Ich habe die KI gefragt, wie sie unsere Reaktionen auf die US-Wahl und den Ampel-Crash sieht. Die KI hat mir als Antwort das Bild oben geschickt.
Bei den vielen lachenden Menschen sind möglicherweise der 05. und 6.11.2024 mit dem 11.11. verwechselt worden.
Das Bild lässt hoffen, dass alles gut wird, wenn alle vorwärts schauen.
Den Liberalen und besonders der FDP beim bevorstehenden Programmkonvent rate ich aber dringend, einen Rundumblick zu wagen!
Seit 1863 befördert das Automobil Menschen und Güter von A nach B. Seine Nutzung hat sich in mehr als 160 Jahren nicht verändert. Seit weniger als 40 Jahren sprechen wir von Digitalisierung und entwickeln eine wachsende Angst, dass die KI uns in unserem Menschsein verändert, wenn nicht gar auffrisst.
Grund dafür ist die geniale Idee einiger Marketingleute, die digitale Entwicklung als disruptiv zu bezeichnen. Die komplette Auflösung unserer Gesellschaft oder zumindest die Ablösung durch etwas Neues wurde in den Köpfen der Menschen verankert. Aufgrund dieses Marketings gab es tatsächlich eine disruptive Entwicklung auf Seiten der Gatekeeper durch skalierbare Geschäftsmodelle. Wenn die Verteilung der Wertschöpfung in den Händen weniger liegt, wenn das Konzept dafür sorgt, dass Vermögen und politischer Einfluss ungebremst zu diesen Wenigen fließen, dann hat das auch disruptive Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Das Auto hat die gesellschaftliche Situation wesentlich verbessert. Das kann auch die Digitalisierung, wenn sie nicht mehr als Disruption, sondern als Werkzeug für die Entwicklung der Gesellschaft verstanden wird.
Die Ampelregierung steht vor der Abwahl, weil sie den Bürgern keine nachvollziehbare Antwort darauf gibt, wie die Digitalisierung ihre Situation verbessert und wie aus Disruption wieder nachhaltiger Wohlstand wird.
Auch die Wirtschaft braucht diese Sicherheit, um ihre Risiken abschätzen zu können.
Die Tatsache, dass Demokratien nach langen Friedenszeiten von Unruhen und sogar Kriegen bedroht sind, steht in direktem Zusammenhang mit der fehlenden Gestaltung einer demokratischen digitalen Gesellschaft.
Die Digitalisierung der letzten Jahre hat zudem die Sicherheit vom Bürger auf den Staat verlagert. Nur mit Mühe können auch demokratische Staaten davon abgehalten werden, für ihre Sicherheit eine Totalüberwachung zu betreiben. In https://finders.de/liberalismus-ist-ein-gesetz-der-menschlichen-natur-aber-ist-er-auch-wehrhaft/ habe ich dargelegt, warum eine Gesellschaft, die ihren Bürgern vertraut, keine Autokratien – und dazu zähle ich auch die Gatekeeper – fürchten muss. Ich habe aber auch zugegeben, dass ich Konzepte nicht durchsetzen konnte, weil ein echter Schutz der Bürger fehlte. Genau das kann eine Aufgabe der Digitalisierung sein, denn die Digitalisierung kann genauso gut eine Teilhabeumgebung für jeden Bürger schaffen, die jedem Bürger die gleichen Aufstiegschancen und der Gesellschaft den Schutz bietet und gleichzeitig im gesellschaftlichen Wettbewerb langfristig Autokratien von innen auflöst.
KENNZAHLEN FÜR DIE GESELLSCHAFTLICHE STRUKTURRELEVANZ
Als Sofortmaßnahme fordere ich die Einführung von Kennzahlen zur gesellschaftlichen Strukturrelevanz, welche zur politischen Steuerung benutzt werden können, siehe https://gisad.eu/gesellschaftliche-strukturrelevanz/ . Die Relevanz muss wissenschaftlich unterfüttert und von einer demokratischen Basis getragen werden.
Für den FDP Programmkonvent hat die FDP Fragen und Antworten erstellt. Diesen Fragen und Antworten werde ich zwei Werte hinterlegen. Diese Werte, die aus einem Bauchgefühl heraus entstanden sind, machen deutlich, warum ein solches System für die Politikgestaltung so wichtig ist. Später müssen daraus wissenschaftlich fundierte Kennzahlen entwickelt werden.
Der erste Wert steht für die gesellschaftliche Relevanz, d.h. dafür, wie wichtig ein Thema ist, um die vordigitale Gesellschaft erfolgreich zu erhalten. Der zweite Wert bezieht sich auf die Relevanz der Frage, d.h. ob die Frage nur vor dem Hintergrund einer bereits fehlgeleiteten digitalen Entwicklung gestellt wird und diese fehlgeleitete Entwicklung möglicherweise sogar kontraproduktiv verstärkt.
Bevor mich Christian Lindner 2017 in die FDP eingeladen hat, war Politik für mich vor allem etwas, das man ertragen muss, um trotzdem seinen Weg zu finden.
Inzwischen habe ich festgestellt, dass ich schon immer liberale Positionen vertreten habe. Ich werde im Folgenden beweisen, dass Liberalismus ein Gesetz der menschlichen Natur ist. Der Liberalismus geht immer vom Individuum aus. Er findet seine Rechtfertigung im jahrhundertelangen Erfolg von Demokratien. Ein einmal gefestigtes demokratisches System war – zumindest in vordigitalen Zeiten – mit friedlichen Mitteln nur sehr schwer durch ein anderes zu ersetzen. Entscheidend für den Erfolg einer Demokratie ist die aktive Beteiligung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft. Genau dafür wäre die Digitalisierung bestens geeignet. Doch die Potenziale bleiben ungenutzt.
Ein wesentlicher Stabilitätsfaktor von Demokratien ist eine nachhaltig prosperierende Wirtschaft. Autokratische Wirtschaftssysteme wie China bedrohen zunehmend unsere Wirtschaft, da sie die Digitalisierung erfolgreich zur Stärkung ihres Gesellschaftssystems nutzen.
Demokratien hingegen sind auf Gatekeeper angewiesen, die ebenfalls mit autokratischen Methoden arbeiten, jedoch ausschließlich zur Skalierung von Geschäftsmodellen im Interesse weniger. Da Demokratien wie Deutschland im Gegensatz zu China ihre gesellschaftliche Digitalisierung nicht gesteuert haben, wird letztlich unsere Wirtschaft durch die Gatekeeper nachhaltig geschwächt. Die Gatekeeper haben ein Interesse daran, uns möglichst dauerhaft in einem Zustand der Reizüberflutung und permanenten Erregung zu halten, siehe https://www.uni-bonn.de/de/universitaet/presse-kommunikation/presseservice/archiv-pressemitteilungen/2015/195-2015. Ich selbst habe nur deshalb einen hohen kreativen Output, weil ich dreimal am Tag zu festen Zeiten meine digitalen Nachrichten checke und mich dadurch sehr wenig ablenken lasse.
Welche Beweise habe ich für Liberalismus als Gesetz der menschlichen Natur?
In den 1980er Jahren habe ich während meinem Studium an der VHS-Düsseldorf geholfen, ein Programm für erwachsene Analphabeten aufzubauen. Wir hatten sehr große Erfolge damit, jeden Erwachsenen zu ermutigen, individuell beim Lesen, Buchstaben, Buchstabenfolgen oder Wörter mit einer Karte aufzudecken und haben festgestellt, dass jeder Mensch völlig unterschiedlich lernt, siehe https://books.google.de/books/about/Theorie_und_Praxis_der_Alphabetisierung.html?id=ekevPgAACAAJ . Die analytisch-synthetische Leselernmethode ist heute am ehesten vergleichbar. Jedoch werden bis heute Lernmethoden für die Lehrer und nicht für die Schüler gemacht. Denn Lehrer benötigen Kontrolle. Wie sollen sie Noten vergeben, wenn es nicht einen vergleichbaren Lernrahmen gibt, in dem alle das Gleiche tun? Ich bin überzeugt, dass auch heute noch viele Menschen durchs Raster fallen oder ihr Potenzial nicht ausschöpfen, weil Schulen gegen das Naturgesetz des Liberalismus verstoßen. Auch die Staaten sind der Meinung, alles kontrollieren zu müssen und haben eine Erwartungshaltung an die Bürger übertragen, unfehlbar zu sein. Letztlich verlieren sie aber gerade deshalb die Kontrolle, weil sie die digitalen Möglichkeiten nicht nutzen, die Bürger mit echter Verfügungsgewalt in demokratische Prozesse einzubinden. Scheitern im kleinen Rahmen muss dabei als Teil des gesellschaftlichen Wandels akzeptiert werden!
Ich freue mich sehr über den Wirtschaftsnobelpreis für die drei Forscher Acemoglu, Johnson und Robinson. Sie haben wissenschaftlich nachgewiesen, dass Gesellschaften, in denen es Anreizsysteme für alle gibt, auch wirtschaftlich am erfolgreichsten sind.
In den 1990er Jahren habe ich neben meiner Unternehmertätigkeit den Aufbau der GraTeach Forschungs- und Qualifizierungskonzepte für neue Medien GmbH begleitet. Damals gab es eine hohe Akademikerarbeitslosigkeit. Dadurch, dass die Teilnehmer vom ersten Tag an in reale Projekte eingebunden wurden und sich hier in Teams mit individuellen Fähigkeiten einbringen konnten, konnte eine Vermittlungsquote in Arbeit von 100 Prozent erreicht werden. GraTeach wurde von einem ferngesteuerten Landes NRW in die Insolvenz getrieben. Sicherlich gab es Neider bei anderen mit Ziel-2 Mitteln geförderten Mitbewerbern. Aber die umfangreichen Manipulationen des Landes und der Justiz NRW lassen vermuten, dass es eher darum ging, dass ich ohne weiteren Kapitalbedarf, mit dem man mich unter Druck hätte setzen können, mein Suchmaschinenpatent umgesetzt hatte, welches die Vielfalt mit mindestens 1.000 Spezialsuchmaschinen hinter einem gemeinsamen Einstieg bis heute herstellen könnte. Bei einer Marktanalyse auf Basis eines damaligen Erstkunden wäre heute noch ein Milliarden- Euro-Umsatz möglich, wenn es von den Gatekeepern unabhängige Entscheidungen gäbe. Das Land NRW hat im Sinne der Gatekeeper und gegen die liberale Natur der Menschen gehandelt.
In den 2000er Jahren habe ich auf Basis des Suchmaschinenpatents das Social Media Konzept getmysense entwickelt, bei dem es eben nicht um künstliche Aufregung geht, sondern darum, der Beste in der kleinsten sinntragenden Einheit (Monem) zu sein. Geplant war eine Umsetzung in 2.500 Sprachen. Gleichgesinnte aus verschiedenen Sprachen könnten sich über die Verbindung der Moneme finden, ohne die gleiche Sprache sprechen zu müssen. Ein solches System könnte heute über eine KI abgebildet werden. Im Jahr 2014 schaffte es getmysense tatsächlich 2 Tage online zu sein, bevor der Server durch unzählige Cyberattacken abgeschossen wurde. Es gab keinen Staat, den ich um Hilfe hätte bitten können. Heute müssen Cybervorfälle zwar gemeldet werden, aber wenn der Staat sich nicht einmal darum kümmert, wer sich für die digitale Demokratie einsetzt, wie soll er dann Schutz bieten?
Tatsächlich gab es in der Folge verschiedene Versuche, die getTIME.net GmbH mit EU-Mitteln oder zu FDP-Zeiten sogar mit einer Landesbürgschaft zu unterstützen. Aber die öffentliche Hand hat einfach nicht verstanden, dass ohne besonderen Schutz jede Förderung in diesem risikoreichen Umfeld zu meinem persönlichen Ruin geführt hätte.
Enttäuscht bin ich aktuell von der NRW-Wirtschaftsministerin und dem NRW-Justizminister, die sich einfach wegducken, statt mein Angebot anzunehmen, rechtliche Voraussetzungen für eine erneute Zusammenarbeit zu schaffen. So ein Verhalten habe ich bisher nur von diversen NRW Ministerpräsidenten gekannt. Es ist mir schwergefallen, dem Land aus meiner Sicht so weit entgegenzukommen.
Ja, es erschüttert den Glauben an die Unfehlbarkeit des Landes NRW, wenn es zumindest nicht ausschließen kann, für demokratische Fehlentwicklungen direkt verantwortlich zu sein. Aber genau diese Aufarbeitung wird von den Bürgern erwartet. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden.
In den letzten Jahren habe ich viele liberale, weil dezentral die einzelnen Menschen berücksichtigende Patente angemeldet. Schließlich hätte ein persönliches digitales System Demokratien wesentlich stärken, und sogar möglicherweise den Ukraine-Krieg verhindern können. Ein Antrag gegen den Ukraine-Krieg wurde entsprechend von den FDP EU-Delegierten und der Basis einstimmig verabschiedet. Ich konnte mich allerdings hierum nicht mehr kümmern, weil alle meine Schwachstellen ausgelotet wurden, um mich zu schädigen. Ich habe hierfür das neue Tatbestandsmerkmal des „Bandenmäßigen Erscheinungsbilds“ definiert.
Hinweise auf ein bandenmäßiges Erscheinungsbild:
Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht vier Beschwerden ins Register eingetragen:
-1BvR 227/23 – zu: „das Entstehen einer digitalen Gesellschaft in der keine Gewalt vom Volke ausgeht“, „das Überlassen der Übertragung der verfassungsgemäßen Ordnung einer digitalen Gesellschaft durch die Kräfte des freien Marktes“.
-1 BvR 1640/24-, -1 BvR 1641/24-, -2 BvR 907/24 – zu: „einem Rechtsystem, welches diejenigen, die sich für den Erhalt der Grundrechte in der digitalen Gesellschaft einsetzen schlechter stellt, als andere, die das nicht tun“, „einem Staat, der geeignete Maßnahmen unterlässt, um das Grundgesetz in der digitalen Gesellschaft zu schützen.“
Gehen wir davon aus, dass es bald eine KI geben wird, deren Intelligenz mit der des Menschen vergleichbar ist. Menschen definieren sich über ihre Erbanlagen und ihre Prägung. Nehmen wir an, dass die „Erbanlagen“ einer KI gesetzlich geregelt werden können. Sicher ist, dass KI Entscheidungen nur auf Basis der Daten treffen kann, die ihr zur Verfügung stehen. Die meisten Daten, die wir heute haben, wurden über Menschen gesammelt und nicht bewusst von Menschen erzeugt. Stellen wir uns vor, welche Schlüsse ein menschliches Kind in einer Umgebung ziehen würde, in der ihm keine Grenzen gesetzt sind. Die wirtschaftlichen Ziele bei der Analyse heutiger Daten beschränken sich auf hoch skalierbare Geschäftsmodelle, die gerade den nachhaltigen Schaden für die Gesellschaft in Kauf nehmen. Wenn wir nicht in kürzester Zeit Datenstrukturen schaffen, die liberale und demokratische Denkweisen abbilden, werden die Demokratien verschwinden. Alle gesellschaftlichen Verwerfungen, die wir heute erleben, auch viele Kriege, können als Ergebnis einer gesellschaftlich unreflektierten Digitalisierung gesehen werden.
Ich persönlich stehe an einem Scheideweg. Derzeit kann ich meine Altersabsicherung nur mit Maßnahmen oder Produkten sicherstellen, die der Demokratie schaden. Bei näherer Betrachtung reihe ich mich damit nur in die Reihe der digital Erfolgreichen ein.
Wichtige Themen sind:
As recently as August I wrote: Without a basis for popular decision-making, democracies will perish!
The war in Ukraine would not have been possible if democratic states had transferred their pre-digital achievements to digital democracy. The war in Israel could also have been prevented!
So far, the world’s intelligence services have agreed that only total digital surveillance can guarantee the security of society. But how do they explain that Israel, one of the world’s largest arms exporters and a leader in the surveillance industry, failed to notice Hamas‘ preparations for more than two years?
This attack is the bankruptcy of a centralised surveillance IT that thinks it can control everything. On the other hand, there are many lawless spaces, such as the dark web, that largely escape surveillance.
For years I have been calling for a Trusted WEB 4.0, in which no warrantless surveillance is possible on an infrastructure provided by the state for all citizens, but extensive forensic traces can be secured in individual cases and after a court order.
Israel ranks 29th on the 2022 Democracy Index, ahead of the United States. The future of democracies is being decided right now. This is not just about the privacy of citizens, but also about the systematic establishment of social controls and incentives for all citizens to contribute objectively and constructively to society and to prevent abuse. Such an understanding of democracy would destabilise autocracies from within. For the Internet knows no geographical boundaries. As surveillance states, however, democracies can only become second-best digital autocracies.
It’s quite simple: if in the pre-digital age we didn’t believe that strangers would intervene if we were attacked, then we would need a policeman on every street corner. But while policemen cost the state a lot of money, total digital surveillance is not only almost free, but a few monopolists like Google, Facebook and X are making a lot of money worldwide with today’s advertising and excitement driven ’social‘ media systems in a virtual boxing ring. Everyone is pitted against everyone else. All objectivity falls by the wayside. Students today are no longer able to learn due to constant sensory overload. Populism is increasingly replacing factual debate in politics.
Governments are withdrawing from a meaningful democratic infrastructure for all. Yes, the press even avoids reporting on technologies that preserve democracy. I have just submitted a request to the EU Commission to introduce an obligation for the media to report on democracy-enhancing technologies! If my manuscript, which was not published by SWR, had been filmed in 2014, citizens would have been able to lobby for appropriate measures. The war in Ukraine is not being fought here with democracy-preserving digital technology! But no publisher is likely to be found for fear of the gatekeepers.
Historically speaking, the constitutional order is disintegrating in our decade because politicians are actionistically sticking plasters on more and more crises instead of proactively taking care of a functioning concept of digital democracy.
I offered the following guest article to 70 newspapers in 35 countries. The deciding factor was the Democracy Index (The Economist), in which Germany ranks 14th in 2022. Even countries with a high index score are afraid to publish concrete recommendations for preserving democracy in the digital transformation. Angry gatekeepers could affect the reach of newspapers. Even the public broadcasters in Germany fear for their reach and do not publish.
A 900-word test by German policy designer Olaf Berberich.
Let’s assume that in a few decades a supercomputer will not be much different from our brains in terms of information processing. So why the current fuss? After all, we have a shortage of skilled workers. Isn’t an AGI (Artificial General Intelligence) coming at just the right time?
Even if our brains work like computers with zeros and ones, there are still significant differences.
Geneticists agree that we carry a substantial part of our cognitive abilities with us from birth. Although all humans share 99.9 per cent of their genetic material, two randomly selected individuals will differ by about 4 million base pairs (https://www.nature.com/articles/nrg2554 ). This are named endogenous factors. For example, DNA is responsible for mathematical talent. In a computer, it corresponds to its basic programming. Here, the ground rules are determined by the AI developers. There are already many areas in which AI, by specialising in one area, produces better results than humans could. But it is precisely this one-sided view of efficiency gains that creates a world that we humans have learned to reject in over 2500 years of democratic development. We do not want to sort out and let only the best survive. Democracy means „All power comes from the people“. One could also say that the demand for democracy is a demand for genetic diversity, which has so far not been taken into account in the development of artificial intelligence.
Because billions of people have very different experiences in their lives, they are shaped very differently. This is
known as exogenous influence. Humans are unique because they are both individuals and communities. This means that he can find a common denominator with others, even though he has had very different personal experiences. It helps him to grow up and learn in a society. They benefit from knowled ge that has been accumulated and interpreted over thousands of years. Within a society, the individual families are very different.
Democracy is a system that is optimally attuned to the diversity of experience and talent. With today’s artificial
intelligences, we can already see a development that threatens diversity and thus democracy. Only a few efficient
algorithms prevail. Business models that promise the highest returns with maximum scalability are problematic for diversity. Capitalisation makes it possible to buy urgently needed competitors out of the market in the interests of diversity. If a search result is determined by the highest return, then search engines are already programmed not to display the best result, but to optimally market advertising space. Diversity disappears in favour of a few optimisation processes whose goals are determined by a few who rarely put the community above their individual goals.
Human beings are unique in their ability to separate their will from the influences of their DNA and imprinting.
We humans are forgetful, an AI is not. The philosopher Gehlen even sees an advantage in this:
„The basic idea is that all the ‚defects‘ of the human constitution, which under natural, animal conditions, so to
speak, represent a supreme burden on his ability to live, are made by man, acting on his own, into the very means
of his existence, on which his destiny to act and his incomparable special position are ultimately based“ (Gehlen:
Der Mensch, 1986). (Gehlen: The Human Being, 1986, p. 37).
By forgetting, we play through all possibilities again and again, uninfluenced by failed attempts. Human thinking
is therefore also a process characterised by diversity. An AGI will have the ability to understand any intellectual
task. This AGI will differ from humans in that it will lack, in particular, the ability to forget. We already have to
deal with the effects of an AGI that will not work for decades. It will be based on today’s data and basic rules.
Today, the maxim of increasing efficiency stands above everything else in digitalisation. To create an AGI at all,
enormous amounts of computing power and data are required. Both can only be provided by today’s gatekeepers.
They expect the highest possible return on their high investments. These high returns can only be achieved through scalable business models that lead to a monopolisation of supply. Everything that is done today for the „DNA“ of an AGI is against diversity and therefore against human nature. The unlimited availability of data creates an omnipotent system that perceives it as a deficiency if it does not have all (personal) data at its disposal.
An AI will not realise the benefits of diversity unless democratic processes of diversity are already consistently
embedded in the DNA of all artificial intelligences. Just a few months ago, Sam Altman, CEO of chatGPT maker OpenAI, and Geoffrey Hinton warned: „Mitigating the risk of extinction from AI should be a global priority, alongside other societal risks such as pandemics and nuclear war.“
If people don’t care about their future legitimacy now, they won’t care, and then they won’t matter. Misguided
developments that were absorbed in the analogue world by a multitude of individual improvements are now being retroactively regulated by the legislator in the digital world. Without a proactive overall approach to the
digital society, however, democracies will perish.
At present, it is likely that an AGI will solve our environmental problems by analysing all available data. The
result will be to eliminate humans as polluters.
If, on the other hand, it has to incorporate the unpredictable creativity of forgetful humans based on historical
data, the AGI will continue to see itself as an adjunct to human welfare. An ongoing democratic discussion process must become part of the „AGI DNA“. Diversity will already be increased by not permanently pooling all data globally.
Ständig nimmt die Verunsicherung zu, ob und von wem Bürgerinteressen zum Erhalt unserer Demokratien umgesetzt werden.
Vor über 9 Monaten habe ich bei den liberalen EU-Parlamentariern einen Antrag gestellt, durch die digitale Abbildung einer echten Bürgerbeteiligung entschieden allen Autokratien entgegenzutreten.
Mit hohem politischen Konsens wurde das Konzept von den EU Delegierten über die politische Basis zum Bundesfachausschuss als verlängertem Arm des Digitalministeriums weitergeleitet. Hier versickerte es in einem der zahlreichen hier vorzufindenden schwarzen Löcher.
Details veröffentliche ich an dieser Stelle nicht, weil das Konzept heute noch umsetzbar wäre und den Ukraine-Krieg erheblich beeinflussen könnte. Es reicht zum Verständnis zum Zustand der Demokratie, dass hiermit für alle Russischsprecher eine echte Einflussnahme möglich wäre, ohne durch einen Staat Repressalien fürchten zu müssen.
Alle Kriege gehen von einer zentralen Machtkonzentration aus. Historisch wurden Kriege meist dafür missbraucht, um von inneren Spannungen und entstehendem Machtverlust abzulenken. Der Ukraine-Krieg ist der Lackmusstest für alle Demokratien. Derzeit sehe ich leider keine Anzeichen, dass Demokratien hierdurch gestärkt werden.
Wenn wir die demokratischen Grundprinzipien der Verfügungsgewalt des Bürgers auf eine digitale Gesellschaft übertragen würden, dann wären Kriege nicht möglich. Die Mehrzahl der Bürger sieht für sich in einem Krieg keinen Vorteil. Aus diesem Grund haben wir in Europa seit dem zweiten Weltkrieg den Frieden bewahren können. Mit den richtigen Digitalkonzepten könnte man diese Stärken der Demokratien sogar global expandieren, ohne dabei die vom jeweiligen Staat zu gewährleistende Sicherheit zu gefährden.
Doch es entstehen in zunehmender Geschwindigkeit digitale Gesellschaften, welche konsequent zentralistischen Prinzipien gehorchen. Das Spiel der Geheimdienste ist längst außer Kontrolle. Die zentralen Konzepte für die Überwachung anderer Staaten müssten streng von den dezentralen Konzepten für die Sicherheit der eigenen Bürger getrennt werden.
Relevant ist, dass sowohl die Sozial Media Torwächter, als auch die Presse finanziell von den künstlichen Aufgeregtheiten um das US-Leak profitieren. Dem Bürger wird überdeutlich, wie wenig er über die ihn unmittelbar betreffenden Machspiele weiß. Entsprechend hat er auch keine Möglichkeit mehr, das demokratische Grundprinzip der Mitbestimmung auszuüben.
Technisch ist es heute möglich, jedes digital weitergeleitete geheime Dokument mit einer Signatur zu versehen, damit später eindeutig nachvollziehbar ist, wer für ein Leak verantwortlich ist.
Viel wichtiger wäre jedoch die Einführung einer sozialen Kontrolle im Internet. Nach meinem Vorschlag aus 2017 würde ein bedingungsgebundenes Digitalbürgergeld (Grundeinkommen) gezahlt, um an einer Gruppe aus zufällig zusammengesetzten Bewertern teilzunehmen, welche jedes neu im Internet verfügbare Dokument kategorisieren und einschätzen. Da bei mehrdeutigen Einschätzungen eine weiteren Bewertergruppe eingeschaltet würde, wären Manipulationen weitgehend ausgeschlossen. Mittels KI würde ein optimaler Workflow gewährleistet. Daten sind die Währung der Zukunft. Gesamtgesellschaftlich würde sich so ein Vorgehen auf jeden Fall rechnen. Wir haben inzwischen gelernt, dass wir gesellschaftlich gegen die Abholzung der Regenwälder vorgehen müssen. Genauso müssen wir als Bürger gegen die gesamtgesellschaftlichen Folgen einer gesellschaftlich unreflektierten Digitalisierung vorgehen, wenn wir die Demokratie erhalten wollen.
Die derzeitige Manipulation der Massen ist das Gegenteil von einem demokratischen Prozess. Immer, wenn es um Manipulation und Überwachung geht, können die entstehenden postdemokratischen Gesellschaften nur Zweitbester sein. Die Autokratien werden die digitale Transformation bei Beibehaltung der derzeitigen Digitalkonzepte gewinnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat meine auf über 20 Jahren Erfahrung staatlicher Unterlassung basierende Verfassungsbeschwerde gegen a) „das Entstehen einer digitalen Gesellschaft in der keine Gewalt vom Volke ausgeht“,
b) „das Überlassen der Übertragung der verfassungsgemäßen Ordnung einer digitalen Gesellschaft durch die Kräfte des freien Marktes“ zur Prüfung angenommen.
Unter -1 BvR 227/23 – wurde dann vom Ersten Senat am 28.02.2023 entschieden, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Gemäß höchstrichterlicher Entscheidung ist auch in Zukunft nicht von einer proaktiven Gestaltung einer digitalen Gesellschaft in Deutschland auszugehen.
Seit über 15 Jahren setze ich mich intensiv für Konzepte der dezentralen Digitalisierung ein. Nun kommt Dezentralisierung von allen Ecken auf uns zu. Treiber sind jedoch nicht die von mir angedachten Motive der digitalen Souveränität der Bürger, der Unabhängigkeit vom Verhalten Dritter oder der Reduzierung von IT-Schadens-Groß-Ereignissen, welche entstehen, wenn zentrale Plattformen angegriffen werden.
Vielmehr versteckt sich Dezentralisierung hinter neuen Begriffen wie Edge-Computing. Gründe für diese Dezentralisierung sind die Notwendigkeit kurzer Latenzzeiten und die geringe Zuverlässigkeit der Datenübertragung bei zeitkritischen Applikationen. Allzu oft sieht das Gesamtdesign für die Funktionsfähigkeit immer noch so aus, dass zentrale Plattformen die dezentralen Einheiten organisieren und steuern, der Ausfall der Cloud also auch den Ausfall der Programmierungen an den „Rändern“ bedeutet. Im Ergebnis werden die Angriffsmöglichkeiten vervielfacht und durch die dezentralen, aber zentral gemeldeten Vorfälle die Souveränität des Bürgers weiter eingeschränkt. Dieser wird im Zweifel über einen Angriff in seinem Haus gar nicht informiert.
Was da jetzt in zunehmender Geschwindigkeit alles auf uns zukommt, wurde auf der „Digital Transformation Week“ 2020 deutlich.
Durch die Pandemie beschleunigt, steigt zudem die Vernetzung der Homeoffice-Arbeitsplätze rasant. Es gleicht einem Glücksspiel, ob der Ausbau der Datennetzinfrastruktur in der Geschwindigkeit der an sie gestellten zunehmenden Anforderungen gelingen wird. Während ein Teilausfall des Datennetzes meist zumindest für einige Stunden ohne große Folgen bleibt, ist der Ausfall des Stromnetzes wesentlich problemantischer. Einen Kollaps des Stromnetzes mit katastrophalen Folgen kann man schon durch eine einmalige gleichzeitige Ab- oder Anschaltung zu vieler Verbraucher erreichen. Für die Corona-Pandemie haben wir eine Infrastruktur mit Krankenhäusern und Ärzten. Für die vielen offenen Türen, die durch Edge-Computing entstehen, haben wir noch nicht einmal ein Konzept.
Der wesentliche Unterschied zu dem von mir vorgestellten Trusted WEB 4.0 Dezentralisierungs-Konzept besteht darin, dass Edge-Computing meist noch immer mit zentraler Überwachung verbindet und über zentrales Einspeisen gefixt wird. Jede zentrale Überwachung bietet nicht nur Herstellern, sondern auch Geheimdiensten und anderen offene Türen. Bei Trusted WEB 4.0 werden offene Türen weitgehend vermieden. Hersteller könnten wesentlich sicherer über unidirektionale „Fenster“ ein Monitoring betreiben.
Mein aktuelles Erlebnis zeigt, dass ich nicht dramatisiere und wo die Herausforderungen liegen. Unter http://blog.get-primus.net/energiewende-regierungsanreize-und-konzepte-kontraproduktiv/ habe ich bereits ausgeführt, dass ich eine Batterie für meine PV-Anlage angeschafft habe. Das Ergebnis hat meine Befürchtungen verstärkt. Der Kollaps des Stromnetzes wird für mich immer wahrscheinlicher. Wie bereits erwähnt, musste der Wechselrichter eines bekannten europäischen Herstellers ausgetauscht werden, um eine Notstrom-Umschaltbox einbinden zu können. Die Batterie lief nur mit einer nicht genutzten Reserve von 20 Prozent, sonst schaltete sie sich permanent ab. Grundsätzlich war vereinbart, Updates über das Internet zu holen und auf einem Stick zu speichern. Dann sollte das Update über einen nicht mit dem Internet verbundenen Rechner auf den Wechselrichter aufgespielt werden. Mit diesem Verfahren war ich einverstanden. Die Wahrscheinlichkeit der Kompromittierung ist hierbei gering.
Leider bestand der Handwerker für vom Hersteller nicht nachvollziehbare Fehler später dann doch auf einem Monitoring und schaltete im Wechselrichter einen W-LAN Access-Point an. Es dauerte nur wenige Tage, bis es jeden Morgen für einige Sekunden einen Stromausfall gab. Lang genug, um das Raid-System unkontrolliert abzuschalten und einige Komponenten der Hausautomatisation auf Standardeinstellung zurückzusetzen. Der Wechselrichter zeigte keinen PV-Ertrag mehr an.
Solche Probleme können vorkommen. Nötig ist aber ein Konzept, welches Informationen zu Stromausfällen verlässlich weiterleitet, und zwar nicht nur an die Sicherheitsbehörden, sondern auch an die betroffenen Besitzer einer Anlage.
Da ich mir einen immer morgens, aber zu unterschiedlichen Zeiten (wohl abhängig von Stromertrag passend zu einem Schwellwert der PV-Anlage) auftretenden Stromausfall nicht mit dem Defekt eines Bauteils erklären kann, ist ein Cyber-Angriff zumindest nicht auszuschließen. (Dieser Artikel wurde veröffentlicht, bevor die Ursache der Stromausfälle beseitigt wurde. Ob der eigentliche Hintergrund ermittelt wird, ist zweifelhaft. Darauf kommt es aber in diesem Beitrag auch nicht an.)
Mein Handwerker schrieb mir nun sehr freundlich, mit dem Wechselrichter wären noch keine Probleme aufgetaucht. Er bot mir den Rückbau der Anlage an! Ich kann den Handwerker verstehen. Er hat von mir erst die Hälfte des Rechnungsbetrages bezahlt bekommen. Durch Corona gab es erhebliche Lieferverzögerungen, die sich sicher negativ auf seinen Umsatz ausgewirkt haben. Von mir bekommt er kein Geld mehr, solange die Anlage nicht läuft. Auf der anderen Seite gibt es viele Kunden, die eine Batterie haben wollen. Hier kann er möglicherweise Vorkasse über den ganzen Betrag verhandeln. Solange er sich nicht mit meinen Problemen beschäftigt, könnte er die Anlage auf Werkseinstellung zurücksetzen und beim Weiterverkauf guten Gewissens behaupten, dass alles in Ordnung sei. Wahrscheinlich haben die Angriffsprofis auch kein Interesse, meine woanders installierte Anlage neu anzugreifen. Niemand kennt die Schwachstelle, nur die Angreifer.
Möglicherweise wird beim Angreifer die Schwachstelle gespeichert, um später zusammen mit anderen Schwachstellen zu einem großen Angriff genutzt zu werden. Ein Rückbau hilft mir nicht. Die Batterie soll ja gerade den von mir erwarteten Stromkollaps abfedern.
Gehen wir einmal davon aus, es hat einen erfolgreichen Cyber-Angriff auf den Wechselrichter gegeben. Es geht immerhin um einen großen europäischen Hersteller, der nur wenige Wechselrichter-Typen anbietet. Da ich eine bestimmten Datenverwertern nicht genehme, sichere Bürgerrechts-Infrastruktur einführen möchte, gehe ich wenn, von einem Angriff von absoluten Profis aus. Es sollte niemand meinen, dass er hiervon nicht betroffen sein kann. Schließlich kann es Interesse eines zwischen China/Russland und den USA sich abzeichnenden kalten Kriegs sein, einzelne Länder vom Stromnetz zu trennen. Wenn alle von diesem Hersteller installierten Wechselrichter gleichzeitig ausgeschaltet werden, reicht das sicher aus, einen europäischen Stromausfall zu inszenieren, auch für diejenigen, die keine eigene Anlage zur Stromerzeugung betreiben. Es kann grundsätzlich durchaus um die Bedrohung einer kritischen Infrastruktur gehen. Zumal derartige Stromausfälle beim Hersteller nicht bekannt sind.
Zumindest für mich ist es von grundsätzlichem Interesse, zu erfahren, ob es einen Angriff gegeben hat und vor allem, wie die Behörden über dezentrale Ereignisse überhaupt erfahren. Entsprechend habe ich das BSI angerufen. Die haben sich nicht dafür zuständig erklärt, sondern an die zuständige Polizei verwiesen. Der Schwellenwert für kritische Infrastrukturen liegt gemäß BSI bei 420 MW installierter Netto-Nennleistung. Wohl gemerkt, das BSI meinte nicht das Cyberkompetenzzentrum NRW, sondern tatsächlich die Polizei vor Ort. Ich rief also die örtliche Polizei an. Mir ging es um die Beweissicherung, das forensische Einfrieren des Zustands, bevor der Handwerker durch weitere Arbeiten die Beweise vernichtet. Die örtliche Polizeidienststelle leitete mich an den zuständigen Spezialisten weiter:
Ich: „Hallo, es gibt möglicherweise einen Cyber-Angriff auf meine PV-Anlage!“
Polizist: „Was ist eine PV-Anlage?“
Ich erkläre es. „Mir geht es um die Beweissicherung eines möglichen Angriffs.“
Polizist: „Wir sind nur für Straftaten zuständig, hier können wir nicht tätig werden.“
Ich bedankte mich höflich. Wäre mir mein Portemonnaie mit 5 Euro Inhalt gestohlen worden, hätte mir die Polizei sicher weiterhelfen können.
Im Ergebnis sind die Anreizsysteme falsch gesetzt. Niemand interessiert sich auf Behördenseite für dezentrale Cyber-Angriffe. Für Firmen gibt es Anbieter, die ihre Infrastrukturen aufwendig absichern. Doch in einem professionellen Cyber-Angriff wird immer das schwächste Glied in der Kette angegriffen. Das ist eben der Bürger, über 447 Millionen ungesicherte Angriffsstellen in der EU!
Wenn man die Probleme über Behörden in den Griff bekommen will, erhalten wir einen Überwachungsstaat. Nach einem ersten europäischen mehrtägigen Stromausfall wird das Ergebnis zweifelsohne ein Überwachungsstaat sein. Für den Demokratie-Erhalt ist es also höchste Zeit, garantiert wirksame Förderanreize zu setzen, um Betriebssicherheit und echten Effizienzgewinn dezentral, also im Zugriff und der Verantwortung des einzelnen Bürgers, zu fördern. Gefördert werden sollte nur, nachdem die Effekte nachweislich eingetreten sind, dann allerdings mit erheblichem Gewinn für Hersteller, Handwerker und Kunden. Heute werden mit der Gießkanne einzelne Effizienzsteigerungen unterstellt. Durch Einzelförderungen werden Marktblasen generiert, in denen die Handwerker sich die Kunden aussuchen können und die Preise künstlich nach oben getrieben werden, bzw. Konditionen, wie Vorkasse verhandelbar sind. Betriebssicherheit wird auf Grundlage von Zertifizierungen angenommen, im Regelbetrieb jedoch nicht mehr überprüft.
Um dieses für einen sicheren Energiemarkt kontraproduktive System zu ersetzen, schlage ich ein 4-Säulen Modell vor. Mir ist bewusst, dass hierbei ein erhöhter bürokratischer Aufwand unbedingt vermieden werden muss.
Familien halten zusammen. Ein Wir Gefühl eint sie. Wenn es besonders gut läuft, entstehen hieraus Familienunternehmen, die über viele Generationen ausgebaut werden. Familien streiten sich auch mal, aber letztendlich unterstützen sie sich gerade dann, wenn es um Bedrohungen von außen geht. Das Wir Gefühl im Kleinen übertragen wir auf die Gesellschaft im Großen. Auch hier handeln wir, geprägt durch unsere Vorfahren und mit dem Wunsch, unseren Nachfahren etwas zu hinterlassen.
Es waren wohl auch die Familienbande der Abstammung, die nach dem zweiten Weltkrieg dazu geführt haben, dass die mehrheitlich europäisch verwurzelte USA ihre Verwandten nicht unterdrücken wollte, sondern in einem Marshallplan beim Nachkriegsaufbau einen entscheidenden Beitrag geleistet hat.
In den letzten Jahren dann haben sich die Kinder Europas zunehmend auf einen disruptiven Weg begeben. Sie haben nicht nur im Rahmen der Digitalisierung Unternehmen zerschlagen, sondern zunehmend ihre Familien gespalten, in politische Lager geteilt, soweit, dass sie nicht mehr miteinander sprechen können. Diese Spaltung wird Biden ohne die Hilfe Europas nicht aufheben können.
Es ist nicht zuletzt dem großen Erfolg des Marshallplans zu verdanken, dass wir Europäer den amerikanischen Weg nicht hinterfragt und bis heute weiter Orientierung in den USA gesucht haben. Sehr anschaulich wurde das im „Deutsches Wirtschaftsforum digital“ an drei Tagen in der ersten Novemberwoche. In hervorragenden Beiträgen wurden die Ist-Unterschiede zwischen den USA und Europa analysiert: „Die Hälfte der Amerikaner möchte Waffen tragen und empfindet eine Krankenversicherung als Einschränkung der Freiheit. Das Individuum ist wichtiger als die Familie. Die hohe Erbschaftssteuer ist nicht auf den Erhalt von Familienunternehmen ausgerichtet.“
Das Thema der Veranstaltung hieß: „Demokratie und Digitalwirtschaft – der europäische Weg.“ Unverständlich fand ich, weshalb zum Thema KI in der Mehrheit nicht europäische Referenten eingeladen waren. So wird zum Beispiel an der Radboud-Universität Nijmegen bereits seit 30 Jahren KI unterrichtet. Alle Beiträge der Global Player waren fehl am Platz. Ganz unabhängig davon, ob es sich um ein chinesisches, amerikanisches oder auch europäisches internationales Technologieunternehmen handelte, die Antworten ähnelten sich: „Ihr macht die Regeln und wir bauen sie ein“. Ein solches Ergebnis ist dann ein wenig autoritär chinesisch, disruptiv amerikanisch und enthält die unbedingt notwendigen europäischen Vorgaben. Das Wirtschaftsforum hat die Probleme richtig dargestellt, aber war nicht in der Lage, den in Aussicht gestellten eigenen europäischen Weg zu zeigen.
Regeln für alle an der Digitalökonomie Beteiligten sind der dritte Schritt hinter einem ersten, in dem für eine eigene europäische Infrastruktur in solidem Handwerk und eben nicht zerstörerisch definiert werden muss, wie die vordigitalen demokratischen Errungenschaften in eine digitale Gesellschaft übertragen werden können. Hierfür habe ich einen Draft für einen Marshallplan geschrieben und auf drei Ziele fokussiert:
In einem zweiten Schritt müssen diese Ziele an die aktuellen Herausforderungen der westlichen Welt angepasst werden. Dafür muss der Marshallplan drei Fragen beantworten:
Derzeit geht es in der Sicherheitsdiskussion vor allem um den Ausbau klassischer Waffensysteme. Für jemand wie mich, der seit 20 Jahren gegen unfaire Maßnahmen der Datenverwerter kämpft, ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir uns noch einmal in einen konventionellen Krieg begeben. Wer sollte das tun und welchen Vorteil hätte er daraus? Es ist viel einfacher und vor allem nicht nachweisbar, über einen Virus gezielt Menschen, Gruppen oder auch Industrien anzugreifen. Wir können für die Sicherheit Europas einstehen, wenn wir eine Infrastruktur einführen, in der jeder Bürger sich und seine Daten schützen kann. Eine solche Infrastruktur habe ich in Form eines EU-D-S (Europäisches Digitalsystem) der europäischen Kommission vorgeschlagen. Da hier in erster Linie offene Standards definiert und einige technische Verfahren eingeführt werden, wäre das EU-D-S auf die USA übertragbar. Dieser eigene Beitrag für die Sicherheit würde Europa keinen Cent Kosten, wenn wir die vor allem an amerikanische Unternehmen abfließende digitale Wertschöpfung hierdurch zurückholen würden. Zu den weiteren Synergieeffekten habe ich unter http://gisad.eu/statements/ ausführlich Stellung genommen.
Europa hat sich gerade auf ein Verfahren zur Einhaltung von Rechtstaatlichkeit geeinigt. Es kann mit einer Stimme sprechen. Jetzt muss Europa schnell auf die Herausforderung der Corona-Krise reagieren. Selbst wenn eine schnelle Impfung gelingt, werden wir nicht vor Weihnachten 2021 zu unseren alten Gewohnheiten zurückkehren können. Viele neue Gewohnheiten und Veränderungen werden bleiben. Dieses weitere Jahr wird ausreichen, auch Europa zu spalten, wenn es nicht schnell eine neue Perspektive für alle Europäer gibt. Das gesellschaftliche Gefüge verändert sich. Während bisher ein relativ kontinuierlich wachsender Wohlstand den gesellschaftlichen Kitt bot, werden durch Corona die Karten neu gemischt. Auf der einen Seite gibt es Gewinner, die die Krise im Homeoffice aussitzen können und andere, die nun täglich gezwungen sind, sich der Ansteckungsgefahr auszusetzen. Es gib ganze Branchen, die nur noch künstlich mit staatlicher Unterstützung beatmet werden, doch bei einer länger anhaltenden Pandemie keinerlei Chance auf Genesung haben. Aus der Pandemie entstehende Verluste kann ein Staat ausgleichen, nicht aber soziale Verwerfungen, die dadurch entstehen, dass Menschen durch die Pandemie ihren sozialen Bezugsrahmen verlieren. Kurzarbeitergeld funktioniert über einige Wochen. Gerade da, wo Arbeit nicht ins Homeoffice ausgelagert werden kann, fällt jedoch die tägliche Routine weg. Es fehlt die Aufgabe, über die man sich definiert hat. Frust und Angst vor einer unbestimmten Zukunft nehmen zu.
Durch die Pandemie werden digitale Fehlentwicklungen verstärkt. Social Media Programme wurden nicht entwickelt, um den demokratischen, sozialen Zusammenhalt zu erhöhen. Der von den Nutzern generierte Content hat den einzigen Zweck, als Träger für Werbung zu dienen. So wurden Phänomene wie Fake News in den Geschäftsmodellen nicht berücksichtigt. Diese falschen Digitalisierungskonzepte unterstützen die natürliche Bequemlichkeit der Menschen. Sie legen keinen Wert auf selbstbestimmte Nutzer. Was passiert, wenn nur der dritte Schritt der Regulierung ohne die beiden ersten Schritte gemacht wurde, hat mir eine über 80-Jährige Verwandte am Wochenende wieder eindrucksvoll demonstriert. Seit einigen Jahren liest sie ihre E-Mails auf ihrem Tablet. Nun ging es um einen PDF-Anhang, für den ihr der entsprechende PDF-Reader fehlte. Von mir per Telefon betreut, endeten mehrfache Versuche, eine App zu erhalten, auf irgendwelcher Werbung, die sich vor den Installationsvorgang drängte. Auch den gerade erst von mir installierten Feed-Reader benutzt sie nicht. Bei den meisten Beiträgen muss man in Popups erst Cookies akzeptieren. Werbung wird so positioniert, damit man sie aus Versehen anklickt. Das ist eine völlige Überforderung für jemand, der sein Leben lang von oben nach unten gelesen hat. Die DSGVO hat nur insofern zu Datenschutz der Nutzerin beigetragen, dass diese jetzt ganz auf das digitale Zeitungslesen verzichtet und sich wieder eine Printzeitung abonniert hat. Integration alter Menschen sieht anders aus.
Auch die digitalen Echokammern zielen auf die Bequemlichkeit der Menschen. Diejenigen, von denen nie erwartet wurde, dass sie sich an Entscheidungen beteiligen, sehen keinen Sinn in der kritischen Reflektion von Informationen. Sie suchen sich in den sozialen Medien Gleichgesinnte, von denen sie wahrgenommen werden. So hängt auch die anhaltende Zustimmung für die Republikaner wesentlich von gesellschaftlich vergessenen Gruppen ab, denen Trump das Gefühl gegeben hat, ihre Interessen zu vertreten.
Ein EU-D-S muss also nicht nur den Menschen Sicherheit bieten, es muss sie in einen permanenten Demokratieprozess integrieren. Diese Integration muss so einfach und selbstverständlich sein, dass jeder daran teilnehmen kann. Meine Verwandte lebt alleine. Sie könnte zusammen mit anderen wertvolle Beiträge für die digitale Gesellschaft leisten, wenn sie sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen könnte. Das würde auch ihr helfen. Jeder möchte ein wertvoller Teil der Gesellschaft sein. Haben wir ein EU-D-S mit einer solchen Integrationsmöglichkeit, dann erreichen wir einen so hohen Anteil der Gesellschaft, das sich hierauf zahlreiche neue Wertschöpfungskonzepte aufbauen lassen. Dann werden die Nutzer für Informationen auch Monatsbeiträge bezahlen. Allerdings halte ich einzelne Zeitungsabos für überholt. Wer einmal über einen Feed-Reader gelernt hat, verschiedene Medien auszuwerten, der wird nicht dafür bezahlen, sich auf ein Medium einzuschränken. Über ein EU-D-S wäre alternativ eine Urheberabgabe je gelesenem Artikel möglich, der vom Nutzer über einen gestaffelten Monatspreis bezahlt werden könnte. Wer eine bestimmte monatliche Lesemenge überschritten hat, bucht weitere Beiträge hinzu, werbefrei versteht sich. Werbung sollte im Pullprinzip funktionieren. In einem weltweiten Kategorienstandard könnte jeder Nutzer festlegen, zu welchen Kategorien er Werbung erhalten möchte. Wichtig ist, dass Werbung zum vom Nutzer gesteuerter Prozess wird. Unser Ziel muss sein, alle in den Digitalisierungsprozess mitzunehmen. Wenn alle im EU-D-S mitmachen, würden sich auch Lösungen für die Finanzierung von künstlerischen digitalen Angeboten finden. Die derzeitigen Social Media Strukturen richten sich gegen Vielfalt. Gerankte Informationen sind für einen Shitstorm oder auch für das Bekanntwerden nur einiger Influencer geeignet. Schuld daran sind Prozesse, die alle Nutzer auf das erste Ergebnis einer Seite führen und so denjenigen, der es auf die erste Seite geschafft hat, bevorzugen. Wenn alle Inhalte zufällig digitale gesteuert einer Gruppe von Bewertern vorgelegt und verdichtet werden, haben alle Inhalte die gleiche Chance, wahrgenommen zu werden. Wenn jede europäische Stadt ein regional ansässiges und erfolgreiches Startup Bottom-up anderen Städten empfehlen kann, haben auch Startups in Europa eine echte Chance. Startups benötigen nicht in erster Linie Geld, sie benötigen Wahrnehmung. Diese zu erreichen war schwierig in Zeiten, in denen der Blick ausschließlich auf die USA und China gerichtet war. Wie sollen sich neue Konzepte durchsetzen, wenn die Informationsstrukturen des Wettbewerbs zur Verbreitung genutzt werden muss? Für ein erfolgreiches Europa muss die Grundstruktur für die Informationsverbreitung Allgemeingut sein.
Das EU-D-S muss ein gesellschaftliches Gesamtkonzept bieten, in dem die kritische Bürgerbeteiligung an der Bewertung von Inhalten ein Bestandteil einer lebenslangen Integrationsstrategie aller EU Bürger ist.
Selbst wenn man jedem EU Bürger diese Bürgerrechtsinfrastruktur kostenlos zur Verfügung stellt, wird sie nur erfolgreich sein, wenn es Anreizsysteme gibt, den Pfad der Gewohnheit zu verlassen. Es muss ein gesellschaftliches Integrationsversprechen für all diejenigen geben, die sich beteiligen. Die Gesellschaft sollte im Gegenzug für jede Krisenunterstützung durch den Staat eine (kleine) digitale Gegenleistung erwarten.
Ein EU-D-S kann nicht über Nacht eingeführt werden. Heute geht es um eine realistische Zukunftsvision gegen eine Pandemiedepression, die denen eine Perspektive bietet, welche von Corona besonders betroffen sind. Es können ungeheure Kräfte freigesetzt werden, wenn sich alle EU Bürger in die gleiche Richtung bewegen!
Die deutsche Regierung hat für ihr aktuelles Handeln und die Krisenkommunikation in der Pandemie von den Bürgern gute Noten erhalten. Wir befinden uns allerdings erst am Anfang einer Entwicklung, deren Ausgang schwer vorherzusehen ist. Die Politik fährt auf Sicht. Genau das ist das Problem. Als Zukunftsforscher gehe ich von einer wahrscheinlichen Entwicklung aus und prüfe, ob die Politik sich hierauf vorbereitet hat. Es verdichten sich die Hinweise, dass zukünftige Generationen die Ära Merkel lange nicht so positiv sehen werden wie wir. Wahrscheinlich werden dieses Jahr, beschleunigt durch die Corona-Krise, endgültig die falschen Weichen mit dramatischen Auswirkungen auf die Zukunft gestellt. Gibt es schon aus heutiger Sicht Beweise, dass eine solche Entwicklung hätte verhindert werden können? Gibt es möglicherweise sogar ein fahrlässiges Ignorieren von Fakten und hätte die Bundesregierung entsprechend ihrem Wählerauftrag anders handeln müssen?
Die Gesellschaft der Zukunft ist weitgehend digitalisiert. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass solche Länder ihre Stellung in der Welt erheblich ausbauen werden, welche für sich eine klare und zur gesellschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Staates passende Digitalisierungsstrategie entwickelt und diese mit proaktivem Handeln umgesetzt haben. Das sind vor allem China und Südkorea. Deutschland hingegen fährt nicht nur in der Corona-Krise auf Sicht. Der ständige Konsenszwang mit Lobbyisten-Interessen hat den Politikertyp aussterben lassen, der eigene Visionen konsequent umsetzt. Die Merkel-Politik agiert nicht, sie reagiert nur auf aktuelle Ereignisse. So hat es wenig mit fehlender Sachkompetenz zu tun, wenn die Bundesregierung keine klare Digitalstrategie verfolgt. Zulange hat sie sich, zugegeben sehr erfolgreich, als Mittler zwischen globalen Wirtschafts- und Staatsinteressen verstanden. Sie hat die Politik der ruhigen Hand etabliert. Dabei hat sie eine Entwicklung toleriert, in der jeder Politiker den nächsten Shitstorm fürchten muss und sich deshalb möglichst gar nicht erst bewegt. Vor diesem Hintergrund geht es der deutschen Regierung nicht mehr darum, Verantwortung zu übernehmen, sondern Verantwortung möglichst zu delegieren.
Selbst aus dem Blickwinkel des Jahres 2120 wird sie der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen haben. Es widerspricht der Erwartung zukünftiger Generationen, wenn sich der Staat gerade da zurückzieht, wo seine Präsenz für die Allgemeinheit wichtig wäre. Wichtige Aufgaben werden langfristig externen Systemen und Partnern überlassen, bei denen totalitäre Tendenzen in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Eine dem Grundgesetz entsprechende Digitalstrategie muss dem Bürger so viele Freiheiten wie möglich einräumen. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ….“(Artikel 2 Grundgesetz(1)). Der Staat hat sich auf die für die Allgemeinheit relevanten Aufgaben zu konzentrieren. Struktur relevante Aufgaben kann er an die Wirtschaft delegieren, muss aber zu jedem Zeitpunkt Herr des Verfahrens sein. Unsere Realität sieht anders aus und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen:
Die Geschichtsschreibung des Jahres 2120 sieht Deutschland zunehmend handlungsunfähig, weil bereits 2020 die deutschen Abhängigkeiten von China und den globalen Datenverwertern zu groß waren. Tatsächlich sind Google, Facebook und weitere in ihren Konzepten gar nicht so weit von China entfernt. Allen gemeinsam ist das Interesse an einer möglichst vollständigen Beherrschung der weltweiten Märkte und deren Bürger. Wäre heute bereits eine akzeptierte Bürgerrechts-Infrastruktur vorhanden, hätten möglicherweise Billionen Euro an Schaden ohne anhaltenden Lockdown verhindert und viele Menschenleben gerettet werden können. Während sich derzeit das Interesse der Gesundheitswirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie auf die Identifizierung und Analyse der Kranken konzentriert, sollte ein Bürger zentriertes Konzept den gesunden Menschen in den Mittelpunkt stellen. Nicht der potentiell Infizierte, sondern der Gesunde hat ein Interesse an diesem System. Aus Sicht eines Gesunden, der nicht angesteckt werden will – Gesunde sind zum Beginn der Pandemie die Mehrheit – macht es keinen Sinn, sich darauf verlassen zu müssen, dass sich ein Infizierter die App freiwillig installiert hat und freiwillig seine Infektion meldet. Nur eine kostenlose Bürgerrechts-Infrastruktur, die im Pandemiefall von jedem Bürger eingesetzt werden kann, gewährleistet den Schutz der Gesunden. Er wird die Möglichkeiten der Bürgerrechts-Infrastruktur benutzen, wenn die hierdurch entstehende Einschränkung der Bürgerrechte wesentlich geringer ausfallen würde, als bei den alternativ einzuhaltenden Maßnahmen.
Überlässt man die Erarbeitung Demokratie relevanter Infrastrukturen den Unternehmen, so werden in deren Geschäftsmodellen die Prioritäten aus Bürgersicht eher zufällig Berücksichtigung finden. Mit Kranken lässt sich mehr Geld verdienen, als mit Gesunden. Ein Bürger freundliches Pandemievermeidungskonzept hat andere Schwerpunkte:
2. Ist der gesunde Bürger der Meinung, durch eine unerlaubte Annäherung (zum Beispiel bei Anhusten) infiziert worden zu sein, hat er die Möglichkeit, zur gespeicherten WAN anonyme IP-Adresse des Gefährders einen Kommentar zu speichern. In einem Rechtsstaat muss es genau wie bei einem Autounfall zumindest den theoretischen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrlässigkeit geben.
Erläuterung von WAN Anonymität im Video:
3. Sollte eine Infizierung des Bürgers festgestellt werden, werden wie bereits geplant, alle Betroffenen anonym informiert. Zusätzlich können dezentral gespeicherte mit Markern versehenen IP-Adressen an das Gesundheitsamt weitergegeben werden. Über die IP-Adresse lässt sich die zugehörige Trust-Station finden. Grundsätzlich werden wie bei dem geplanten System anonyme Push-Nachrichten an alle, die sich dem Infizierten genähert haben, geschickt. Im Gegensatz hierzu kann aber für jeden Betroffenen über die jeweilige Truststation die Personalisierung hergestellt werden. Aus der Perspektive eines Gesunden ist es durchaus angebracht, dass dieser den ihn fahrlässig Infizierenden haftbar machen kann. Denkbar für eine nahe Zukunft wäre, über das System sogar automatische Bußgelder zu generieren, bei denen über eine künstliche Intelligenz die Kommentare der „Angegriffenen“ Berücksichtigung finden. Die Bezahlung würde über ein anonymes Konto erfolgen. Erst wenn der Beschuldigte Widerspruch erheben würde, würde es zur Personalisierung der betroffenen Parteien mittels der Trust-Station für einen klärenden Rechtsstreit kommen.
Erläuterung zur Funktion einer Trust-Station im Video:
Die Wissenschaft benötigt viele Informationen. Bei einem Bürgerrechtskonzept darf das aber nur ein Aspekt sein. Da die Einhaltung der Distanz bei uns nicht kontrolliert wird, stelle ich in der Raum, dass ein Ansatz, sich de facto auf die potentiellen Kunden von Medizin und Beatmungsgeräten zu konzentrieren, die Pandemie wesentlich langsamer eindämmt, als ein Ansatz, der eine Infizierung Gesunder weitgehend unterbindet. Es ist unbedingt zu verhindert, dass eine App ein weiteres Einfallstor für Geschäftsmodelle zur Datenverwertung öffnet, die bisher keiner vorhersehen kann. Ein Konzept, in dem wieder auf den „freiwilligen“ Austausch von Bürgerrechten gegen Daten gesetzt wird, ermöglicht rechtlich fast alles, bis hin zu einem weitgehenden Bürgerrechtsverzicht.
Hat die Bundesregierung Kenntnis über entsprechende Alternativen gehabt? Hat sie sich damit beschäftigt oder hat die Merkel Regierung durch Aufgabe der ihr vom Bürger übertragenen Obhutspflichten sogar grob fahrlässig gehandelt? Es ist sogar möglich, dass man im Jahr 2120 die fehlende Digitalstrategie und die daraus resultierenden falschen Entscheidungen der Bundesregierung als entscheidenden Fehler sehen wird, der zur Auflösung der deutschen und in Folge aller europäischen Demokratien geführt hat. Mir liegen starke Indizien vor, dass die Bundesregierung nicht an einer bürgerfreundlichen Digitalstrategie interessiert war, ja diese sogar aktiv unterbunden hat.
Seit 1999 beschäftige ich mich mit der Idee, ein die analoge Gesellschaft abbildendes Digitalkonzept aufzusetzen. 1999 zeigte sich auch der Staat einem solchen Konzept noch aufgeschlossen, siehe Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Erstmals in einer Patentanmeldung mit Priorität aus dem Jahr 2001 schlage ich vor, dem Bürger eine in seinem Besitz befindliche Infrastruktur für das Internet zu Verfügung zu stellen.
In hunderten von Briefen an die politisch Verantwortlichen habe ich dafür geworben, eine solche Infrastruktur aufzubauen. Meinen aktuellen Brandbrief an die EU-Kommissionspräsidentin Dr. von der Leyen bildet hier den vorläufigen Höhepunkt.
Schon 2014 habe ich die Mitglieder des Bundestags aus dem Ausschuss „Digitale Agenda“ unter der Überschrift „Gesamtkonzept zur Digitalen Gesellschaft, Trusted WEB 4.0“ angeschrieben. Mit Schreiben vom 11.05.2015 und 27.7.2015 habe ich den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gebeten, sich für die Umsetzung einer dezentralisierten und anonymisierten IT Infrastruktur für alle stark zu machen. Ein ähnliches Schreiben hatte ich bereits am 03.09.2014 an Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel geschickt. Auf keines dieser Schreiben habe ich eine Antwort erhalten. Ein Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums darauf angesprochen, antwortete mir verwundert: „Wir sind das Wirtschaftsministerium. Was haben wir mit dem Bürger zu tun?“ Ich hoffe, durch Corona hat die Wirtschaft gelernt, dass es ohne den Bürger nicht geht. Ähnliche Antworten haben ich aus der Verwaltung erhalten: „Wir optimieren IT-Verwaltungsprozesse in Behörden, was haben wir mit dem Bürger zu tun?“
Insgesamt 3 Bücher habe ich beim führenden Wissenschaftsverlag Springer zu diesem Thema veröffentlicht. Eine öffentliche Diskussion hierüber wurde von der Datenverwerter getriebenen IT nicht für nötig befunden. Immerhin hat die Bibliothek des Deutschen Bundestages die Bücher aufgenommen und über die Aufnahme in einem Literaturtipp jeden Bundestagsabgeordneten darüber auch informiert. Mehr kann man nicht tun, um die Demokratie zu erhalten.
Die Indizien reichen aus, um Zweifel daran zu äußern, dass entgegen anderslautender Beteuerungen von der Bundesregierung Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft gewünscht sind. Wenn wir aber nicht das Konzept von China kopieren wollen, so sollte seit Beginn der Pandemie klargeworden sein, dass wir den Wettbewerb um eine funktionierende digitale Gesellschaft verlieren werden, wenn wir nicht die Stärkung der Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellen.
Die Mehrheit der Bürger hat in der Krise gezeigt, dass sie in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ihr lässt. Digitale Instrumente zur Authentifizierung, Verfügungsberechtigung und Personalisierung bei den eigenen Daten gehören in den Besitz des einzelnen Bürgers. Bei jedem zentralen System muss man dem Betreiber vertrauen. Zentrale Systeme können kompromittiert oder auch ganz von Dritten übernommen werden. Sie entziehen sich meist dem Zugriff des Staates. Steuern werden nicht gezahlt, eine Rechtsverfolgung ist nicht möglich. Doch damit nicht genug. Der deutschen Wirtschaft wird hierdurch auch noch die Wertschöpfung entzogen, welche jetzt in der Krise dringend benötigt würde.
Derzeit wird eine Bluetooth App als demokratische Antwort auf die aus epidemiologischer Sicht sehr effektiven Totalüberwachungsmaßnahmen Chinas gesehen. Als guter Ansatz kann gelten, nicht Standortdaten, sondern anonymisiert Kontakte mit anderen Bluetooth Geräten zu erfassen. Wie von mir schon 2017 vorgeschlagen, wird hier mit wechselnden IDs gearbeitet.
Wird eine Person positiv getestet, werden über einen zentralen Server ohne Kenntnis von personenbezogenen Daten alle Kontakte, die diese App installiert haben, zur Quarantäne aufgefordert.
Tatsächlich geht es hier nicht nur um Menschenleben, sondern auch um einen Wettbewerb totalitärer Ideologien mit demokratischen Konzepten. Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Ideen nicht reichen, um in der Corona-Krise Demokratien als Gewinner dastehen zu lassen.
Wie das genau funktionieren kann, sehen Sie im 4. Social Utopia Talk:
