Erst im August schrieb ich Ohne Entscheidungsgrundlage für das Volk werden Demokratien untergehen!
Der Krieg in der Ukraine wäre nicht möglich gewesen, wenn die demokratischen Staaten ihre vordigitalen Errungenschaften in die digitale Demokratie überführt hätten. Auch der Krieg in Israel hätte verhindert werden können!
Bisher waren sich die Geheimdienste weltweit einig, dass nur die totale digitale Überwachung die Sicherheit der Gesellschaft gewährleisten kann. Doch wie wollen sie erklären, dass ausgerechnet Israel, einer der weltweit größten Exporteure von Rüstungsgütern mit mehreren Marktführern in der Überwachungsindustrie, die über zwei Jahre andauernden Vorbereitungen der Hamas nicht bemerkt hat?
Dieser Angriff ist die Bankrotterklärung einer zentralen Überwachungs-IT, die glaubt, alles kontrollieren zu können. Auf der anderen Seite gibt es viele rechtsfreie Räume wie das Darkweb, die sich der Überwachung weitgehend entziehen.
Ich fordere seit Jahren ein Trusted WEB 4.0, in dem auf einer vom Staat für alle Bürgerinnen und Bürger bereitgestellten Infrastruktur keine anlasslose Überwachung möglich ist, aber im Einzelfall und nach richterlicher Anordnung umfangreiche forensische Spuren gesichert werden können.
Israel steht auf dem Demokratieindex 2022 auf Platz 29, noch vor den Vereinigten Staaten. Genau jetzt entscheidet sich die Zukunft der Demokratien. Hierbei geht es nicht nur um Privatsphäre für die Bürger, sondern auch um den systematischen Aufbau einer sozialen Kontrolle mit entsprechenden Anreizsystemen für alle Bürger, um sich sachlich und konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen und Missbrauch zu verhindern. Ein solches Demokratieverständnis würde Autokratien von innen heraus destabilisieren. Denn das Internet kennt keine geografischen Grenzen. Als Überwachungsstaaten können Demokratien aber nur die zweitbesten digitalen Autokratien werden.
Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn wir im vordigitalen Zeitalter nicht daran geglaubt hätten, dass auch Fremde eingreifen, wenn wir überfallen werden, dann bräuchten wir an jeder Straßenecke einen Polizisten. Doch während Polizisten den Staat sehr viel Geld kosten, ist die digitale Totalüberwachung nicht nur fast kostenlos, sondern einige wenige Monopolisten wie Google, Facebook und X verdienen weltweit sehr viel Geld mit den heutigen werbe- und aufgeregtheitsgetriebenen „Social“-Media-Systemen in einem virtuellen Boxring. Jeder wird gegen jeden aufgehetzt. Jede Objektivität bleibt auf der Strecke. Schülerinnen und Schüler sind heute durch die ständige Reizüberflutung nicht mehr lernfähig. Die sachliche Diskussion in der Politik wird zunehmend durch Populismus ersetzt.
Die Staaten halten sich aus einer sinnvollen demokratischen Infrastruktur für alle heraus. Ja, die Presse vermeidet es sogar, über Demokratie erhaltende Technologien zu berichten. Ich habe gerade einen Antrag an die EU-Kommission gestellt, eine Informationspflicht der Medien über demokratieerhaltende Technologien einzuführen! Wäre nämlich 2014 mein vom SWR nicht veröffentlichtes Manuskript verfilmt worden, hätten sich die Bürger für entsprechende Maßnahmen aussprechen können. Der Krieg in der Ukraine findet hier mit demokratiebewahrender Digitaltechnik nicht statt! Aber für die Veröffentlichung wird sich wohl aus Angst vor den Torwächtern kein Verlag finden.
Historisch gesehen löst sich in unserem Jahrzehnt die Verfassungsordnung auf, wenn die Politik aktionistisch Pflaster auf immer mehr Krisen klebt, statt sich proaktiv um ein funktionierendes digitales Demokratiekonzept zu kümmern.