Kategorie: Strukturwandel

USA AI halluziniert beim Grundgesetz

Titelbild: Microsoft Designer sieht bei dem Widerstandsrecht maximal Ufos. Auf der Erde kommt 20(4) GG wohl nicht vor, siehe Titelbild.

Diesen Prompt habe ich bei ChatGPT und Mistral AI verwendet:

Ich möchte dass du eine spannende Story mit 500 Worten zu 20(4)GG erstellst. Die Zielgruppe sollen zwischen 20 und 30 Jahre alt sein.

ChatGPT halluziniert. Wer sich für Grundrechte einsetzt, verschwindet! Frei von Überwachung kann nur vorübergehend sein!

Titel: Der Code der Freiheit

„In der düsteren Zukunft, in der Technologie das Leben der Menschen dominiert, gibt es eine geheimnisvolle Regel, die die Freiheit der Gesellschaft einschränkt: § 20 (4) GG – ein Gesetz, das die Datenüberwachung auf eine neue Ebene hebt. Es besagt, dass jeder Bürger, der in den öffentlichen Raum tritt, seine Bewegungen, Gespräche und Interaktionen durch Algorithmen überwacht werden können.

Lena, eine 27-jährige Softwareentwicklerin, ist sich der weitreichenden Auswirkungen dieses Gesetzes nur zu gut bewusst. Als Kind hatte sie noch Momente der Freiheit erlebt, in denen sie ohne ständige Überwachung aufwachsen konnte, doch diese Zeiten gehörten längst der Vergangenheit an. Nun ist sie Teil eines geheimen Teams, das sich gegen die digitalen Fesseln auflehnt. Ihr Ziel: Der Code der Freiheit – ein unsichtbarer Algorithmus, der es ermöglichen soll, den Überwachungsstaat zu umgehen.

Lena hatte nie die Absicht, in die Untergrundbewegung einzutreten. Sie war einfach eine junge Frau, die ihre Karriere vorantreiben wollte. Doch alles änderte sich, als sie eines Abends eine verschlüsselte Nachricht auf ihrem Computer erhielt: „Weißt du, was dein Code wirklich bedeutet?“.

Verwirrt öffnete sie das Dokument, das den Algorithmus des Systems erklärte, das jeden ihrer Schritte verfolgte. Sie erkannte schnell, dass ihre Arbeit, so harmlos sie auch schien, Teil eines viel größeren Plans war. Doch wer hatte ihr diese Nachricht geschickt? Ein Insider? Ein Verräter?

Zwei Wochen später nahm ihre Neugier überhand. Lena entschied sich, mit der geheimen Gruppe Kontakt aufzunehmen. Über ein sicheres Netzwerk wurde sie in einen dunklen Raum weitergeleitet, wo ihr ein Mann namens Felix gegenüberstand. Er war ein früherer Sicherheitschef eines Tech-Giganten, der das System von innen kannte.

„Du hast die Chance, etwas zu verändern“, sagte Felix, als er ihr einen USB-Stick reichte. „Aber sei vorsichtig. Der Code, den du entwickelst, ist nicht nur ein Werkzeug für Freiheit. Er könnte dich auch das Leben kosten.“

Lena war sich der Gefahr bewusst, aber der Gedanke, das System zu sabotieren, war zu verlockend. Sie wollte nicht mehr in einem Überwachungsstaat leben, in dem ihre Gedanken kontrolliert wurden.

In den folgenden Monaten arbeitete sie Tag und Nacht, um den Code zu perfektionieren. Doch je weiter sie kam, desto mehr stellte sie fest, dass die Menschen um sie herum nicht nur ihre Bewegungen überwachten, sondern auch ihre Gedanken. Es gab überall Spione – in Form von Smartphone-Apps, sozialen Medien, sogar in den Mails, die sie verschickte. Niemand war wirklich sicher.

Der Wendepunkt kam, als Lena schließlich den Code der Freiheit entwickelte – einen Algorithmus, der es den Menschen ermöglichte, in einer Welt voller Überwachung unsichtbar zu werden. Doch an dem Tag, als sie den Code an die Öffentlichkeit bringen wollte, wurde ihr klar, dass der Preis für Freiheit möglicherweise ihr eigenes Leben war.

Felix hatte sie gewarnt. Und er hatte recht. Doch es war zu spät. Der Code war jetzt die einzige Hoffnung für eine Gesellschaft, die die Bedeutung von Privatsphäre und Freiheit vergessen hatte.

In der Nacht, als sie den Code auf einer offenen Plattform veröffentlichte, wurde sie von einem anonymen Team aus Hackern unterstützt. Der Code verbreitete sich in Sekundenbruchteilen, und plötzlich war die gesamte Welt vorübergehend frei von der Überwachung.

Doch für Lena gab es keine Rückkehr mehr. Sie verschwand – so unsichtbar wie der Code, den sie erschaffen hatte.

Die Welt würde sich ändern, aber der Preis der Freiheit war hoch.“

Ich bin echt begeistert von Mistral AI. Sie scheint jedenfalls noch nicht mit Halluzinationen manipuliert zu sein!

Das ist das Ergebnis:
„Die verbotene Versammlung

In einer nicht allzu fernen Zukunft, im Jahr 2045, regiert in Deutschland eine autoritäre Regierung, die die Grundrechte der Bürger stark einschränkt. Die Versammlungsfreiheit, einst ein Grundpfeiler der Demokratie, ist nahezu abgeschafft. Doch eine Gruppe junger Aktivisten weigert sich, diese Einschränkungen hinzunehmen.

Lena, eine 25-jährige Jurastudentin, ist die Anführerin dieser Gruppe. Sie hat sich intensiv mit dem Grundgesetz beschäftigt und weiß, dass Artikel 20 Absatz 4 jedem Bürger das Recht gibt, gegen jeden gibt, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Dies ist ihre letzte Hoffnung.

Eines Abends, als die Stadt in Dunkelheit gehüllt ist, versammeln sich Lena und ihre Freunde in einem verlassenen Lagerhaus am Rande der Stadt. Die Luft ist erfüllt von einer Mischung aus Angst und Entschlossenheit. Sie wissen, dass sie ein großes Risiko eingehen, aber sie sind bereit, für ihre Rechte zu kämpfen.

„Wir können nicht länger zusehen, wie unsere Freiheiten mit Füßen getreten werden“, sagt Lena mit fester Stimme. „Artikel 20 Absatz 4 gibt uns das Recht, uns zu wehren. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.“

Die Gruppe beginnt, Pläne zu schmieden. Sie wollen eine große, friedliche Demonstration organisieren, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Unterdrückung zu lenken. Doch sie wissen, dass die Regierung alles tun wird, um sie zu stoppen.

In den folgenden Tagen arbeiten sie im Geheimen. Sie verbreiten Flugblätter, nutzen soziale Medien und mobilisieren ihre Mitbürger. Die Nachricht von der geplanten Demonstration verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die Menschen sind müde von der Unterdrückung und sehnen sich nach Freiheit.

Doch die Regierung hat Wind von den Plänen bekommen. Die Polizei wird alarmiert, und die Suche nach den Aktivisten beginnt. Lena und ihre Freunde müssen vorsichtig sein. Sie wechseln ihre Verstecke und kommunizieren nur über verschlüsselte Kanäle.

Am Tag der Demonstration ist die Spannung greifbar. Tausende von Menschen versammeln sich auf dem zentralen Platz der Stadt. Sie tragen Plakate mit Aufschriften wie „Freiheit für alle“ und „Artikel 20 Absatz 4 – Unser Recht“. Die Polizei ist in großer Zahl präsent, aber die Menge ist entschlossen.

Lena steht auf einer improvisierten Bühne und hält eine flammende Rede. „Wir sind hier, um für unsere Rechte zu kämpfen. Artikel 20 Absatz 4 gibt uns das Recht, uns gegen Unterdrückung zu wehren. Wir werden nicht schweigen, bis unsere Freiheit wiederhergestellt ist.“

Die Menge jubelt und skandiert Parolen. Die Polizei versucht, die Demonstration aufzulösen, aber die Menschen weichen nicht. Es kommt zu Auseinandersetzungen, aber die Demonstranten bleiben friedlich.

Die Nachricht von der Demonstration verbreitet sich weltweit. Die internationale Gemeinschaft nimmt Notiz von den Ereignissen in Deutschland. Der Druck auf die Regierung wächst, und schließlich gibt sie nach. Sie kündigt an, die Versammlungsfreiheit wiederherzustellen und die Grundrechte der Bürger zu respektieren.

Lena und ihre Freunde haben gesiegt. Sie haben gezeigt, dass der Mut und die Entschlossenheit weniger Menschen die Welt verändern können. Artikel 20 Absatz 4 hat ihnen den Weg gewiesen, und sie haben ihn beschritten.

In den folgenden Monaten wird die Demokratie in Deutschland wiederhergestellt. Die Menschen feiern ihre neu gewonnene Freiheit, und Lena wird zu einer Symbolfigur des Widerstands. Sie weiß, dass der Kampf noch nicht vorbei ist, aber sie ist bereit, weiterzukämpfen, bis alle Menschen in Freiheit und Würde leben können.

Und so endet diese Geschichte mit einem Funken Hoffnung, der zeigt, dass selbst in den dunkelsten Zeiten der Mut und die Entschlossenheit weniger Menschen die Welt verändern können.“

Bild zu 20(4)GG .

Mistral AI hingegen sieht dieses Bild:

Bild zu der Story mit Vorgabe des Textes:
Antwort Mistal AI: Hier ist ein Bild, das eine Szene aus deiner Geschichte darstellt. Es zeigt die Gruppe junger Aktivisten, angeführt von Lena, die sich in einem verlassenen Lagerhaus versammeln, um ihre Pläne für eine friedliche Demonstration zu schmieden. Die Atmosphäre ist angespannt, aber hoffnungsvoll, während sie sich gegen ein autoritäres Regime stellen.

Nach dem Polit-Crash: Wegschauen und Weiter so?

Ich habe die KI gefragt, wie sie unsere Reaktionen auf die US-Wahl und den Ampel-Crash sieht. Die KI hat mir als Antwort das Bild oben geschickt.

Bei den vielen lachenden Menschen sind möglicherweise der 05. und 6.11.2024 mit dem 11.11. verwechselt worden.

Das Bild lässt hoffen, dass alles gut wird, wenn alle vorwärts schauen.

Den Liberalen und besonders der FDP beim bevorstehenden Programmkonvent rate ich aber dringend, einen Rundumblick zu wagen!

Ein Deutschland ohne digitales Gesamtkonzept ist ein Deutschland ohne Zukunft!

Es ist schon ein Horrorszenario, das sich da jede Unternehmerin und jeder Unternehmer ausmalen muss. Und auch die Bürgerinnen und Bürger sind davon bisher nicht verschont geblieben. Deutschland digital gleicht der ersten Etage einer edlen Einkaufspassage, die niemand besucht. Die Angebote sind von höchster Qualität, made in Germany, und dennoch tummeln sich alle Kunden im Erdgeschoss, weil alle anderen auch unten sind.

Eine Handvoll Gatekeeper besitzt das Erdgeschoss und bestimmt, wer dort Geschäfte und mit wieviel Umsatz macht.

Es ist wirklich erstaunlich, dass so eine verfassungsferne Situation passieren konnte, wo die Einkaufspassage doch unter deutscher Jurisdiktion liegt. Deutschland könnte ja einfach mal die Bauordnung verändern und die Eingänge über eine Rampe in den ersten Stock führen. Dann hätten die armen Gatekeeper gar nichts mehr zu lachen. Aber wäre das liberal? Braucht Deutschland so etwas wirklich?

Tatsächlich habe ich der FDP für ihren Programmkonvent etwas viel Besseres als eine Rampe vorgeschlagen. Mein Gesamtkonzept bietet hingegen zahlreiche Vorteile für alle Bürger und zahlreiche Gründe, warum alle immer mehr Zeit auf der alternativen deutschen Bürgerrechtsinfrastruktur verbringen werden. Damit wird der erste Stock digital ins Erdgeschoss verlegt, allerdings mit noch mehr Angeboten, die jeder Bürger erweitern kann, bis der Vorteil der Vielfalt jedes skalierbare Geschäftsmodell übertrifft. Details hierzu finden Sie in meinen Büchern.

Die entscheidende Frage ist, inwieweit wir bereit sind, uns digital auf Augenhöhe mit den USA zu bewegen. Nur wenn wir den Mut aufbringen, unseren eigenen Weg zu gehen, können wir unsere digitale Souveränität stärken. Die deutsche Politik steht vor der Herausforderung, den Bürgern vergleichbare Verfügungsgewalt über ihr digitales Eigentum zu geben, wie sie es bei ihrem analogen Eigentum gewohnt sind. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Warum fressen Autos keine Menschen, die Digitalisierung aber schon?

Seit 1863 befördert das Automobil Menschen und Güter von A nach B. Seine Nutzung hat sich in mehr als 160 Jahren nicht verändert. Seit weniger als 40 Jahren sprechen wir von Digitalisierung und entwickeln eine wachsende Angst, dass die KI uns in unserem Menschsein verändert, wenn nicht gar auffrisst.

Grund dafür ist die geniale Idee einiger Marketingleute, die digitale Entwicklung als disruptiv zu bezeichnen. Die komplette Auflösung unserer Gesellschaft oder zumindest die Ablösung durch etwas Neues wurde in den Köpfen der Menschen verankert. Aufgrund dieses Marketings gab es tatsächlich eine disruptive Entwicklung auf Seiten der Gatekeeper durch skalierbare Geschäftsmodelle. Wenn die Verteilung der Wertschöpfung in den Händen weniger liegt, wenn das Konzept dafür sorgt, dass Vermögen und politischer Einfluss ungebremst zu diesen Wenigen fließen, dann hat das auch disruptive Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Das Auto hat die gesellschaftliche Situation wesentlich verbessert. Das kann auch die Digitalisierung, wenn sie nicht mehr als Disruption, sondern als Werkzeug für die Entwicklung der Gesellschaft verstanden wird.

Die Ampelregierung steht vor der Abwahl, weil sie den Bürgern keine nachvollziehbare Antwort darauf gibt, wie die Digitalisierung ihre Situation verbessert und wie aus Disruption wieder nachhaltiger Wohlstand wird.

Auch die Wirtschaft braucht diese Sicherheit, um ihre Risiken abschätzen zu können.

Die Tatsache, dass Demokratien nach langen Friedenszeiten von Unruhen und sogar Kriegen bedroht sind, steht in direktem Zusammenhang mit der fehlenden Gestaltung einer demokratischen digitalen Gesellschaft.

Die Digitalisierung der letzten Jahre hat zudem die Sicherheit vom Bürger auf den Staat verlagert. Nur mit Mühe können auch demokratische Staaten davon abgehalten werden, für ihre Sicherheit eine Totalüberwachung zu betreiben. In https://finders.de/liberalismus-ist-ein-gesetz-der-menschlichen-natur-aber-ist-er-auch-wehrhaft/ habe ich dargelegt, warum eine Gesellschaft, die ihren Bürgern vertraut, keine Autokratien – und dazu zähle ich auch die Gatekeeper – fürchten muss. Ich habe aber auch zugegeben, dass ich Konzepte nicht durchsetzen konnte, weil ein echter Schutz der Bürger fehlte. Genau das kann eine Aufgabe der Digitalisierung sein, denn die Digitalisierung kann genauso gut eine Teilhabeumgebung für jeden Bürger schaffen, die jedem Bürger die gleichen Aufstiegschancen und der Gesellschaft den Schutz bietet und gleichzeitig im gesellschaftlichen Wettbewerb langfristig Autokratien von innen auflöst.

KENNZAHLEN FÜR DIE GESELLSCHAFTLICHE STRUKTURRELEVANZ
Als Sofortmaßnahme fordere ich die Einführung von Kennzahlen zur gesellschaftlichen Strukturrelevanz, welche zur politischen Steuerung benutzt werden können, siehe https://gisad.eu/gesellschaftliche-strukturrelevanz/ . Die Relevanz muss wissenschaftlich unterfüttert und von einer demokratischen Basis getragen werden.

Für den FDP Programmkonvent hat die FDP Fragen und Antworten erstellt. Diesen Fragen und Antworten werde ich zwei Werte hinterlegen. Diese Werte, die aus einem Bauchgefühl heraus entstanden sind, machen deutlich, warum ein solches System für die Politikgestaltung so wichtig ist. Später müssen daraus wissenschaftlich fundierte Kennzahlen entwickelt werden.
Der erste Wert steht für die gesellschaftliche Relevanz, d.h. dafür, wie wichtig ein Thema ist, um die vordigitale Gesellschaft erfolgreich zu erhalten. Der zweite Wert bezieht sich auf die Relevanz der Frage, d.h. ob die Frage nur vor dem Hintergrund einer bereits fehlgeleiteten digitalen Entwicklung gestellt wird und diese fehlgeleitete Entwicklung möglicherweise sogar kontraproduktiv verstärkt.

Liberalismus ist ein Gesetz der menschlichen Natur, aber ist er auch wehrhaft?

Bevor mich Christian Lindner 2017 in die FDP eingeladen hat, war Politik für mich vor allem etwas, das man ertragen muss, um trotzdem seinen Weg zu finden.

Inzwischen habe ich festgestellt, dass ich schon immer liberale Positionen vertreten habe. Ich werde im Folgenden beweisen, dass Liberalismus ein Gesetz der menschlichen Natur ist. Der Liberalismus geht immer vom Individuum aus. Er findet seine Rechtfertigung im jahrhundertelangen Erfolg von Demokratien. Ein einmal gefestigtes demokratisches System war – zumindest in vordigitalen Zeiten – mit friedlichen Mitteln nur sehr schwer durch ein anderes zu ersetzen. Entscheidend für den Erfolg einer Demokratie ist die aktive Beteiligung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft. Genau dafür wäre die Digitalisierung bestens geeignet. Doch die Potenziale bleiben ungenutzt.
Ein wesentlicher Stabilitätsfaktor von Demokratien ist eine nachhaltig prosperierende Wirtschaft. Autokratische Wirtschaftssysteme wie China bedrohen zunehmend unsere Wirtschaft, da sie die Digitalisierung erfolgreich zur Stärkung ihres Gesellschaftssystems nutzen.
Demokratien hingegen sind auf Gatekeeper angewiesen, die ebenfalls mit autokratischen Methoden arbeiten, jedoch ausschließlich zur Skalierung von Geschäftsmodellen im Interesse weniger. Da Demokratien wie Deutschland im Gegensatz zu China ihre gesellschaftliche Digitalisierung nicht gesteuert haben, wird letztlich unsere Wirtschaft durch die Gatekeeper nachhaltig geschwächt. Die Gatekeeper haben ein Interesse daran, uns möglichst dauerhaft in einem Zustand der Reizüberflutung und permanenten Erregung zu halten, siehe https://www.uni-bonn.de/de/universitaet/presse-kommunikation/presseservice/archiv-pressemitteilungen/2015/195-2015. Ich selbst habe nur deshalb einen hohen kreativen Output, weil ich dreimal am Tag zu festen Zeiten meine digitalen Nachrichten checke und mich dadurch sehr wenig ablenken lasse.

Welche Beweise habe ich für Liberalismus als Gesetz der menschlichen Natur?
In den 1980er Jahren habe ich während meinem Studium an der VHS-Düsseldorf geholfen, ein Programm für erwachsene Analphabeten aufzubauen. Wir hatten sehr große Erfolge damit, jeden Erwachsenen zu ermutigen, individuell beim Lesen, Buchstaben, Buchstabenfolgen oder Wörter mit einer Karte aufzudecken und haben festgestellt, dass jeder Mensch völlig unterschiedlich lernt, siehe https://books.google.de/books/about/Theorie_und_Praxis_der_Alphabetisierung.html?id=ekevPgAACAAJ . Die analytisch-synthetische Leselernmethode ist heute am ehesten vergleichbar. Jedoch werden bis heute Lernmethoden für die Lehrer und nicht für die Schüler gemacht. Denn Lehrer benötigen Kontrolle. Wie sollen sie Noten vergeben, wenn es nicht einen vergleichbaren Lernrahmen gibt, in dem alle das Gleiche tun? Ich bin überzeugt, dass auch heute noch viele Menschen durchs Raster fallen oder ihr Potenzial nicht ausschöpfen, weil Schulen gegen das Naturgesetz des Liberalismus verstoßen. Auch die Staaten sind der Meinung, alles kontrollieren zu müssen und haben eine Erwartungshaltung an die Bürger übertragen, unfehlbar zu sein. Letztlich verlieren sie aber gerade deshalb die Kontrolle, weil sie die digitalen Möglichkeiten nicht nutzen, die Bürger mit echter Verfügungsgewalt in demokratische Prozesse einzubinden. Scheitern im kleinen Rahmen muss dabei als Teil des gesellschaftlichen Wandels akzeptiert werden!

Ich freue mich sehr über den Wirtschaftsnobelpreis für die drei Forscher Acemoglu, Johnson und Robinson. Sie haben wissenschaftlich nachgewiesen, dass Gesellschaften, in denen es Anreizsysteme für alle gibt, auch wirtschaftlich am erfolgreichsten sind.

In den 1990er Jahren habe ich neben meiner Unternehmertätigkeit den Aufbau der GraTeach Forschungs- und Qualifizierungskonzepte für neue Medien GmbH begleitet. Damals gab es eine hohe Akademikerarbeitslosigkeit. Dadurch, dass die Teilnehmer vom ersten Tag an in reale Projekte eingebunden wurden und sich hier in Teams mit individuellen Fähigkeiten einbringen konnten, konnte eine Vermittlungsquote in Arbeit von 100 Prozent erreicht werden. GraTeach wurde von einem ferngesteuerten Landes NRW in die Insolvenz getrieben. Sicherlich gab es Neider bei anderen mit Ziel-2 Mitteln geförderten Mitbewerbern. Aber die umfangreichen Manipulationen des Landes und der Justiz NRW lassen vermuten, dass es eher darum ging, dass ich ohne weiteren Kapitalbedarf, mit dem man mich unter Druck hätte setzen können, mein Suchmaschinenpatent umgesetzt hatte, welches die Vielfalt mit mindestens 1.000 Spezialsuchmaschinen hinter einem gemeinsamen Einstieg bis heute herstellen könnte. Bei einer Marktanalyse auf Basis eines damaligen Erstkunden wäre heute noch ein Milliarden- Euro-Umsatz möglich, wenn es von den Gatekeepern unabhängige Entscheidungen gäbe. Das Land NRW hat im Sinne der Gatekeeper und gegen die liberale Natur der Menschen gehandelt.

In den 2000er Jahren habe ich auf Basis des Suchmaschinenpatents das Social Media Konzept getmysense entwickelt, bei dem es eben nicht um künstliche Aufregung geht, sondern darum, der Beste in der kleinsten sinntragenden Einheit (Monem) zu sein. Geplant war eine Umsetzung in 2.500 Sprachen. Gleichgesinnte aus verschiedenen Sprachen könnten sich über die Verbindung der Moneme finden, ohne die gleiche Sprache sprechen zu müssen. Ein solches System könnte heute über eine KI abgebildet werden. Im Jahr 2014 schaffte es getmysense tatsächlich 2 Tage online zu sein, bevor der Server durch unzählige Cyberattacken abgeschossen wurde. Es gab keinen Staat, den ich um Hilfe hätte bitten können. Heute müssen Cybervorfälle zwar gemeldet werden, aber wenn der Staat sich nicht einmal darum kümmert, wer sich für die digitale Demokratie einsetzt, wie soll er dann Schutz bieten?

Tatsächlich gab es in der Folge verschiedene Versuche, die getTIME.net GmbH mit EU-Mitteln oder zu FDP-Zeiten sogar mit einer Landesbürgschaft zu unterstützen. Aber die öffentliche Hand hat einfach nicht verstanden, dass ohne besonderen Schutz jede Förderung in diesem risikoreichen Umfeld zu meinem persönlichen Ruin geführt hätte.

Enttäuscht bin ich aktuell von der NRW-Wirtschaftsministerin und dem NRW-Justizminister, die sich einfach wegducken, statt mein Angebot anzunehmen, rechtliche Voraussetzungen für eine erneute Zusammenarbeit zu schaffen. So ein Verhalten habe ich bisher nur von diversen NRW Ministerpräsidenten gekannt. Es ist mir schwergefallen, dem Land aus meiner Sicht so weit entgegenzukommen.
Ja, es erschüttert den Glauben an die Unfehlbarkeit des Landes NRW, wenn es zumindest nicht ausschließen kann, für demokratische Fehlentwicklungen direkt verantwortlich zu sein. Aber genau diese Aufarbeitung wird von den Bürgern erwartet. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden.

In den letzten Jahren habe ich viele liberale, weil dezentral die einzelnen Menschen berücksichtigende Patente angemeldet. Schließlich hätte ein persönliches digitales System Demokratien wesentlich stärken, und sogar möglicherweise den Ukraine-Krieg verhindern können. Ein Antrag gegen den Ukraine-Krieg wurde entsprechend von den FDP EU-Delegierten und der Basis einstimmig verabschiedet. Ich konnte mich allerdings hierum nicht mehr kümmern, weil alle meine Schwachstellen ausgelotet wurden, um mich zu schädigen. Ich habe hierfür das neue Tatbestandsmerkmal des „Bandenmäßigen Erscheinungsbilds“ definiert.

Hinweise auf ein bandenmäßiges Erscheinungsbild:

  • Die Verhinderung eines Wettbewerbers mit dem potenziellen Marktvolumen im mehrstelligen Millionen Euro Bereich und einer möglichen globalen Skalierbarkeit.
  • Digitale Desinformation, welche einen erheblichen technischen Aufwand und erhebliche Ressourcen erfordern.
  • Anscheinend zufällige, aber koordinierte Manipulationen mehrerer Agitatoren, die das Gesamtbild und Ziel nicht kennen. Dabei meint der Agitator in der Regel seine eigenen Interessen zu vertreten.
  • Mittels Agitatoren systematisches Abklopfen aller Schwachstellen eines Ziels.
  • Langfristige Planung: Einschleusen von Agitatoren in das Umfeld eines Ziels lange vor einer konzertierten Aktion. Belohnung des Agitators im zeitlichen Abstand außerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, zum Beispiel durch einen späteren Karrieresprung.
  • Permanente Überwachung der Kommunikation und Gewinnung eines Aktivators, welcher den in einem kurzen Zeitfernster möglichen Einsatz für die digitale Demokratie verhindert, indem das Ziel mental und zeitlich erheblich beeinträchtigt wird.
  • Manipulation der Justiz durch genaue Kenntnis der Schwächen des Rechtssystems bei Nutzung von rechtskonformen Verfahren als Deckmantel für Agitationen. Berücksichtigung des juristischen Tunnelblicks. Wird ein Angriff in mehrere Rechtsakte aufgeteilt, werden diese einzeln bearbeitet. Das systematische Herstellen einer Gesamtschau von Amts wegen ist im Rechtssystem bisher nicht vorgesehen.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht vier Beschwerden ins Register eingetragen:
-1BvR 227/23 – zu: „das Entstehen einer digitalen Gesellschaft in der keine Gewalt vom Volke ausgeht“, „das Überlassen der Übertragung der verfassungsgemäßen Ordnung einer digitalen Gesellschaft durch die Kräfte des freien Marktes“.
-1 BvR 1640/24-, -1 BvR 1641/24-, -2 BvR 907/24 – zu: „einem Rechtsystem, welches diejenigen, die sich für den Erhalt der Grundrechte in der digitalen Gesellschaft einsetzen schlechter stellt, als andere, die das nicht tun“, „einem Staat, der geeignete Maßnahmen unterlässt, um das Grundgesetz in der digitalen Gesellschaft zu schützen.“

Gehen wir davon aus, dass es bald eine KI geben wird, deren Intelligenz mit der des Menschen vergleichbar ist. Menschen definieren sich über ihre Erbanlagen und ihre Prägung. Nehmen wir an, dass die „Erbanlagen“ einer KI gesetzlich geregelt werden können. Sicher ist, dass KI Entscheidungen nur auf Basis der Daten treffen kann, die ihr zur Verfügung stehen. Die meisten Daten, die wir heute haben, wurden über Menschen gesammelt und nicht bewusst von Menschen erzeugt. Stellen wir uns vor, welche Schlüsse ein menschliches Kind in einer Umgebung ziehen würde, in der ihm keine Grenzen gesetzt sind. Die wirtschaftlichen Ziele bei der Analyse heutiger Daten beschränken sich auf hoch skalierbare Geschäftsmodelle, die gerade den nachhaltigen Schaden für die Gesellschaft in Kauf nehmen. Wenn wir nicht in kürzester Zeit Datenstrukturen schaffen, die liberale und demokratische Denkweisen abbilden, werden die Demokratien verschwinden. Alle gesellschaftlichen Verwerfungen, die wir heute erleben, auch viele Kriege, können als Ergebnis einer gesellschaftlich unreflektierten Digitalisierung gesehen werden.

Ich persönlich stehe an einem Scheideweg. Derzeit kann ich meine Altersabsicherung nur mit Maßnahmen oder Produkten sicherstellen, die der Demokratie schaden. Bei näherer Betrachtung reihe ich mich damit nur in die Reihe der digital Erfolgreichen ein.

Wichtige Themen sind:

  1. Identifizieren von demokratieerhaltenden Maßnahmen und Produkten durch eine Kennzahl zur gesellschaftlichen Strukturrelevanz.
  2. Funktionierendes Anreizsystem zur Übernahme eines tragbaren unternehmerischen Risikos bei demokratieerhaltenden Maßnahmen und Produkten bei der Erwartung von geringeren Gewinnen.
  3. Verabschiedung eines digitalen Gesamtkonzepts, welches die vordigitalen demokratischen Errungenschaften in eine liberale digitale Gesellschaft überführen kann.
  4. Erweiterung der Art 5, 8, 12, 13, 14 und 20 des Grundgesetzes auf die Erfordernisse einer digitalen demokratischen Gesellschaft.

Europawahl- Vortäuschung einer digitalen Demokratie

Ich habe in wenigen Worten in einer KI-Bild-Anweisung den Zustand unserer Gesellschaft festgehalten. Die KI kann in Sekunden das zeichnen, mit dem sich heute die Politik nicht mehr beschäftigen will, weil es ihr zu komplex erscheint. Als Prompt habe ich eingegeben: „Eine Gruppe unterschiedlicher Menschen, erwarten Ordnung, laufen durcheinander“.
Als Negativ-Prompt, also was das Bild nicht darstellen soll, habe ich eingegeben: „gesellschaftliche Ordnung, Frieden, Gestaltungswille“.

Wie können wir in einer von Tik-Tok emotionalisierten Welt der vereinfachenden Botschaften eine wache Gesellschaft schaffen, die sich zutraut proaktiv mit dem Erhalt unserer vordigitalen Errungenschaften in der digitalen Welt umzugehen?
Nach über 20 Jahren Fehlentwicklung einer ungesteuerten Digitalisierung geht es nicht mehr um Fortschritt, sondern zumindest für uns Deutsche zuerst darum, eine Gesellschaft zu erhalten, die weltweit durch ihre radikale Erneuerung nach dem Zweiten Weltkrieg Vorbild wurde. Es waren die vielen Einzelnen, die keinen Krieg mehr wollten und Deutschland zu dem gemacht haben, was es vor der Digitalisierung war.
Doch genau wie im KI-Bild gibt es viele, die einfach weitermachen, als ob sich nichts verändert hätte, während andere einen Klotz am Fuß tragen, der sie am Weitergehen hindert. Andere verschwinden einfach in einem Loch, ohne dass es jemand zur Kenntnis nimmt, oder stecken den Kopf in den Sand.

Den Linken und der SPD geht zunehmend das Feindbild des Kapitalisten verloren. Denn die meisten mittelständischen Unternehmen dienen nicht mehr als Feindbild in der globalen Welt, die von den Digital Playern gestaltet wird. Datenkapitalisten sind für die Gewerkschaften nicht erreichbar. Die Arbeit vieler Menschen und die Wertschöpfung weniger koppeln sich immer weiter voneinander ab.

Die Grünen werden endlich mit ihren Umweltthemen ernst genommen. Aber sie bieten keine überzeugenden Lösungsansätze. Viele Leute wollen die Umwelt erhalten, fühlen sich aber nicht mitgenommen, wenn es um Initiativen für Wärmepumpen und Windräder geht. Es fehlt ein dezentraler Ansatz, der auf die Energieautonomie des Einzelnen setzt und sein Verantwortungsbewusstsein mit Anreizen unterstützt.

Die FDP ist derzeit noch eine Hoffnungsträgerin. Zumindest jemand muss ja noch die Bürgerrechte hochhalten. Doch auch hier fehlt der Wille, in der kurzen verbleibenden Zeit eine digitale Gesellschaft aktiv zu gestalten. Gesellschaftliche Wertschöpfung kann nur dezentral von vielen erarbeitet werden. Dafür muss jeder Bürger eigene Schlüssel und damit die Verfügungsgewalt über seinen digitalen Datenbesitz haben. Ich habe in einem Gesamtkonzept bewiesen, dass es einfach wäre, alle Menschen in eine digitale Gesellschaft mitzunehmen. Aber ohne selbst jemand wie mich schützen zu können, wenn er solche Konzepte umsetzen will, wird der Erhalt vordigitaler Errungenschaften wie Vielfalt und Bürgerengagement im Digitalen scheitern. Die Wirtschaft wird es nicht alleine richten.

Die CDU hat immer schon diejenigen um sich versammelt, die Geld verdienen wollen. Hier bekommt man Hilfe, seinen Weg weiter zu gehen, ohne in ein Loch zu fallen. Doch weiter entfernen von der aktiven Gestaltung einer digitalen Gesellschaft kann man sich nur dann, wenn man offen dazu steht, ein demokratiefeindliches Konzept verfolgen zu wollen.

Die neuen Parteien müssen erst einmal beweisen, ob sie in der Theorie durchdachte Konzepte in einem schwierigen gesellschaftlichen Umfeld umsetzen können. Visionen alleine bewegen nichts mehr.

Wenn im Osten sich mehr von demokratischen Parteien verabschieden als im Westen, dann liegt das einfach daran, dass sie eben keine oder nur wenige gute demokratische Jahre erlebt haben und dann von den digitalen Verwerfungen überrollt wurden. Sozialistische Systeme wurden zerschlagen und es blieb für viele zu wenig Zeit ihren eigenen Weg zu finden.
Digital ungestaltete Demokratien werden nicht mehr von gesellschaftlichen Notwendigkeiten, sondern von global skalierbarer Geschäftsmodellen im Interesse Weniger bestimmt.

Dabei macht es gerade Digitalisierung möglich, räumliche Grenzen zu überwinden. Mit den richtigen Teilhabekonzepten hätten Ostdeutsche eben keinen Standortnachteil.
Genauso könnten wir als aktives Einwanderungsland dem demografischen Wandel entgegentreten, in dem digitale Probearbeiter in ihrem Heimatland bereits ihre Teilhabe an unserer Gesellschaft vorbereiten würden. Derzeitige gesellschaftliche Reibungsverluste durch Migration wären durch gesellschaftliche Integration bereits im Ausland vermeidbar.

Ein Großteil der Desinformation und Cyberattacken würden vermieden, wenn alle Bürger die Möglichkeit hätten, in einem demokratischen Prozess neu ins Trusted WEB 4.0 aufgenommene Informationen zu bewerten. Wenn jeder digitale Täter eindeutig ermittelt werden könnte, hätte der Cyber-Spuk schnell ein Ende.

Doch dazu bedürfte es eines Gestaltungswillens, um die demokratische gesellschaftliche Ordnung und den Frieden in Deutschland zu erhalten. Wenn Politik nur auf Druck reagiert, werden die Demokratien im Rahmen der weiteren Digitalisierung sich von innen aufgelöst haben, bevor überhaupt Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Ist Israels Überwachungstechnologie blind?

Erst im August schrieb ich Ohne Entscheidungsgrundlage für das Volk werden Demokratien untergehen!

Der Krieg in der Ukraine wäre nicht möglich gewesen, wenn die demokratischen Staaten ihre vordigitalen Errungenschaften in die digitale Demokratie überführt hätten. Auch der Krieg in Israel hätte verhindert werden können!

Bisher waren sich die Geheimdienste weltweit einig, dass nur die totale digitale Überwachung die Sicherheit der Gesellschaft gewährleisten kann. Doch wie wollen sie erklären, dass ausgerechnet Israel, einer der weltweit größten Exporteure von Rüstungsgütern mit mehreren Marktführern in der Überwachungsindustrie, die über zwei Jahre andauernden Vorbereitungen der Hamas nicht bemerkt hat?

Dieser Angriff ist die Bankrotterklärung einer zentralen Überwachungs-IT, die glaubt, alles kontrollieren zu können. Auf der anderen Seite gibt es viele rechtsfreie Räume wie das Darkweb, die sich der Überwachung weitgehend entziehen.

Ich fordere seit Jahren ein Trusted WEB 4.0, in dem auf einer vom Staat für alle Bürgerinnen und Bürger bereitgestellten Infrastruktur keine anlasslose Überwachung möglich ist, aber im Einzelfall und nach richterlicher Anordnung umfangreiche forensische Spuren gesichert werden können.

Israel steht auf dem Demokratieindex 2022 auf Platz 29, noch vor den Vereinigten Staaten. Genau jetzt entscheidet sich die Zukunft der Demokratien. Hierbei geht es nicht nur um Privatsphäre für die Bürger, sondern auch um den systematischen Aufbau einer sozialen Kontrolle mit entsprechenden Anreizsystemen für alle Bürger, um sich sachlich und konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen und Missbrauch zu verhindern. Ein solches Demokratieverständnis würde Autokratien von innen heraus destabilisieren. Denn das Internet kennt keine geografischen Grenzen. Als Überwachungsstaaten können Demokratien aber nur die zweitbesten digitalen Autokratien werden.

Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn wir im vordigitalen Zeitalter nicht daran geglaubt hätten, dass auch Fremde eingreifen, wenn wir überfallen werden, dann bräuchten wir an jeder Straßenecke einen Polizisten. Doch während Polizisten den Staat sehr viel Geld kosten, ist die digitale Totalüberwachung nicht nur fast kostenlos, sondern einige wenige Monopolisten wie Google, Facebook und X verdienen weltweit sehr viel Geld mit den heutigen werbe- und aufgeregtheitsgetriebenen „Social“-Media-Systemen in einem virtuellen Boxring. Jeder wird gegen jeden aufgehetzt. Jede Objektivität bleibt auf der Strecke. Schülerinnen und Schüler sind heute durch die ständige Reizüberflutung nicht mehr lernfähig. Die sachliche Diskussion in der Politik wird zunehmend durch Populismus ersetzt.

Die Staaten halten sich aus einer sinnvollen demokratischen Infrastruktur für alle heraus. Ja, die Presse vermeidet es sogar, über Demokratie erhaltende Technologien zu berichten. Ich habe gerade einen Antrag an die EU-Kommission gestellt, eine Informationspflicht der Medien über demokratieerhaltende Technologien einzuführen! Wäre nämlich 2014 mein vom SWR nicht veröffentlichtes Manuskript verfilmt worden, hätten sich die Bürger für entsprechende Maßnahmen aussprechen können. Der Krieg in der Ukraine findet hier mit demokratiebewahrender Digitaltechnik nicht statt! Aber für die Veröffentlichung wird sich wohl aus Angst vor den Torwächtern kein Verlag finden.

Historisch gesehen löst sich in unserem Jahrzehnt die Verfassungsordnung auf, wenn die Politik aktionistisch Pflaster auf immer mehr Krisen klebt, statt sich proaktiv um ein funktionierendes digitales Demokratiekonzept zu kümmern.

Digitale Rechtsruine – Ohne Dach und Tür hilft die schönste Aussicht nicht!

Die schönste Aussicht wird uns seit Jahren durch den digitalen Wandel versprochen. Arbeiten im Homeoffice wäre ohne Digitalisierung undenkbar. Jedoch drohen die offene Tür und das fehlende Dach unserer digitalen Behausung die Vorteile zu überwiegen.

Nach Artikel 13 (1) des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Es ist genau geregelt, dass eine Durchsuchung nur im Einzelfall und nach richterlicher Verfügung stattfinden darf. In unserer digitalen Wohnung bewahren wir unsere Daten auf. Doch in den wenigsten Fällen besitzen wir einen Schlüssel zur eigenen Wohnung. Wir müssen uns von Dritten ein Passwort geben lassen, damit wir unsere, in fremdem Besitz befindliche Wohnung betreten können. Da, wo wir uns vielleicht eine Tür einbilden, ist sie für andere nicht vorhanden, wenn 2022 mehr als 5.4 Millionen von Twitter gestohlene Datensätze zum Verkauf standen und über mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzer ein Datensatz im Internet zu finden war. Die Hilflosigkeit der Gesetzgebung zeigt sich darin, dass zum Beispiel Jugendliche, welche pubertär sich ausprobieren und über Social Media Nacktfotos tauschen, inzwischen mit einer Strafanzeige wegen Kinderpornografie rechnen müssen. Selbst wenn Chatprogramme eine verschlüsselte Kommunikation gewährleisten wollen, ist der Nutzer nie davor sicher, dass der Staat, Hersteller oder ein Hacker die sichere Tür ignoriert und einfach das Dach aufmacht, um von oben heimlich reinzusehen.

Es ist schon erstaunlich, dass Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten diese digitale Rechtsruine nicht als schlimm empfinden.
Gilt doch in der vordigitalen Welt selbstgestaltete Privatsphäre als Gradmesser für Wohlstand. Es beginnt im Zimmer zur Untermiete, der Wohnung, die man dann selbst besitzen will, weil man sich kein eigenes Haus leistet. Aber auch die Hausbesitzer unterscheiden sich mit Reihenhäusern, freistehende Häusern bis hin zu Villen mit Park.
Beim Nutzer fehlt bisher das digitale Verständnis, dass seine gesellschaftliche Stellung sich in Zukunft dadurch unterscheidet, wie gut er seine Privatsphäre hütet und wie gut er individuell für sich einen Vorteil aus freiverfügbaren Daten ziehen kann.

Sind also Google, Facebook und Co. im Geheimen Kommunisten, die alle gleichmachen wollen?
Nun, sie zielen mit ihren Produkten wohl eher auf bestimmte Verhaltensmuster ab, welche in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind und freuen sich, dass alle ihnen freizügig die Auswertung der wertvollen Daten überlassen.

Selbst wenn es nur wenige Trendsetter sind, welche diese Entwicklung pushen, muss eine schweigende Mehrheit darunter leiden und ist sogar gezwungen, mitzumachen.
Heutige E-Mails sind nicht verschlüsselt und können jederzeit abgehört werden. Trotzdem haben sie Briefe selbst bei einer vertraulichen Kommunikation mit Behörden abgelöst.
Der Staat muss endlich sicherstellen, dass die vordigitalen Errungenschaften in der digitalen Gesellschaft für diejenigen erhalten bleiben, welche es nicht gewohnt sind, sich zu wehren. Dafür fordere ich die Einführung von WAN-Anonymität. Ähnlich einem KFZ-Kennzeichen ist bei Missbrauch der Datenhalter zu ermitteln. Ansonsten kann die Anonymität nur in einzelnen, vom Gesetzgeber zu regelnden Fällen aufgehoben werden. Auch Kommunizieren, Einkaufen und Bezahlen ist WAN anonym möglich. Damit das funktioniert, muss der Staat jedem Smartphone-Besitzer einen PDS-USB-Stick (Persönliches Digitales System) zur Verfügung stellen. Der Bürger zahlt zusätzlich zu seiner Internetflatrate für Webspace in der Cloud. Jeder Datensatz wird über das PDS auf dem Smartphone verschlüsselt und entschlüsselt. Nur der Bürger hat Zugriff auf die Schlüssel. Er kann sich bei verschlossener Tür und intaktem Dach an seinen Daten erfreuen, ohne mit einem nicht autorisierten Zugriff rechnen zu müssen.

Zu meinen über 100 EU Initiativen finden Sie Stellungnahmen.

Es kostet den Staat viel Geld, in der vordigitalen Welt für jedermann ein Dach über dem Kopf sicherstellen zu können. Will der Staat diese Sicherheit auf eine funktionierende digitale Gesellschaft übertragen, geht das nur mit einer für jedermann kostenlosen, digitalen, WAN-anonymen Kommunikationsinfrastruktur. Hierfür wendet der Staat einen Bruchteil der heutigen durch Cyberangriffe entstehenden Kosten auf.

Die Staaten stehen immer mehr im Wettbewerb um Fachkräfte. Eine digitale sichere Gesellschaft werden die meisten einer schönen Aussicht ohne Dach und Tür vorziehen. Digitale Sicherheit für jedermann entscheidet über den Erfolg oder Niedergang!

Corona: We should decide now whether we want to introduce the effective Chinese Social Credit System or not!

Global GISAD Standards
The pandemic has considerably intensified global system competition. The Chinese Social Credit System is total surveillance, but it is also a full-care mentality that some German politicians feel they have to offer their citizens. It has been proven that there are fewer infected people and fewer deaths in China.

If we want to achieve democracy in digitalisation, we have to establish a consistent counter-concept to the Chinese Social Credit System. This can only be a concept that puts the responsible citizen in the foreground.

When I received vouchers for FFP2 masks at the weekend, I immediately asked myself when I could expect to be admitted to assisted living. Even Markus Söder thought that was too much paternalism, see https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-markus-soeder-will-gutscheine-fuer-ffp2-masken-nicht-einloesen-a-9e308aad-63ed-400d-9225-1be1b86eb455 .

If you take a walk through the city forest nowadays, you can see the result. Up to four people are walking next to each other, chatting away. It is almost impossible to keep your distance as an oncoming person. Why worry, the state will take care of it. Corona just shows that we were doing so well for many years that a not insignificant proportion of citizens have given up their own self-protection reflexes in favour of a full-supply mentality. If that is what we want, then we should not do things by halves. Social Credit System without ifs and buts for all (some functionaries should possibly be excluded from this because of the diagnosis „independent thinking“)!

Admittedly, the FFP2 mask campaign also annoys me because it costs 2.4 billion euros. 30 euros for every German citizen over 10 years is exactly the sum I demand to provide every German with a technical infrastructure in the form of a European digital system (EU-D-S) with which they could move anonymously and self-determinedly on the internet without restricting the access of the state in individual cases and after a court order. Since the operation of the EU-D-S would be profitable, this would guarantee the foundation for many years of digital democracy.

