Können Bürger noch ihre Freiheit verteidigen, wenn sie dafür politische, ökonomische, philosophische,soziologische, biologische und technische Aspekte berücksichtigen müssen?

70 Tageszeitungen in 35 Ländern habe ich den folgenden Gastbeitrag angeboten. Ausschlaggebend war der Demokratieindex (The Economist), in dem Deutschland 2022 auf Platz 14 liegt. Selbst Länder mit einem hohen Indexwert wagen es nicht, konkrete Handlungsempfehlungen für den Erhalt der Demokratie im digitalen Wandel zu veröffentlichen. Verärgerte Gatekeeper könnten die Reichweite der Zeitungen beeinträchtigen. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland fürchten um ihre Reichweite und veröffentlichen nicht.
Ein Test in 900 Wörtern vom deutschen Policy Designer Olaf Berberich.

Gehen wir davon aus, dass sich ein Supercomputer in einigen Jahrzehnten in seiner Informationsverarbeitung nicht wesentlich von unserem Gehirn unterscheiden wird. Warum dann die aktuelle Aufregung? Wir haben doch einen Fachkräftemangel. Kommt eine AGI (Artificial General Intelligence) da nicht gerade recht?

Selbst wenn unser Gehirn wie ein Computer mit Nullen und Einsen funktioniert, gibt es doch erhebliche Unterschiede.

Genforscher sind sich einig, dass wir einen wesentlichen Teil unserer kognitiven Fähigkeiten von Geburt an in uns tragen. Obwohl alle Menschen 99,9 Prozent des Erbguts gemeinsam haben, unterscheiden sich zwei zufällig ausgewählte Menschen um etwa 4 Millionen Basenpaare (https://www.nature.com/articles/nrg2554 ). Man spricht auch von endogenen Einflussfaktoren. Die DNA ist zum Beispiel für eine mathematische Begabung verantwortlich. Sie entspricht beim Computer seiner Grundprogrammierung. Hier werden die Grundregeln von den AI-Entwicklern bestimmt. Schon heute gibt es viele Bereiche, in denen AI durch Spezialisierung auf ein Gebiet bessere Ergebnisse liefert, als es der Mensch könnte. Aber gerade der einseitige Blick auf den Effizienzgewinn schafft eine Welt, die wir Menschen in über 2500 Jahren demokratischer Entwicklung abzulehnen gelernt haben. Wir wollen nicht aussortieren und nur die Besten überleben lassen. Demokratie heißt „Alle Macht geht vom Volke aus!“ Man könnte auch sagen, dass die Forderung nach Demokratie eine Forderung nach genetischer Vielfalt ist, welche bisher bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz nicht berücksichtigt
wurde.

Da Milliarden von Menschen in ihrem Leben sehr unterschiedliche Erfahrungen machen, werden sie auch sehr unterschiedlich geprägt. Man spricht von exogenen Einflussfaktoren. Der Mensch ist einzigartig, weil er gleichzeitig Einzelwesen und Gemeinschaftswesen ist. Das heißt, er kann sich mit anderen auf einen gemeinsamen Nenner einigen, obwohl er ganz unterschiedliche persönliche Erfahrungen gemacht hat. Dabei hilft ihm, dass er in einer Gesellschaft aufwächst und lernt. Er profitiert von einem Wissen, das über Jahrtausende immer wieder neu zusammengefasst und interpretiert wurde. Innerhalb der Gesellschaft wiederum prägen die einzelnen Familien sehr unterschiedlich.
Demokratie ist ein System, das optimal auf die Vielfalt der Erfahrungen und Talente abgestimmt ist. Bei den heutigen künstlichen Intelligenzen ist bereits eine Entwicklung zu beobachten, welche die Vielfalt und damit auch die Demokratie gefährdet. Nur wenige effiziente Algorithmen setzen sich durch. Problematisch für die Vielfalt sind Geschäftsmodelle, die bei maximaler Skalierbarkeit die höchsten Renditen versprechen. Die Kapitalisierung ermöglicht es, im Sinne der Vielfalt dringend benötigte Wettbewerber vom Markt zu kaufen.
Wenn ein Suchresultat durch die höchste Rendite bestimmt wird, dann werden schon heute Suchmaschinen nicht für die Anzeige des besten Ergebnisses programmiert, sondern für die optimale Vermarktung von Werbeplätzen.
Die Vielfalt verschwindet zugunsten einiger weniger Optimierungsprozesse, deren Ziele von einigen Wenigen bestimmt werden, welche in den seltensten Fällen die Gemeinschaft über ihre individuellen Ziele stellen.

Der Mensch ist einzigartig, weil er sich mit seinem Willen von den Einflüssen seiner DNA und Prägung lösen kann. Wir Menschen sind vergesslich, eine AI nicht. Der Philosoph Gehlen sieht darin letztlich sogar einen Vorteil:
„Der Grundgedanke ist der, daß die sämtlichen ‚Mängel‘ der menschlichen Konstitution, welche unter natürlichen, sozusagen tierischen Bedingungen eine höchste Belastung seiner Lebensfähigkeit darstellen, vom Menschen selbsttätig und handelnd gerade zu Mitteln seiner Existenz gemacht werden, worin die Bestimmung des Menschen zu Handlung und seine unvergleichliche Sonderstellung zuletzt beruhen.“ (Gehlen: Der Mensch, 1986, S. 37).
Durch Vergessen spielen wir unbeeinflusst von Fehlversuchen alle Möglichkeiten immer wieder durch. Das menschliche Denken ist so ebenfalls ein von Vielfalt geprägter Prozess. Eine künstliche allgemeine Intelligenz (AGI) wird die Fähigkeit besitzen, jede intellektuelle Aufgabe zu verstehen. Diese AGI wird sich dadurch vom Menschen unterscheiden, dass ihr insbesondere der Mangel des Vergessens fehlen wird. Wir müssen uns schon jetzt mit einer AGI befassen, welche erst in Jahrzehnten zur Verfügung stehen wird. Denn sie wird auf den heutigen Daten und Grundregeln aufbauen. Über allem steht heute bei der Digitalisierung die Maxime der Effizienzsteigerung. Um überhaupt eine AGI zu erschaffen, bedarf es einer enormen Rechenleistung und Datenmenge. Beides wiederum können nur die heutigen Gatekeeper bereitstellen. Sie erwarten für ihre hohen Investitionen eine möglichst hohe Rendite. Diese hohen Renditen lassen sich nur durch skalierbare Geschäftsmodelle erzielen, die zu einer Monopolisierung der Angebote führen. Alles, was heute für die „DNA“ einer AGI gemacht wird, richtet sich gegen die Vielfalt und damit gegen die menschliche Natur. Durch die
uneingeschränkte Verfügbarkeit von Daten entsteht ein omnipotentes System, welches es als Mangel empfindet, wenn ihm nicht alle (personenbezogenen) Daten zur Verfügung stehen. Eine AI wird die Vorteile der Vielfalt nicht erkennen, wenn nicht schon heute demokratische Prozesse der Vielfalt konsequent in der „DNA“ aller künstlichen Intelligenzen verankert werden. Erst vor wenigen Monaten warnten Sam Altman, Chef des ChatGPT-Herstellers OpenAI, und Geoffrey Hinton: „Das Risiko einer Auslöschung durch KI zu entschärfen, sollte eine weltweite Priorität sein, neben anderen Risiken gesellschaftlichen Ausmaßes wie etwa Pandemien und einem Atomkrieg.“

Wenn die Menschen sich jetzt nicht um ihre zukünftige Legitimation kümmern, werden sie erst nicht mehr beachtet werden und dann überhaupt keine Rolle mehr spielen. Fehlentwicklungen, die in der analogen Welt durch vielfältige Gegenreaktionen der Individuen aufgefangen wurden, versucht heute der Gesetzgeber nachträglich in der Digitalisierung zu regulieren. Ohne ein proaktives Gesamtkonzept für eine digitale Gesellschaft werden Demokratien jedoch untergehen.
Derzeit ist es wahrscheinlich, dass eine AGI unsere Umweltprobleme lösen wird, indem sie alle verfügbaren Daten analysiert. Das Ergebnis wird sein, dass der Mensch als Verursacher eliminiert werden muss.
Muss sie hingegen die unberechenbare Kreativität des vergesslichen Menschen auf der Basis historischer Daten
einbeziehen, wird sich die AGI weiterhin als Hilfsprodukt für die menschliche Daseinsvorsorge verstehen. Ein
permanenter demokratischer Diskussionsprozess muss Teil der „AGI-DNA“ werden. Die Vielfalt wird schon dadurch erhöht, wenn nicht alle Daten permanent global zusammengeführt werden.

Without a basis for decision-making by the people, democracies will sink!

I offered the following guest article to 70 newspapers in 35 countries. The deciding factor was the Democracy Index (The Economist), in which Germany ranks 14th in 2022. Even countries with a high index score are afraid to publish concrete recommendations for preserving democracy in the digital transformation. Angry gatekeepers could affect the reach of newspapers. Even the public broadcasters in Germany fear for their reach and do not publish.

Here is the article:

It is an indictment when democracies can only counter the Russian aggressor in Ukraine with the same means of warlike confrontation. Prigozhin’s current coup attempt shows how easy it would be to weaken Russia from within if there were an incentive system that every Russian citizen could understand as an alternative to autocracy. A defensible digital democracy would scare Putin and he would not have started the war. Because a digital social system does not stop at geographical borders!

If you look at the growth figures, there is no denying China’s economic success. A major factor is the successful digital transformation of the autocratic social system through the social credit system. As a former KGB officer, Putin uses this knowledge to manipulate his people, but also to destabilise democratic states.

In my life I have had the good fortune to be an entrepreneur, a humanities scholar, a technology developer with my own patent applications and, increasingly in recent years, a policy designer. Since 1999, the overall concept of Trusted WEB 4.0 has been developed and is now recognised by the EU Commission. My goal is to replace the autocracies of this world with a democratic digital concept in the medium term.

This is what the concept looks like:

Today, citizens have to collect their data keys from platform operators and trust them not to search their digital homes and steal anything. Alternatively, only the citizen digitally owns his keys and thus the real power of disposal over his data.

Each citizen is given 1,000 IP addresses to use at random. He receives the keys decentrally and offline from a lawyer.

Through globally standardised categories, the citizen is given the opportunity to specialise in a (new) field without hurdles and to be professionally successful. Through integrated translation with AI, he can find like-minded people in all languages without having to learn the language. This makes them available to a global, democratic labour market.

Using a search engine that analyses the input, the matching categories for the search results are displayed and a special AI is linked. Since the AI only learns within a category, it does not pose an omnipotent threat.

By integrating each individual into the digital society concept, the state gains a high level of resilience against social disruption and increases overall social productivity. In this way, government expenditure can be significantly reduced in the long term and government revenues increased.
To this end, every citizen must be provided with a one-off technical infrastructure for digital services of general interest. In addition, it makes sense to create an incentive for everyone to actively participate in improving data quality through a conditional digital citizen’s income.

All new data put on the Internet will be evaluated in a democratic process

.
By removing trade barriers and developing democratic digital standards, a global association of states can emerge in the form of a Democratic Digital Union. By making citizens unrecognisable as targets for attackers and enabling crime by quickly identifying a perpetrator, pre-digital security will be significantly surpassed and billions in cyber damage avoided.

The lawyer who allocates the keys negotiates with a judge in each case which keys he will make available for a digital house search. When the smartphone was loaded, automatic backups of the keys were stored decentrally in the home.

A global democratic ecosystem approach encourages healthy competition. Products can be quickly scaled globally.

Unfortunately, the prognosis is not for a quick end to the war. A proxy war between autocracies and democracies is raging in Ukraine. In the long run, Ukraine will only win if it can point to a better democratic digital approach.

Ohne Entscheidungsgrundlage für das Volk werden Demokratien untergehen!

70 Tageszeitungen in 35 Ländern habe ich den folgenden Gastbeitrag angeboten. Ausschlaggebend war der Demokratieindex (The Economist), in dem Deutschland 2022 auf Platz 14 liegt. Selbst Länder mit einem hohen Indexwert wagen es nicht, konkrete Handlungsempfehlungen für den Erhalt der Demokratie im digitalen Wandel zu veröffentlichen. Verärgerte Gatekeeper könnten die Reichweite der Zeitungen beeinträchtigen. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland fürchten um ihre Reichweite und veröffentlichen nicht.

Hier der Beitrag:

Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Demokratien dem russischen Aggressor in der Ukraine nur mit dem gleichen Mittel einer kriegerischen Auseinandersetzung begegnen können. Der aktuelle Putschversuch Prigoschins zeigt, wie einfach es wäre, Russland von innen heraus zu schwächen, wenn es ein für jeden russischen Bürger nachvollziehbares Anreizsystem als Alternative zur Autokratie gäbe. Eine wehrhafte digitale Demokratie würde Putin fürchten und er hätte den Krieg nicht begonnen. Denn ein digitales Gesellschaftssystem macht vor geografischen Grenzen nicht halt!

Betrachtet man die Wachstumszahlen, so kann man China den wirtschaftlichen Erfolg nicht absprechen. Ein wesentlicher Faktor ist die erfolgreiche digitale Transformation des autokratischen Gesellschaftssystems durch das Social Credit System. Als ehemaliger KGB-Offizier nutzt Putin diese Erkenntnisse zur Manipulation seines Volkes, aber auch zur Destabilisierung demokratischer Staaten.

In meinem Leben hatte ich das Glück, Unternehmer, Geisteswissenschaftler, Technologieentwickler mit eigenen Patentanmeldungen und in den letzten Jahren zunehmend Policy Designer zu sein. Seit 1999 wurde das Gesamtkonzept des Trusted WEB 4.0 entwickelt, welches inzwischen auch bei der EU-Kommission Anerkennung findet. Mein Ziel ist es, mittelfristig die Autokratien dieser Welt durch ein demokratisches Digitalkonzept zu verdrängen.

So sieht das Konzept aus:

Heute müssen die Bürger ihre Datenschlüssel bei Plattformbetreibern abholen und darauf vertrauen, dass diese ihre digitale Wohnung nicht durchsuchen und nichts stehlen. Alternativ besitzt auch digital nur der Bürger seine Schlüssel und somit die tatsächliche Verfügungsgewalt über seine Daten.

Jeder Bürger erhält 1.000 IP Adressen, welche er zufällig einsetzt. Die Schlüssel erhält er dezentral und offline von einem Rechtsanwalt.

Durch weltweit standardisierte Kategorien erhält der Bürger die Möglichkeit, sich ohne Hürden auf ein (neues) Fachgebiet zu spezialisieren und beruflich erfolgreich zu sein. Durch eine integrierte Übersetzung mit KI kann er Gleichgesinnte in allen Sprachen finden, ohne die Sprache lernen zu müssen. Damit steht er einem globalen demokratischen Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Über eine die Eingabe analysierende Suchmaschine werden zu den Suchergebnissen die passenden Kategorien angezeigt und eine Spezial-KI verlinkt. Da die KI nur innerhalb einer Kategorie lernt, stellt sie keine omnipotente Gefahr da.

Durch die Integration jedes Einzelnen in das digitale Gesellschaftskonzept, gewinnt der Staat eine hohe Resilienz gegen soziale Verwerfungen und steigert die gesamtgesellschaftliche Produktivität. So können die Staatsausgaben nachhaltig deutlich gesenkt und die Staatseinnahmen erhöht werden.
Dazu muss jedem Bürger einmalig eine technische Infrastruktur für die digitale Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist es sinnvoll, durch ein bedingungsgebundenes Digital- Bürgergeld Anreiz für alle zu schaffen, sich aktiv an der Verbesserung der Datenqualität zu beteiligen.

Alle neu ins Internet gestellten Daten werden in einem demokratischen Prozess bewertet

Durch den Abbau von Handelsbarrieren und die Entwicklung demokratiebewahrender digitaler Standards kann ein globaler Staatenverbund in Form einer Demokratischen-Digital-Union entstehen. Dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger als Ziele für Angreifer nicht erkennbar sind und andererseits die Kriminalität durch die schnelle Identifizierung eines Täters ermöglicht wird, wird die vordigitale Sicherheit deutlich übertroffen und Cyberschäden in Milliardenhöhe vermieden.

Der die Schlüssel vergebende Anwalt verhandelt im Einzelfall mit einem Richter, welche Schlüssel er zu einer digitalen Hausdurchsuchung bereitstellt. Beim Laden des Smartphones wurden automatische Backups der Schlüssel dezentral in der Wohnung hinterlegt.

Ein Konzept für ein globales demokratisches Ökosystem fördert den gesunden Wettbewerb. Produkte können schnell global skaliert werden.

Leider sprechen die Prognosen gegen ein schnelles Ende des Krieges. In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Autokratien und Demokratien. Langfristig wird die Ukraine nur gewinnen, wenn sie sich perspektivisch auf ein besseres demokratisches Digitalkonzept berufen kann.

US Leak – Black holes instead of a democratic digital strategy

Uncertainty is constantly growing as to whether and by whom citizens‘ interests will be to preserve our democracies implemented.
More than 9 months ago, I submitted a motion to the liberal EU parliamentarians to decisively counter all autocracies by digitally mapping genuine citizen participation.
With a high political consensus, the concept was forwarded by the EU delegates via the political base to the Federal Technical Committee as the extended arm of the Digital Ministry. Here it seeped into one of the numerous black holes to be found here.
I am not publishing details here because could the concept still be implemented today and could have a considerable influence on the Ukraine war. It is enough to understand the state of democracy that this would enable all Russian speakers to exert real influence without having to fear reprisals by a state.
All wars start from a central concentration of power. Historically, wars have usually been misused to divert attention from internal tensions and the resulting loss of power. The Ukraine war is the litmus test for all democracies. At this moment unfortunately I see no signs that democracies will be strengthened by this.
If we were to transfer the basic democratic principles of the citizen’s power of disposal to a digital society, then wars would not be possible. The majority of citizens see no advantage for themselves in a war. This is why we have been able to maintain peace in Europe since the Second World War. With the right digital concepts could even these strengths of democracies be expanded globally without endangering the security to be guaranteed by the respective state.

Digital societies are emerging at an increasing speed, which consistently obey centralist principles. The game of the secret services has long been out of control. The central concepts for the surveillance of other states should be strictly from the decentralised concepts for the security of their own citizens separated.
What is relevant is that both the social media gatekeepers and the press profit financially from the artificial excitement surrounding the US leak. It becomes abundantly clear to citizens how little they know about the power games that directly affect them. Accordingly, they no longer have the opportunity to exercise the basic democratic principle of co-determination.

Technically, it is possible today to provide every digitally forwarded secret document with a signature so that it is later clearly traceable who is responsible for a leak.
Much more important, however, would be the introduction of social control on the internet. According to my proposal from 2017 would be a conditional digital citizen’s allowance (basic income) paid to participate in a group of randomly composed evaluators who categorise and assess every new document available on the internet. Since another group of evaluators would be in the event of ambiguous assessments called in, would manipulation be largely ruled out. An optimal workflow would be by means of AI guaranteed. Data is the currency of the future. In terms of society as a whole, such an approach would definitely pay off. In the meantime, we have learned that we have to take social action against the deforestation of the rainforests. In the same way, we as citizens must take action against the overall social consequences of a socially unreflective digitalisation if we want to preserve democracy.
The current manipulation of the masses is the opposite of a democratic process. Whenever it comes to manipulation and surveillance, the emerging post-democratic societies can only be second best. The autocracies will win the digital transformation if are the current digital concepts maintained.

The Federal Constitutional Court has rejected my constitutional complaint, based on over 20 years of experience of state omission, against a) „the emergence of a digital society in which no power emanates from the people“,
b) „the abandonment of the transmission of the constitutional order of a digital society by the forces of the free market“ for consideration.
Under -1 BvR 227/23 – it was then decided by the First Senate not to accept the complaint for decision. According to the decision of the Erste Senat from 28.2.2023 cannot a proactive shaping of a digital society in Germany be assumed in the future.

US-Leak – Schwarze Löcher anstelle einer demokratischen Digital-Strategie

Ständig nimmt die Verunsicherung zu, ob und von wem Bürgerinteressen zum Erhalt unserer Demokratien umgesetzt werden.
Vor über 9 Monaten habe ich bei den liberalen EU-Parlamentariern einen Antrag gestellt, durch die digitale Abbildung einer echten Bürgerbeteiligung entschieden allen Autokratien entgegenzutreten.
Mit hohem politischen Konsens wurde das Konzept von den EU Delegierten über die politische Basis zum Bundesfachausschuss als verlängertem Arm des Digitalministeriums weitergeleitet. Hier versickerte es in einem der zahlreichen hier vorzufindenden schwarzen Löcher.
Details veröffentliche ich an dieser Stelle nicht, weil das Konzept heute noch umsetzbar wäre und den Ukraine-Krieg erheblich beeinflussen könnte. Es reicht zum Verständnis zum Zustand der Demokratie, dass hiermit für alle Russischsprecher eine echte Einflussnahme möglich wäre, ohne durch einen Staat Repressalien fürchten zu müssen.
Alle Kriege gehen von einer zentralen Machtkonzentration aus. Historisch wurden Kriege meist dafür missbraucht, um von inneren Spannungen und entstehendem Machtverlust abzulenken. Der Ukraine-Krieg ist der Lackmusstest für alle Demokratien. Derzeit sehe ich leider keine Anzeichen, dass Demokratien hierdurch gestärkt werden.
Wenn wir die demokratischen Grundprinzipien der Verfügungsgewalt des Bürgers auf eine digitale Gesellschaft übertragen würden, dann wären Kriege nicht möglich. Die Mehrzahl der Bürger sieht für sich in einem Krieg keinen Vorteil. Aus diesem Grund haben wir in Europa seit dem zweiten Weltkrieg den Frieden bewahren können. Mit den richtigen Digitalkonzepten könnte man diese Stärken der Demokratien sogar global expandieren, ohne dabei die vom jeweiligen Staat zu gewährleistende Sicherheit zu gefährden.

Doch es entstehen in zunehmender Geschwindigkeit digitale Gesellschaften, welche konsequent zentralistischen Prinzipien gehorchen. Das Spiel der Geheimdienste ist längst außer Kontrolle. Die zentralen Konzepte für die Überwachung anderer Staaten müssten streng von den dezentralen Konzepten für die Sicherheit der eigenen Bürger getrennt werden.
Relevant ist, dass sowohl die Sozial Media Torwächter, als auch die Presse finanziell von den künstlichen Aufgeregtheiten um das US-Leak profitieren. Dem Bürger wird überdeutlich, wie wenig er über die ihn unmittelbar betreffenden Machspiele weiß. Entsprechend hat er auch keine Möglichkeit mehr, das demokratische Grundprinzip der Mitbestimmung auszuüben.

Technisch ist es heute möglich, jedes digital weitergeleitete geheime Dokument mit einer Signatur zu versehen, damit später eindeutig nachvollziehbar ist, wer für ein Leak verantwortlich ist.
Viel wichtiger wäre jedoch die Einführung einer sozialen Kontrolle im Internet. Nach meinem Vorschlag aus 2017 würde ein bedingungsgebundenes Digitalbürgergeld (Grundeinkommen) gezahlt, um an einer Gruppe aus zufällig zusammengesetzten Bewertern teilzunehmen, welche jedes neu im Internet verfügbare Dokument kategorisieren und einschätzen. Da bei mehrdeutigen Einschätzungen eine weiteren Bewertergruppe eingeschaltet würde, wären Manipulationen weitgehend ausgeschlossen. Mittels KI würde ein optimaler Workflow gewährleistet. Daten sind die Währung der Zukunft. Gesamtgesellschaftlich würde sich so ein Vorgehen auf jeden Fall rechnen. Wir haben inzwischen gelernt, dass wir gesellschaftlich gegen die Abholzung der Regenwälder vorgehen müssen. Genauso müssen wir als Bürger gegen die gesamtgesellschaftlichen Folgen einer gesellschaftlich unreflektierten Digitalisierung vorgehen, wenn wir die Demokratie erhalten wollen.
Die derzeitige Manipulation der Massen ist das Gegenteil von einem demokratischen Prozess. Immer, wenn es um Manipulation und Überwachung geht, können die entstehenden postdemokratischen Gesellschaften nur Zweitbester sein. Die Autokratien werden die digitale Transformation bei Beibehaltung der derzeitigen Digitalkonzepte gewinnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat meine auf über 20 Jahren Erfahrung staatlicher Unterlassung basierende Verfassungsbeschwerde gegen a) „das Entstehen einer digitalen Gesellschaft in der keine Gewalt vom Volke ausgeht“,
b) „das Überlassen der Übertragung der verfassungsgemäßen Ordnung einer digitalen Gesellschaft durch die Kräfte des freien Marktes“ zur Prüfung angenommen.
Unter -1 BvR 227/23 – wurde dann vom Ersten Senat am 28.02.2023 entschieden, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Gemäß höchstrichterlicher Entscheidung ist auch in Zukunft nicht von einer proaktiven Gestaltung einer digitalen Gesellschaft in Deutschland auszugehen.

Digital Right Ruin – Without a Roof and a Door, the Most Beautiful View Doesn’t Help!

The most beautiful view has been promised to us for years by the digital transformation. Working in a home office would be unthinkable without digitalisation. However, the open door and the missing roof of our digital dwelling threaten to outweigh the advantages.

According to Article 13 (1) of the German Basic Law, the home is inviolable. It is precisely regulated that a search may only take place in individual cases and after a court order. We keep our data in our digital home. But in very few cases do we have a key to our own home. We have to get a password from a third party so that we can enter our home, which is in someone else’s possession. Where we might think we have a door, it is not there for others, when in 2022 more than 5.4 million records stolen from Twitter were for sale and a record of more than 530 million Facebook users could be found on the internet. The helplessness of the legislation is shown by the fact that, for example, adolescents who pubescently try out and exchange nude photos via social media now have to expect criminal charges for child pornography. Even if chat programmes want to guarantee encrypted communication, the user is never safe from the state, manufacturer or a hacker ignoring the secure door and simply opening the roof to secretly look in from above.

It is astonishing that citizens from all social classes do not see this digital legal ruin as a bad thing.
After all, in the pre-digital world, self-designed privacy is considered a measure of prosperity. It starts in the room for subletting, the flat that one then wants to own oneself because one cannot afford a house of one’s own. But homeowners also differ, with terraced houses, detached houses and even villas with a park.
So far, users lack the digital understanding that their social position will be differentiated in the future by how well they guard their privacy and how well they can individually benefit from freely available data.

So are Google, Facebook and Co. secretly communists who want to make everyone the same?
Well, with their products they are probably aiming at certain behavioural patterns that can be found in all social strata and are happy that everyone freely lets them evaluate the valuable data.

Even if it is only a few trendsetters who push this development, a silent majority must suffer from it and is even forced to go along with it.
Today’s emails are not encrypted and can be intercepted at any time. Nevertheless, they have replaced letters even in confidential communication with authorities.
The state must finally ensure that the pre-digital achievements in the digital society are preserved for those who are not used to fighting back. To this end, I call for the introduction of WAN anonymity. Similar to a car registration number, the data owner must be identified in the event of misuse. Otherwise, anonymity can only be lifted in individual cases to be regulated by the legislator. It is also possible to communicate, shop and pay anonymously via WAN. For this to work, the state must provide every smartphone owner with a PDS (Personal Digital System) USB stick. The citizen pays for web space in the cloud in addition to his internet flat rate. Each record is encrypted and decrypted via the PDS on the smartphone. Only the citizen has access to the keys. He can enjoy his data with the door locked and the roof intact, without having to reckon with unauthorised access.

You can find statements on my more than 100 EU initiatives.

It costs the state a lot of money to be able to guarantee a roof over everyone’s head in the pre-digital world. If the state wants to transfer this security to a functioning digital society, it can only do so with a digital, WAN-anonymous communication infrastructure that is free of charge for everyone. For this, the state spends a fraction of today’s costs arising from cyber attacks.

States are increasingly competing for skilled workers. Most people will prefer a digitally secure society to a nice view without a roof and door. Digital security for everyone determines success or decline!

Digitale Rechtsruine – Ohne Dach und Tür hilft die schönste Aussicht nicht!

Die schönste Aussicht wird uns seit Jahren durch den digitalen Wandel versprochen. Arbeiten im Homeoffice wäre ohne Digitalisierung undenkbar. Jedoch drohen die offene Tür und das fehlende Dach unserer digitalen Behausung die Vorteile zu überwiegen.

Nach Artikel 13 (1) des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Es ist genau geregelt, dass eine Durchsuchung nur im Einzelfall und nach richterlicher Verfügung stattfinden darf. In unserer digitalen Wohnung bewahren wir unsere Daten auf. Doch in den wenigsten Fällen besitzen wir einen Schlüssel zur eigenen Wohnung. Wir müssen uns von Dritten ein Passwort geben lassen, damit wir unsere, in fremdem Besitz befindliche Wohnung betreten können. Da, wo wir uns vielleicht eine Tür einbilden, ist sie für andere nicht vorhanden, wenn 2022 mehr als 5.4 Millionen von Twitter gestohlene Datensätze zum Verkauf standen und über mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzer ein Datensatz im Internet zu finden war. Die Hilflosigkeit der Gesetzgebung zeigt sich darin, dass zum Beispiel Jugendliche, welche pubertär sich ausprobieren und über Social Media Nacktfotos tauschen, inzwischen mit einer Strafanzeige wegen Kinderpornografie rechnen müssen. Selbst wenn Chatprogramme eine verschlüsselte Kommunikation gewährleisten wollen, ist der Nutzer nie davor sicher, dass der Staat, Hersteller oder ein Hacker die sichere Tür ignoriert und einfach das Dach aufmacht, um von oben heimlich reinzusehen.

Es ist schon erstaunlich, dass Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten diese digitale Rechtsruine nicht als schlimm empfinden.
Gilt doch in der vordigitalen Welt selbstgestaltete Privatsphäre als Gradmesser für Wohlstand. Es beginnt im Zimmer zur Untermiete, der Wohnung, die man dann selbst besitzen will, weil man sich kein eigenes Haus leistet. Aber auch die Hausbesitzer unterscheiden sich mit Reihenhäusern, freistehende Häusern bis hin zu Villen mit Park.
Beim Nutzer fehlt bisher das digitale Verständnis, dass seine gesellschaftliche Stellung sich in Zukunft dadurch unterscheidet, wie gut er seine Privatsphäre hütet und wie gut er individuell für sich einen Vorteil aus freiverfügbaren Daten ziehen kann.

Sind also Google, Facebook und Co. im Geheimen Kommunisten, die alle gleichmachen wollen?
Nun, sie zielen mit ihren Produkten wohl eher auf bestimmte Verhaltensmuster ab, welche in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind und freuen sich, dass alle ihnen freizügig die Auswertung der wertvollen Daten überlassen.

Selbst wenn es nur wenige Trendsetter sind, welche diese Entwicklung pushen, muss eine schweigende Mehrheit darunter leiden und ist sogar gezwungen, mitzumachen.
Heutige E-Mails sind nicht verschlüsselt und können jederzeit abgehört werden. Trotzdem haben sie Briefe selbst bei einer vertraulichen Kommunikation mit Behörden abgelöst.
Der Staat muss endlich sicherstellen, dass die vordigitalen Errungenschaften in der digitalen Gesellschaft für diejenigen erhalten bleiben, welche es nicht gewohnt sind, sich zu wehren. Dafür fordere ich die Einführung von WAN-Anonymität. Ähnlich einem KFZ-Kennzeichen ist bei Missbrauch der Datenhalter zu ermitteln. Ansonsten kann die Anonymität nur in einzelnen, vom Gesetzgeber zu regelnden Fällen aufgehoben werden. Auch Kommunizieren, Einkaufen und Bezahlen ist WAN anonym möglich. Damit das funktioniert, muss der Staat jedem Smartphone-Besitzer einen PDS-USB-Stick (Persönliches Digitales System) zur Verfügung stellen. Der Bürger zahlt zusätzlich zu seiner Internetflatrate für Webspace in der Cloud. Jeder Datensatz wird über das PDS auf dem Smartphone verschlüsselt und entschlüsselt. Nur der Bürger hat Zugriff auf die Schlüssel. Er kann sich bei verschlossener Tür und intaktem Dach an seinen Daten erfreuen, ohne mit einem nicht autorisierten Zugriff rechnen zu müssen.

Zu meinen über 100 EU Initiativen finden Sie Stellungnahmen.

Es kostet den Staat viel Geld, in der vordigitalen Welt für jedermann ein Dach über dem Kopf sicherstellen zu können. Will der Staat diese Sicherheit auf eine funktionierende digitale Gesellschaft übertragen, geht das nur mit einer für jedermann kostenlosen, digitalen, WAN-anonymen Kommunikationsinfrastruktur. Hierfür wendet der Staat einen Bruchteil der heutigen durch Cyberangriffe entstehenden Kosten auf.

Die Staaten stehen immer mehr im Wettbewerb um Fachkräfte. Eine digitale sichere Gesellschaft werden die meisten einer schönen Aussicht ohne Dach und Tür vorziehen. Digitale Sicherheit für jedermann entscheidet über den Erfolg oder Niedergang!

Cyberwar- Do we need to plug the holes before we sink?

Imagine you are sitting comfortably in a small motorboat. Water is leaking in through several holes. The leaks are obvious. But the weather is nice and the mood is good. With a little imagination, the water ingress could be stopped with existing materials. But the helmsman prefers to accelerate, hoping to make the boat glide over the water.
I wonder how our Chancellor assesses the situation? The threat of a Russian nuclear first strike is growing. But we are all right. Corona is over at last. Life again at last! What do a few wet feet matter?

Perhaps we should listen more to those who look closely and then also have an idea how to plug the holes. In 2013 I used ‚Svchost.exe‘ as the most plausible Windows service for an attack in my book „THE TRILLION DOLLAR GAP 2 – Global Spy Pact Quadrilla X“. In fact, a similar attack used this service to attack the German Bundestag just two years later. In 2014, in my third book „THE TRILLION DOLLAR GAP 3 – The Global WEB Resistance“, I developed a scenario in which, by strengthening Russia’s democracy-building through digital technology, the Ukraine war could not have started in 2022. At the time, SWR considered a possible publication of the topic, but then decided against it. Since 2022, the German government has had a proposal passed by political bodies on how a Russian resistance could still be promoted now through digital support for democracy education alone.
Hardly anyone still believes that the Ukraine war will end in the next few months. Nevertheless, the press reports are structured as if the delivery of weapons, air defence systems, tanks and soon fighter jets could each lead to an end to the war in the short term.

The digital democracy education I suggested could have prevented war in 2014. Short-term successes in the war today cannot be achieved in this way. What is the point of long-term measures if they do not lead to short-term effects in the press?
One time period is mentioned again and again: „It will take about 2 years before we have newly built tanks at our disposal.“ Russia will also need this time. It will also take 2 years to train very specialised IT workers. Now we learn from the press that Russian schoolchildren are getting military drill again. I could not read how many students are being trained as hackers. A tank costs from 15 million euros upwards. 2 years of study cost the state maybe 20,000 euros. So why shouldn’t Putin train as many hackers as possible from the almost unlimited Russian human resources?

Even if the mood in our country is still good, it will not remain with wet feet. Either we plug as many holes as possible right now and make ourselves fit for a digital democracy that can counter autocratic Russia, or we will go down without further damage. There is no view of the overall damage picture. The cost of cyberattacks is now half the federal budget! The advertising-optimised search engines obscure our view of what is important. The surveillance industry uses child abuse as an alibi to be able to monitor everything and everyone seamlessly. It accepts open doors, which Russian hackers also like to use. The interconnectedness of the Internet of Things and monitoring increasingly empowers manufacturers to control their customers, just as it increases the possibilities for hacks. Social media and an increasingly disconnected press put artificial excitement rather than real news at the forefront. Russian fake bots thrive on this breeding ground.

In a sentence, we are far from being able to export a digital democratic rule of law that we ourselves do not yet possess. I have published what such a digital constitutional state could look like in more than 100 statements on EU initiatives at https://gisad.eu/statements/.

Here again is my very specific statement: „If we do not now consistently build a digital society that takes into account our pre-digital democratic achievements, it will not be ten years before we get to know the underwater world. Without breathing apparatus, this will not be fun.

Cyberwar- Müssen wir die Löcher stopfen, bevor wir absaufen?

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen gemütlich in einem kleinen Motorboot. Über mehrere Löcher läuft Wasser herein. Die Lecks sind offensichtlich. Aber das Wetter ist schön und die Stimmung ist gut. Mit ein wenig Phantasie ließe der Wassereinbruch sich mit vorhandenen Materialien stoppen. Doch der Steuermann beschleunigt lieber, in der Hoffnung, das Boot über das Wasser zum Gleiten zu bringen.
Wie wohl unserer Bundeskanzler die Situation einschätzt? Die Bedrohung durch einen russischen Atom-Erstschlag steigt. Aber uns geht es gut. Endlich ist Corona vorbei. Endlich wieder leben! Was bedeuten da ein paar nasse Füße?

