche Gefüge verändert sich. Während bisher ein relativ kontinuierlich wachsender Wohlstand den gesellschaftlichen Kitt bot, werden durch Corona die Karten neu gemischt. Auf der einen Seite gibt es Gewinner, die die Krise im Homeoffice aussitzen können und andere, die nun täglich gezwungen sind, sich der Ansteckungsgefahr auszusetzen. Es gib ganze Branchen, die nur noch künstlich mit staatlicher Unterstützung beatmet werden, doch bei einer länger anhaltenden Pandemie keinerlei Chance auf Genesung haben. Aus der Pandemie entstehende Verluste kann ein Staat ausgleichen, nicht aber soziale Verwerfungen, die dadurch entstehen, dass Menschen durch die Pandemie ihren sozialen Bezugsrahmen verlieren. Kurzarbeitergeld funktioniert über einige Wochen. Gerade da, wo Arbeit nicht ins Homeoffice ausgelagert werden kann, fällt jedoch die tägliche Routine weg. Es fehlt die Aufgabe, über die man sich definiert hat. Frust und Angst vor einer unbestimmten Zukunft nehmen zu.

Durch die Pandemie werden digitale Fehlentwicklungen verstärkt. Social Media Programme wurden nicht entwickelt, um den demokratischen, sozialen Zusammenhalt zu erhöhen. Der von den Nutzern generierte Content hat den einzigen Zweck, als Träger für Werbung zu dienen. So wurden Phänomene wie Fake News in den Geschäftsmodellen nicht berücksichtigt. Diese falschen Digitalisierungskonzepte unterstützen die natürliche Bequemlichkeit der Menschen. Sie legen keinen Wert auf selbstbestimmte Nutzer. Was passiert, wenn nur der dritte Schritt der Regulierung ohne die beiden ersten Schritte gemacht wurde, hat mir eine über 80-Jährige Verwandte am Wochenende wieder eindrucksvoll demonstriert. Seit einigen Jahren liest sie ihre E-Mails auf ihrem Tablet. Nun ging es um einen PDF-Anhang, für den ihr der entsprechende PDF-Reader fehlte. Von mir per Telefon betreut, endeten mehrfache Versuche, eine App zu erhalten, auf irgendwelcher Werbung, die sich vor den Installationsvorgang drängte. Auch den gerade erst von mir installierten Feed-Reader benutzt sie nicht. Bei den meisten Beiträgen muss man in Popups erst Cookies akzeptieren. Werbung wird so positioniert, damit man sie aus Versehen anklickt. Das ist eine völlige Überforderung für jemand, der sein Leben lang von oben nach unten gelesen hat. Die DSGVO hat nur insofern zu Datenschutz der Nutzerin beigetragen, dass diese jetzt ganz auf das digitale Zeitungslesen verzichtet und sich wieder eine Printzeitung abonniert hat. Integration alter Menschen sieht anders aus.

Auch die digitalen Echokammern zielen auf die Bequemlichkeit der Menschen. Diejenigen, von denen nie erwartet wurde, dass sie sich an Entscheidungen beteiligen, sehen keinen Sinn in der kritischen Reflektion von Informationen. Sie suchen sich in den sozialen Medien Gleichgesinnte, von denen sie wahrgenommen werden. So hängt auch die anhaltende Zustimmung für die Republikaner wesentlich von gesellschaftlich vergessenen Gruppen ab, denen Trump das Gefühl gegeben hat, ihre Interessen zu vertreten.

Ein EU-D-S muss also nicht nur den Menschen Sicherheit bieten, es muss sie in einen permanenten Demokratieprozess integrieren. Diese Integration muss so einfach und selbstverständlich sein, dass jeder daran teilnehmen kann. Meine Verwandte lebt alleine. Sie könnte zusammen mit anderen wertvolle Beiträge für die digitale Gesellschaft leisten, wenn sie sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen könnte. Das würde auch ihr helfen. Jeder möchte ein wertvoller Teil der Gesellschaft sein. Haben wir ein EU-D-S mit einer solchen Integrationsmöglichkeit, dann erreichen wir einen so hohen Anteil der Gesellschaft, das sich hierauf zahlreiche neue Wertschöpfungskonzepte aufbauen lassen. Dann werden die Nutzer für Informationen auch Monatsbeiträge bezahlen. Allerdings halte ich einzelne Zeitungsabos für überholt. Wer einmal über einen Feed-Reader gelernt hat, verschiedene Medien auszuwerten, der wird nicht dafür bezahlen, sich auf ein Medium einzuschränken. Über ein EU-D-S wäre alternativ eine Urheberabgabe je gelesenem Artikel möglich, der vom Nutzer über einen gestaffelten Monatspreis bezahlt werden könnte. Wer eine bestimmte monatliche Lesemenge überschritten hat, bucht weitere Beiträge hinzu, werbefrei versteht sich. Werbung sollte im Pullprinzip funktionieren. In einem weltweiten Kategorienstandard könnte jeder Nutzer festlegen, zu welchen Kategorien er Werbung erhalten möchte. Wichtig ist, dass Werbung zum vom Nutzer gesteuerter Prozess wird. Unser Ziel muss sein, alle in den Digitalisierungsprozess mitzunehmen. Wenn alle im EU-D-S mitmachen, würden sich auch Lösungen für die Finanzierung von künstlerischen digitalen Angeboten finden. Die derzeitigen Social Media Strukturen richten sich gegen Vielfalt. Gerankte Informationen sind für einen Shitstorm oder auch für das Bekanntwerden nur einiger Influencer geeignet. Schuld daran sind Prozesse, die alle Nutzer auf das erste Ergebnis einer Seite führen und so denjenigen, der es auf die erste Seite geschafft hat, bevorzugen. Wenn alle Inhalte zufällig digitale gesteuert einer Gruppe von Bewertern vorgelegt und verdichtet werden, haben alle Inhalte die gleiche Chance, wahrgenommen zu werden. Wenn jede europäische Stadt ein regional ansässiges und erfolgreiches Startup Bottom-up anderen Städten empfehlen kann, haben auch Startups in Europa eine echte Chance. Startups benötigen nicht in erster Linie Geld, sie benötigen Wahrnehmung. Diese zu erreichen war schwierig in Zeiten, in denen der Blick ausschließlich auf die USA und China gerichtet war. Wie sollen sich neue Konzepte durchsetzen, wenn die Informationsstrukturen des Wettbewerbs zur Verbreitung genutzt werden muss? Für ein erfolgreiches Europa muss die Grundstruktur für die Informationsverbreitung Allgemeingut sein.

Das EU-D-S muss ein gesellschaftliches Gesamtkonzept bieten, in dem die kritische Bürgerbeteiligung an der Bewertung von Inhalten ein Bestandteil einer lebenslangen Integrationsstrategie aller EU Bürger ist.

Selbst wenn man jedem EU Bürger diese Bürgerrechtsinfrastruktur kostenlos zur Verfügung stellt, wird sie nur erfolgreich sein, wenn es Anreizsysteme gibt, den Pfad der Gewohnheit zu verlassen. Es muss ein gesellschaftliches Integrationsversprechen für all diejenigen geben, die sich beteiligen. Die Gesellschaft sollte im Gegenzug für jede Krisenunterstützung durch den Staat eine (kleine) digitale Gegenleistung erwarten.

Ein EU-D-S kann nicht über Nacht eingeführt werden. Heute geht es um eine realistische Zukunftsvision gegen eine Pandemiedepression, die denen eine Perspektive bietet, welche von Corona besonders betroffen sind. Es können ungeheure Kräfte freigesetzt werden, wenn sich alle EU Bürger in die gleiche Richtung bewegen!

Digitale Gesellschaft – Die Stärke deutscher Politik führt zum Untergang Europas

In den Tagesthemen von 22.45 Uhr am 15, Oktober 2020 hat Angela Merkel in der Pressekonferenz einmal mehr gezeigt, warum sie Kanzlerin ist. Ein Stapel Zettel lag vor ihr und sollte helfen, die gemeinsam auf dem Corona-Gipfel erarbeiteten neuen Regeln zu erklären. Merkel begann von den Zetteln abzulesen. Doch schon nach einigen Zetteln brachte Sie die Reihenfolge durcheinander oder fand hierin keine relevanten Informationen mehr. In echtem Multitasking merkte man im Vortrag nicht eine Sekunde, dass sie gleichzeitig ihre Zettel durchblätterte, auf der Suche, doch noch etwas Grundlegendes hier zu finden. Vielmehr redete sie ohne Punkt und Komma, stilistisch einwandfrei. Niemand wurde stigmatisiert, alle wurden mitgenommen und ermahnt. Inhalte, auf die man sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einigen konnte – das waren wohl die meisten – wurden dabei vermieden.

So, wie Frau Merkel muss man wohl als mehrheitsfähiger Politiker agieren. Aber es fehlen zunehmend diejenigen, welche eindeutige Wahrheiten identifizieren und wenn sie diese gefunden haben, keinen Millimeter von aus diesen Wahrheiten resultierenden Forderungen abweichen. Auf einer solchen Position sehe ich mich in Bezug auf die Forderungen für eine digitale Gesellschaft. 25 Jahre habe ich nach Wahrheiten gesucht. Als Politiker bin ich völlig ungeeignet. Ich kann mich selbst schon in einem kurzen Vortrag aus der Fassung bringen, wenn ich merke, dass ich das eine oder andere noch nicht zu Ende gedacht habe. Deshalb äußere ich mich lieber schriftlich oder in Videos, die ich nach Belieben nachbearbeiten kann, bis möglichst keine Fragen mehr ungeklärt bleiben. Dafür irre ich mich dann, wenn ich etwas zu Ende gedacht habe, nur sehr selten.

Die Bundesregierung kann in der Pandemie punkten, weil jeder Bürger die persönlichen Konsequenzen einer Maßnahme direkt bemerkt und in den Krankenhäusern Europas nachvollzogen werden kann, was es bedeutet, wenn das Virus eskaliert.

Doch gerade die Stärke eines durch Merkel geprägten Deutschlands mit Ausstrahlung auf die EU, welches zu allem und jedem einen Kompromiss findet, führt nach meiner Befürchtung dazu, dass Europa sich in den nächsten zehn Jahren auflösen wird.
Deutschland steht innerhalb Europa gut da, weil wir Deutschen besonders gut darin sind, uns an Regeln zu halten. Doch vergleicht man Europa mit Asien, dann muss man plötzlich feststellen, dass selbst demokratienahe Länder wie Südkorea mit wesentlich weniger Toten und wesentlich geringeren Folgen für die Wirtschaft Corona überstehen. Im Wettbewerb mit Europa werden sie so stärker werden.

In Europa wird argumentiert, dass für uns unsere Freiheitsrechte ein sehr hohes Gut sind und ein so harter Lockdown, wie in Asien üblich, deshalb nicht in Frage kommt. Auch lehnen wir ein lückenloses Tracking von Infizierten ab. Die Wahrheit ist, uns ist es viele Jahre mit einer Diplomatie des Vermittelns so gut gegangen, dass wir uns Freiheitsrechte leisten konnten, ohne viel dafür tun zu müssen.

Nicht nur die Corona-Pandemie wächst exponentiell, sondern auch die globale Digitalisierung verändert entsprechend schnell die Welt. Die Digitalisierung legt unbarmherzig die Schwächen unserer Politik offen. Heute wirkt der Verweis auf unsere Freiheitsrechte oft scheinheilig, weil wir Jahrzehnte haben ungenutzt verstreichen lassen, ohne uns um eine Freiheitsrechte erhaltende Digitalstrategie zu kümmern.

Als Kehrseite des ewigen Vermittelns ist ein Strategievakuum Europas in Bezug auf den Erhalt vordigitaler demokratischer Errungenschaften entstanden. Vielfalt darf nicht zum Gegenteil eines Gesellschaftskonzepts werden. Genau das passiert aber, wenn zum Beispiel eine belgische Initiative gegen Terrorismus IP-Adressen nicht mehr dynamisch, sondern Gruppen von maximal 16, dann identifizierbaren Nutzern zuordnen will oder Deutschland ständig wieder über Vorratsspeicherung personalisierter Daten nachdenkt und auf der anderen Seite Gesetze wie die DSGVO oder e-Privacy entstehen.

Von Corona und Diktaturen können wir gleichermaßen lernen, dass ein Stückchen Diktatur auch in der Demokratie nötig ist. Es ist die Diktatur der Wahrheit. Letztendlich haben sich alle Europäer den Prognosen der Virologen in der Pandemie unterworfen. Diese Prognosen sind nicht mehr, als eine zur Wahrheit verdichtete wissenschaftliche Erkenntnis. Wenn wir in Europa nach vielen hundert Jahren gesellschaftlicher Entwicklung ein zumindest mehrheitliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten und Vielfalt haben, dann sind das Wahrheiten, die es gilt, ohne Wenn und Aber auch in der Digitalisierung durchzusetzen.

Wir können und müssen Corona zusammen mit der Digitalisierung nutzen, um bei zukünftigen Pandemien besser aufgestellt zu sein, als autoritäre Staaten es in ihren Systembegrenzungen können. Wir müssen die Möglichkeit nutzen, jeden Bürger auf der digitalen Reise mitzunehmen. Gemeinsam sind wir viel stärker, als ein einzelner Diktator.

Die Herausforderungen sind leider viel höher und komplexer, als bei der Corona-Pandemie. Denn die Digitalisierung kommt nicht plötzlich. In einem schleichenden Prozess haben die Bürger in den letzten zwei Jahrzehnten gelernt, dass sie ihre persönlichen Daten tauschen müssen und viele Bürgerrechte aufgeben müssen, wenn sie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen wollen. Unternehmen und Staaten haben zu spät verstanden, in welche grundsätzlichen Abhängigkeiten sie sich begeben haben. Um die Komplexität entstandener Abhängigkeiten zu verstehen, empfehle ich einen Podcast von der FAZ: „Warum moderne Kriege mit Halbleitern geführt werden“, siehe https://m.faz.net/podcasts/f-a-z-digitec-podcast/warum-moderne-kriege-mit-halbleitern-gefuehrt-werden-16993545.html .

Man kann durchaus davon sprechen, dass das digitale Europa eine besetzte Zone ist, die einen Marshallplan braucht, um überhaupt noch einmal auf die eigenen Füße zu kommen. Einen solchen Marshallplan hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Einen Draft für einen Marshallplan habe ich geschrieben und der EU-Kommission aktuell zur Verfügung gestellt. Weiterhin habe ich mich an verschiedenen Beratungsverfahren der Kommission beteiligt, siehe hierzu http://gisad.eu/statements/ .

Als Voraussetzung bin ich von mehreren Wahrheiten ausgegangen, die nach meiner Ansicht wissenschaftlich soweit erwiesen sind, dass man diese ohne weitere demokratische Diskussionen annehmen kann:

Die Digitalisierung unterstützt die natürliche Bequemlichkeit der Menschen. Bequemlichkeit ist der Feind von Selbstbestimmtheit. Demokratien müssen Anreizsysteme entwickeln, um die Selbstbestimmtheit der Menschen in einer digitalen Gesellschaft aufrecht zu erhalten oder besser sogar weiter auszubauen.
Veredelte (gut aufbereitete) Daten sind Voraussetzung für eine erfolgreiche europäische Digitalökonomie.
Die Mehrheit der Menschen ist nicht gerne Almosenempfänger, sondern möchte bei dem Erhalt von Sozialleistungen etwas zurückgeben, solange das stigmatisierungsfrei möglich ist.
Der Staat benötigt digitale Werkzeuge, um die Sicherheit zu gewährleisten. Diese Werkzeuge dürfen in einer digitalen Gesellschaft die Bürgerrechte nicht mehr einschränken, als in einer vordigitalen Gesellschaft.

Es ergeben sich für den Marshallplan daraus drei Ziele, denen sich alle anderen EU-Maßnahmen zur Digitalisierung unterzuordnen haben:

Die optimale Veredelung und einfache Verwertung digitaler Daten, bei Erhalt von Vielfalt und leistungsgerechter Einbindung aller an der Wertschöpfung Beteiligten.
Die stigmatisierungsfreie, lebenslange digitale Einbindung aller Bürger mit Anreizen zur Selbstentfaltung.
Die digitale Gewährleistung der notwendigen staatlichen Aufgaben zum Erhalt der Sicherheit für Bürger, Wirtschaft und Staat, bei Beibehaltung vordigitaler demokratischer Errungenschaften.

Vor den Hintergrund oben genannter Wahrheiten machen die
europäischen Länder derzeit folgenden Fehler:

Die einfache Datenveredelung wird durch die Mischung personenbezogener Daten mit für die Allgemeinheit wichtigen Informationen behindert. Eine Bürgerrechts-Infrastruktur in einem EU-D-S (Europäisches Digital-System) würde Hindernisse aufheben und Europa im Wettbewerb um die besten Daten in eine Spitzenposition bringen.
Durch Corona sind viele Menschen zur Kurzarbeit gezwungen, oder werden arbeitslos. Viele Unternehmen erhalten Überbrückungshilfen und sind nicht ausgelastet. Hier wird auf Kosten der Steuerzahler so viel Geld wie noch nie verschenkt. Dabei wird die einmalige Chance vertan, als Gegenleistung für dann sinnvoll eingesetzte Aufbauzahlungen hochqualitative Daten für Europas Wirtschaft und Bürger zu erhalten. Gleichzeitig werden die falschen Anreize an die Bequemlichkeit der Bürger und gegen ihre Selbstentfaltung gesetzt.
Anstatt für Bürger, Wirtschaft und Staat einmal eine optimale Infrastruktur zu schaffen, wird permanent zwischen Staat und Wirtschaft ein Kampf um die Hoheit über die persönlichen digitalen Daten der Bürger geführt.

Im ersten Quartal 2021 wird sich die Kommission mit allen Eingaben beschäftigen. Bleibt zu hoffen, dass in den EU-Institutionen die Entscheider die Kraft besitzen, sich von einer durch Deutschland geprägten Politik der Kompromisse zu Gunsten einer letztendlich für alle EU-Bürger sinnvollen europäischen Gesamtstrategie eines Marshallplans zu verabschieden.

Olaf Berberich

Recht auf die aktive Teilnahme von Fußgängern im autonomen Straßenverkehr!

Digitale und analoge Welt nebeneinander!

Seit Jahren träumen die Verkehrsplaner vom autonomen Verkehr, in dem die Autos den Fahrer komplett ersetzen. Während meiner langjährigen Teilnahme am CPS.HUB NRW wurde immer deutlicher, autonomes Fahren würde bei den hohen Rechtsanforderungen in Europa für viele Jahre, vielleicht für immer eine Utopie bleiben.

Als Autofahrer reagieren wir bei der Begegnung mit anderen Verkehrsteilnehmern auf viele Signale. Wir deuten die Bewegung. Ein Blick in unsere Richtung, ein Nicken, ein Winken. Alle diese Informationen stehen einem autonomen Auto nicht zur Verfügung. So bin ich wenig überrascht, dass BMW und Daimler nun aus der Geldverbrennung ausgestiegen sind, siehe https://www.auto-motor-und-sport.de/tech-zukunft/alternative-antriebe/autonomes-fahren-entwicklungskooperation-bmw-mercedes-auf-eis/ .

Schon vor einigen Jahren war ich in der Diskussion der Meinung, dass auch Fußgänger und Fahrradfahrer in die digitale Kommunikation mit den autonomen Fahrzeugen eingebunden werden müssten. Damals kam der Einwand, man könne ja nicht jeden zwingen, ein digitales Device zu benutzen. Nun habe ich mich vor dem Hintergrund der bereits vorgestellten Bürgerrechts-Infrastruktur noch einmal mit dem Thema beschäftigt.

Erstmals zeige ich im folgenden Video, wie man durch Trennung von digital vernetzten Fußgänger- und Fahrbereichen von nicht vernetzten Fußgänger- und Fahrbereichen vorhandene Straßen in den Innenstädten relativ günstig umbauen könnte.

Die Rechtslage bei Unfällen für automatisches (Stufe 4) und autonomes (Stufe 5) Fahren wird wesentlich eindeutiger. Viele Unfälle können vermieden werden. Die Erwartung an die Intelligenz der Fahrzeuge wird reduziert, eine schnelle Markteinführung eines eigenen europäischen Systems rückt in greifbare Nähe.
Zudem ist für Europa so ein echter Systemunterschied zu den amerikanischen und asiatischen Systemen zu erreichen.
Wer sich noch nicht mit den Grundlagen von WAN Anonymität beschäftigt hat, sei auf den Social Utopia Talk 4 verwiesen.

Unabhängigkeit der Presse – wie die Spinne im Netz!

Verlag - wie die Spinne im Informationsnetz — Die Anhängigkeit von Social Media reduzieren – den Content in den Mittelpunkt stellen!

Spinnen mögen kein positives Image haben. Aber sie fangen lästige Mücken. Die Mücken des Internets sind Falschinformationen. Wenn Falschinformationen zunehmen, zeigt das den schwindenden Einfluss von professionellem Journalismus.

Schauen wir uns einmal die Entwicklungen am Zeitungsmarkt genauer an.
Auf der einen Seite befinden sich die Regionalzeitungen im Dilemma, im Printbereich keine neuen Kunden gewinnen zu können. Andererseits können sich nur 22 Prozent der über 50-Jährigen vorstellen, von der gedruckten Zeitung auf ein E-Paper umzusteigen. 2025 wird die Zeitungszustellung in 40 Prozent der Gemeinden nicht mehr wirtschaftlich sein, siehe https://www.bdzv.de/nachrichten-und-service/branchennachrichten/artikel/detail/zur-wirtschaftlichen-lage-der-deutschen-zeitungen-2020/.

Regionalzeitungen ähneln noch am ehesten einer Spinne im Netz, da sie über eine Vielzahl von exklusivem Content wie Informationen über regionale Ereignisse verfügen. Auch online ist die am besten aufbereitete Regionalinformation meist bei den Regionalzeitungen zu finden. Hilfreich ist der direkte persönliche Kontakt der Redaktionen zu den Informationsquellen. Zu befürchten ist, dass dieser Regionalvorteil in den nächsten Jahren schwindet, da Algorithmen immer besser in der Lage sind, auch regionale Informationen zusammenzufassen. Wegbrechende Umsätze gefährden die Finanzierung einer ausreichenden Redaktion, was wiederum in eine Abwärtsspirale wegen schwindenden Wettbewerbsvorteilen führt. Noch ist die regionale Berichterstattung weitgehend unabhängig. Doch Social Media, Suchmaschinen und Sprachagenten brechen ihre Informationen zunehmend auch auf Regionalinformationen herunter und erobern diesen Markt. Jungen Menschen reichen diese Informationen oft aus.

Bei den überregionalen Zeitungen sieht man schon jetzt die Bedrohung von journalistischer Qualität und Unabhängigkeit, die zeitversetzt auch die Regionalzeitungen erreichen wird. Das Ergebnis ist eine für den Leser gehirnschonende Denkabschaltung durch Ein-Klick-Informationen. Ein erster Eintrag in der Ergebnisseite einer Suchmaschine oder auch die eine Antwort eines Sprachagenten wird nicht mehr hinterfragt. Während in einer Redaktion eine Vielzahl von Menschen in die sorgfältige Auswahl der Informationen für die Titelseite eingebunden sind, geschieht das digital zunehmend durch einen Algorithmus.

Obwohl ich mich viel mit dem Thema beschäftige, habe ich erst kürzlich auch bei mir ein entsprechendes Verhalten feststellen müssen. Ich wollte eine Taschenlampe kaufen. Mit wenigen Klicks habe ich bei Amazon den Bestseller gefunden. Ein kurzer Blick auf die Bewertungen und einfach bestellt. Das war so einfach, dass ich mir keine Zeit gelassen habe, zu überprüfen, ob die Lampe mit Akkus arbeitet. Natürlich benötigt sie Batterien. Zum Rücksenden hatte ich keine Zeit. Batterien habe ich noch nicht gekauft.

Das Gehirn muss trainiert werden wie ein Muskel. Die bewusste Entscheidung zwischen mehreren Quellen hilft hierbei.

Vielfalt ist die Voraussetzung für gelebte Demokratie. Bei überregionalen Tageszeitungen besteht die Tendenz, die gleichen Informationen bei Presseagenturen einzukaufen. Selbst erstellte Recherchen müssen, um sich zu rechnen, auf einem möglichst großen Markt auch bei anderen Zeitungen angeboten werden. Bei vielen überregionalen Tagesereignissen werden Zeitungen für den Leser austauschbar, wenn er Gleiches in mehreren Medien lesen kann. Die Integration von Social Media sieht meist so aus, dass erst dann, wenn sich hier ein nackter Hintern klickstark durchgesetzt hat, eine Wahrnehmung der Information durch den Journalismus erfolgt. Eine Verflachung und Beliebigkeit von Informationen ist das Ergebnis. Eine systematische Verdichtung und Auswertung der täglich neu entstehenden Informationen findet nicht ausreichend statt.