In such a complex attack scenario as the pandemic offers, it is of no use to send out means-testing vouchers to everyone. This signals: „Redeem the vouchers, have the mask in your pocket and everything will be fine.“

It is true that we currently have a very high threat level from the new mutations, but that is precisely why we must focus on self-responsibility and not on paternalism. It would help me on walks to have an annoying beep that would save me from comments that are regularly met with incomprehension when I fall short of the distance.

The current digitalisation is a dangerous and complex attack scenario on democracy comparable to Corona. Hopefully, we will soon have overcome Corona. Most people have the opportunity to protect themselves well against Corona. Protecting ourselves against surveillance and manipulation in the digital world without EU-D-S, on the other hand, is almost impossible. The loss of our self-determination will be with us for many generations to come if we do not make the right decisions now. Digital concepts must be a European issue, which is why I am currently trying to establish concepts in the EU that preserve self-determination, see http://gisad.eu/statements/ .

Adapting democracy to digitalisation is hard work. Since the necessary societal change was slept through for many years, we now need a considerable speed of implementation to preserve the pre-digital achievements. We need to conserve what was important to us in the past and implement existing digital solutions for this as quickly as possible. We now need a new system in which self-determination is worthwhile. Then it will take a long time until all people have internalised the changed expectations.

If politicians, empowered by the challenges of the Corona pandemic, do not now get their act together to support an EU D-S, systems comparable to a social credit system will also prevail in our country because of their efficiency!

Die USA braucht die Hilfe Europas durch einen neuen Marshallplan

Familien halten zusammen. Ein Wir Gefühl eint sie. Wenn es besonders gut läuft, entstehen hieraus Familienunternehmen, die über viele Generationen ausgebaut werden. Familien streiten sich auch mal, aber letztendlich unterstützen sie sich gerade dann, wenn es um Bedrohungen von außen geht. Das Wir Gefühl im Kleinen übertragen wir auf die Gesellschaft im Großen. Auch hier handeln wir, geprägt durch unsere Vorfahren und mit dem Wunsch, unseren Nachfahren etwas zu hinterlassen.

Es waren wohl auch die Familienbande der Abstammung, die nach dem zweiten Weltkrieg dazu geführt haben, dass die mehrheitlich europäisch verwurzelte USA ihre Verwandten nicht unterdrücken wollte, sondern in einem Marshallplan beim Nachkriegsaufbau einen entscheidenden Beitrag geleistet hat.

In den letzten Jahren dann haben sich die Kinder Europas zunehmend auf einen disruptiven Weg begeben. Sie haben nicht nur im Rahmen der Digitalisierung Unternehmen zerschlagen, sondern zunehmend ihre Familien gespalten, in politische Lager geteilt, soweit, dass sie nicht mehr miteinander sprechen können. Diese Spaltung wird Biden ohne die Hilfe Europas nicht aufheben können.

Es ist nicht zuletzt dem großen Erfolg des Marshallplans zu verdanken, dass wir Europäer den amerikanischen Weg nicht hinterfragt und bis heute weiter Orientierung in den USA gesucht haben. Sehr anschaulich wurde das im „Deutsches Wirtschaftsforum digital“ an drei Tagen in der ersten Novemberwoche. In hervorragenden Beiträgen wurden die Ist-Unterschiede zwischen den USA und Europa analysiert: „Die Hälfte der Amerikaner möchte Waffen tragen und empfindet eine Krankenversicherung als Einschränkung der Freiheit. Das Individuum ist wichtiger als die Familie. Die hohe Erbschaftssteuer ist nicht auf den Erhalt von Familienunternehmen ausgerichtet.“

Das Thema der Veranstaltung hieß: „Demokratie und Digitalwirtschaft – der europäische Weg.“ Unverständlich fand ich, weshalb zum Thema KI in der Mehrheit nicht europäische Referenten eingeladen waren. So wird zum Beispiel an der Radboud-Universität Nijmegen bereits seit 30 Jahren KI unterrichtet. Alle Beiträge der Global Player waren fehl am Platz. Ganz unabhängig davon, ob es sich um ein chinesisches, amerikanisches oder auch europäisches internationales Technologieunternehmen handelte, die Antworten ähnelten sich: „Ihr macht die Regeln und wir bauen sie ein“. Ein solches Ergebnis ist dann ein wenig autoritär chinesisch, disruptiv amerikanisch und enthält die unbedingt notwendigen europäischen Vorgaben. Das Wirtschaftsforum hat die Probleme richtig dargestellt, aber war nicht in der Lage, den in Aussicht gestellten eigenen europäischen Weg zu zeigen.

Regeln für alle an der Digitalökonomie Beteiligten sind der dritte Schritt hinter einem ersten, in dem für eine eigene europäische Infrastruktur in solidem Handwerk und eben nicht zerstörerisch definiert werden muss, wie die vordigitalen demokratischen Errungenschaften in eine digitale Gesellschaft übertragen werden können. Hierfür habe ich einen Draft für einen Marshallplan geschrieben und auf drei Ziele fokussiert:

  1. Die optimale Veredelung und einfache Verwertung digitaler Daten, bei Erhalt von Vielfalt und leistungsgerechter Einbindung aller an der Wertschöpfung Beteiligten.
  2. Die stigmatisierungsfreie, lebenslange digitale Einbindung aller Bürger mit Anreizen zur Selbstentfaltung.
  3. Die digitale Gewährleistung der notwendigen staatlichen Aufgaben zum Erhalt der Sicherheit für Bürger, Wirtschaft und Staat, bei Beibehaltung vordigitaler demokratischer Errungenschaften.

In einem zweiten Schritt müssen diese Ziele an die aktuellen Herausforderungen der westlichen Welt angepasst werden. Dafür muss der Marshallplan drei Fragen beantworten:

  1. Wie kann Europa die Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen?
  2. Wie kann eine Spaltung in Familien, zwischen Gesellschaftsgruppen und in der westlichen Welt vermieden oder auch aufgehoben werden?
  3. Wie nutzen wir die Corona-Krise als Chance für den Aufbau einer westlichen Digitalökonomie?

Derzeit geht es in der Sicherheitsdiskussion vor allem um den Ausbau klassischer Waffensysteme. Für jemand wie mich, der seit 20 Jahren gegen unfaire Maßnahmen der Datenverwerter kämpft, ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir uns noch einmal in einen konventionellen Krieg begeben. Wer sollte das tun und welchen Vorteil hätte er daraus? Es ist viel einfacher und vor allem nicht nachweisbar, über einen Virus gezielt Menschen, Gruppen oder auch Industrien anzugreifen. Wir können für die Sicherheit Europas einstehen, wenn wir eine Infrastruktur einführen, in der jeder Bürger sich und seine Daten schützen kann. Eine solche Infrastruktur habe ich in Form eines EU-D-S (Europäisches Digitalsystem) der europäischen Kommission vorgeschlagen. Da hier in erster Linie offene Standards definiert und einige technische Verfahren eingeführt werden, wäre das EU-D-S auf die USA übertragbar. Dieser eigene Beitrag für die Sicherheit würde Europa keinen Cent Kosten, wenn wir die vor allem an amerikanische Unternehmen abfließende digitale Wertschöpfung hierdurch zurückholen würden. Zu den weiteren Synergieeffekten habe ich unter http://gisad.eu/statements/ ausführlich Stellung genommen.

