Nach dem Polit-Crash: Wegschauen und Weiter so?

Ich habe die KI gefragt, wie sie unsere Reaktionen auf die US-Wahl und den Ampel-Crash sieht. Die KI hat mir als Antwort das Bild oben geschickt.

Bei den vielen lachenden Menschen sind möglicherweise der 05. und 6.11.2024 mit dem 11.11. verwechselt worden.

Das Bild lässt hoffen, dass alles gut wird, wenn alle vorwärts schauen.

Den Liberalen und besonders der FDP beim bevorstehenden Programmkonvent rate ich aber dringend, einen Rundumblick zu wagen!

Ein Deutschland ohne digitales Gesamtkonzept ist ein Deutschland ohne Zukunft!

Es ist schon ein Horrorszenario, das sich da jede Unternehmerin und jeder Unternehmer ausmalen muss. Und auch die Bürgerinnen und Bürger sind davon bisher nicht verschont geblieben. Deutschland digital gleicht der ersten Etage einer edlen Einkaufspassage, die niemand besucht. Die Angebote sind von höchster Qualität, made in Germany, und dennoch tummeln sich alle Kunden im Erdgeschoss, weil alle anderen auch unten sind.

Eine Handvoll Gatekeeper besitzt das Erdgeschoss und bestimmt, wer dort Geschäfte und mit wieviel Umsatz macht.

Es ist wirklich erstaunlich, dass so eine verfassungsferne Situation passieren konnte, wo die Einkaufspassage doch unter deutscher Jurisdiktion liegt. Deutschland könnte ja einfach mal die Bauordnung verändern und die Eingänge über eine Rampe in den ersten Stock führen. Dann hätten die armen Gatekeeper gar nichts mehr zu lachen. Aber wäre das liberal? Braucht Deutschland so etwas wirklich?

Tatsächlich habe ich der FDP für ihren Programmkonvent etwas viel Besseres als eine Rampe vorgeschlagen. Mein Gesamtkonzept bietet hingegen zahlreiche Vorteile für alle Bürger und zahlreiche Gründe, warum alle immer mehr Zeit auf der alternativen deutschen Bürgerrechtsinfrastruktur verbringen werden. Damit wird der erste Stock digital ins Erdgeschoss verlegt, allerdings mit noch mehr Angeboten, die jeder Bürger erweitern kann, bis der Vorteil der Vielfalt jedes skalierbare Geschäftsmodell übertrifft. Details hierzu finden Sie in meinen Büchern.

Die entscheidende Frage ist, inwieweit wir bereit sind, uns digital auf Augenhöhe mit den USA zu bewegen. Nur wenn wir den Mut aufbringen, unseren eigenen Weg zu gehen, können wir unsere digitale Souveränität stärken. Die deutsche Politik steht vor der Herausforderung, den Bürgern vergleichbare Verfügungsgewalt über ihr digitales Eigentum zu geben, wie sie es bei ihrem analogen Eigentum gewohnt sind. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Warum fressen Autos keine Menschen, die Digitalisierung aber schon?

Seit 1863 befördert das Automobil Menschen und Güter von A nach B. Seine Nutzung hat sich in mehr als 160 Jahren nicht verändert. Seit weniger als 40 Jahren sprechen wir von Digitalisierung und entwickeln eine wachsende Angst, dass die KI uns in unserem Menschsein verändert, wenn nicht gar auffrisst.

Grund dafür ist die geniale Idee einiger Marketingleute, die digitale Entwicklung als disruptiv zu bezeichnen. Die komplette Auflösung unserer Gesellschaft oder zumindest die Ablösung durch etwas Neues wurde in den Köpfen der Menschen verankert. Aufgrund dieses Marketings gab es tatsächlich eine disruptive Entwicklung auf Seiten der Gatekeeper durch skalierbare Geschäftsmodelle. Wenn die Verteilung der Wertschöpfung in den Händen weniger liegt, wenn das Konzept dafür sorgt, dass Vermögen und politischer Einfluss ungebremst zu diesen Wenigen fließen, dann hat das auch disruptive Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Das Auto hat die gesellschaftliche Situation wesentlich verbessert. Das kann auch die Digitalisierung, wenn sie nicht mehr als Disruption, sondern als Werkzeug für die Entwicklung der Gesellschaft verstanden wird.

Die Ampelregierung steht vor der Abwahl, weil sie den Bürgern keine nachvollziehbare Antwort darauf gibt, wie die Digitalisierung ihre Situation verbessert und wie aus Disruption wieder nachhaltiger Wohlstand wird.

Auch die Wirtschaft braucht diese Sicherheit, um ihre Risiken abschätzen zu können.

Die Tatsache, dass Demokratien nach langen Friedenszeiten von Unruhen und sogar Kriegen bedroht sind, steht in direktem Zusammenhang mit der fehlenden Gestaltung einer demokratischen digitalen Gesellschaft.

Die Digitalisierung der letzten Jahre hat zudem die Sicherheit vom Bürger auf den Staat verlagert. Nur mit Mühe können auch demokratische Staaten davon abgehalten werden, für ihre Sicherheit eine Totalüberwachung zu betreiben. In https://finders.de/liberalismus-ist-ein-gesetz-der-menschlichen-natur-aber-ist-er-auch-wehrhaft/ habe ich dargelegt, warum eine Gesellschaft, die ihren Bürgern vertraut, keine Autokratien – und dazu zähle ich auch die Gatekeeper – fürchten muss. Ich habe aber auch zugegeben, dass ich Konzepte nicht durchsetzen konnte, weil ein echter Schutz der Bürger fehlte. Genau das kann eine Aufgabe der Digitalisierung sein, denn die Digitalisierung kann genauso gut eine Teilhabeumgebung für jeden Bürger schaffen, die jedem Bürger die gleichen Aufstiegschancen und der Gesellschaft den Schutz bietet und gleichzeitig im gesellschaftlichen Wettbewerb langfristig Autokratien von innen auflöst.

KENNZAHLEN FÜR DIE GESELLSCHAFTLICHE STRUKTURRELEVANZ
Als Sofortmaßnahme fordere ich die Einführung von Kennzahlen zur gesellschaftlichen Strukturrelevanz, welche zur politischen Steuerung benutzt werden können, siehe https://gisad.eu/gesellschaftliche-strukturrelevanz/ . Die Relevanz muss wissenschaftlich unterfüttert und von einer demokratischen Basis getragen werden.

Für den FDP Programmkonvent hat die FDP Fragen und Antworten erstellt. Diesen Fragen und Antworten werde ich zwei Werte hinterlegen. Diese Werte, die aus einem Bauchgefühl heraus entstanden sind, machen deutlich, warum ein solches System für die Politikgestaltung so wichtig ist. Später müssen daraus wissenschaftlich fundierte Kennzahlen entwickelt werden.
Der erste Wert steht für die gesellschaftliche Relevanz, d.h. dafür, wie wichtig ein Thema ist, um die vordigitale Gesellschaft erfolgreich zu erhalten. Der zweite Wert bezieht sich auf die Relevanz der Frage, d.h. ob die Frage nur vor dem Hintergrund einer bereits fehlgeleiteten digitalen Entwicklung gestellt wird und diese fehlgeleitete Entwicklung möglicherweise sogar kontraproduktiv verstärkt.

Liberalismus ist ein Gesetz der menschlichen Natur, aber ist er auch wehrhaft?

Bevor mich Christian Lindner 2017 in die FDP eingeladen hat, war Politik für mich vor allem etwas, das man ertragen muss, um trotzdem seinen Weg zu finden.

Inzwischen habe ich festgestellt, dass ich schon immer liberale Positionen vertreten habe. Ich werde im Folgenden beweisen, dass Liberalismus ein Gesetz der menschlichen Natur ist. Der Liberalismus geht immer vom Individuum aus. Er findet seine Rechtfertigung im jahrhundertelangen Erfolg von Demokratien. Ein einmal gefestigtes demokratisches System war – zumindest in vordigitalen Zeiten – mit friedlichen Mitteln nur sehr schwer durch ein anderes zu ersetzen. Entscheidend für den Erfolg einer Demokratie ist die aktive Beteiligung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft. Genau dafür wäre die Digitalisierung bestens geeignet. Doch die Potenziale bleiben ungenutzt.
Ein wesentlicher Stabilitätsfaktor von Demokratien ist eine nachhaltig prosperierende Wirtschaft. Autokratische Wirtschaftssysteme wie China bedrohen zunehmend unsere Wirtschaft, da sie die Digitalisierung erfolgreich zur Stärkung ihres Gesellschaftssystems nutzen.
Demokratien hingegen sind auf Gatekeeper angewiesen, die ebenfalls mit autokratischen Methoden arbeiten, jedoch ausschließlich zur Skalierung von Geschäftsmodellen im Interesse weniger. Da Demokratien wie Deutschland im Gegensatz zu China ihre gesellschaftliche Digitalisierung nicht gesteuert haben, wird letztlich unsere Wirtschaft durch die Gatekeeper nachhaltig geschwächt. Die Gatekeeper haben ein Interesse daran, uns möglichst dauerhaft in einem Zustand der Reizüberflutung und permanenten Erregung zu halten, siehe https://www.uni-bonn.de/de/universitaet/presse-kommunikation/presseservice/archiv-pressemitteilungen/2015/195-2015. Ich selbst habe nur deshalb einen hohen kreativen Output, weil ich dreimal am Tag zu festen Zeiten meine digitalen Nachrichten checke und mich dadurch sehr wenig ablenken lasse.

Welche Beweise habe ich für Liberalismus als Gesetz der menschlichen Natur?
In den 1980er Jahren habe ich während meinem Studium an der VHS-Düsseldorf geholfen, ein Programm für erwachsene Analphabeten aufzubauen. Wir hatten sehr große Erfolge damit, jeden Erwachsenen zu ermutigen, individuell beim Lesen, Buchstaben, Buchstabenfolgen oder Wörter mit einer Karte aufzudecken und haben festgestellt, dass jeder Mensch völlig unterschiedlich lernt, siehe https://books.google.de/books/about/Theorie_und_Praxis_der_Alphabetisierung.html?id=ekevPgAACAAJ . Die analytisch-synthetische Leselernmethode ist heute am ehesten vergleichbar. Jedoch werden bis heute Lernmethoden für die Lehrer und nicht für die Schüler gemacht. Denn Lehrer benötigen Kontrolle. Wie sollen sie Noten vergeben, wenn es nicht einen vergleichbaren Lernrahmen gibt, in dem alle das Gleiche tun? Ich bin überzeugt, dass auch heute noch viele Menschen durchs Raster fallen oder ihr Potenzial nicht ausschöpfen, weil Schulen gegen das Naturgesetz des Liberalismus verstoßen. Auch die Staaten sind der Meinung, alles kontrollieren zu müssen und haben eine Erwartungshaltung an die Bürger übertragen, unfehlbar zu sein. Letztlich verlieren sie aber gerade deshalb die Kontrolle, weil sie die digitalen Möglichkeiten nicht nutzen, die Bürger mit echter Verfügungsgewalt in demokratische Prozesse einzubinden. Scheitern im kleinen Rahmen muss dabei als Teil des gesellschaftlichen Wandels akzeptiert werden!

Ich freue mich sehr über den Wirtschaftsnobelpreis für die drei Forscher Acemoglu, Johnson und Robinson. Sie haben wissenschaftlich nachgewiesen, dass Gesellschaften, in denen es Anreizsysteme für alle gibt, auch wirtschaftlich am erfolgreichsten sind.

In den 1990er Jahren habe ich neben meiner Unternehmertätigkeit den Aufbau der GraTeach Forschungs- und Qualifizierungskonzepte für neue Medien GmbH begleitet. Damals gab es eine hohe Akademikerarbeitslosigkeit. Dadurch, dass die Teilnehmer vom ersten Tag an in reale Projekte eingebunden wurden und sich hier in Teams mit individuellen Fähigkeiten einbringen konnten, konnte eine Vermittlungsquote in Arbeit von 100 Prozent erreicht werden. GraTeach wurde von einem ferngesteuerten Landes NRW in die Insolvenz getrieben. Sicherlich gab es Neider bei anderen mit Ziel-2 Mitteln geförderten Mitbewerbern. Aber die umfangreichen Manipulationen des Landes und der Justiz NRW lassen vermuten, dass es eher darum ging, dass ich ohne weiteren Kapitalbedarf, mit dem man mich unter Druck hätte setzen können, mein Suchmaschinenpatent umgesetzt hatte, welches die Vielfalt mit mindestens 1.000 Spezialsuchmaschinen hinter einem gemeinsamen Einstieg bis heute herstellen könnte. Bei einer Marktanalyse auf Basis eines damaligen Erstkunden wäre heute noch ein Milliarden- Euro-Umsatz möglich, wenn es von den Gatekeepern unabhängige Entscheidungen gäbe. Das Land NRW hat im Sinne der Gatekeeper und gegen die liberale Natur der Menschen gehandelt.

In den 2000er Jahren habe ich auf Basis des Suchmaschinenpatents das Social Media Konzept getmysense entwickelt, bei dem es eben nicht um künstliche Aufregung geht, sondern darum, der Beste in der kleinsten sinntragenden Einheit (Monem) zu sein. Geplant war eine Umsetzung in 2.500 Sprachen. Gleichgesinnte aus verschiedenen Sprachen könnten sich über die Verbindung der Moneme finden, ohne die gleiche Sprache sprechen zu müssen. Ein solches System könnte heute über eine KI abgebildet werden. Im Jahr 2014 schaffte es getmysense tatsächlich 2 Tage online zu sein, bevor der Server durch unzählige Cyberattacken abgeschossen wurde. Es gab keinen Staat, den ich um Hilfe hätte bitten können. Heute müssen Cybervorfälle zwar gemeldet werden, aber wenn der Staat sich nicht einmal darum kümmert, wer sich für die digitale Demokratie einsetzt, wie soll er dann Schutz bieten?

Tatsächlich gab es in der Folge verschiedene Versuche, die getTIME.net GmbH mit EU-Mitteln oder zu FDP-Zeiten sogar mit einer Landesbürgschaft zu unterstützen. Aber die öffentliche Hand hat einfach nicht verstanden, dass ohne besonderen Schutz jede Förderung in diesem risikoreichen Umfeld zu meinem persönlichen Ruin geführt hätte.

Enttäuscht bin ich aktuell von der NRW-Wirtschaftsministerin und dem NRW-Justizminister, die sich einfach wegducken, statt mein Angebot anzunehmen, rechtliche Voraussetzungen für eine erneute Zusammenarbeit zu schaffen. So ein Verhalten habe ich bisher nur von diversen NRW Ministerpräsidenten gekannt. Es ist mir schwergefallen, dem Land aus meiner Sicht so weit entgegenzukommen.
Ja, es erschüttert den Glauben an die Unfehlbarkeit des Landes NRW, wenn es zumindest nicht ausschließen kann, für demokratische Fehlentwicklungen direkt verantwortlich zu sein. Aber genau diese Aufarbeitung wird von den Bürgern erwartet. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden.

In den letzten Jahren habe ich viele liberale, weil dezentral die einzelnen Menschen berücksichtigende Patente angemeldet. Schließlich hätte ein persönliches digitales System Demokratien wesentlich stärken, und sogar möglicherweise den Ukraine-Krieg verhindern können. Ein Antrag gegen den Ukraine-Krieg wurde entsprechend von den FDP EU-Delegierten und der Basis einstimmig verabschiedet. Ich konnte mich allerdings hierum nicht mehr kümmern, weil alle meine Schwachstellen ausgelotet wurden, um mich zu schädigen. Ich habe hierfür das neue Tatbestandsmerkmal des „Bandenmäßigen Erscheinungsbilds“ definiert.

Hinweise auf ein bandenmäßiges Erscheinungsbild:

  • Die Verhinderung eines Wettbewerbers mit dem potenziellen Marktvolumen im mehrstelligen Millionen Euro Bereich und einer möglichen globalen Skalierbarkeit.
  • Digitale Desinformation, welche einen erheblichen technischen Aufwand und erhebliche Ressourcen erfordern.
  • Anscheinend zufällige, aber koordinierte Manipulationen mehrerer Agitatoren, die das Gesamtbild und Ziel nicht kennen. Dabei meint der Agitator in der Regel seine eigenen Interessen zu vertreten.
  • Mittels Agitatoren systematisches Abklopfen aller Schwachstellen eines Ziels.
  • Langfristige Planung: Einschleusen von Agitatoren in das Umfeld eines Ziels lange vor einer konzertierten Aktion. Belohnung des Agitators im zeitlichen Abstand außerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, zum Beispiel durch einen späteren Karrieresprung.
  • Permanente Überwachung der Kommunikation und Gewinnung eines Aktivators, welcher den in einem kurzen Zeitfernster möglichen Einsatz für die digitale Demokratie verhindert, indem das Ziel mental und zeitlich erheblich beeinträchtigt wird.
  • Manipulation der Justiz durch genaue Kenntnis der Schwächen des Rechtssystems bei Nutzung von rechtskonformen Verfahren als Deckmantel für Agitationen. Berücksichtigung des juristischen Tunnelblicks. Wird ein Angriff in mehrere Rechtsakte aufgeteilt, werden diese einzeln bearbeitet. Das systematische Herstellen einer Gesamtschau von Amts wegen ist im Rechtssystem bisher nicht vorgesehen.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht vier Beschwerden ins Register eingetragen:
-1BvR 227/23 – zu: „das Entstehen einer digitalen Gesellschaft in der keine Gewalt vom Volke ausgeht“, „das Überlassen der Übertragung der verfassungsgemäßen Ordnung einer digitalen Gesellschaft durch die Kräfte des freien Marktes“.
-1 BvR 1640/24-, -1 BvR 1641/24-, -2 BvR 907/24 – zu: „einem Rechtsystem, welches diejenigen, die sich für den Erhalt der Grundrechte in der digitalen Gesellschaft einsetzen schlechter stellt, als andere, die das nicht tun“, „einem Staat, der geeignete Maßnahmen unterlässt, um das Grundgesetz in der digitalen Gesellschaft zu schützen.“

Gehen wir davon aus, dass es bald eine KI geben wird, deren Intelligenz mit der des Menschen vergleichbar ist. Menschen definieren sich über ihre Erbanlagen und ihre Prägung. Nehmen wir an, dass die „Erbanlagen“ einer KI gesetzlich geregelt werden können. Sicher ist, dass KI Entscheidungen nur auf Basis der Daten treffen kann, die ihr zur Verfügung stehen. Die meisten Daten, die wir heute haben, wurden über Menschen gesammelt und nicht bewusst von Menschen erzeugt. Stellen wir uns vor, welche Schlüsse ein menschliches Kind in einer Umgebung ziehen würde, in der ihm keine Grenzen gesetzt sind. Die wirtschaftlichen Ziele bei der Analyse heutiger Daten beschränken sich auf hoch skalierbare Geschäftsmodelle, die gerade den nachhaltigen Schaden für die Gesellschaft in Kauf nehmen. Wenn wir nicht in kürzester Zeit Datenstrukturen schaffen, die liberale und demokratische Denkweisen abbilden, werden die Demokratien verschwinden. Alle gesellschaftlichen Verwerfungen, die wir heute erleben, auch viele Kriege, können als Ergebnis einer gesellschaftlich unreflektierten Digitalisierung gesehen werden.

Ich persönlich stehe an einem Scheideweg. Derzeit kann ich meine Altersabsicherung nur mit Maßnahmen oder Produkten sicherstellen, die der Demokratie schaden. Bei näherer Betrachtung reihe ich mich damit nur in die Reihe der digital Erfolgreichen ein.

Wichtige Themen sind:

  1. Identifizieren von demokratieerhaltenden Maßnahmen und Produkten durch eine Kennzahl zur gesellschaftlichen Strukturrelevanz.
  2. Funktionierendes Anreizsystem zur Übernahme eines tragbaren unternehmerischen Risikos bei demokratieerhaltenden Maßnahmen und Produkten bei der Erwartung von geringeren Gewinnen.
  3. Verabschiedung eines digitalen Gesamtkonzepts, welches die vordigitalen demokratischen Errungenschaften in eine liberale digitale Gesellschaft überführen kann.
  4. Erweiterung der Art 5, 8, 12, 13, 14 und 20 des Grundgesetzes auf die Erfordernisse einer digitalen demokratischen Gesellschaft.

Can citizens still defend their freedom when they have to take into account political, economic, philosophical, sociological, biological and technical aspects?

I offered the following guest article to 70 newspapers in 35 countries. The deciding factor was the Democracy Index (The Economist), in which Germany ranks 14th in 2022. Even countries with a high index score are afraid to publish concrete recommendations for preserving democracy in the digital transformation. Angry gatekeepers could affect the reach of newspapers. Even the public broadcasters in Germany fear for their reach and do not publish.

A 900-word test by German policy designer Olaf Berberich.

Let’s assume that in a few decades a supercomputer will not be much different from our brains in terms of information processing. So why the current fuss? After all, we have a shortage of skilled workers. Isn’t an AGI (Artificial General Intelligence) coming at just the right time?

Even if our brains work like computers with zeros and ones, there are still significant differences.

Geneticists agree that we carry a substantial part of our cognitive abilities with us from birth. Although all humans share 99.9 per cent of their genetic material, two randomly selected individuals will differ by about 4 million base pairs (https://www.nature.com/articles/nrg2554 ). This are named endogenous factors. For example, DNA is responsible for mathematical talent. In a computer, it corresponds to its basic programming. Here, the ground rules are determined by the AI developers. There are already many areas in which AI, by specialising in one area, produces better results than humans could. But it is precisely this one-sided view of efficiency gains that creates a world that we humans have learned to reject in over 2500 years of democratic development. We do not want to sort out and let only the best survive. Democracy means „All power comes from the people“. One could also say that the demand for democracy is a demand for genetic diversity, which has so far not been taken into account in the development of artificial intelligence.

Because billions of people have very different experiences in their lives, they are shaped very differently. This is
known as exogenous influence. Humans are unique because they are both individuals and communities. This means that he can find a common denominator with others, even though he has had very different personal experiences. It helps him to grow up and learn in a society. They benefit from knowled ge that has been accumulated and interpreted over thousands of years. Within a society, the individual families are very different.
Democracy is a system that is optimally attuned to the diversity of experience and talent. With today’s artificial
intelligences, we can already see a development that threatens diversity and thus democracy. Only a few efficient
algorithms prevail. Business models that promise the highest returns with maximum scalability are problematic for diversity. Capitalisation makes it possible to buy urgently needed competitors out of the market in the interests of diversity. If a search result is determined by the highest return, then search engines are already programmed not to display the best result, but to optimally market advertising space. Diversity disappears in favour of a few optimisation processes whose goals are determined by a few who rarely put the community above their individual goals.

Human beings are unique in their ability to separate their will from the influences of their DNA and imprinting.
We humans are forgetful, an AI is not. The philosopher Gehlen even sees an advantage in this:
„The basic idea is that all the ‚defects‘ of the human constitution, which under natural, animal conditions, so to
speak, represent a supreme burden on his ability to live, are made by man, acting on his own, into the very means
of his existence, on which his destiny to act and his incomparable special position are ultimately based“ (Gehlen:
Der Mensch, 1986). (Gehlen: The Human Being, 1986, p. 37).
By forgetting, we play through all possibilities again and again, uninfluenced by failed attempts. Human thinking
is therefore also a process characterised by diversity. An AGI will have the ability to understand any intellectual
task. This AGI will differ from humans in that it will lack, in particular, the ability to forget. We already have to
deal with the effects of an AGI that will not work for decades. It will be based on today’s data and basic rules.
Today, the maxim of increasing efficiency stands above everything else in digitalisation. To create an AGI at all,
enormous amounts of computing power and data are required. Both can only be provided by today’s gatekeepers.
They expect the highest possible return on their high investments. These high returns can only be achieved through scalable business models that lead to a monopolisation of supply. Everything that is done today for the „DNA“ of an AGI is against diversity and therefore against human nature. The unlimited availability of data creates an omnipotent system that perceives it as a deficiency if it does not have all (personal) data at its disposal.
An AI will not realise the benefits of diversity unless democratic processes of diversity are already consistently
embedded in the DNA of all artificial intelligences. Just a few months ago, Sam Altman, CEO of chatGPT maker OpenAI, and Geoffrey Hinton warned: „Mitigating the risk of extinction from AI should be a global priority, alongside other societal risks such as pandemics and nuclear war.“

If people don’t care about their future legitimacy now, they won’t care, and then they won’t matter. Misguided
developments that were absorbed in the analogue world by a multitude of individual improvements are now being retroactively regulated by the legislator in the digital world. Without a proactive overall approach to the
digital society, however, democracies will perish.
At present, it is likely that an AGI will solve our environmental problems by analysing all available data. The
result will be to eliminate humans as polluters.
If, on the other hand, it has to incorporate the unpredictable creativity of forgetful humans based on historical
data, the AGI will continue to see itself as an adjunct to human welfare. An ongoing democratic discussion process must become part of the „AGI DNA“. Diversity will already be increased by not permanently pooling all data globally.

Energiewende und Corona: Ausbau des Stromnetzes mit neuem Anreizmodell fördern!

Stromkollaps

Seit über 15 Jahren setze ich mich intensiv für Konzepte der dezentralen Digitalisierung ein. Nun kommt Dezentralisierung von allen Ecken auf uns zu. Treiber sind jedoch nicht die von mir angedachten Motive der digitalen Souveränität der Bürger, der Unabhängigkeit vom Verhalten Dritter oder der Reduzierung von IT-Schadens-Groß-Ereignissen, welche entstehen, wenn zentrale Plattformen angegriffen werden.

Vielmehr versteckt sich Dezentralisierung hinter neuen Begriffen wie Edge-Computing. Gründe für diese Dezentralisierung sind die Notwendigkeit kurzer Latenzzeiten und die geringe Zuverlässigkeit der Datenübertragung bei zeitkritischen Applikationen. Allzu oft sieht das Gesamtdesign für die Funktionsfähigkeit immer noch so aus, dass zentrale Plattformen die dezentralen Einheiten organisieren und steuern, der Ausfall der Cloud also auch den Ausfall der Programmierungen an den „Rändern“ bedeutet. Im Ergebnis werden die Angriffsmöglichkeiten vervielfacht und durch die dezentralen, aber zentral gemeldeten Vorfälle die Souveränität des Bürgers weiter eingeschränkt. Dieser wird im Zweifel über einen Angriff in seinem Haus gar nicht informiert.

Was da jetzt in zunehmender Geschwindigkeit alles auf uns zukommt, wurde auf der „Digital Transformation Week“ 2020 deutlich.

  • 30 Prozent der Arztbesuche sollen demnächst virtuell stattfinden, das Blut wird mit einer Smartphone-Erweiterung analysiert und an den Arzt übermittelt.
  • Alles was Mobilität kann, wird miteinander vernetzt. Wenn es regnet, wird das Sharing eines E-Scooter automatisch auf ein Auto umgebucht.
  • Der digitale Handel nimmt zu und erhöht zusätzlich die Herausforderungen der Mobilitätsvernetzung.
  • Jede Energie, wie Hitze, die zur Stromerzeugung genutzt werden kann, wird in den europäischen Stromnetzverbund integriert.
  • Gülle-Reduzierung und Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln werden durch genaue Dosierung je Pflanze und Zentimeter genaues Fahren der autonomen Traktoren erreicht.

Durch die Pandemie beschleunigt, steigt zudem die Vernetzung der Homeoffice-Arbeitsplätze rasant. Es gleicht einem Glücksspiel, ob der Ausbau der Datennetzinfrastruktur in der Geschwindigkeit der an sie gestellten zunehmenden Anforderungen gelingen wird. Während ein Teilausfall des Datennetzes meist zumindest für einige Stunden ohne große Folgen bleibt, ist der Ausfall des Stromnetzes wesentlich problemantischer. Einen Kollaps des Stromnetzes mit katastrophalen Folgen kann man schon durch eine einmalige gleichzeitige Ab- oder Anschaltung zu vieler Verbraucher erreichen. Für die Corona-Pandemie haben wir eine Infrastruktur mit Krankenhäusern und Ärzten. Für die vielen offenen Türen, die durch Edge-Computing entstehen, haben wir noch nicht einmal ein Konzept.

Der wesentliche Unterschied zu dem von mir vorgestellten Trusted WEB 4.0 Dezentralisierungs-Konzept besteht darin, dass Edge-Computing meist noch immer mit zentraler Überwachung verbindet und über zentrales Einspeisen gefixt wird. Jede zentrale Überwachung bietet nicht nur Herstellern, sondern auch Geheimdiensten und anderen offene Türen. Bei Trusted WEB 4.0 werden offene Türen weitgehend vermieden. Hersteller könnten wesentlich sicherer über unidirektionale „Fenster“ ein Monitoring betreiben.

Mein aktuelles Erlebnis zeigt, dass ich nicht dramatisiere und wo die Herausforderungen liegen. Unter http://blog.get-primus.net/energiewende-regierungsanreize-und-konzepte-kontraproduktiv/ habe ich bereits ausgeführt, dass ich eine Batterie für meine PV-Anlage angeschafft habe. Das Ergebnis hat meine  Befürchtungen verstärkt. Der Kollaps des Stromnetzes wird für mich immer wahrscheinlicher. Wie bereits erwähnt, musste der Wechselrichter eines bekannten europäischen Herstellers ausgetauscht werden, um eine Notstrom-Umschaltbox einbinden zu können. Die Batterie lief nur mit einer nicht genutzten Reserve von 20 Prozent, sonst schaltete sie sich permanent ab. Grundsätzlich war vereinbart, Updates über das Internet zu holen und auf einem Stick zu speichern. Dann sollte das Update über einen nicht mit dem Internet verbundenen Rechner auf den Wechselrichter aufgespielt werden. Mit diesem Verfahren war ich einverstanden. Die Wahrscheinlichkeit der Kompromittierung ist hierbei gering.

Leider bestand der Handwerker für vom Hersteller nicht nachvollziehbare Fehler später dann doch auf einem Monitoring und schaltete im Wechselrichter einen W-LAN Access-Point an. Es dauerte nur wenige Tage, bis es jeden Morgen für einige Sekunden einen Stromausfall gab. Lang genug, um das Raid-System unkontrolliert abzuschalten und einige Komponenten der Hausautomatisation auf Standardeinstellung zurückzusetzen. Der Wechselrichter zeigte keinen PV-Ertrag mehr an.

Solche Probleme können vorkommen. Nötig ist aber ein Konzept, welches Informationen zu Stromausfällen verlässlich weiterleitet, und zwar nicht nur an die Sicherheitsbehörden, sondern auch an die betroffenen Besitzer einer Anlage.

Da ich mir einen immer morgens, aber zu unterschiedlichen Zeiten (wohl abhängig von Stromertrag passend zu einem Schwellwert der PV-Anlage) auftretenden Stromausfall nicht mit dem Defekt eines Bauteils erklären kann, ist ein Cyber-Angriff zumindest nicht auszuschließen. (Dieser Artikel wurde veröffentlicht, bevor die Ursache der Stromausfälle beseitigt wurde. Ob der eigentliche Hintergrund ermittelt wird, ist zweifelhaft. Darauf kommt es aber in diesem Beitrag auch nicht an.)

Mein Handwerker schrieb mir nun sehr freundlich, mit dem Wechselrichter wären noch keine Probleme aufgetaucht. Er bot mir den Rückbau der Anlage an! Ich kann den Handwerker verstehen. Er hat von mir erst die Hälfte des Rechnungsbetrages bezahlt bekommen. Durch Corona gab es erhebliche Lieferverzögerungen, die sich sicher negativ auf seinen Umsatz ausgewirkt haben. Von mir bekommt er kein Geld mehr, solange die Anlage nicht läuft. Auf der anderen Seite gibt es viele Kunden, die eine Batterie haben wollen. Hier kann er möglicherweise Vorkasse über den ganzen Betrag verhandeln. Solange er sich nicht mit meinen Problemen beschäftigt, könnte er die Anlage auf Werkseinstellung zurücksetzen und beim Weiterverkauf guten Gewissens behaupten, dass alles in Ordnung sei. Wahrscheinlich haben die Angriffsprofis auch kein Interesse, meine woanders installierte Anlage neu anzugreifen. Niemand kennt die Schwachstelle, nur die Angreifer.
Möglicherweise wird beim Angreifer die Schwachstelle gespeichert, um später zusammen mit anderen Schwachstellen zu einem großen Angriff genutzt zu werden. Ein Rückbau hilft mir nicht. Die Batterie soll ja gerade den von mir erwarteten Stromkollaps abfedern.

Gehen wir einmal davon aus, es hat einen erfolgreichen Cyber-Angriff auf den Wechselrichter gegeben. Es geht immerhin um einen großen europäischen Hersteller, der nur wenige Wechselrichter-Typen anbietet. Da ich eine bestimmten Datenverwertern nicht genehme, sichere Bürgerrechts-Infrastruktur einführen möchte, gehe ich wenn, von einem Angriff von absoluten Profis aus. Es sollte niemand meinen, dass er hiervon nicht betroffen sein kann. Schließlich kann es Interesse eines zwischen China/Russland und den USA sich abzeichnenden kalten Kriegs sein, einzelne Länder vom Stromnetz zu trennen. Wenn alle von diesem Hersteller installierten Wechselrichter gleichzeitig ausgeschaltet werden, reicht das sicher aus, einen europäischen Stromausfall zu inszenieren, auch für diejenigen, die keine eigene Anlage zur Stromerzeugung betreiben. Es kann grundsätzlich durchaus um die Bedrohung einer kritischen Infrastruktur gehen. Zumal derartige Stromausfälle beim Hersteller nicht bekannt sind.

Zumindest für mich ist es von grundsätzlichem Interesse, zu erfahren, ob es einen Angriff gegeben hat und vor allem, wie die Behörden über dezentrale Ereignisse überhaupt erfahren. Entsprechend habe ich das BSI angerufen. Die haben sich nicht dafür zuständig erklärt, sondern an die zuständige Polizei verwiesen. Der Schwellenwert für kritische Infrastrukturen liegt gemäß BSI bei 420 MW installierter Netto-Nennleistung. Wohl gemerkt, das BSI meinte nicht das Cyberkompetenzzentrum NRW, sondern tatsächlich die Polizei vor Ort. Ich rief also die örtliche Polizei an. Mir ging es um die Beweissicherung, das forensische Einfrieren des Zustands, bevor der Handwerker durch weitere Arbeiten die Beweise vernichtet. Die örtliche Polizeidienststelle leitete mich an den zuständigen Spezialisten weiter:
Ich: „Hallo, es gibt möglicherweise einen Cyber-Angriff auf meine PV-Anlage!“
Polizist: „Was ist eine PV-Anlage?“
Ich erkläre es. „Mir geht es um die Beweissicherung eines möglichen Angriffs.“
Polizist: „Wir sind nur für Straftaten zuständig, hier können wir nicht tätig werden.“

Ich bedankte mich höflich. Wäre mir mein Portemonnaie mit 5 Euro Inhalt gestohlen worden, hätte mir die Polizei sicher weiterhelfen können.

Im Ergebnis sind die Anreizsysteme falsch gesetzt. Niemand interessiert sich auf Behördenseite für dezentrale Cyber-Angriffe. Für Firmen gibt es Anbieter, die ihre Infrastrukturen aufwendig absichern. Doch in einem professionellen Cyber-Angriff wird immer das schwächste Glied in der Kette angegriffen. Das ist eben der Bürger, über 447 Millionen ungesicherte Angriffsstellen in der EU!

Wenn man die Probleme über Behörden in den Griff bekommen will, erhalten wir einen Überwachungsstaat. Nach einem ersten europäischen mehrtägigen Stromausfall wird das Ergebnis zweifelsohne ein Überwachungsstaat sein. Für den Demokratie-Erhalt ist es also höchste Zeit, garantiert wirksame Förderanreize zu setzen, um Betriebssicherheit und echten Effizienzgewinn dezentral, also im Zugriff und der Verantwortung des einzelnen Bürgers, zu fördern. Gefördert werden sollte nur, nachdem die Effekte nachweislich eingetreten sind, dann allerdings mit erheblichem Gewinn für Hersteller, Handwerker und Kunden. Heute werden mit der Gießkanne einzelne Effizienzsteigerungen unterstellt. Durch Einzelförderungen werden Marktblasen generiert, in denen die Handwerker sich die Kunden aussuchen können und die Preise künstlich nach oben getrieben werden, bzw. Konditionen, wie Vorkasse verhandelbar sind. Betriebssicherheit wird auf Grundlage von Zertifizierungen angenommen, im Regelbetrieb jedoch nicht mehr überprüft.

Um dieses für einen sicheren Energiemarkt kontraproduktive System zu ersetzen, schlage ich ein 4-Säulen Modell vor. Mir ist bewusst, dass hierbei ein erhöhter bürokratischer Aufwand unbedingt vermieden werden muss.

Stromkollaps

  • Säule 1 und 2: Wettbewerbsverzerrung kann durch die Verpflichtung der Hersteller verhindert werden, zusätzlich zu Preisempfehlungen für ihre Produkte auch den pauschalen Stundenaufwand anzugeben, der vom Handwerker in Rechnung gestellt werden soll. Natürlich kann es im Objekt Zusatzarbeiten geben, für welche zusätzliche Material- und Lohnkosten entstehen. Werden von den Herstellern solche Empfehlungen veröffentlicht, wird verhindert, dass bei einer zu großen Nachfrage die Handwerkerpreise explodieren. Im Gegenzug sollten Hersteller/Handwerker und Kunden (Investoren) einen erheblichen Gewinn bei optimaler Betriebssicherheit, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit durch einen subventionierten Bonus erwirtschaften können.

  • Säule 3: Die Betriebssicherheit könnte bei dem Durchlaufen eines Systems ohne Ausfall mit einen 100 Prozent Bonus für Handwerker und Hersteller belohnt werden. Jeder Ausfall würde einen bestimmten Abzug mit sich bringen. Bisher gibt es für fast alle Technik die Vorgabe einer jährlichen Wartung. Das ist ein willkürlicher Wert, der nichts mit dem tatsächlichen Wartungsintervall des einzelnen Gerätes zu tun hat. Viel wichtiger ist die Reaktionszeit eines Handwerkers. Durch eine besonders schnelle Reaktionszeit sollte ein Teil des Abzugs wegen einem Vorfall in der Betriebssicherheit wieder aufgehoben werden. Zum Beispiel bei einer PV-Anlage könnte ganz auf regelmäßige Wartung verzichtet werden. Trotzdem ist durch ein schnelles Eingreifversprechen, das natürlich auch personell und durch eine intelligente, schnelle Ersatzteil-Logistik unterfüttert sein müsste, eine hohe Betriebssicherheit gewährleistet. Hierfür müsste der Staat nur einmal geeignete Maßnahmen ergreifen, damit solche Verträge zwischen Handwerkern und Kunden entstehen.

    •  Säule 4: Für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sind in Zeiten, in denen neue Technologien eingeführt werden, Förderungen durch den Staat sinnvoll. Sind Technologien etabliert, sollten sich die Systeme durch Reduzierung der Preise über Stückzahlen ohne Förderung rechnen. Im Wesentlichen sollte der Bonus dem Investor, der die Anlage finanziert hat, zu Gute kommen. Es ist aber auch wichtig, dass sich eine hohe Energieeffizienz und Nachhaltigkeit für den Handwerker und Hersteller jenseits der technischen Labor-Kennzahlen lohnen.
  • The US needs Europe’s help by a new Marshall Plan!

    Families stick together. A “We feeling” unites us. If things go particularly well, this will result in family businesses that expand over many generations. Families sometimes argue, but ultimately they support each other when it comes to threats from the outside. We transfer the feeling in the small to the society on the big. Here, too, we act, shaped by our ancestors and with the desire to leave something to our descendants.

    It was probably also the family ties of descent, which after the Second World War led to the fact that the mostly European-rooted American did not want to suppress their relatives, but in a Marshall plan made a decisive contribution to post-war construction.

    In recent years, the children of Europe have increasingly embarked on a disruptive path. They have not only destroyed companies in the scope of digitalisation, but have increasingly divided their families, divided them into political camps to the point that they could no longer talk to each other. This divide Biden will not be able to lift without the help of Europe.

    It is not least thanks to the great success of the Marshall Plan that we Europeans do not question the American path but continue to seek orientation in the USA until today. This became very vivid in the “Deutsches Wirtschaftsforum digital” on three days in the first week of November. Outstanding contributions analysed the actual differences between the US and Europe: “Half of Americans want to carry weapons and feel health insurance is a restriction of freedom. The individual is more important than the family. The high inheritance tax is not geared to the preservation of family businesses.”

    The theme of the event was: “Democracy and the digital economy – the European path.” I found it incomprehensible why there were invited a majority of non-European speakers to the topic of AI. For example, the Radboud University Nijmegen has been teaching AI for 30 years. All Global Player contributions were out of place. Regardless of whether it was a Chinese, American or European international technology company, the answers were similar: “You make the rules and we build them in”. Such a result is then a little authoritarian Chinese, disruptively American and contains only the absolute necessary European guidelines. The Economic Forum has correctly presented the problems, but has not been able to show the prospect of its own European path.

    To make rules for all those involved in the digital economy is to make the third step before the first step. In the beginning it is necessary to define how pre-digital democratic achievements can be transferred to a digital society for an own European infrastructure in solid craftsmanship and not destructively. For this I wrote a draft for a Marshall Plan and focused on three goals:

    1. The optimal processing and easy utilisation of digital data, while maintaining diversity and performance-adopted integration of all parties involved in the value creation.
    2. The stigmatisation-free, lifelong digital involvement of all citizens with incentives for self-development.
    3. Digitally guaranteeing the necessary state tasks to preserve the security of citizens, the economy and the state, while maintaining pre-digital democratic achievements.

    In a second step, these goals must be adapted to the current challenges of the Western world. The Marshall Plan has to answer three questions:

    1. How can Europe take responsibility for its own security?
    2. How can a division between families, between social groups, and in the Western world be avoided or even lifted?
    3. How do we use the Corona crisis as an opportunity to build a Western digital economy?

    At present, the security debate is mainly about the expansion of classic weapon systems. For someone like me who has been fighting unfair measures by the data-users for 20 years, it is very unlikely that we will go to a conventional war again. Who would do that and what advantage would it have? It is much easier and, above all, undetectable to attack people, groups or even industries by a virus. We can stand up for Europe’s security by introducing an infrastructure in which every citizen can protect himself and his or her data. I have proposed such an infrastructure in the form of an EU-D-S (European digital system) of the European Commission. Since primarily defined open standards and some technical procedures are introduced, the EU-D-S would be transferable to the US. This own contribution to security would not cost Europe a cent if we were to bring back the digital value ceation, in particular from American companies. I have given detailed statements on the further synergy effects at http: //gisad.eu/statements/.

    Europe has just agreed on a procedure for respecting the rule of law. It can speak with one voice. Now Europe must respond quickly to the challenge of the Corona crisis. Even if a quick vaccination succeeds, we will not be able to return to our old habits before Christmas 2021. Many new habits and changes will remain. The next year will suffice to divide Europe too, unless there is a new perspective for all Europeans quickly. The social fabric is changing. While so far a relatively steadily growing prosperity offered the social cement, Corona reshuffled the cards. On the one hand, there are winners who can sit out the crisis in the home office and others who are now forced daily to expose themselves to the risk of contagion. There are entire industries receiving artificial respiration by state support, but with a longer-lasting pandemic, they have no chance of recovery. A state can compensate for losses resulting from the pandemic, but not for social distortions caused by people losing their social frame of reference through the pandemic. Short-time worker money works for a few weeks. However, where work cannot be outsourced to the home office, the daily routine disappears. There is a lack of the task by which one has defined oneself. Frustration and fear of an indefinite future are increasing.

    The pandemic intensifies digital misdevelopments. Social media programs have not been developed to increase democratic, social cohesion. The content generated by the users has the only purpose to serve as a carrier for advertising. Thus, phenomena such as fake news were not taken into account in business models. They do not attach importance to self-determined users. These false digitalisation concepts support the natural laziness of people. (I found no equivalent for the German word “Bequemlichkeit”. “comfort”, “amenity”, “ease”, “accommodativeness” and “convenience” are too positively occupied, “laziness” too negative. So I will use laziness.)

    What happens when only the third step of regulation has been made without making the first two steps, a 80-year-old relative has once again impressively demonstrated to me at the weekend. For several years she has been reading her e-mails on her tablet. Now it was about a PDF attachment for which the corresponding PDF reader was missing. Supervised by me via phone, multiple attempts to get an app ended on pressing advertising instead of the installation process. There are also problems with the feed reader I had installed just before. For most posts, you first have to accept cookies in popups. Advertisements are positioned in such a way that you accidentally click on them. That’s a total overload for someone who’s been reading from top to bottom all his life. The GDPR has only contributed to the user’s data protection to the extent that my relative has now completely renounced digital newspaper reading and has subscribed to a print newspaper again. Integration of old people looks different.

    The digital echo chambers aim at the convenience of people. Those who were never expected to participate in decisions do not see any sense in the critical reflection of information. They are looking for like-minded people on social media that they are perceived by. For example, continued support for Republicans depends substantially on socially forgotten groups, which Trump has given the feeling of representing their interests.

    An EU-D-S must not only provide security to people, but must integrate them into a permanent democratic process. This integration must be so simple and self-evident that everyone can participate in it. My relative lives alone. Together with others, she could make valuable contributions to the digital society if she could contribute according to her capability. That would help her, too. Everyone wants to be a valuable part of society. If we have an EU-D-S with such an integration possibility, we will achieve such a high proportion of society, which can be built on this basis of numerous new value creation concepts. Then the users will also pay monthly contributions for information. However, I think individual newspaper subscriptions are outdated. If you have learned to evaluate different media via a feed reader, you won’t pay to restrict yourself to only one medium. Alternatively, an EU-D-S would allow an author levy per read article, which could be paid by the user over a staggered monthly price. Anyone who has exceeded a certain monthly reading quantity, adds further contributions, advertising-free of course. Advertising should work in the pull principle. In a global category standard, each user could determine to which categories he wants to receive advertising. It is important that advertising becomes a user-controlled process. Our goal must be to take everyone into the digitalisation process. If everyone were to participate in the EU-D-S, there would also be solutions for financing artistic digital offerings. The current social media structures are directed against diversity. Sick information is suitable for a Shitstorm or for getting acquainted with only some influencers. This is due to processes that lead all users to the first result of a page and thus prefer those who made it to the first page. If all content is randomly presented and condensed digitally to a group of evaluators, all content has the same chance of being perceived. If every European city can recommend a regionally based and successful startup bottom-up to other cities, startups in Europe also have a real chance. Startups don’t need money in the first place, they need perception. It is difficult to achieve this at a time when the focus is exclusively on the US and China. How are new concepts to prevail if information structures of competition need to be used for dissemination? For a successful Europe, the basic structure for disseminating information must be general good.

    The EU-D-S must provide an overall societal approach in which critical citizen participation in the evaluation of content is an integral part of a lifelong integration strategy for all EU citizens.

    Even if this civil rights infrastructure is provided free of charge to every EU citizen, it will only be successful if there are incentive systems to leave the path of habit. There must be a social promise of integration for all those who participate. Society should expect a (small) digital return for any crisis support from the state.

    An EU-D-S cannot be introduced overnight. Today it is about a realistic vision of the future against pandemic depression, which offers a perspective for those who are particularly affected by Corona. Tremendous forces can be released if all EU citizens move in the same direction!

    Die USA braucht die Hilfe Europas durch einen neuen Marshallplan

    Familien halten zusammen. Ein Wir Gefühl eint sie. Wenn es besonders gut läuft, entstehen hieraus Familienunternehmen, die über viele Generationen ausgebaut werden. Familien streiten sich auch mal, aber letztendlich unterstützen sie sich gerade dann, wenn es um Bedrohungen von außen geht. Das Wir Gefühl im Kleinen übertragen wir auf die Gesellschaft im Großen. Auch hier handeln wir, geprägt durch unsere Vorfahren und mit dem Wunsch, unseren Nachfahren etwas zu hinterlassen.

    Es waren wohl auch die Familienbande der Abstammung, die nach dem zweiten Weltkrieg dazu geführt haben, dass die mehrheitlich europäisch verwurzelte USA ihre Verwandten nicht unterdrücken wollte, sondern in einem Marshallplan beim Nachkriegsaufbau einen entscheidenden Beitrag geleistet hat.

    In den letzten Jahren dann haben sich die Kinder Europas zunehmend auf einen disruptiven Weg begeben. Sie haben nicht nur im Rahmen der Digitalisierung Unternehmen zerschlagen, sondern zunehmend ihre Familien gespalten, in politische Lager geteilt, soweit, dass sie nicht mehr miteinander sprechen können. Diese Spaltung wird Biden ohne die Hilfe Europas nicht aufheben können.

    Es ist nicht zuletzt dem großen Erfolg des Marshallplans zu verdanken, dass wir Europäer den amerikanischen Weg nicht hinterfragt und bis heute weiter Orientierung in den USA gesucht haben. Sehr anschaulich wurde das im „Deutsches Wirtschaftsforum digital“ an drei Tagen in der ersten Novemberwoche. In hervorragenden Beiträgen wurden die Ist-Unterschiede zwischen den USA und Europa analysiert: „Die Hälfte der Amerikaner möchte Waffen tragen und empfindet eine Krankenversicherung als Einschränkung der Freiheit. Das Individuum ist wichtiger als die Familie. Die hohe Erbschaftssteuer ist nicht auf den Erhalt von Familienunternehmen ausgerichtet.“

    Das Thema der Veranstaltung hieß: „Demokratie und Digitalwirtschaft – der europäische Weg.“ Unverständlich fand ich, weshalb zum Thema KI in der Mehrheit nicht europäische Referenten eingeladen waren. So wird zum Beispiel an der Radboud-Universität Nijmegen bereits seit 30 Jahren KI unterrichtet. Alle Beiträge der Global Player waren fehl am Platz. Ganz unabhängig davon, ob es sich um ein chinesisches, amerikanisches oder auch europäisches internationales Technologieunternehmen handelte, die Antworten ähnelten sich: „Ihr macht die Regeln und wir bauen sie ein“. Ein solches Ergebnis ist dann ein wenig autoritär chinesisch, disruptiv amerikanisch und enthält die unbedingt notwendigen europäischen Vorgaben. Das Wirtschaftsforum hat die Probleme richtig dargestellt, aber war nicht in der Lage, den in Aussicht gestellten eigenen europäischen Weg zu zeigen.

    Regeln für alle an der Digitalökonomie Beteiligten sind der dritte Schritt hinter einem ersten, in dem für eine eigene europäische Infrastruktur in solidem Handwerk und eben nicht zerstörerisch definiert werden muss, wie die vordigitalen demokratischen Errungenschaften in eine digitale Gesellschaft übertragen werden können. Hierfür habe ich einen Draft für einen Marshallplan geschrieben und auf drei Ziele fokussiert:

    1. Die optimale Veredelung und einfache Verwertung digitaler Daten, bei Erhalt von Vielfalt und leistungsgerechter Einbindung aller an der Wertschöpfung Beteiligten.
    2. Die stigmatisierungsfreie, lebenslange digitale Einbindung aller Bürger mit Anreizen zur Selbstentfaltung.
    3. Die digitale Gewährleistung der notwendigen staatlichen Aufgaben zum Erhalt der Sicherheit für Bürger, Wirtschaft und Staat, bei Beibehaltung vordigitaler demokratischer Errungenschaften.

    In einem zweiten Schritt müssen diese Ziele an die aktuellen Herausforderungen der westlichen Welt angepasst werden. Dafür muss der Marshallplan drei Fragen beantworten:

    1. Wie kann Europa die Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen?
    2. Wie kann eine Spaltung in Familien, zwischen Gesellschaftsgruppen und in der westlichen Welt vermieden oder auch aufgehoben werden?
    3. Wie nutzen wir die Corona-Krise als Chance für den Aufbau einer westlichen Digitalökonomie?

    Derzeit geht es in der Sicherheitsdiskussion vor allem um den Ausbau klassischer Waffensysteme. Für jemand wie mich, der seit 20 Jahren gegen unfaire Maßnahmen der Datenverwerter kämpft, ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir uns noch einmal in einen konventionellen Krieg begeben. Wer sollte das tun und welchen Vorteil hätte er daraus? Es ist viel einfacher und vor allem nicht nachweisbar, über einen Virus gezielt Menschen, Gruppen oder auch Industrien anzugreifen. Wir können für die Sicherheit Europas einstehen, wenn wir eine Infrastruktur einführen, in der jeder Bürger sich und seine Daten schützen kann. Eine solche Infrastruktur habe ich in Form eines EU-D-S (Europäisches Digitalsystem) der europäischen Kommission vorgeschlagen. Da hier in erster Linie offene Standards definiert und einige technische Verfahren eingeführt werden, wäre das EU-D-S auf die USA übertragbar. Dieser eigene Beitrag für die Sicherheit würde Europa keinen Cent Kosten, wenn wir die vor allem an amerikanische Unternehmen abfließende digitale Wertschöpfung hierdurch zurückholen würden. Zu den weiteren Synergieeffekten habe ich unter http://gisad.eu/statements/ ausführlich Stellung genommen.

    Europa hat sich gerade auf ein Verfahren zur Einhaltung von Rechtstaatlichkeit geeinigt. Es kann mit einer Stimme sprechen. Jetzt muss Europa schnell auf die Herausforderung der Corona-Krise reagieren. Selbst wenn eine schnelle Impfung gelingt, werden wir nicht vor Weihnachten 2021 zu unseren alten Gewohnheiten zurückkehren können. Viele neue Gewohnheiten und Veränderungen werden bleiben. Dieses weitere Jahr wird ausreichen, auch Europa zu spalten, wenn es nicht schnell eine neue Perspektive für alle Europäer gibt. Das gesellschaftliche Gefüge verändert sich. Während bisher ein relativ kontinuierlich wachsender Wohlstand den gesellschaftlichen Kitt bot, werden durch Corona die Karten neu gemischt. Auf der einen Seite gibt es Gewinner, die die Krise im Homeoffice aussitzen können und andere, die nun täglich gezwungen sind, sich der Ansteckungsgefahr auszusetzen. Es gib ganze Branchen, die nur noch künstlich mit staatlicher Unterstützung beatmet werden, doch bei einer länger anhaltenden Pandemie keinerlei Chance auf Genesung haben. Aus der Pandemie entstehende Verluste kann ein Staat ausgleichen, nicht aber soziale Verwerfungen, die dadurch entstehen, dass Menschen durch die Pandemie ihren sozialen Bezugsrahmen verlieren. Kurzarbeitergeld funktioniert über einige Wochen. Gerade da, wo Arbeit nicht ins Homeoffice ausgelagert werden kann, fällt jedoch die tägliche Routine weg. Es fehlt die Aufgabe, über die man sich definiert hat. Frust und Angst vor einer unbestimmten Zukunft nehmen zu.

    Durch die Pandemie werden digitale Fehlentwicklungen verstärkt. Social Media Programme wurden nicht entwickelt, um den demokratischen, sozialen Zusammenhalt zu erhöhen. Der von den Nutzern generierte Content hat den einzigen Zweck, als Träger für Werbung zu dienen. So wurden Phänomene wie Fake News in den Geschäftsmodellen nicht berücksichtigt. Diese falschen Digitalisierungskonzepte unterstützen die natürliche Bequemlichkeit der Menschen. Sie legen keinen Wert auf selbstbestimmte Nutzer. Was passiert, wenn nur der dritte Schritt der Regulierung ohne die beiden ersten Schritte gemacht wurde, hat mir eine über 80-Jährige Verwandte am Wochenende wieder eindrucksvoll demonstriert. Seit einigen Jahren liest sie ihre E-Mails auf ihrem Tablet. Nun ging es um einen PDF-Anhang, für den ihr der entsprechende PDF-Reader fehlte. Von mir per Telefon betreut, endeten mehrfache Versuche, eine App zu erhalten, auf irgendwelcher Werbung, die sich vor den Installationsvorgang drängte. Auch den gerade erst von mir installierten Feed-Reader benutzt sie nicht. Bei den meisten Beiträgen muss man in Popups erst Cookies akzeptieren. Werbung wird so positioniert, damit man sie aus Versehen anklickt. Das ist eine völlige Überforderung für jemand, der sein Leben lang von oben nach unten gelesen hat. Die DSGVO hat nur insofern zu Datenschutz der Nutzerin beigetragen, dass diese jetzt ganz auf das digitale Zeitungslesen verzichtet und sich wieder eine Printzeitung abonniert hat. Integration alter Menschen sieht anders aus.

    Auch die digitalen Echokammern zielen auf die Bequemlichkeit der Menschen. Diejenigen, von denen nie erwartet wurde, dass sie sich an Entscheidungen beteiligen, sehen keinen Sinn in der kritischen Reflektion von Informationen. Sie suchen sich in den sozialen Medien Gleichgesinnte, von denen sie wahrgenommen werden. So hängt auch die anhaltende Zustimmung für die Republikaner wesentlich von gesellschaftlich vergessenen Gruppen ab, denen Trump das Gefühl gegeben hat, ihre Interessen zu vertreten.

    Ein EU-D-S muss also nicht nur den Menschen Sicherheit bieten, es muss sie in einen permanenten Demokratieprozess integrieren. Diese Integration muss so einfach und selbstverständlich sein, dass jeder daran teilnehmen kann. Meine Verwandte lebt alleine. Sie könnte zusammen mit anderen wertvolle Beiträge für die digitale Gesellschaft leisten, wenn sie sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen könnte. Das würde auch ihr helfen. Jeder möchte ein wertvoller Teil der Gesellschaft sein. Haben wir ein EU-D-S mit einer solchen Integrationsmöglichkeit, dann erreichen wir einen so hohen Anteil der Gesellschaft, das sich hierauf zahlreiche neue Wertschöpfungskonzepte aufbauen lassen. Dann werden die Nutzer für Informationen auch Monatsbeiträge bezahlen. Allerdings halte ich einzelne Zeitungsabos für überholt. Wer einmal über einen Feed-Reader gelernt hat, verschiedene Medien auszuwerten, der wird nicht dafür bezahlen, sich auf ein Medium einzuschränken. Über ein EU-D-S wäre alternativ eine Urheberabgabe je gelesenem Artikel möglich, der vom Nutzer über einen gestaffelten Monatspreis bezahlt werden könnte. Wer eine bestimmte monatliche Lesemenge überschritten hat, bucht weitere Beiträge hinzu, werbefrei versteht sich. Werbung sollte im Pullprinzip funktionieren. In einem weltweiten Kategorienstandard könnte jeder Nutzer festlegen, zu welchen Kategorien er Werbung erhalten möchte. Wichtig ist, dass Werbung zum vom Nutzer gesteuerter Prozess wird. Unser Ziel muss sein, alle in den Digitalisierungsprozess mitzunehmen. Wenn alle im EU-D-S mitmachen, würden sich auch Lösungen für die Finanzierung von künstlerischen digitalen Angeboten finden. Die derzeitigen Social Media Strukturen richten sich gegen Vielfalt. Gerankte Informationen sind für einen Shitstorm oder auch für das Bekanntwerden nur einiger Influencer geeignet. Schuld daran sind Prozesse, die alle Nutzer auf das erste Ergebnis einer Seite führen und so denjenigen, der es auf die erste Seite geschafft hat, bevorzugen. Wenn alle Inhalte zufällig digitale gesteuert einer Gruppe von Bewertern vorgelegt und verdichtet werden, haben alle Inhalte die gleiche Chance, wahrgenommen zu werden. Wenn jede europäische Stadt ein regional ansässiges und erfolgreiches Startup Bottom-up anderen Städten empfehlen kann, haben auch Startups in Europa eine echte Chance. Startups benötigen nicht in erster Linie Geld, sie benötigen Wahrnehmung. Diese zu erreichen war schwierig in Zeiten, in denen der Blick ausschließlich auf die USA und China gerichtet war. Wie sollen sich neue Konzepte durchsetzen, wenn die Informationsstrukturen des Wettbewerbs zur Verbreitung genutzt werden muss? Für ein erfolgreiches Europa muss die Grundstruktur für die Informationsverbreitung Allgemeingut sein.

    Das EU-D-S muss ein gesellschaftliches Gesamtkonzept bieten, in dem die kritische Bürgerbeteiligung an der Bewertung von Inhalten ein Bestandteil einer lebenslangen Integrationsstrategie aller EU Bürger ist.

    Selbst wenn man jedem EU Bürger diese Bürgerrechtsinfrastruktur kostenlos zur Verfügung stellt, wird sie nur erfolgreich sein, wenn es Anreizsysteme gibt, den Pfad der Gewohnheit zu verlassen. Es muss ein gesellschaftliches Integrationsversprechen für all diejenigen geben, die sich beteiligen. Die Gesellschaft sollte im Gegenzug für jede Krisenunterstützung durch den Staat eine (kleine) digitale Gegenleistung erwarten.

    Ein EU-D-S kann nicht über Nacht eingeführt werden. Heute geht es um eine realistische Zukunftsvision gegen eine Pandemiedepression, die denen eine Perspektive bietet, welche von Corona besonders betroffen sind. Es können ungeheure Kräfte freigesetzt werden, wenn sich alle EU Bürger in die gleiche Richtung bewegen!

    Energiewende: Regierungsanreize und Konzepte kontraproduktiv!

    Im Rahmen der Corona-Krise wurde die Innovationsprämie beim Kauf eines reinen E-Fahrzeugs von der Bundesregierung verdoppelt. Somit wird das E-Auto der Treiber für den Ausbau der Stromnetze. Die damit verbundenen Herausforderungen an die Stromnetze sind enorm. Nicht nur die Strommenge, die das Netz transportieren muss, steigt extrem an, sondern auch die Volatilität, also Schwankungen, die im Stromnetz durch nicht immer gleichmäßig verfügbare erneuerbare Energien entstehen.

    Wir Europäer erhalten unseren Strom aus einem europäischen Verbundsystem. Dieses wiederum ist mit anderen Verbundsystemen vernetzt. Es zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise Europa härter trifft, als erwartet. Keiner kann bisher voraussagen, welche Verwerfungen in Folge von Corona noch auf uns zu kommen. Möglich scheint, dass in einzelnen Regionen Qualitätsstandards nicht mehr eingehalten werden oder das Geld für notwendige Instandhaltungen der Strominfrastrukturen fehlen wird. Ebenfalls nicht auszuschließen ist, dass die Personaldecke an Hotspots so dünn wird, dass hier ein sicherer Betrieb eines Netzes nicht mehr möglich ist. Jedes Sicherheitskonzept ist auf eine bestimmte Maximalbelastung ausgelegt. Der schnelle Ausbau der Elektromobilität ist bereits jetzt für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Stromnetzes eine erhebliche Herausforderung. Corona könnte zur im Sicherheitskonzept ausgelassenen Variable werden, Teile des Stromnetzes könnten zusammenbrechen.

    Wir müssen uns auf eine neue dezentrale Strategie konzentrieren, in der der Strom weitgehend da, wo er gebraucht wird, auch erzeugt wird.

    Seit einigen Jahren beschäftige ich mich mit Konzepten für einen dezentralen Lastausgleich. Erste Ideen habe ich in einem Objekt umgesetzt. Im Sommer geht hier eine Klimaanlage nur an, wenn überschüssige Sonnenenergie vorhanden ist. Wolken genau wird die Klimaanlage an und abgeschaltet. Auch mit Aufheizen der Wände über Infrarotheizkörper mit Überschussenergie habe ich experimentiert. Über ein dezentrales, virtuelles, Nutzer gesteuertes Kraftwerk könnte Strom gebündelt am Strommarkt eingekauft werden. Bei allen Optimierungen benötigt man zusätzlich einen Stromspeicher für die Nacht und die Tage, an denen regenerative Stromquellen fehlen.

    In diesem Zusammenhang habe ich mich mit einem Wärmemotor beschäftigt, der auf Basis von Schichtspeicherwärme zu einer beliebigen Zeit Strom erzeugen kann, nicht zu verwechseln mit einem Stirling-Motor, der den Nachteil hat, nur dann effizient zu sein, wenn der darunter arbeitende Kessel gleichzeitig Wärme produziert. Hersteller von Schichtspeichern waren von dem Konzept angetan, sahen aber keine Möglichkeit der Vermarktung, weil die Handwerkerstrukturen Innovationen gegenüber nicht aufgeschlossen sind. Warum soll sich ein Handwerker, der sich vor Aufträgen wegen der Förderung nach dem Gießkannenprinzip nicht retten kann, mit etwas Neuem auseinandersetzen. Handwerker sind heute froh, wenn die wenigen Facharbeiter, welche sie bekommen können, ein Minimalportfolio beherrschen. Schwierig wird es zudem, wenn von einem Produkt mehrere Gewerke betroffen sind. Bei diesem Konzept ist sowohl ein Heizungsinstallateur als auch ein Elektriker nötig.

    Mit den derzeitigen Förderinstrumenten sind wir in keiner Weise in der Lage, eine Energiewende herbeizuführen. Aber auch an unseren Umsetzungsstrukturen vor Ort muss sich einiges ändern.

    Wir brauchen Abrechenbarkeit, sichere Infrastrukturen und die richtigen Anreizsysteme.

    Eine dezentrale Abrechnung muss Schnittstellen zu dem zentralen Stromsystem besitzen. Der zentral über Kraftwerke einzuspeisende Strom muss planbar sein. Das ist technisch lösbar, indem dezentrale Einheiten in virtuellen Kraftwerken gebündelt, ihre Ist- und Sollzuständen an das zentrale Stromnetz melden. Was fehlt, ist eine eindeutige Identität eines jeden Verbrauchers, ohne die Anonymität eines Kunden aufheben zu müssen. Die bisher beschrittenen Wege der Smart-Meter, der Übermittlung personenbezogener Daten oder Zugriffsrechte über IPv6 auf möglichst jeden Stromverbraucher haben sich richtigerweise aus Sicherheits- und Datenschutzaspekten nicht durchgesetzt.

    Ein alternatives Konzept bietet das EU-D-S, in dem jeder EU Bürger einzeln identifizierbar ist, ohne dass seine personenbezogenen Daten über das Internet aufgerufen werden können. Das Konzept des EU-D-S habe ich aktuell im Rahmen eines Drafts für einen EU Marshallplan an die EU Kommission übermittelt. Hintergrundinformationen hierzu finden Sie unter http://gisad.eu/statements/.

    Technisch wäre es auch in diesem Konzept möglich, dass alle Stromverbraucher permanent über das Internet erreichbar wären. Davon rate ich jedoch aus Sicherheitsgründen ab. In Corona Zeiten steigt auch die Cyberkriminalität exponentiell an. Besser ist es, wenn nur unidirektional Minimalinformationen, wie ein Alarm, von Stromverbrauchern über das Internet gesendet werden. Der Objektverantwortliche muss über jede dieser Transaktionen informiert werden. Ein Angriff auf die Geräte über das Internet ist so weitgehend ausgeschlossen. Auch ein solches Verfahren habe ich entwickelt und setze es erfolgreich in einem Objekt ein.

    Was jetzt noch fehlt, sind die Anreizsysteme für einen Strukturwandel bei den Anbietern, siehe http://gisad.eu/wp-content/uploads/2020/09/Klimaschutz-durch-Innovation.pdf . Gut gemeinte Regierungsanreize bleiben wirkungslos, wenn mit ihnen kein echter Strukturwandel erreicht wird. Hersteller müssen sich davon verabschieden, in regelmäßigen Innovationszyklen neue Geräte herauszubringen, welche zwar einen guten „Produkt Carbon Footprint“ im Labor aufweisen, aber vernachlässigen, dass sie sich dem Vergleich mit Altgeräten stellen müssen, bei denen bereits als Sowieso-CO²-Aufwände Herstellung, Gewinnung, Transport der Rohstoffe, Vorprodukte, Produktion und Distribution angefallen sind. Wenn man mit neuen Systemen mehr verdient, besteht überhaupt kein Interesse, modulare, zukunftsoffene und somit umweltfreundliche Systeme zu entwickeln.

    Lange habe ich gezögert, den Wechselrichter einer erst 2016 installierten PV-Anlage auszutauschen. Das damalige Gerät eines europäischen Herstellers war noch nicht zum Anschluss an eine Notstrombox vorgesehen. Diese wurde mir jedoch bei meiner in Coronazeiten negativen Einschätzung der Stabilität des Stromnetzes wichtig. Wie wohl viele andere, habe ich für die Versorgungssicherheit meine Umweltbedenken hintenangestellt und eine Batterie des chinesischen Marktführers zusammen mit einem neuen Wechselrichter des vorhandenen Herstellers gekauft. Geärgert haben mich die schon monopolartigen Strukturen. Alternativ wurde mir nur von anderen Handwerkern ein Batteriesystem mit Permanent-Internetvernetzung und Anschluss an eine Batteriecommunity angeboten. Hiermit hätte ich die durch mein eigenes System erkämpfte IT-Sicherheit aufgeben müssen.

    Absurd wird es dann, wenn das neue Gerät des gleichen Herstellers nicht einmal die Funktionalität des alten Geräts aufweist. In meinem System schalte ich eine Klimaanlage mit einer dezentralen Intelligenz, die an einen Ertragszähler für die PV-Anlage und einen Verbrauchszähler für den Objektstromverbrauch angeschlossen ist. Erst wenn über einen Schwellwert mehr Strom erzeugt wird, als verbraucht wird, schaltet sich im Sommer die Klimaanlage an. Der im Oktober 2020 installierte neue Wechselrichter liefert jetzt dem Stromzähler meines Systems nur noch den durch die Batterieeinspeisung ergänzten Stromertrag. Solange die Batterie nicht leer ist, wird auch dann ein PV-Ertrag angezeigt, wenn in Wirklichkeit die Batterie entleert wird. Nach Angabe des Handwerkers müsste ich jetzt eine neue API JSON Schnittstelle zu meinem System schaffen. Die Integration der vorhandenen Zähler war jedoch Vertragsbestandteil. Hier ist der Handwerker genau wie ich Opfer einer falschen Herstellerphilosophie geworden.

    Wir brauchen technische Standards, die eine möglichst große Vielfalt der Integration vorhandener Installationen zulassen. Diese Standards müssen durch die richtigen Anreizsysteme unterstützt werden. Die meisten Kunden wären bereit, den Hersteller an ihrem Effizienzgewinn zu beteiligen, wenn es denn einen gibt. In den letzten Jahren habe ich mir die unterschiedlichsten Systeme anbieten lassen, um die Energiebilanz des Objektes zu erhöhen. Bei einer realistischen Betrachtung aller Konsequenzen gab es bei den meisten mir angebotenen Systemen für viel Geld sogar Negativeffekte, wenn man bei den bereits vorhandenen Systemen entstandenen Sowieso-Kosten abzieht.

    In Corona-Zeiten die Innovationsprämie zu verdoppeln, ist ein Pflaster für die Autoindustrie. Es hilft aber der Umwelt in einer Situation, in denen wegen zunehmendem Homeoffice weniger gefahren wird, nicht weiter. Jede zentral mit Einzelmaßnahmen gesteuerte Umweltpolitik ist zum Scheitern verurteilt. Die richtigen Anreize fördern Vielfalt und unterstützen die Integration aller Systeme – auch soweit möglich im Bestand – in ein dezentrales, von den Verbrauchern getriebenes Umweltkonzept. Hierdurch fällt dann auch die derzeitige Überlastung der Handwerker weg. Da Aufträge weniger Material intensiv sind, reduziert sich sogar ihr unternehmerisches Vorleistungs-Risiko.

    Digitale Gesellschaft – Die Stärke deutscher Politik führt zum Untergang Europas

    Exponentiell steigende Abhängigkeiten von EU fremden Software- und Hardwareherstellern wurden von der Politik ignoriert. Die Bürger hatten kein Mitspracherecht bei den sich dadurch ergebenden Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte.

    In den Tagesthemen von 22.45 Uhr am 15, Oktober 2020 hat Angela Merkel in der Pressekonferenz einmal mehr gezeigt, warum sie Kanzlerin ist. Ein Stapel Zettel lag vor ihr und sollte helfen, die gemeinsam auf dem Corona-Gipfel erarbeiteten neuen Regeln zu erklären. Merkel begann von den Zetteln abzulesen. Doch schon nach einigen Zetteln brachte Sie die Reihenfolge durcheinander oder fand hierin keine relevanten Informationen mehr. In echtem Multitasking merkte man im Vortrag nicht eine Sekunde, dass sie gleichzeitig ihre Zettel durchblätterte, auf der Suche, doch noch etwas Grundlegendes hier zu finden. Vielmehr redete sie ohne Punkt und Komma, stilistisch einwandfrei. Niemand wurde stigmatisiert, alle wurden mitgenommen und ermahnt. Inhalte, auf die man sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einigen konnte – das waren wohl die meisten – wurden dabei vermieden.

    So, wie Frau Merkel muss man wohl als mehrheitsfähiger Politiker agieren. Aber es fehlen zunehmend diejenigen, welche eindeutige Wahrheiten identifizieren und wenn sie diese gefunden haben, keinen Millimeter von aus diesen Wahrheiten resultierenden Forderungen abweichen. Auf einer solchen Position sehe ich mich in Bezug auf die Forderungen für eine digitale Gesellschaft. 25 Jahre habe ich nach Wahrheiten gesucht. Als Politiker bin ich völlig ungeeignet. Ich kann mich selbst schon in einem kurzen Vortrag aus der Fassung bringen, wenn ich merke, dass ich das eine oder andere noch nicht zu Ende gedacht habe. Deshalb äußere ich mich lieber schriftlich oder in Videos, die ich nach Belieben nachbearbeiten kann, bis möglichst keine Fragen mehr ungeklärt bleiben. Dafür irre ich mich dann, wenn ich etwas zu Ende gedacht habe, nur sehr selten.

    Die Bundesregierung kann in der Pandemie punkten, weil jeder Bürger die persönlichen Konsequenzen einer Maßnahme direkt bemerkt und in den Krankenhäusern Europas nachvollzogen werden kann, was es bedeutet, wenn das Virus eskaliert.

    Doch gerade die Stärke eines durch Merkel geprägten Deutschlands mit Ausstrahlung auf die EU, welches zu allem und jedem einen Kompromiss findet, führt nach meiner Befürchtung dazu, dass Europa sich in den nächsten zehn Jahren auflösen wird.
    Deutschland steht innerhalb Europa gut da, weil wir Deutschen besonders gut darin sind, uns an Regeln zu halten. Doch vergleicht man Europa mit Asien, dann muss man plötzlich feststellen, dass selbst demokratienahe Länder wie Südkorea mit wesentlich weniger Toten und wesentlich geringeren Folgen für die Wirtschaft Corona überstehen. Im Wettbewerb mit Europa werden sie so stärker werden.

    In Europa wird argumentiert, dass für uns unsere Freiheitsrechte ein sehr hohes Gut sind und ein so harter Lockdown, wie in Asien üblich, deshalb nicht in Frage kommt. Auch lehnen wir ein lückenloses Tracking von Infizierten ab. Die Wahrheit ist, uns ist es viele Jahre mit einer Diplomatie des Vermittelns so gut gegangen, dass wir uns Freiheitsrechte leisten konnten, ohne viel dafür tun zu müssen.

    Nicht nur die Corona-Pandemie wächst exponentiell, sondern auch die globale Digitalisierung verändert entsprechend schnell die Welt. Die Digitalisierung legt unbarmherzig die Schwächen unserer Politik offen. Heute wirkt der Verweis auf unsere Freiheitsrechte oft scheinheilig, weil wir Jahrzehnte haben ungenutzt verstreichen lassen, ohne uns um eine Freiheitsrechte erhaltende Digitalstrategie zu kümmern.

    Als Kehrseite des ewigen Vermittelns ist ein Strategievakuum Europas in Bezug auf den Erhalt vordigitaler demokratischer Errungenschaften entstanden. Vielfalt darf nicht zum Gegenteil eines Gesellschaftskonzepts werden. Genau das passiert aber, wenn zum Beispiel eine belgische Initiative gegen Terrorismus IP-Adressen nicht mehr dynamisch, sondern Gruppen von maximal 16, dann identifizierbaren Nutzern zuordnen will oder Deutschland ständig wieder über Vorratsspeicherung personalisierter Daten nachdenkt und auf der anderen Seite Gesetze wie die DSGVO oder e-Privacy entstehen.

    Von Corona und Diktaturen können wir gleichermaßen lernen, dass ein Stückchen Diktatur auch in der Demokratie nötig ist. Es ist die Diktatur der Wahrheit. Letztendlich haben sich alle Europäer den Prognosen der Virologen in der Pandemie unterworfen. Diese Prognosen sind nicht mehr, als eine zur Wahrheit verdichtete wissenschaftliche Erkenntnis. Wenn wir in Europa nach vielen hundert Jahren gesellschaftlicher Entwicklung ein zumindest mehrheitliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten und Vielfalt haben, dann sind das Wahrheiten, die es gilt, ohne Wenn und Aber auch in der Digitalisierung durchzusetzen.

    Wir können und müssen Corona zusammen mit der Digitalisierung nutzen, um bei zukünftigen Pandemien besser aufgestellt zu sein, als autoritäre Staaten es in ihren Systembegrenzungen können. Wir müssen die Möglichkeit nutzen, jeden Bürger auf der digitalen Reise mitzunehmen. Gemeinsam sind wir viel stärker, als ein einzelner Diktator.

    Die Herausforderungen sind leider viel höher und komplexer, als bei der Corona-Pandemie. Denn die Digitalisierung kommt nicht plötzlich. In einem schleichenden Prozess haben die Bürger in den letzten zwei Jahrzehnten gelernt, dass sie ihre persönlichen Daten tauschen müssen und viele Bürgerrechte aufgeben müssen, wenn sie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen wollen. Unternehmen und Staaten haben zu spät verstanden, in welche grundsätzlichen Abhängigkeiten sie sich begeben haben. Um die Komplexität entstandener Abhängigkeiten zu verstehen, empfehle ich einen Podcast von der FAZ: „Warum moderne Kriege mit Halbleitern geführt werden“, siehe https://m.faz.net/podcasts/f-a-z-digitec-podcast/warum-moderne-kriege-mit-halbleitern-gefuehrt-werden-16993545.html .

    Man kann durchaus davon sprechen, dass das digitale Europa eine besetzte Zone ist, die einen Marshallplan braucht, um überhaupt noch einmal auf die eigenen Füße zu kommen. Einen solchen Marshallplan hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Einen Draft für einen Marshallplan habe ich geschrieben und der EU-Kommission aktuell zur Verfügung gestellt. Weiterhin habe ich mich an verschiedenen Beratungsverfahren der Kommission beteiligt, siehe hierzu http://gisad.eu/statements/ .

    Als Voraussetzung bin ich von mehreren Wahrheiten ausgegangen, die nach meiner Ansicht wissenschaftlich soweit erwiesen sind, dass man diese ohne weitere demokratische Diskussionen annehmen kann:

    1.  Die Digitalisierung unterstützt die natürliche Bequemlichkeit der Menschen. Bequemlichkeit ist der Feind von Selbstbestimmtheit. Demokratien müssen Anreizsysteme entwickeln, um die Selbstbestimmtheit der Menschen in einer digitalen Gesellschaft aufrecht zu erhalten oder besser sogar weiter auszubauen.
    2. Veredelte (gut aufbereitete) Daten sind Voraussetzung für eine erfolgreiche europäische Digitalökonomie.
    3. Die Mehrheit der Menschen ist nicht gerne Almosenempfänger, sondern möchte bei dem Erhalt von Sozialleistungen etwas zurückgeben, solange das stigmatisierungsfrei möglich ist.
    4. Der Staat benötigt digitale Werkzeuge, um die Sicherheit zu gewährleisten. Diese Werkzeuge dürfen in einer digitalen Gesellschaft die Bürgerrechte nicht mehr einschränken, als in einer vordigitalen Gesellschaft.

    Es ergeben sich für den Marshallplan daraus drei Ziele, denen sich alle anderen EU-Maßnahmen zur Digitalisierung unterzuordnen haben:

    1. Die optimale Veredelung und einfache Verwertung digitaler Daten, bei Erhalt von Vielfalt und leistungsgerechter Einbindung aller an der Wertschöpfung Beteiligten.
    2. Die stigmatisierungsfreie, lebenslange digitale Einbindung aller Bürger mit Anreizen zur Selbstentfaltung.
    3. Die digitale Gewährleistung der notwendigen staatlichen Aufgaben zum Erhalt der Sicherheit für Bürger, Wirtschaft und Staat, bei Beibehaltung vordigitaler demokratischer Errungenschaften.

    Vor den Hintergrund oben genannter Wahrheiten machen die
    europäischen Länder derzeit folgenden Fehler:

    1. Die einfache Datenveredelung wird durch die Mischung personenbezogener Daten mit für die Allgemeinheit wichtigen Informationen behindert. Eine Bürgerrechts-Infrastruktur in einem EU-D-S (Europäisches Digital-System) würde Hindernisse aufheben und Europa im Wettbewerb um die besten Daten in eine Spitzenposition bringen.
    2. Durch Corona sind viele Menschen zur Kurzarbeit gezwungen, oder werden arbeitslos. Viele Unternehmen erhalten Überbrückungshilfen und sind nicht ausgelastet. Hier wird auf Kosten der Steuerzahler so viel Geld wie noch nie verschenkt. Dabei wird die einmalige Chance vertan, als Gegenleistung für dann sinnvoll eingesetzte Aufbauzahlungen hochqualitative Daten für Europas Wirtschaft und Bürger zu erhalten. Gleichzeitig werden die falschen Anreize an die Bequemlichkeit der Bürger und gegen ihre Selbstentfaltung gesetzt.
    3. Anstatt für Bürger, Wirtschaft und Staat einmal eine optimale Infrastruktur zu schaffen, wird permanent zwischen Staat und Wirtschaft ein Kampf um die Hoheit über die persönlichen digitalen Daten der Bürger geführt.

    Im ersten Quartal 2021 wird sich die Kommission mit allen Eingaben beschäftigen. Bleibt zu hoffen, dass in den EU-Institutionen die Entscheider die Kraft besitzen, sich von einer durch Deutschland geprägten Politik der Kompromisse zu Gunsten einer letztendlich für alle EU-Bürger sinnvollen europäischen Gesamtstrategie eines Marshallplans zu verabschieden.

    Olaf Berberich