Geht es dann noch inhaltlich um die Bedrohung des sowieso schon gefährdeten Geschäftsmodels der überregionalen Zeitungen, so sind erhebliche Auflösungserscheinungen journalistischer Unabhängigkeit gegen das langfristige Eigeninteresse der Verlage festzustellen. Alles, was die Weiterleitung von Kunden aus Suchmaschinen und Social Media gefährden könnte, wird ausgeblendet. Zwar wird über Missstände bei Global Playern berichtet, aber meist dann, wenn die Situation an anderer Stelle, meist in den USA, schon eskaliert ist.

Diese Selbstzensur gefährdet die Wahrnehmung von alternativen Konzepten, die einen unabhängigen Journalismus sichern könnten. Dafür müsste man allerdings darüber berichten.

Gerade in Zeiten von Fake News erwartet der Leser eine Orientierung durch professionellen Journalismus. Hierfür ist es nötig, radikal über einen gesellschaftlichen Neustart mit einer leistungsgerechten Neuverteilung der Wertschöpfung und systematischer Einbindung aller Bürger in die Informationsbeschaffung nachzudenken.

Wie ein Zeitungsrettungsplan und eine Auflösung der Ein-Klick-Welt funktioniert, ist Thema des Social Utopia Talk 13:

In diesem Zusammenhang auch interessant ist Social Utopia Talk 9 über die Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen:

Wie eine Zuarbeit durch alle Bürger funktionieren kann, lesen Sie bitte unter http://blog.get-primus.net/systemalternative-zu-china-recht-auf-selbstbestimmte-digitale-teilhabe/.

Systemalternative zu China – Recht auf selbstbestimmte digitale Teilhabe!

Für eine starke Position Europas müssen wir uns dem Systemwettbewerb mit China stellen. Dafür müssen wir die Stärken der Demokratie mit einer eigenen Digitalstrategie unterstützen.

Wenn wir Vielfalt und Individualität wollen, müssen wir selbstbestimmtes digitales Lernen fördern! Voraussetzung für eine selbstbestimmte digitale Teilhabe ist das Wissen, wie man sich eigenständig informiert, wo man Hilfe erhält, wie man sich kritisch mit Informationen auseinandersetzt und wie man das Gelernte für seine Bedürfnisse nutzt.

Die 17 jährige Jenny kann nur graduelle, aber keine prinzipiellen Unterschiede zwischen dem chinesischen und dem deutschen Schulsystem benennen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=IxEFPUR8blQ . Engagierte Lehrer mögen mir widersprechen. In Deutschland kann man seine Meinung sagen, man darf zum Lehrer unhöflich sein und man kann sich anziehen, wie man will. Aus meiner Sicht sind das graduelle Unterschiede. Wir haben zweifellos ein anderes Wertesystem. Aber hierum geht es nicht, sondern um die Grundstruktur zur Wissensvermittlung. Sowohl der Unterricht in China als auch in Deutschland fördert im Frontalunterricht primär Konformität anstelle von Individualität und Kreativität. Hoch-, Spezial- und Minderbegabte fallen durch das System.

Gehen wir fast 40 Jahre zurück. An einem Beispiel kann ich zeigen, dass sich bis heute am deutschen Schulsystem nichts Grundsätzliches geändert hat. 1983 war ich in den Aufbau von Alphabetisierungsprogrammen in Düsseldorf und Krefeld eingebunden. Zirka 5% der Bevölkerung waren damals funktionale Analphabeten. Das bedeutet, sie nutzen Lesen und Schreiben nicht, um ihren Alltag zu bewältigen. Heute sind es 6,2 Millionen Erwachsene, immerhin über 50 Prozent Muttersprachler, siehe https://www.dw.com/de/zahl-der-analphabeten-in-deutschland-geht-zurück/a-48637432. In den meisten Fällen sind Analphabeten Opfer von Umständen geworden und prinzipiell in der Lage, wie jeder andere, Lesen und Schreiben zu lernen. Wir haben damals festgestellt, dass es individuell unterschiedliche Präferenzen gibt, mit welcher Leselernmethode jemand gut lernt. Dazu kommen Motivationshemmnisse: Probleme mit dem Lehrer, verpasster Leerstoff wegen Krankheit und weitere.
Die meisten Analphabeten waren in der Lage, in einer entsprechend motivierenden Umgebung in der Erwachsenenbildung innerhalb von 1 bis 3 Jahren soweit Lesen und Schreiben zu lernen, wie sie es für ihren Alltag benötigen. Erstaunlich war, dass sie Texte von anderen Kursteilnehmern, die diese in einem Lesebuch zusammengefasst hatten, wesentlich besser lesen konnten, als das übliche pädagogisch wertvolle Lehrmaterial. (siehe Olaf Berberich/ Ingrid Daniels, Kölner Arbeiten zur Patholinguistik, Theorie und Praxis der Alphabetisierung Erwachsener, 1991, Herausgeber: Forschungsstelle für Patholinguistik, Prof. Dr. G. Peuser).

Die Lebensaufgabe, unser föderales Bildungssystem zu reformieren, überlasse ich gerne anderen. Deutschland ist derzeit mit seinem Schulsystem weit davon entfernt, Vorreiter für Europa zu sein. Bildung ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Weil manches altes Schulgebäude noch erstaunlich gut mit bröckelndem Kitt vor Regen schützt, mag mancher meinen, man könne auch die nächsten 30 Jahre in der Bildung so weitermachen. Doch wenn wir den Systemwechsel in der Bildung jetzt nicht schaffen, wird es erst gar keinen Systemwettbewerb mit China geben. Doch wer will das chinesische digitale Bildungssystem übernehmen?

Selbstbestimmtes Lernen funktioniert am besten, wenn man es von Kind auf gelernt hat. In unserem durchorganisierten Deutschland ist es besonders schwer, eine Hilfe zur Selbsthilfe einzuführen. Denn die Rolle des Lehrers muss sich von der Aufsichtsperson und dem Wissensverwalter hin zum Wissensbeschaffungs-Organisator wandeln. Das ist schon aus aufsichtsrechtlichen Gründen in vielen Schulen nur in sehr engen Grenzen möglich. Damit sich dieses System ändern kann, müssen die meisten Kinder und am besten auch schon alle Lehrer Erfahrungen mit selbstbestimmtem Lernen gesammelt haben.

Die Digitalisierung bietet ungeheure Chancen, eine Parallel-Lernwelt zu schaffen, in der selbstbestimmtes Lernen für alle forciert wird. Voraussetzung dafür sind Informationen, denen man weitgehend trauen kann.

Die Digitalisierung kann darüber hinaus für diejenigen, die selbstbestimmtes Arbeiten nicht gelernt haben, mit neuen Organisationsformen und Anreizsystemen den Aufbau von Kompetenzen unterstützen, die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sind.
Für eine selbstbestimmte Teilhabe benötigen wir digitale Systeme, die unterstützen, ohne zu bevormunden, die für jeden etwas bieten, anstatt alle gleich zu machen und in denen kreatives Ausprobieren in einem geschützten Raum stigmatisierungsfrei möglich ist.
Über einen optimal zu schaffenden einheitlichen europäischen Wissenszugang wird Europa im Systemwettbewerb mit China gestärkt.

Wie ein solches Konzept aussehen kann, behandelt der Social Utopia Talk 11.

Doch selbstbestimmte Teilnahme ist viel mehr als selbstbestimmtes Lernen.

Selbstbestimmte Teilhabe ist auch die Möglichkeit, Kunden mit Dienstleistern möglichst umfassend zu vernetzen, um auch kleinste Arbeiten zu vergeben, die ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben bis ins Alter ermöglichen.

2007 bis 2012 habe ich mich mit einem Jung hilft Alt Helfer-Konzept beschäftigt. Viele Arbeiten könnten von digital vernetzten Helfern erledigt werden, siehe das virtuelle Generationenhaus aus 2010 und ein Video aus dem Jahr 2012, siehe https://youtu.be/Z048uNNgONk. Diejenigen, die ein solches Konzept interessiert, können sich das Helfer Handbuch Jung hilft Alt herunterladen.

Das Konzept habe ich damals jenseits einiger Testkunden nicht weiterverfolgt, weil 3 Voraussetzungen fehlten:

1. Eine vertrauenswürdige Vernetzung, in der Helfer anonym Dienstleistungen erbringen können: Wenn Helfer mit nicht überprüfbarer digitaler Identität digitale Geräte bei Kunden schalten können, bietet das ein großes Missbrauchsrisiko. Ob ein solches Risiko allerdings größer wäre als das heutige durch die permanent mithörenden Sprachagenten ist sehr fraglich. Über die nunmehr vorgestellte Bürgerrechts-Infrastruktur ist eine rechtssichere Identifizierung eines Helfers bei Rechtsverstoß einerseits möglich, andererseits kann ein Kunden WAN anonym bedient werden. Alte Menschen können sich so in einem sicheren anonymen Raum helfen lassen.
2. Ein funktionierendes Mikropayment, in dem auch Kleinstbeträge abgerechnet werden können. Hier gib es heute einige Anbieter, allerdings sollte bei Einführung einer Bürgerrechts-Infrastruktur auch hier ein WAN anonymes Abrechnungsverfahren eingeführt werden.
3. Eine aus den ersten beiden Punkten resultierende Akzeptanz, dass gerade alte Menschen sich auf solche Produkte verlassen und damit verbundene finanzierbare Markteinführungskosten.

Optimaler Weise ist die gesamte Infrastruktur in ein auf digitale Dienstleistungen angepasstes Sozialkonzept eingebunden.

Wie ein Zusammenspiel mit einem Digital-Bürgergeld funktionieren könnte, ist Inhalt des Social Utopia Talk 12.

Wer sich noch nicht mit den Grundlagen von WAN Anonymität beschäftigt hat, sei auf den Social Utopia Talk 4 verwiesen.

Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen ist Voraussetzung für den Demokratieerhalt

In den digitalen Gesellschaften übernehmen zunehmend Algorithmen die Entscheidungen. Wir müssen uns zumindest auf Algorithmen verlassen können, wenn diese Entscheidungen treffen, die wir nicht verstehen. Algorithmen in einer Verkehrsampelschaltung ärgern uns, wenn uns die rote Welle unverständlich ist. Schaden erleiden wir dadurch in der Regel nicht. Aber was, wenn Informationen, die ja allgemein anerkannt die Essenz jeder digitalen Gesellschaft ausmachen, von Algorithmen selektiert, zensiert und sogar gelöscht werden?

Wir brauchen ein politisch verbrieftes Recht der Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen!

Es wirft einen fragwürdigen Schein auf den Digitalstandort Deutschland, wenn bisher diese Wahlfreiheit nicht berücksichtigt wurde. Schließlich löst bereits ein deutsches Patent aus dem Jahre 1999 diese Aufgabe.

Europäischer Vielfalt steht zunehmend gerankte Masseninformation entgegen. Abhilfe verspricht man sich von Experten, die sich grundsätzlich jeden Algorithmus ansehen. Daraus sollen allgemeingültige Gesetze entwickelt werden. Ob das immer gelingt ist fraglich, wenn die Ergebnisse von künstlicher Intelligenz nicht einmal mehr von den Programmierern vorhergesehen werden können. Wir Bürger haben uns in Corona Zeiten richtig verhalten, weil wir eine Art Schwarm-Instinkt besitzen, der zwischen richtig und falsch unterscheiden kann.

In den Grenzen des gesellschaftlich akzeptierten Rahmens sind wir andererseits Individuen mit unterschiedlichen Vorstellungen über die für uns notwendigen Freiheitsrechte. Es bedarf also eine Wahlfreiheit des Einzelnen, welchen Suchalgorithmus er einsetzen möchte und ein digitales Konzept, welches digitalen demokratischen Grundsätzen genügt, gerade im Bereich Suchmaschinen und Social Media. Auch die Vielfalt der technischen Suchmöglichkeiten kann so sichergestellt werden.

Im Social Utopia Talk 9 zeige ich, wie es funktioniert. Bitte besuchen Sie das folgende Video:

Anders als in den bisherigen Social Utopia Talks spreche ich nicht von – in unserer Realität -noch nicht umgesetzten technischen Konzepten, sondern von weitgehend realisierter Software.
Von 2001 bis 2014 habe ich die citythek.de als älteste deutsche Einkaufsstraßensuchmaschine weiterentwickelt. Die zugrundeliegenden Kategorien wurde durch Analyse der Einkaufsstraßen der 60 größten deutschen Städte und Inhaltsverzeichnisse der Bibliotheken erstellt.
Alleine und ohne (Fremd-)Kapital habe ich einige Millionen deutsche Suchanfragen auf richtige Zuordnung überprüft und die SQL Abfragen des Thesaurus verfeinert. Durchschnittlich 60.000 Unique User haben die citythek.de monatlich besucht. Über Affiliateprogramme waren hinter den Kategorien die Suchen von zirka 500 Shops verbunden. Jedoch machte es keinen Sinn, hierauf ein Geschäftsmodell zu hinterlegen. Die bei 1000 Kategorien sich ergebenden 60 monatlichen Kunden je Kategorie reichten dafür nicht aus.

Als ich 2014 auf Basis dieser Technologie mit dem Social Media Programm getmysense starten wollte, wurde ich so heftig über das Internet attackiert, dass ich aufgeben musste. Hinter getmysense hätte man ein skalierbares Geschäftsmodell legen können, weil über ein Anreizsystem der Finder-Thesaurus für alle Schriftsprachen (zirka 2500) von den Nutzern selbst hätte erstellt werden können.

Einzelnen Demokratie erhaltende Pilotprojekte bergen das Risiko, von Lobbyisten unterbunden oder durch Internetangriffe ausgeschaltet zu werden. Alternativ treibe ich derzeit die Gründung von www.gisad.eu voran, um einen Open Source Standard zu definieren, auf dem verschiedenste Startups und Projektideen aufsetzen können. Kein Datenverwerter wird riskieren, mehrere Projekte gleichzeitig anzugreifen. Das wäre selbst für die verschlafene deutsche Bundesregierung zu auffällig.

Diese Social-Media und Suchmaschinen-Infrastruktur setzt optimaler Weise auf der von mir geforderten Bürgerrechts-Infrastruktur auf. Soweit irgend möglich, sollte die Grundstruktur ohne komplexe Algorithmen und künstliche Intelligenz auskommen.

Würden die Nutzer weiter nur eine Suchmaschine in allen Kategorien auswählen, so wären die Suchergebnisse ähnlich denen heute. Doch selbst dann hätte der Gesetzgeber zumindest sichergestellt, dass andere Anbieter versuchen könnten, hinter der Plattform-Algorithmen-Weiche durch bessere Suchergebnisse in einzelnen Kategorien Nutzer für sich zu gewinnen. Auch ein Sprachassistent ließe sich auf Basis der hier vorgestellten Technologie erstellen.

Einer Monopolbildung würde der Gesetzgeber mit einem Recht auf Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen ohne Verbote oder das Zerschlagen von Global Playern entschieden entgegentreten können.

Digitalisierung verschlafen? Corona-Tracking-App ist maximal ein erster Schritt!

Derzeit wird eine Bluetooth App als demokratische Antwort auf die aus epidemiologischer Sicht sehr effektiven Totalüberwachungsmaßnahmen Chinas gesehen. Als guter Ansatz kann gelten, nicht Standortdaten, sondern anonymisiert Kontakte mit anderen Bluetooth Geräten zu erfassen. Wie von mir schon 2017 vorgeschlagen, wird hier mit wechselnden IDs gearbeitet.
Wird eine Person positiv getestet, werden über einen zentralen Server ohne Kenntnis von personenbezogenen Daten alle Kontakte, die diese App installiert haben, zur Quarantäne aufgefordert.
Tatsächlich geht es hier nicht nur um Menschenleben, sondern auch um einen Wettbewerb totalitärer Ideologien mit demokratischen Konzepten. Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Ideen nicht reichen, um in der Corona-Krise Demokratien als Gewinner dastehen zu lassen.

Wir haben in Deutschland ein sehr gut funktionierendes Konzept der regionalen Pandemiebekämpfung unter Einbeziehung der Gesundheitsämter. Warum muss die Meldung der App über einen zentralen Server erfolgen? Der zentrale Server birgt die Gefahr, dass durch den Abgleich mit Bewegungsdaten aus anderen Quellen und das Verarbeiten großer Datenmengen mittels KI eine Personalisierung zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden kann. Demokratie erhaltende Tools benötigen als Grundlage eine wie von mir vorgestellte dezentralisierte Infrastruktur zur Daseinsvorsorge.
Das Prinzip der Freiwilligkeit hört sich erst einmal gut an, funktioniert aber bei Einsatz digitaler Technologien nicht. So werden wir ständig im Rahmen des DSGVO gefragt, ob wir in die eine oder andere Bedingung einwilligen. Ein Student, der auf einem Portal dringend Informationen benötigt, hat keine Alternative, als in Geschäftsbedingungen auf Bürgerrechte wie seine Privatsphäre zu verzichten. Es ist zu erwarten, dass die Regierung, wenn eine freiwillige App-Nutzung nicht funktioniert, einen Zwang einführen wird und so wertvolle Zeit und Menschenleben verloren hat. Außerdem haben in der Vergangenheit fast alle freiwilligen deutschen Projekte, wie zum Beispiel die De-Mail, über Jahre nicht die benötigte kritische Masse erreicht. Aktuell reicht eine Fahrt durch die Stadt, um zu sehen, dass verantwortungsvolle Bürger sich bereits weitgehend schützen. Die das Virus verbreitende Gruppe sind diejenigen, die sich nicht um bestehende Kontaktverbote kümmern. Sie werden auch keine Notwendigkeit sehen, die App zu installieren. Uns muss klar sein, dass der Demokratie eine sehr harte Bewährungsprobe bevorsteht, weil die Politik die Einführung einer in der Digitalisierung Demokratie erhaltenden Infrastruktur verschlafen hat. So habe ich bereits vor Jahren vorgeschlagen, jedem Bürger eine WAN anonyme Infrastruktur zu Verfügung zu stellen, die er im Normalfall freiwillig benutzen kann. In einer Pandemiesituation wäre eine solche Infrastruktur installiert und könnte sofort für eine Bluetooth-Annäherung per Infektionsschutzgesetz bei allen verpflichtend aktiviert werden.
Wenn mehr als zwei Personen in der analogen Welt trotz Kontaktverbot beim Zusammenstehen erwischt werden, erhalten sie ein Bußgeld. Das ist akzeptiert und mit dem Grundgesetz vereinbar, denn: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ….“(Artikel 2 (1)). Es geht also nicht darum, dass unsere Politiker uns jetzt zeigen, dass sie netter sind als Diktatoren – zumindest auf den ersten Blick. Ein hartes Durchgriffsrecht gegen den Einzelnen, der die Rechte anderer verletzt und hier geht es immerhin um Menschenleben, ist durchaus Aufgabe einer demokratischen Regierung. Insofern muss die vorgestellte App die Notlösung einer Soforthilfe darstellen. Die Politik muss gleichzeitig kommunizieren, dass sie an einer Infrastrukturlösung arbeitet, welche im Normalfall die Bürgerrechte sichert, im Einzelfall aber hart im Interesse der Allgemeinheit durchgreifen kann.

Wie das genau funktionieren kann, sehen Sie im 4. Social Utopia Talk:

Beschleunigt die Pandemie disruptiv die Veränderung unserer Welt?

Es scheint so, als ob durch die aktuellen Notmaßnahmen die Entwicklung unserer Gesellschaft zum Erliegen käme. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. So schnell, wie das Coronavirus sich verbreitet, verändert es gerade demokratische Gesellschaften.
Ob die Auswirkungen positiv oder negativ für unsere Zukunft sind, hängt davon ab, wie schnell die Politik neue Risiken und Chancen begreift und wie entschieden sie auf ihre Erkenntnisse reagiert.

Seit vielen Jahren stagnieren die weltweiten Verhandlungen zur Reduzierung des CO² Ausstoßes. Das Virus hat Verhaltensänderungen im Verkehr erst einmal innerhalb von wenigen Tagen erreicht. Unerwartet ist in Europa der Individualverkehr auf niedrigem Niveau wieder angesagt. In öffentlichen Verkehrsmitteln hingegen kann man sich vor dem Virus nicht wirkungsvoll schützen. Auch das Herunterfahren der Wirtschaft hat positive Nebeneffekte. Der nunmehr blaue Himmel über Hubei zeigt auf Satellitenbildern den deutlichen Unterschied zu der vorherigen starken Verschmutzung.

War Europa noch vor einer Woche gekennzeichnet durch Politikverdrossenheit, so können sich jetzt Politiker als Krisenmanager bewähren. Im Stundentakt werden neue Maßnahmen verkündet. Andererseits bleibt den demokratischen Politikern gar nichts anderes übrig, als in dieser nicht vorhersehbaren Krise auf die Einsicht der Bürger zu vertrauen. Soviel Verantwortung und Selbstbestimmtheit hatten die Bürger lange nicht. Die demokratischen Strukturen funktionieren wieder. Alle ziehen am gleichen Strang. Die kollektive Einsicht in Einschränkungen ist da. Doch leider ist zu befürchten, dass dieser „positive“ Zusammenhalt nicht von langer Dauer sein wird.

Schon in wenigen Wochen wird man sich fragen, wieso ein kleines Land wie Italien schon am 17.3.2020 über ein Drittel so viele Infizierte hatte, wie China und mehr als die zwei Drittel der Toten eines Landes mit über einer Milliarde Einwohner. Spätestens, wenn es bei uns die ersten Toten gibt, weil freie Intensivbetten fehlen, wird die Stimmung kippen. China steht schon jetzt als Krisengewinner fest. Der Erfolg rechtfertigt das harte totalitäre Durchgreifen. Es wäre nicht das erste Mal, dass China Informationen unterdrückt oder zumindest Zahlen schönt. Aber auch wenn die positiven Zahlen aus China nicht ganz stimmen, so ist zumindest plausibel, dass ein hartes schnelles Durchgreifen, wie es westliche Bürgerrechte es nicht zulassen, geeignet ist, die Pandemie wirkungsvoll einzudämmen. China wird alles daransetzen, über diese erfolgreichen Maßnahmen seine totalitäre Ideologie anderen Ländern mit Hilfe des Expansionskonzepts der Seidenstraße überzustülpen.

Südkorea hat als demokratisches Land ebenfalls große Erfolge erzielt. Hier wurde konsequent auf digitale Überwachung und Transparenz von Gebieten und Personengruppen, die infiziert sind gesetzt. Auch die Einhaltung von Quarantänezeiten wird über eine App überwacht. Eine Einschränkung der Bürgerrechte, die bisher noch aus Datenschutzgründen in Deutschland abgelehnt wird.

Die Pandemie ist zum globalen Phänomen geworden. Es werden sich in der Wirtschaft global die Player behaupten, welche besonders schnell passende Produkte für die veränderten Anforderungen auf den Markt werfen. Stand bis letzte Woche noch der schnelle 5G Ausbau für ein Internet der Dinge in Deutschland im Vordergrund, ist es heute eine möglichst effektive Streaming-Software, die das Internet bei den durch Homeoffice stark zunehmenden Daten intensiven Videokonferenzen nicht zusammenbrechen lässt.

Man benötigt keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die Datenverwertungs- und Überwachungsindustrie jetzt versuchen wird, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen. Lobbyisten werden der Politik einreden, dass Vertrauen eben nicht reicht, um die Pandemie einzudämmen. Die Politik wird sich diesen Forderungen beugen, wenn es nicht gerade jetzt eine Gegenbewegung aus Politikern und Bürgern gibt, die sich mit dem, was nötig ist, um die Demokratie in der digitalen Gesellschaft zu erhalten, beschäftigen.

Tatsächlich benötigen wir möglichst schnell digitale Systeme, um die anonyme soziale Kontrolle des vordigitalen Zeitalters auf die digitale Gesellschaft zu übertragen. Die in Südkorea erfolgreichen digitalen Maßnahmen könnten auch bei uns im Einklang mit unseren Datenschutzregeln umgesetzt werden, wenn wir über eine entsprechende digitale Infrastruktur verfügen würden.
Denn das Coronavirus zeigt die Anfälligkeit einer global vernetzten Welt, in der Lieferketten extrem voneinander abhängig sind und skalierbare Geschäftsmodelle in gleicher Weise skalierbare Risiken mit sich bringen. Wir müssen nicht nur Abwehrkräfte gegen das Coronavirus entwickeln. Genauso wichtig ist es jetzt die Stärkung von Abwehrkräften gegen die Aufgabe der Demokratie und Bürgerrechten.

Mit der Gesamtsumme aller über ihn gespeicherten digitalen Profile nimmt ein Mensch an der digitalen Gesellschaft teil. Sie werden ein immer wichtiger Teil jedes Menschen.
Tatsächlich kann man die Schutzmaßnahmen gegen den Virus auf den Schutz der eigenen digitalen Repräsentanz übertragen. Das Spyvirus vor dem man sich schützen muss, ermöglicht den ungewollten Gebrauch/Missbrauch der eigenen Profile. Im Gegensatz zum Coronavirus ist es derzeit digital nicht möglich, sich wirkungsvoll gegen das Spyvirus zu schützen. Will man nicht infiziert werden, bleibt nur der Verzicht auf die Teilnahme an der digitalen Gesellschaft. Das ist etwa so, wie wenn man darauf verzichten würde, Lebensmittel einzukaufen, um sich gegen das Coronavirus zu schützen. Abhilfe wäre durch eine digitale Infrastruktur möglich, in der man sich bewegen könnte, ohne personenbezogene Daten überhaupt im Internet speichern zu müssen.

Die Infektionszeit des Coronavirus beträgt 14 Tage. Die Infektionszeit des Spyvirus ist unbegrenzt. Einmal mit persönlichen Daten verknüpfte Informationen bekommt man auch dann nicht mehr aus dem Internet, wenn sie bereits vor vielen Jahren gespeichert wurden. Ohne eine geeignete anonyme Infrastruktur haben wir keine Möglichkeit, uns vor dem Spyvirus zu schützen. Jeder Datensatz, den wir heute ins Internet stellen, entwickelt seine Wirkung auf eine unbegrenzte Zukunft und hat möglicherweise noch Auswirkungen auf unsere Kinder.

Das Cononavirus zwingt die Politik jetzt in kürzester Zeit zur Entscheidung, ob sie die Demokratie erhaltenden will. Die Wirtschaft steht vor einem Neustart. Funktionierende, Demokratie erhaltende Produkte und Infrastrukturen würden die deutsche Wirtschaft aus der Abhängigkeit zu China lösen und könnten zum deutschen Exportschlager werden. Doch ohne ein Signal aus der Politik und das schnelle Forcieren entsprechender Entwicklungen werden sich die Datenverwerter zu Lasten der Bürgerrechte durchsetzen.

Ich fordere deshalb ein sofortiges Investitionsprogramm in Milliardenhöhe zur Entwicklung Demokratie erhaltender digitaler Infrastrukturen.

Update vom 18.3.2020. Alle, die meinen Beitrag für Alarmismus halten, sollten lesen, wie Österreich schon mit ersten Schritten in die Umsetzung geht, siehe https://netzpolitik.org/2020/zeig-mir-deinen-standort-und-ich-sage-dir-ob-du-vielleicht-krank-bist/

Compliance als Demokratie-Zerstörer?

Was ist nur in mich gefahren, auf die Compliance einzudreschen. Ist doch gerade die Compliance der Teil, der sich mit aller Kraft dafür einsetzt, ethische Regeln im Unternehmen durchzusetzen.

Doch hier entsteht gerade global für die Demokratien eine neue Herausforderung. Ethische Regeln werden bei globalen Unternehmen zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner entwickelt. Die Ergebnisse der Compliance dürfen nicht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens liegen. Jeder Compliance-Manager weiß, wie schwer es ist, sich mit einer guten Lösung gegen den Vorstand zu behaupten. Der muss seinen Shareholdern ständig wachsende Umsätze und Gewinne präsentieren.
Berücksichtigt man, dass wir in Deutschland viele Hidden Champions haben, also große Unternehmen, die unbekannt sind, weil sie nicht den Endkunden beliefern, sondern Zulieferer einzelner Bauteile sind, dann wird besonders in Deutschland die Abhängigkeit von der globalen Entwicklung und somit von globalen Regeln deutlich.
Die Compliance gerät deshalb in die Gefahr, zum Demokratiezerstörer zu werden, weil seit 2020 durch Einführung des Social Credit Systems bei internationalen Unternehmen neue Spielregeln entstehen.

Halt, das betrifft doch nur das weit entfernte China. Nein, eben durch die Compliance wird es auch unmittelbar uns in Deutschland betreffen. Das Social Credit System bewertet nicht nur wie die Compliance das Verhalten von Mitarbeitern im Unternehmen. Es bewertet auch das Verhalten in der Freizeit. Die Compliance ist bisher auch dafür da, um Fehlverhalten vertraulich innerhalb des Unternehmens zu regeln. Das Social Credit System ist öffentlich und es berücksichtigt auch die Beziehungen aller Akteure untereinander.

Konkretes Beispiel: Ich schreibe heute diesen Artikel. In 5 Jahren ist er immer noch im Internet veröffentlicht. Mein Enkel erhält dann bei einem deutschen Hidden Champion keine Praktikumsstelle. Dieses Beispiel ist fiktiv, weil ich keinen Enkel habe. Nicht fiktiv ist, dass ich eigentlich heute schon diesen Artikel nicht mehr schreiben dürfte, weil er wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft, wenn auch nur als kleiner Teil eines Rankings einem Verwandten von mir schaden wird. Nur weil ich hoffe, dass Politik und Gesellschaft noch im letzten Moment – nämlich genau jetzt -aufwachen, traue ich mich noch, etwas zu schreiben. Wenn sie nicht aufwachen und danach sieht es bisher leider aus, wird unsere Zukunft totalitärer als totalitär werden. Um Schaden vom Unternehmen abzuhalten werden die Compliance-Abteilungen sich Software anschaffen, die eine Einstufung durch das Social Credit System mit ähnlichen Daten und Algorithmen möglichst schon vor China simulieren. Auch sie werden dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Daten benutzen.
Ich muss mir jetzt schon genau überlegen, ob ich noch rechtfertigen kann, öffentlich eine Meinung zu äußern, wenn dadurch meinen ganzen Nachfahren in Sippenhaft genommen werden können.
Aber wir haben doch einen Rechtsstaat? Wir haben doch die Verfassung? Dann spielen wir es doch einmal durch. Mein Beitrag ist weltweit öffentlich und wird von automatischen Algorithmen erfasst und bewertet. China strebt mit der Seidenstraße die Weltherrschaft an. Also werden im chinesischen Social Credit System alle weltweit öffentlich verfügbaren Informationen verwertet. Ebenfalls öffentlich sind über Social Media Portale Verwandtschaftsgrade nachvollziehbar. Darüber hinaus verfügt China auch über viele andere Quellen wie durch den Ankauf gehackter Daten. Alle diese Daten fließen in das Social Credit System und das Rating aller mit mir in Beruf, Politik und Privatleben vernetzten Personen ein. Nun stellen Sie sich einmal meinen Enkel vor, der vor einem Gericht forensisch verwertbare Beweise vorlegen soll, warum er die Praktikumsstelle nicht erhalten hat!? Auch andere Unternehmen greifen auf die gleichen Daten zu und weisen ihn ab. Ohne Praktikum kann er sein Studium nicht abschließen…

Seit vielen Jahren warne ich die Politik vor diesen Gefahren. Passiert ist wenig. Jetzt besteht der dringende politische Handlungsbedarf, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um den Einfluss von Social Scoring Werten in Deutschland zu verhindern. Neue Gesetze werden hierfür nicht ausreichen.
Eine Maßnahme mit Priorität ist das staatliche Garantieren einer technischen Infrastruktur, die in einer zunehmend digitalen Gesellschaft verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte zur Selbstentfaltung, sowie die Privatsphäre sicherstellt. Nur so können demokratische Diskussionen ohne Angst vor Repressalien in einem geschützten Raum stattfinden.
Wenn die Compliance-Manager nicht zu Gehilfen totalitärer Staaten gemacht werden sollen, muss für in Deutschland / Europa tätige Firmen ein neuer Verhaltenskodex geschaffen werden. Auf Geschäfte mit China zu verzichten, wird wahrscheinlich nicht die Lösung sein. Wichtig sind Vereinbarungen, welche ein Ausspielen europäischer Wettbewerber gegeneinander durch China über den Social Credit Wert verhindern.

Ein Chefredakteur würde mir übrigens raten, diesen Artikel nicht jetzt zu veröffentlichen, wo die Öffentlichkeit mit dem Coronavirus beschäftigt ist. Aber kommt dieses Virus nicht für das Social Credit System gerade recht. Kann es hier seine Stärke zeigen? Wie wirkt es sich auf das Rating aus, wenn jemand sich ansteckt, weil er anderen hilft?

Antwort an Rezo zu: „Zerstörung der CDU“

Über 15 Millionen haben inzwischen das Video von Rezo gesehen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ&t=6s.
Wie viele daraufhin bei den Europawahlen nicht die CDU sondern die Grünen gewählt haben, ist nicht präzise bekannt. Tatsache ist jedoch, dass Rezo eine Stimmung breiter Bevölkerungsschichten getroffen hat. Auch hat Rezo die Dinge so einfach erklärt, dass auch diejenigen, die sich für Klimaerwärmung und Kriege nicht interessieren, 50 Minuten lang zugehört haben. Das ist unbestritten eine Leistung.
Aber ist das, was er sagt, inhaltlich neu?
Hat Rezo die Krankheit identifiziert, oder nur die allseits bekannten Symptome beschrieben?
Nach meiner Meinung geht Rezo wie die meisten Bürger von falschen Annahmen aus.

Ich kenne viele Leute, die fliegen munter weiter durch die Welt und erwarten, dass der Staat das mit dem Klima richtet. Zum ersten Mal haben sie dafür die Grünen gewählt. Die Grünen können die an sie gerichteten Erwartungen nicht erfüllen. Denn, was sie richten könnten, schreibt sich in alter Manier jetzt schnell die Groko auf die Fahne.
Ein Beispiel:
Ölheizung-Abfrackprämie? Dazu ganz persönlich: Das sind kurzfristige Effekte für die Heizungsbauer, aber keine nachhaltigen Überlegungen. Ich selbst habe schon sehr viel an meinem Haus optimiert. Eine PV Anlage auf dem Dach und eine ausgeklügelte Regeltechnik selbst entwickelt. Ich kaufe mir doch nicht eine neue Heizung, wenn die neue auch erst CO² intensiv gebaut werden muss. Wieviel CO² kostet die Herstellung? Wo wird das ausgewiesen? 2025 kann Bosch mir mit aus der Luft gewonnenem Kohlenstoff mein Öl CO² neutral liefern. Behaupten die zumindest siehe https://www.bosch.com/de/stories/synthetische-kraftstoffe/. Ist es da nicht nachhaltiger, die relativ neue Heizung zu behalten? Heute bin ich für über ein Jahr autark. Soll ich mich mit Gas noch abhängiger von einer Politik machen, die jetzt schon nicht mehr kalkulierbar ist?
Ich habe einen Etat. In meinem Fall immerhin 20.000,- €, als Kredit natürlich. Damit möchte ich die höchste CO² Reduzierung in meinem Haus erreichen. Innerhalb von 20 Jahren soll sich die Investition amortisieren. Dafür brauche ich eine Garantie zu den konkreten Effekten bei mir im Haus. Ich meine, die Handwerker sollten gutes Geld verdienen, nachdem diese Effekte bei mir erreicht wurden und nicht deshalb, weil sie irgendwelche Produkte gut verkaufen können. Auf den Prospekten stehen im Labor getestete Werte. Ob zum Beispiel eine Sole-Wärmepumpe die Heiztemperatur liefert, damit es mit bestehenden Heizkörpern bei mir im Haus auch warm wird, ist fraglich. Zu einem solchen Konzept werde ich auch von den Grünen keine Antwort bekommen.
Wir brauchen ein Konzept zur Technologie offenen Planung und Messung von Energieeffizienz für Hausbesitzer. Jeder muss die Ergebnisse verstehen und mit entsprechenden Anreizsystemen bei sich umsetzen können. Bei den niedrigen Zinsen machen wir Bürger das dann schon.

Nein, die Politiker tun genau das, was von ihnen erwartet wird. Wenn jede Minute ein ShitStorm losbrechen kann, dann tun die Politiker nichts mehr. Wenn die Wähler sich immer mehr von Tagesinformationsfetzen bestimmen lassen, gibt es auch bei den Politikern nur noch Tagesrichtungen oder besser, gar keine Richtung mehr. Es ist also gar nicht mehr wichtig, ob ein Politiker inhaltlich Ahnung von dem hat, was es sagt. Es ist wichtiger, dass er die richtigen Antennen für Stimmungen hat.

Warum ist das denn so.
Da kommen wir zur nächsten falschen Annahme.

Ich möchte heute kein Politiker sein. Die bekommen von allen Seiten Druck. Reiflich überlegt von Lobbyisten. Die haben immerhin meist noch eine Meinung. Und dann einen nicht kalkulierbaren Druck von einer manipulierten Masse.
Wir Bürger haben einen Krieg verloren, sitzen in einem besetzten Land und merken es nicht mal. Die Doku bei Netflix über Cambridge Analytica deckt es auf. Das Militär einwickelt Waffen. Die setzt es erst gegen seine Feinde ein. Dann werden die Waffen gegen uns gerichtet. Mikrotargeting nennt sich das. Ja richtig, vom Militär als Waffe eingestuft! Über jeden gibt es mindesten 5000 Datenpunkte. Die würfelt die Künstliche Intelligenz solange durcheinander, bis sie genau die Schwachstelle des Einzelnen kennt. Da greift sie an. Dann kommt dabei heraus: der Trump, der Brexit, die AFD, die allgemeine Verunsicherung. Wie an so etwas die gesamte demokratische Kultur zugrunde gehen kann, schreibe ich gerade in meinem neuen Buch „Social Utopia“.
Inzwischen gibt es immer mehr, die meinen, das chinesische Social Credit System hinnehmen zu müssen, damit es mit der Umwelt noch klappt. Hallo, habt ihr Bürger den Schuss nicht gehört? Wir müssen die Demokratie fitt machen für das digitale Zeitalter, sonst wird das mit der Menschheit nichts mehr.

Sowohl das Ding mit der Umwelt, als auch das Ding mit der Demokratie wird nur noch funktionieren, wenn die Bürger sich von unten nach oben organisieren!
Fordert Tools zur Bürgerbeteiligung. Denkt liebe einmal nach, als im Sekundentakt ein Lebenszeichen in den Sozialen Medien von euch zu geben. Sucht Expertengespräche. Überlegt, was ihr selbst besser machen könnt und fordert, was ihr dafür braucht. Geht gegen jegliche Überwachung an. Mehr Überwachung ist nichts anderes als unsere endgültige Entmündigung.
Natürlich können Politiker nicht jedem einzelnen zuhören. Dafür brauchen wir ein digitales Konzept. Jeder muss anonym ohne ständige Beeinflussung durch Mikrotargeting seine Meinung sagen dürfen. Niemand sollte dafür eine Shitstorm fürchten müssen. Digitale Technik darf nicht Waffe sondern muss Hilfe für die Bürger werden. Digital können die Meinungen aller verdichtet und für die Politiker aufgearbeitet werden.
Ihr werdet sehen, die Politiker sind froh und werden auf euch hören, wenn sie sich auf euch verlassen können. Aber bitte, verlasst eure Komfortzone. Es kommt auf jeden einzelnen an.

Was würdet Ihr von einem Chef denken, der jeden Tag seine Meinung ändert? Seine Mitarbeiter beschimpft? Oder noch schlimmer: Der sich nicht mehr aus seiner Komfortzone begibt und sich dann, wenn es brenzlig wird, einfach nicht mehr blicken lässt? Ihr würdet kündigen! Habe ich Recht? Genau das machen die Politiker gerade.
Denn die Politiker sind die Angestellten der Wähler. Wir sind die Chefs, die uns ändern müssen.

Bürger, übernehmt endlich wieder Verantwortung! Denn in einem hat Rezo Recht. Wir haben keine Zeit mehr. Veränderungen müssen schnell gehen, dass geht nur, wenn wir Bürger als Chefs endlich Verantwortung übernehmen.