Europa hat sich gerade auf ein Verfahren zur Einhaltung von Rechtstaatlichkeit geeinigt. Es kann mit einer Stimme sprechen. Jetzt muss Europa schnell auf die Herausforderung der Corona-Krise reagieren. Selbst wenn eine schnelle Impfung gelingt, werden wir nicht vor Weihnachten 2021 zu unseren alten Gewohnheiten zurückkehren können. Viele neue Gewohnheiten und Veränderungen werden bleiben. Dieses weitere Jahr wird ausreichen, auch Europa zu spalten, wenn es nicht schnell eine neue Perspektive für alle Europäer gibt. Das gesellschaftliche Gefüge verändert sich. Während bisher ein relativ kontinuierlich wachsender Wohlstand den gesellschaftlichen Kitt bot, werden durch Corona die Karten neu gemischt. Auf der einen Seite gibt es Gewinner, die die Krise im Homeoffice aussitzen können und andere, die nun täglich gezwungen sind, sich der Ansteckungsgefahr auszusetzen. Es gib ganze Branchen, die nur noch künstlich mit staatlicher Unterstützung beatmet werden, doch bei einer länger anhaltenden Pandemie keinerlei Chance auf Genesung haben. Aus der Pandemie entstehende Verluste kann ein Staat ausgleichen, nicht aber soziale Verwerfungen, die dadurch entstehen, dass Menschen durch die Pandemie ihren sozialen Bezugsrahmen verlieren. Kurzarbeitergeld funktioniert über einige Wochen. Gerade da, wo Arbeit nicht ins Homeoffice ausgelagert werden kann, fällt jedoch die tägliche Routine weg. Es fehlt die Aufgabe, über die man sich definiert hat. Frust und Angst vor einer unbestimmten Zukunft nehmen zu.

Durch die Pandemie werden digitale Fehlentwicklungen verstärkt. Social Media Programme wurden nicht entwickelt, um den demokratischen, sozialen Zusammenhalt zu erhöhen. Der von den Nutzern generierte Content hat den einzigen Zweck, als Träger für Werbung zu dienen. So wurden Phänomene wie Fake News in den Geschäftsmodellen nicht berücksichtigt. Diese falschen Digitalisierungskonzepte unterstützen die natürliche Bequemlichkeit der Menschen. Sie legen keinen Wert auf selbstbestimmte Nutzer. Was passiert, wenn nur der dritte Schritt der Regulierung ohne die beiden ersten Schritte gemacht wurde, hat mir eine über 80-Jährige Verwandte am Wochenende wieder eindrucksvoll demonstriert. Seit einigen Jahren liest sie ihre E-Mails auf ihrem Tablet. Nun ging es um einen PDF-Anhang, für den ihr der entsprechende PDF-Reader fehlte. Von mir per Telefon betreut, endeten mehrfache Versuche, eine App zu erhalten, auf irgendwelcher Werbung, die sich vor den Installationsvorgang drängte. Auch den gerade erst von mir installierten Feed-Reader benutzt sie nicht. Bei den meisten Beiträgen muss man in Popups erst Cookies akzeptieren. Werbung wird so positioniert, damit man sie aus Versehen anklickt. Das ist eine völlige Überforderung für jemand, der sein Leben lang von oben nach unten gelesen hat. Die DSGVO hat nur insofern zu Datenschutz der Nutzerin beigetragen, dass diese jetzt ganz auf das digitale Zeitungslesen verzichtet und sich wieder eine Printzeitung abonniert hat. Integration alter Menschen sieht anders aus.

Auch die digitalen Echokammern zielen auf die Bequemlichkeit der Menschen. Diejenigen, von denen nie erwartet wurde, dass sie sich an Entscheidungen beteiligen, sehen keinen Sinn in der kritischen Reflektion von Informationen. Sie suchen sich in den sozialen Medien Gleichgesinnte, von denen sie wahrgenommen werden. So hängt auch die anhaltende Zustimmung für die Republikaner wesentlich von gesellschaftlich vergessenen Gruppen ab, denen Trump das Gefühl gegeben hat, ihre Interessen zu vertreten.

Ein EU-D-S muss also nicht nur den Menschen Sicherheit bieten, es muss sie in einen permanenten Demokratieprozess integrieren. Diese Integration muss so einfach und selbstverständlich sein, dass jeder daran teilnehmen kann. Meine Verwandte lebt alleine. Sie könnte zusammen mit anderen wertvolle Beiträge für die digitale Gesellschaft leisten, wenn sie sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen könnte. Das würde auch ihr helfen. Jeder möchte ein wertvoller Teil der Gesellschaft sein. Haben wir ein EU-D-S mit einer solchen Integrationsmöglichkeit, dann erreichen wir einen so hohen Anteil der Gesellschaft, das sich hierauf zahlreiche neue Wertschöpfungskonzepte aufbauen lassen. Dann werden die Nutzer für Informationen auch Monatsbeiträge bezahlen. Allerdings halte ich einzelne Zeitungsabos für überholt. Wer einmal über einen Feed-Reader gelernt hat, verschiedene Medien auszuwerten, der wird nicht dafür bezahlen, sich auf ein Medium einzuschränken. Über ein EU-D-S wäre alternativ eine Urheberabgabe je gelesenem Artikel möglich, der vom Nutzer über einen gestaffelten Monatspreis bezahlt werden könnte. Wer eine bestimmte monatliche Lesemenge überschritten hat, bucht weitere Beiträge hinzu, werbefrei versteht sich. Werbung sollte im Pullprinzip funktionieren. In einem weltweiten Kategorienstandard könnte jeder Nutzer festlegen, zu welchen Kategorien er Werbung erhalten möchte. Wichtig ist, dass Werbung zum vom Nutzer gesteuerter Prozess wird. Unser Ziel muss sein, alle in den Digitalisierungsprozess mitzunehmen. Wenn alle im EU-D-S mitmachen, würden sich auch Lösungen für die Finanzierung von künstlerischen digitalen Angeboten finden. Die derzeitigen Social Media Strukturen richten sich gegen Vielfalt. Gerankte Informationen sind für einen Shitstorm oder auch für das Bekanntwerden nur einiger Influencer geeignet. Schuld daran sind Prozesse, die alle Nutzer auf das erste Ergebnis einer Seite führen und so denjenigen, der es auf die erste Seite geschafft hat, bevorzugen. Wenn alle Inhalte zufällig digitale gesteuert einer Gruppe von Bewertern vorgelegt und verdichtet werden, haben alle Inhalte die gleiche Chance, wahrgenommen zu werden. Wenn jede europäische Stadt ein regional ansässiges und erfolgreiches Startup Bottom-up anderen Städten empfehlen kann, haben auch Startups in Europa eine echte Chance. Startups benötigen nicht in erster Linie Geld, sie benötigen Wahrnehmung. Diese zu erreichen war schwierig in Zeiten, in denen der Blick ausschließlich auf die USA und China gerichtet war. Wie sollen sich neue Konzepte durchsetzen, wenn die Informationsstrukturen des Wettbewerbs zur Verbreitung genutzt werden muss? Für ein erfolgreiches Europa muss die Grundstruktur für die Informationsverbreitung Allgemeingut sein.

Das EU-D-S muss ein gesellschaftliches Gesamtkonzept bieten, in dem die kritische Bürgerbeteiligung an der Bewertung von Inhalten ein Bestandteil einer lebenslangen Integrationsstrategie aller EU Bürger ist.

Selbst wenn man jedem EU Bürger diese Bürgerrechtsinfrastruktur kostenlos zur Verfügung stellt, wird sie nur erfolgreich sein, wenn es Anreizsysteme gibt, den Pfad der Gewohnheit zu verlassen. Es muss ein gesellschaftliches Integrationsversprechen für all diejenigen geben, die sich beteiligen. Die Gesellschaft sollte im Gegenzug für jede Krisenunterstützung durch den Staat eine (kleine) digitale Gegenleistung erwarten.

Ein EU-D-S kann nicht über Nacht eingeführt werden. Heute geht es um eine realistische Zukunftsvision gegen eine Pandemiedepression, die denen eine Perspektive bietet, welche von Corona besonders betroffen sind. Es können ungeheure Kräfte freigesetzt werden, wenn sich alle EU Bürger in die gleiche Richtung bewegen!