Möglicherweise sollte man auf diejenigen mehr hören, die genau hinsehen und dann auch eine Idee haben, wie man die Löcher stopfen könnte. 2013 habe ich ,Svchost.exe‘ als den plausibelsten Windows Dienst für einen Angriff in meinem Buch „THE TRILLION DOLLAR GAP 2 – Global Spy Pact Quadrilla X“ verwendet. Tatsächlich wurde mit einer ähnlichen Attacke dieser Dienst nur zwei Jahre später verwendet, um den Deutschen Bundestag anzugreifen. 2014 habe ich in meinem dritten Buch „THE TRILLION DOLLAR GAP 3 – Der globale WEB-Widerstand“ ein Szenario entwickelt, indem durch eine Stärkung der Demokratiebildung Russlands mittels digitaler Technik der Ukraine-Krieg in 2022 nicht hätte beginnen können. Der SWR hat sich damals mit einer möglichen Veröffentlichung des Themas beschäftigt, aber dann dagegen entschieden. Der Bundesregierung liegt seit 2022 ein durch politische Gremien verabschiedeter Antrag vor, wie man auch jetzt noch einen russischen Widerstand alleine durch die digitale Unterstützung der Demokratiebildung fördern könnte.
Kaum jemand glaubt noch, dass der Ukraine-Krieg in den nächsten Monaten endet. Trotzdem sind die Pressemeldungen so aufgebaut, als ob das Liefern von Waffen, Luftverteidigungssystemen, Panzern und demnächst Kampfjets jeweils kurzfristig zu einem Kriegsende führen könnte.

Die von mir vorgeschlagene digitale Demokratiebildung hätte 2014 den Krieg verhindern können. Kurzfristige Erfolge im Krieg heute sind so nicht zu erreichen. Was für einen Sinn haben Langfristmaßnahmen, wenn sie nicht pressewirksam zu kurzfristigen Effekten führen?
Eine Zeitspanne wird immer wieder genannt: „Es dauert zirka 2 Jahre, bis uns neu gebaute Panzer zur Verfügung stehen.“ Russland wird ebenfalls diese Zeit benötigen. 2 Jahre dauert es auch, bis man sehr spezialisierte IT Fachkräfte ausgebildet hat. Nun erfahren wir aus der Presse, dass russische Schüler wieder einen militärischen Drill bekommen. Nicht nachlesen konnte ich, wie viele Studenten zu Hackern ausgebildet werden. Ein Panzer kostet ab 15 Millionen Euro aufwärts. 2 Jahre Studium kosten den Staat vielleicht 20.000,- Euro. Warum also sollte Putin nicht aus den fast unbegrenzten russischen Humanressourcen so viele Hacker wie möglich ausbilden?

Auch wenn die Stimmung bei uns noch gut ist, so wird es bei den nassen Füßen nicht bleiben. Entweder wir stopfen jetzt sofort möglichst viele Löcher und machen uns fit für eine digitale Demokratie, die dem autokratischen Russland etwas entgegensetzen kann, oder wir gehen auch ohne weitere Schäden unter. Es fehlt der Blick auf das Gesamtschadensbild. Die Kosten der Cyberattacken liegen inzwischen bei der Hälfte des Bundeshaushalts! Die werbeoptimierten Suchmaschinen verschleiern unseren Blick auf das Wesentliche. Die Überwachungsindustrie benutzt Kindesmissbrauch als Alibi, um alles und jeden lückenlos überwachen zu können. Sie nimmt offene Türen in Kauf, die auch russische Hacker gerne benutzen. Die Vernetzung des Internets der Dinge und das Monitoring ermächtigen Hersteller zunehmend, ihre Kunden zu beherrschen, genau wie die Möglichkeiten für Hacks dadurch steigen. Social Media und eine zunehmend abgehängte Presse stellen künstliche Aufgeregtheiten und nicht echte Nachrichten in den Vordergrund. Auf diesem Nährboden gedeihen russische Fake Bots.

In einem Satz, wir sind weit davon entfernt, einen digitalen demokratischen Rechtstaat exportieren zu können, den wir selbst noch nicht besitzen. Wie ein solcher digitaler Rechtstaat aussehen könnte, habe ich in über 100 Stellungnahmen zu EU-Initiativen unter https://gisad.eu/statements/ veröffentlicht.

Hier noch einmal meine ganz konkrete Aussage: „Wenn wir jetzt nicht konsequent eine digitale Gesellschaft aufbauen, welche unseren vordigitalen demokratischen Errungenschaften berücksichtigt, wird es keine zehn Jahre mehr dauern, bis wir die Unterwasserwelt kennen lernen. Ohne Atemgerät wird das keine Freude bereiten.“

The book series THE TRILLION DOLLAR GAP

Under category 6/11 Global Spy Pact Quadrilla X I have always published the beginning of a chapter in this block already in 2013. Hereby I gave proof that the essential parts of the book were already written in 2013 and many details of the global development were already precisely foreseeable.
Now, 9 years later, I have published the Book Global Spy Pact Quadrilla X for the first time in English as the second book of THE TRILLION DOLLAR GAP book series.
There are 4 books in the serive scheduled for publication by the end of the year.
In the 3rd book I will prove that the war in Ukraine could have been prevented with an overall democratic approach.
Much more important now than talking about a third world war is the discussion on how to use the existing digital possibilities to put autocrats in their place.