Monat: Februar 2020

Neuordnung der FDP als digitale Bürgerrechtspartei

Das AfD Schlamassel in Thüringen war so oder ähnlich zu erwarten. Die FDP hat sich viel besser geschlagen als die CDU.
Alle Parteien bekommen zunehmend ein Problem, auf die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen die dringend benötigten Antworten nicht geben zu können. Es mag sein, dass Parteien noch einige Jahre Politik ohne Zukunftsinhalte machen können. Das reine Aushandeln von Kompromissen ohne klares Profil führt jedoch in eine Sackgasse.
Selbst vor den Bundestagswahlen in die FDP eingetreten und schnell zum Leiter der AG „Digitale Demokratie“ im Rahmen des NRW LFA „Digitale Agenda“ gewählt worden, habe ich festgestellt, dass es in der FDP viele engagierte Politiker gibt, die Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft erhalten wollen.

Jedoch schafft es die politische Diskussion und im Ergebnis auch die Gesetzgebung nicht, sich von der analogen Welt zu trennen. Bisherige Landesfachausschüsse hatten mit der Digitalisierung wenig zu tun. Engagierte Mitglieder streiten hier um jedes Detail und unterstützen die Politik zur Reaktion auf aktuelle Ereignisse. Aus Reagieren müsste Agieren und Zukunft gestalten werden.
In der AG „Digitale Demokratie“ hingegen haben wir Forderungen aus einem zukünftigen Blickwinkeln aufgestellt und haben hiermit innerparteilich für Aufsehen gesorgt. Letztendlich ist das Projekt gescheitert und ich bin im September 2019 als Gruppenleiter zurückgetreten. Wenn es um die digitale Gesellschaft geht, dann geht es um viel Geld und Macht. Von der FDP nicht erwartet wurden die in der AG teilnehmenden Schwergewichte aus Kreisen der Datenverwerter. Es ist nicht gelungen, die vielen Neumitglieder, die gerade wegen der durch die Digitalisierung bedrohten Bürgerrechte in die FDP eingetreten sind, für diese Gruppe zu gewinnen.
Wir werden nicht verhindern können, dass zukünftige Standards international gesetzt werden. Diese Standards werden zu Gunsten globaler Gewinnoptimierung Bürgerrechte einschränken und sie werden nicht speziell für demokratische Staaten entworfen. Bereits jetzt tobt ein Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, auf einzelne Staaten keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.
Demokratie-Erhalt wird nicht ohne spezielle Schnittstellen, von mir auch Bürgerinterfaces genannt, funktionieren. Demokratie bedeutet Vielfalt und Minderheitenschutz.
Der Handschlag mit der AfD ist für mich Symptom und nicht Ursache, einer sich auflösenden Demokratie. Wenn Politik nicht mehr glaubhaft Inhalte vermitteln kann, dann stärkt das Parteien, die Frustwähler radikalisieren, ohne dafür Inhalte zu brauchen.

Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass die nicht übersehbare aktuelle Krise dazu führt, die im letzten Bundestagswahlkampf von der FDP gesetzten Schwerpunkte der Digitalisierung und der Bürgerrechte miteinander zu vereinen. Wie von Gerhard Baum angemahnt, muss wieder offen diskutiert werden. Wie können Bürgerrechte in einer zunehmend von Algorithmen bestimmten global standardisierten Welt erhalten bleiben? Welche Konzepte und Technologien müssen wir in Deutschland hierfür entwickeln?
FDP Mitglieder, die Wert auf Bürgerrechte legen, müssen motiviert werden. Sie müssen erst einmal in einem geschützten Raum ihre Position definieren können, bevor diese mit einem starken FDP-Wirtschaftsflügel diskutiert werden kann. Ziel muss sein, gerade eben über die Entwicklung von Bürgerinterfaces, zum Beispiel zum anonymen Surfen oder auch zur Einbindung aller Gesellschaftsgruppen über ein Digital-Bürgergeld, die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Olaf Berberich

Wann wurde die Vierte Gewalt zuletzt gesehen?

Liebe Vierte Gewalt,
in letzter Zeit suche ich Dich vergebens. Letzte Spuren von Dir habe ich im Grundgesetz gefunden. Da heißt es „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Leider hat der Gesetzgeber versäumt, auch einen Passus über Selbstzensur einzufügen. Wer hätte auch 1949 bei Erlass des Grundgesetzes ahnen können, dass wir einmal in einer Welt leben würden, in der Emotionen und Manipulationen besser gestellt sind, als echte Informationen.
Gerade jetzt, wo die Demokratie sich in nicht übersehbarer Auflösung befindet, müsstest Du den Journalisten neue Regeln an die Hand geben, der innere Kompass müsste wieder auf Dich und damit auf den Erhalt demokratischer Werte ausgerichtet werden.

Immer war es für die Medien schwer, ihre Finanzierung durch Anzeigen von einer redaktionellen Beeinflussung zu trennen. Doch zumindest waren die Interessenskonflikte übersichtlich. Heute geht es nicht mehr darum, sich gegen die Beeinflussung einzelner großer Unternehmen zu behaupten. Vielmehr geht es um die Existenz, bei der unendlichen Vielzahl der Social Media Reize überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Ein nackter Hintern generiert oft mehr Klicks als ein sorgsam recherchierter Sachartikel. Der Kampf um die Leser ist mörderisch. Wie ein Radierer wischt Dich, vierte Gewalt, die Einführung des Social Credit Systems jetzt endgültig weg. Meine Meinung dazu kennst Du ja, siehe http://blog.get-primus.net/compliance-als-demokratie-zerstoerer/ .Deine Medien beschränken sich auf ein Grundrauschen, also das, was alle schreiben. Sie erhalten Ihre Informationen vorgeschrieben von den Presseagenturen. Ansonsten konzentrieren sie sich auf Redundanzen: Nachrichten über bekannte Unternehmen, internationale Nachrichten und die Verfestigung von Stereotypen. So haben wir gelernt, dass bei einem Cyberangriff immer wir schuld sind, weil wir irgendein Update nicht installiert haben. Oder Irgendeiner hat wieder eine Tür offen gelassen und sich dabei einen Virus eingefangen. Wenn dann ein Rezo das mit der Zerstörung der Demokratie einfacher erklären kann als Deine Medien, dann schreiben alle wieder mehr über Rezo, als über die Inhalte. Du Vierte Gewalt erschlafftest, wurdest transparent bis unsichtbar, weil der Sachverstand Deiner Journalisten nicht mehr gefragt ist.

Um die zu identifizieren, die für Dein Verschwinden verantwortlich sind, müsste erst einmal alles gesichtet werden, was Dir bekannt war, über das aber nie geschrieben wurde. Medienarchive quillen über vor Informationen, auch über mich. Kein einziges Mal, wohl einem geheimen Codex folgend, hast Du geschrieben, über erste für mich bereits von 20 Jahren sichtbare Auflösungstendenzen. Ich möchte nicht wissen, von wie vielen Versuchen Du weißt, ein anderes sicheres Internetkonzept aufzubauen oder auch die Demokratie auf die digitale Gesellschaft vorzubereiten. Doch Du schwiegst. Warum konntest Du Dich gegen ein Netz aus zentraler Datenverwertung nicht behaupten? Warum hast Du die zunehmende Fremdbestimmung deiner Teile zugelassen? Warum diskutierst Du unsinnig über Überwachung und Probleme digitaler Strafverfolgung? Wäre es da nicht sinnvoller, sich mit durchaus vorhandenen technischen Möglichkeiten zu beschäftigen, die Anonymität im Allgemeinen und forensisch eindeutige digitale Strafverfolgung im Einzelfall gleichzeitig möglich machen?

Wir haben in Deutschland eine Meinungsfreiheit, die sogar größer ist, als früher. Jeder kann alles im strafrechtlich erlaubten Rahmen veröffentlichen. Aber ob es auch verbreitet wird und in welchem Kontext, das entscheiden inzwischen andere, weil Du Dich nicht um die kreativen Querdenker und Grenzgänger gekümmert hast. Die Entscheider sitzen meist nicht mehr in Deutschland, sondern irgendwo auf der Welt. So stand über mich fünfzehn Jahre lang ein irreführender Artikel bei Google auf der ersten Seite, bis das endlich Google verboten wurde. Dass hierfür ein Algorithmus verantwortlich war, ist schwer zu glauben. Bis vor zehn Jahren habe ich selbst viele negative Erfahrungen ins Netz gestellt, die auf meinen Kampf für die Demokratie zurückzuführen sind. Vierte Gewalt, sieh in Deinen Archiven nach, ja, da ist es. Berichtet hast Du darüber nicht. Dann habe ich selbst alles herausgenommen, weil ich die Verantwortung gespürt habe. Es wurde missbraucht, um gerade das, was ich schützen wollte zu zersetzen, Rechtsstaat und Demokratie eben. Es hilft wenig, wenn Informationen nur ängstigen, aber nicht Mut machen, etwas zu verändern.

Nun habe ich fast 20 Patente angemeldet, um Mut zu machen, um zu zeigen, dass es doch geht. Ich habe mehrere Fachbücher geschrieben. Diese wurden immerhin über 10.000 Mal gelesen und werden in der Lehre auch unwidersprochen eingesetzt. Doch ohne Dich, vierte Gewalt wird die längst überfällige breite öffentliche Diskussion ausbleiben, worauf es ankommt, wenn wir in der digitalen Gesellschaft die Aufrechterhaltung von Bürgerrechten ermöglichen wollen.
Aus Verzweiflung habe ich den Simulations-Roman „Social Utopia“ geschrieben. Von 1999 bis 2035 auf 850 Seiten in unterhaltsamen Geschichten festgehalten, was alles schief gehen kann und was man besser machen könnte. Nicht zu nah bei uns, aber doch so nah, dass wir alle aus dem fiktiven Roman profitieren könnten. Mal wieder offen diskutieren, das wäre es doch.
Und nun bist Du nicht mehr da, Vierte Gewalt, selbst Opfer eines Strukturwandels, den Du hättest begleiten und gestalten sollen. Die, die Dich ersetzen, haben kein Interesse daran, ihre eigene Existenzberechtigung in Frage zu stellen.

Schade, ich hab mich wohlgefühlt mit Dir. Du warst immer da. Du hast mir Sicherheit gegeben, auch dann, wenn ich Dich nicht gebraucht habe.
Ich wünsche mir so sehr, dass es Dich doch noch irgendwo in einer Zeitungsecke gibt. Um Reste von Dir zu finden, habe ich zwar keinen nackten Hintern gezeigt, aber immerhin visuell auf eine neue Form der digitalen Bücherverbrennung hingewiesen. Sogar ein kleines Video habe ich gemacht, obwohl ich nie vor die Kamera wollte, sieh mal nach unter: