Bevor mich Christian Lindner 2017 in die FDP eingeladen hat, war Politik für mich vor allem etwas, das man ertragen muss, um trotzdem seinen Weg zu finden.
Inzwischen habe ich festgestellt, dass ich schon immer liberale Positionen vertreten habe. Ich werde im Folgenden beweisen, dass Liberalismus ein Gesetz der menschlichen Natur ist. Der Liberalismus geht immer vom Individuum aus. Er findet seine Rechtfertigung im jahrhundertelangen Erfolg von Demokratien. Ein einmal gefestigtes demokratisches System war – zumindest in vordigitalen Zeiten – mit friedlichen Mitteln nur sehr schwer durch ein anderes zu ersetzen. Entscheidend für den Erfolg einer Demokratie ist die aktive Beteiligung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft. Genau dafür wäre die Digitalisierung bestens geeignet. Doch die Potenziale bleiben ungenutzt.
Ein wesentlicher Stabilitätsfaktor von Demokratien ist eine nachhaltig prosperierende Wirtschaft. Autokratische Wirtschaftssysteme wie China bedrohen zunehmend unsere Wirtschaft, da sie die Digitalisierung erfolgreich zur Stärkung ihres Gesellschaftssystems nutzen.
Demokratien hingegen sind auf Gatekeeper angewiesen, die ebenfalls mit autokratischen Methoden arbeiten, jedoch ausschließlich zur Skalierung von Geschäftsmodellen im Interesse weniger. Da Demokratien wie Deutschland im Gegensatz zu China ihre gesellschaftliche Digitalisierung nicht gesteuert haben, wird letztlich unsere Wirtschaft durch die Gatekeeper nachhaltig geschwächt. Die Gatekeeper haben ein Interesse daran, uns möglichst dauerhaft in einem Zustand der Reizüberflutung und permanenten Erregung zu halten, siehe https://www.uni-bonn.de/de/universitaet/presse-kommunikation/presseservice/archiv-pressemitteilungen/2015/195-2015. Ich selbst habe nur deshalb einen hohen kreativen Output, weil ich dreimal am Tag zu festen Zeiten meine digitalen Nachrichten checke und mich dadurch sehr wenig ablenken lasse.
Welche Beweise habe ich für Liberalismus als Gesetz der menschlichen Natur?
In den 1980er Jahren habe ich während meinem Studium an der VHS-Düsseldorf geholfen, ein Programm für erwachsene Analphabeten aufzubauen. Wir hatten sehr große Erfolge damit, jeden Erwachsenen zu ermutigen, individuell beim Lesen, Buchstaben, Buchstabenfolgen oder Wörter mit einer Karte aufzudecken und haben festgestellt, dass jeder Mensch völlig unterschiedlich lernt, siehe https://books.google.de/books/about/Theorie_und_Praxis_der_Alphabetisierung.html?id=ekevPgAACAAJ . Die analytisch-synthetische Leselernmethode ist heute am ehesten vergleichbar. Jedoch werden bis heute Lernmethoden für die Lehrer und nicht für die Schüler gemacht. Denn Lehrer benötigen Kontrolle. Wie sollen sie Noten vergeben, wenn es nicht einen vergleichbaren Lernrahmen gibt, in dem alle das Gleiche tun? Ich bin überzeugt, dass auch heute noch viele Menschen durchs Raster fallen oder ihr Potenzial nicht ausschöpfen, weil Schulen gegen das Naturgesetz des Liberalismus verstoßen. Auch die Staaten sind der Meinung, alles kontrollieren zu müssen und haben eine Erwartungshaltung an die Bürger übertragen, unfehlbar zu sein. Letztlich verlieren sie aber gerade deshalb die Kontrolle, weil sie die digitalen Möglichkeiten nicht nutzen, die Bürger mit echter Verfügungsgewalt in demokratische Prozesse einzubinden. Scheitern im kleinen Rahmen muss dabei als Teil des gesellschaftlichen Wandels akzeptiert werden!
Ich freue mich sehr über den Wirtschaftsnobelpreis für die drei Forscher Acemoglu, Johnson und Robinson. Sie haben wissenschaftlich nachgewiesen, dass Gesellschaften, in denen es Anreizsysteme für alle gibt, auch wirtschaftlich am erfolgreichsten sind.
In den 1990er Jahren habe ich neben meiner Unternehmertätigkeit den Aufbau der GraTeach Forschungs- und Qualifizierungskonzepte für neue Medien GmbH begleitet. Damals gab es eine hohe Akademikerarbeitslosigkeit. Dadurch, dass die Teilnehmer vom ersten Tag an in reale Projekte eingebunden wurden und sich hier in Teams mit individuellen Fähigkeiten einbringen konnten, konnte eine Vermittlungsquote in Arbeit von 100 Prozent erreicht werden. GraTeach wurde von einem ferngesteuerten Landes NRW in die Insolvenz getrieben. Sicherlich gab es Neider bei anderen mit Ziel-2 Mitteln geförderten Mitbewerbern. Aber die umfangreichen Manipulationen des Landes und der Justiz NRW lassen vermuten, dass es eher darum ging, dass ich ohne weiteren Kapitalbedarf, mit dem man mich unter Druck hätte setzen können, mein Suchmaschinenpatent umgesetzt hatte, welches die Vielfalt mit mindestens 1.000 Spezialsuchmaschinen hinter einem gemeinsamen Einstieg bis heute herstellen könnte. Bei einer Marktanalyse auf Basis eines damaligen Erstkunden wäre heute noch ein Milliarden- Euro-Umsatz möglich, wenn es von den Gatekeepern unabhängige Entscheidungen gäbe. Das Land NRW hat im Sinne der Gatekeeper und gegen die liberale Natur der Menschen gehandelt.
In den 2000er Jahren habe ich auf Basis des Suchmaschinenpatents das Social Media Konzept getmysense entwickelt, bei dem es eben nicht um künstliche Aufregung geht, sondern darum, der Beste in der kleinsten sinntragenden Einheit (Monem) zu sein. Geplant war eine Umsetzung in 2.500 Sprachen. Gleichgesinnte aus verschiedenen Sprachen könnten sich über die Verbindung der Moneme finden, ohne die gleiche Sprache sprechen zu müssen. Ein solches System könnte heute über eine KI abgebildet werden. Im Jahr 2014 schaffte es getmysense tatsächlich 2 Tage online zu sein, bevor der Server durch unzählige Cyberattacken abgeschossen wurde. Es gab keinen Staat, den ich um Hilfe hätte bitten können. Heute müssen Cybervorfälle zwar gemeldet werden, aber wenn der Staat sich nicht einmal darum kümmert, wer sich für die digitale Demokratie einsetzt, wie soll er dann Schutz bieten?
Tatsächlich gab es in der Folge verschiedene Versuche, die getTIME.net GmbH mit EU-Mitteln oder zu FDP-Zeiten sogar mit einer Landesbürgschaft zu unterstützen. Aber die öffentliche Hand hat einfach nicht verstanden, dass ohne besonderen Schutz jede Förderung in diesem risikoreichen Umfeld zu meinem persönlichen Ruin geführt hätte.
Enttäuscht bin ich aktuell von der NRW-Wirtschaftsministerin und dem NRW-Justizminister, die sich einfach wegducken, statt mein Angebot anzunehmen, rechtliche Voraussetzungen für eine erneute Zusammenarbeit zu schaffen. So ein Verhalten habe ich bisher nur von diversen NRW Ministerpräsidenten gekannt. Es ist mir schwergefallen, dem Land aus meiner Sicht so weit entgegenzukommen.
Ja, es erschüttert den Glauben an die Unfehlbarkeit des Landes NRW, wenn es zumindest nicht ausschließen kann, für demokratische Fehlentwicklungen direkt verantwortlich zu sein. Aber genau diese Aufarbeitung wird von den Bürgern erwartet. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden.
In den letzten Jahren habe ich viele liberale, weil dezentral die einzelnen Menschen berücksichtigende Patente angemeldet. Schließlich hätte ein persönliches digitales System Demokratien wesentlich stärken, und sogar möglicherweise den Ukraine-Krieg verhindern können. Ein Antrag gegen den Ukraine-Krieg wurde entsprechend von den FDP EU-Delegierten und der Basis einstimmig verabschiedet. Ich konnte mich allerdings hierum nicht mehr kümmern, weil alle meine Schwachstellen ausgelotet wurden, um mich zu schädigen. Ich habe hierfür das neue Tatbestandsmerkmal des „Bandenmäßigen Erscheinungsbilds“ definiert.
Hinweise auf ein bandenmäßiges Erscheinungsbild:
- Die Verhinderung eines Wettbewerbers mit dem potenziellen Marktvolumen im mehrstelligen Millionen Euro Bereich und einer möglichen globalen Skalierbarkeit.
- Digitale Desinformation, welche einen erheblichen technischen Aufwand und erhebliche Ressourcen erfordern.
- Anscheinend zufällige, aber koordinierte Manipulationen mehrerer Agitatoren, die das Gesamtbild und Ziel nicht kennen. Dabei meint der Agitator in der Regel seine eigenen Interessen zu vertreten.
- Mittels Agitatoren systematisches Abklopfen aller Schwachstellen eines Ziels.
- Langfristige Planung: Einschleusen von Agitatoren in das Umfeld eines Ziels lange vor einer konzertierten Aktion. Belohnung des Agitators im zeitlichen Abstand außerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, zum Beispiel durch einen späteren Karrieresprung.
- Permanente Überwachung der Kommunikation und Gewinnung eines Aktivators, welcher den in einem kurzen Zeitfernster möglichen Einsatz für die digitale Demokratie verhindert, indem das Ziel mental und zeitlich erheblich beeinträchtigt wird.
- Manipulation der Justiz durch genaue Kenntnis der Schwächen des Rechtssystems bei Nutzung von rechtskonformen Verfahren als Deckmantel für Agitationen. Berücksichtigung des juristischen Tunnelblicks. Wird ein Angriff in mehrere Rechtsakte aufgeteilt, werden diese einzeln bearbeitet. Das systematische Herstellen einer Gesamtschau von Amts wegen ist im Rechtssystem bisher nicht vorgesehen.
Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht vier Beschwerden ins Register eingetragen:
-1BvR 227/23 – zu: „das Entstehen einer digitalen Gesellschaft in der keine Gewalt vom Volke ausgeht“, „das Überlassen der Übertragung der verfassungsgemäßen Ordnung einer digitalen Gesellschaft durch die Kräfte des freien Marktes“.
-1 BvR 1640/24-, -1 BvR 1641/24-, -2 BvR 907/24 – zu: „einem Rechtsystem, welches diejenigen, die sich für den Erhalt der Grundrechte in der digitalen Gesellschaft einsetzen schlechter stellt, als andere, die das nicht tun“, „einem Staat, der geeignete Maßnahmen unterlässt, um das Grundgesetz in der digitalen Gesellschaft zu schützen.“
Gehen wir davon aus, dass es bald eine KI geben wird, deren Intelligenz mit der des Menschen vergleichbar ist. Menschen definieren sich über ihre Erbanlagen und ihre Prägung. Nehmen wir an, dass die „Erbanlagen“ einer KI gesetzlich geregelt werden können. Sicher ist, dass KI Entscheidungen nur auf Basis der Daten treffen kann, die ihr zur Verfügung stehen. Die meisten Daten, die wir heute haben, wurden über Menschen gesammelt und nicht bewusst von Menschen erzeugt. Stellen wir uns vor, welche Schlüsse ein menschliches Kind in einer Umgebung ziehen würde, in der ihm keine Grenzen gesetzt sind. Die wirtschaftlichen Ziele bei der Analyse heutiger Daten beschränken sich auf hoch skalierbare Geschäftsmodelle, die gerade den nachhaltigen Schaden für die Gesellschaft in Kauf nehmen. Wenn wir nicht in kürzester Zeit Datenstrukturen schaffen, die liberale und demokratische Denkweisen abbilden, werden die Demokratien verschwinden. Alle gesellschaftlichen Verwerfungen, die wir heute erleben, auch viele Kriege, können als Ergebnis einer gesellschaftlich unreflektierten Digitalisierung gesehen werden.
Ich persönlich stehe an einem Scheideweg. Derzeit kann ich meine Altersabsicherung nur mit Maßnahmen oder Produkten sicherstellen, die der Demokratie schaden. Bei näherer Betrachtung reihe ich mich damit nur in die Reihe der digital Erfolgreichen ein.
Wichtige Themen sind:
- Identifizieren von demokratieerhaltenden Maßnahmen und Produkten durch eine Kennzahl zur gesellschaftlichen Strukturrelevanz.
- Funktionierendes Anreizsystem zur Übernahme eines tragbaren unternehmerischen Risikos bei demokratieerhaltenden Maßnahmen und Produkten bei der Erwartung von geringeren Gewinnen.
- Verabschiedung eines digitalen Gesamtkonzepts, welches die vordigitalen demokratischen Errungenschaften in eine liberale digitale Gesellschaft überführen kann.
- Erweiterung der Art 5, 8, 12, 13, 14 und 20 des Grundgesetzes auf die Erfordernisse einer digitalen demokratischen Gesellschaft.
