Die Demokratie-Zerstörer

18,9 Prozent haben die Regierungsparteien bei der Europawahl an Stimmen verloren. Von erdrutschartigen Verlusten war die Rede. Doch so, als sei nichts geschehen, wird eifrig weiter am IT Sicherheitsgesetz 2.0 gebaut. Die Aufgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) sollen massiv erweitert werden. Digitalstrategie bedeutet aus Sicht der Groko, die Durchgriffsmöglichkeiten durch Überwachung weiter auszubauen. Im Ergebnis werden damit die Bürgerrechte massiv beschnitten.

  • Es ist zu hinterfragen, ob von ihrer Struktur her im Sinne einer Gewaltenteilung das BSI als Behörde Aufgaben zur Erfüllung der Bürgerrechte übernehmen sollte. Das BSI hat bisher die Sicherheit der Verwaltung und der kritischen Infrastrukturen verantwortet. Bürgerrechte stehen den aus den bisherigen Aufgaben abzuleitenden Überwachungsansprüchen gegenüber. Besser geeignet wäre eine Institution, die sich unabhängig um die Bürgersicht kümmern würde. Der Überwachung der datenrechtskonformen Verwertung von Daten für Unternehmen oder Behörden müsste ein durchsetzungsfähiger Gegenspieler für die Kontrolle der Einhaltung der Bürgerrechte auf Selbstbestimmtheit, Privatheit und Informiertheit gegenübergesetzt werden.
  • Die derzeitigen Meldepflichten von Unternehmen über Cyberattacken dienen möglicherweise zu einer besseren Bewertung der Allgemeinlage durch das BSI. Sie lassen jedoch den Bürger außen vor, weil Vorfälle nicht konsequent gegenüber der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Konkret müssten statistisch nicht nur Cyberattacken erfasst werden. Viel wichtiger wäre eine ehrliche Analyse, wie viele gesellschaftlich strukturrelevante Projekte in Deutschland durch Manipulationen bereits behindert werden. Nur bei völliger Transparenz der Situation ist der Wähler überhaupt in der Lage, sich ein Urteil zu bilden. Die derzeitige Regierung setzt sich dem Verdacht aus, eine selbstverschuldete Situation in Deutschland, in der Demokratie in der digitalen Gesellschaft nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, konsequent verschleiern zu wollen.
  • So stiehlt sie sich auch aus ihrer Verantwortung, durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen für die Daseinsvorsorge den rechtsfreien Raum Internet aufzulösen. Es wundert nicht, wenn Reporter ohne Grenzen gegen die geplante Kriminalisierung von Tor-Servern protestieren, siehe https://netzpolitik.org/2019/reporter-ohne-grenzen-protestiert-gegen-geplante-kriminalisierung-von-tor-servern/. Tatsächlich ist bedenklich, wenn Gesetze so geöffnet werden, dass hierdurch das Grundrecht auf Anonymität aufgehoben werden kann. Ich selbst bin kein Vertreter des Tor-Netzwerks. Auch sehe ich in meinem Alltag keine Notwendigkeit, es zu nutzen. Es ist Aufgabe des Staates und damit auch legitim, wenn der Staat im Einzelfall und nach richterlicher Prüfung, und nur dann, die Anonymität eines Verdächtigen aufheben darf. Aus meiner Sicht gehören personenbezogene Daten jedoch überhaupt nicht ins Internet. Der Strafverfolgung ist genüge getan, wenn in diesem Einzelfall bei Einschaltung eines Rechtsanwalts dezentral gespeicherte Verlaufsdaten eines Verdächtigen zur Verfügung gestellt werden. Der Verdächtigte muss nach Abschluss einer Untersuchung von der Überwachung in Kenntnis gesetzt werden. Es ist Aufgabe des Staates, eine Infrastruktur für diejenigen sicherzustellen, die auf ihre Bürgerrechte Wert legen. Wie so etwas technisch realisierbar wäre, habe ich in meinen Büchern beschrieben. Einen Diskussionsbedarf beim BSI zu diesem Thema gibt es nicht. Eine entsprechende Absage liegt mir vor.

    • Zusammenfassend wird die Groko zum Demokratie-Zerstörer, weil sie aktiv der Gewaltenteilung, den Grundrechten und den demokratischen Strukturen in der digitalen Gesellschaft entgegenwirkt, ohne mit diesen Maßnahmen den Schutz für die Bürger erhöhen zu können.

    Die Europawahl 2019 ist die letzte Chance, Demokratie zu wählen!

    Social Credit System
    Das chinesische Social Credit System fordert von uns erhöhte Anstrengungen zum Erhalt der Demokratie
    Bei der letzten Europawahl gingen im EU-Durchschnitt 42,61 Prozent aller Bürger zur Wahl. Es gibt unterschiedliche Gründe, nicht wählen zu gehen. Für viele sind die EU und ihre Entscheidungen zu weit weg. Andere haben mit ihren eigenen Problemen zu viel zu tun, um über den Tellerrand zu blicken. Wieder anderen geht es gut. Die da oben haben es gerichtet und werden es auch in Zukunft richten.
    Es stellt sich die Frage, ab wie viel Prozent Wahlbeteiligung unsere Demokratie zum Auslaufmodell wird. In Zeiten des Brexit scheint es gewagt, anzunehmen, die Mehrheit der Bevölkerung wählt nicht, weil für sie alles in Ordnung ist. Aber nicht nur die fehlende Wahlbeteiligung bedroht die Demokratie.

    Was für den einzelnen Bürger noch weitgehend unbemerkt bleibt, sind die dramatischen globalen Veränderungen, denen wir nur mit einem starken Europa begegnen können. Schon immer wurden Staaten durch Bedrohungen von außen zusammengeschweißt. Für die heutige europäische Situation gibt es einen schwerwiegenden Unterschied. Europa ist kein Staat, sondern ein kompliziertes System, um die demokratischen Staaten unseres Kontinents zusammenzuhalten. Die Bedrohung ist bisher nur dann zu erkennen, wenn man wie ich als Zukunftsforscher genau hinschaut. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird jeder unmittelbar noch vor den nächsten Wahlen in fünf Jahren von den Auswirkungen betroffen sein. Demokratien allgemein und Europa im Besonderen benötigen sehr viel Zeit, um sich im Sinne von Vielfalt und Bürgerrechten zu entwickeln. Europa braucht sofort ein starkes Mandat durch die Bürger, sich den Herausforderungen noch stellen zu können.

    Im Rahmen der Digitalisierung gibt es technische Sprunginnovationen, die in kürzester Zeit unsere Gesellschaft verändern. Neu ist, dass Staaten ihre Demokratie feindliche Ideologie mit solchen Sprunginnovationen kombinieren. Mit dem Einsatz einer ungeheuren Geldmenge strebt so China nicht nur eine globale Beherrschung der Märkte an, sondern auch die globale Beeinflussung mit seiner Ideologie. Derzeit entsteht eine digitale Gesellschaft, in der immer mehr Entscheidungen digitalen Systemen überlassen werden. Mit der chinesischen Digitalisierung fest verbunden ist das Social Credit System (SCS), welches Wohlverhalten belohnt und kleinste Abweichungen von einer zentral definierten Norm bestraft. Wesentliche Probleme der zentralen Kontrolle autoritärer Staaten werden durch die Digitalisierung gelöst. Bisher war unsere demokratische Selbstkontrolle von unten nach oben autoritären Systemen überlegen. Das jedoch ändert sich gerade.

    Schon immer war die Mehrzahl der Bevölkerung nach dem Motto „Brot und Spiele“ daran interessiert, dass andere ihnen ein sorgenfreies Leben ermöglichen. Der Staat soll es und wird es schon richten. Für diesen Teil der Bevölkerung bringen Score-Systeme wie das SCS Vorteile und Orientierung. Die in der Grafik dargestellte Entwicklung Chinas und Europas ist eine mögliche, in Teilen sogar wahrscheinliche. Wahrscheinlich ist, dass China etwas mit seinem bereits derzeit eingeführten SCS richtig macht. Für zirka 80 Prozent der Chinesen ist das SCS überaus willkommen. Denn die meisten Chinesen sind bisher in keinem Vertrauenssystem vergleichbar der deutschen Schufa eingebunden. Sie erhalten keinen Kredit, weil es eben keine Sicherheit durch eine Bewertung für die Banken gibt. Wenn China von Afrika lernt und Mikrokredite einführt, kann es im Zusammenhang mit dem SCS ein präzises System der Risikominimierung für den Kreditgeber und Sanktionierung des Kreditnehmers schaffen. Es ist also ebenfalls wahrscheinlich, dass der chinesische Binnenmarkt in den nächsten Jahren explodiert und China die bisherigen Nachteile einer staatlichen zentralen Steuerung durch das SCS kompensieren kann. Für uns wird es in den nächsten Jahren erst einmal positive Effekte geben. Wir haben viele deutsche Unternehmen, welche erheblich vom Wachstum des chinesischen Binnenmarkts profitieren werden. Allerdings steigt auch die Kapitalisierung Chinas extrem an. Hierdurch ist China bereits jetzt in der Lage, seine Ideologie über die neue Seidenstraße mit einem Investitionsvolumen von 1000 Milliarden Euro in Asien, Afrika und neuerdings auch Teilen von Europa zu etablieren. Die Strategie ist vergleichbar mit Google und Amazon. China konzentriert sich auf die auch in der digitalen Gesellschaft für die Daseinsvorsorge nötigen Infrastrukturen. In einer nie dagewesenen globalen Größenordnung sichert sich China Logistik, Energie und digitale Infrastruktur. Es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass die von China betreuten Staaten das SCS einführen werden. Wird diesem System nicht schnellst möglich ein demokratisches System mit ebenfalls globalem Anspruch entgegengesetzt, wird das SCS die Demokratien in ihrer Existenz bedrohen. Durch das mit dem SCS verbundene extreme Wirtschaftswachstum wird auch die globale Umweltbelastung die Prognosen weitgehend übersteigen. Er ist aber auch wahrscheinlich, dass China einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Umweltprobleme leisten wird. Dabei spielt keine Rolle, wo in der Welt die dafür nötigen Sprunginnovationen, wie zum Beispiel ein Fusionsreaktor, erfunden werden. China wird eine solche Innovation aufkaufen. China kann fast jeden Preis durch seinen riesigen Absatzmarkt wieder hereinholen. Bereits jetzt gibt China über 300 Milliarden Euro für die Entwicklung erneuerbarer Energien aus.

    Es gehört nur noch wenig Spekulation dazu, sich vorzustellen, dass China demnächst eine globale Flatrate für Mobilität, Heizung, Energie und 5G anbieten wird. Diese wird China auch bei uns mit der Bedingung verknüpfen, sich dem SCS zu unterwerfen. Jeder, der sich für diese Flatrate entscheidet, wird eine Entscheidung gegen die Demokratie treffen. Bereits jetzt können wir nur mit größten Anstrengungen das Recht auf Privatheit für die Bürger gewährleisten. Morgen müssen wir alle Bürgerrechte gegen eine bezahlbare Infrastruktur eintauschen. Soweit darf es nicht kommen! Unsere Umweltziele zu erreichen, wird eine große Herausforderung. Noch dringender müssen wir allerdings jetzt entscheiden, an welches gesellschaftliche System wir das Erreichen dieser Ziele knüpfen wollen.
    Wählen Sie deshalb am Wochenende die Partei, welche die Priorität auf die Verteidigung der Bürgerrechte legt.
    Auch für mich als Zukunftsforscher ist es schwer, sich herein zu versetzen, wie sich eine Zukunft mit dem SCS anfühlt. Ich habe mehrere Fachbücher veröffentlicht. Diese sind für den Kopf geschrieben und erreichen weder das Herz noch ein breites Publikum. Deshalb habe ich mich entschieden, jetzt ein unterhaltsames Buch mit dem Titel „Social Utopia“ zu schreiben. An Alltagsszenen werde ich schildern, wie sich das Leben mit dem SCS im Jahre 2035 wohl anfühlt und wie schwer es sein wird, sich darin selbst zu verwirklichen.

    Olaf Berberich

    Beispiel Huawei Dilemma – Ist der Bundestag handlungsfähig?

    Werden Informationen für den Deutschen Bundestag zukunftssicher verdichtet?*

    Forderung nach Reformierung der Dienste des Deutschen Bundestags

    Die Bundespolitik zeigt sich zunehmend überfordert, unsere Zukunft im Sinne einer wehrhaften digitalen Demokratie zu gestalten. Woran liegt das und welche Maßnahmen müssen für ihre Handlungsfähigkeit ergriffen werden?

    Unsere Gesellschaft ist inzwischen überspezialisiert. Spezialisten haben sich global in ihrem Spezialgebiet vernetzt und Kommunikationsblasen geschaffen. Die Treiber der Digitalisierung kümmern sich nicht um diese gewachsenen Strukturen. Sie vernetzen, was vernetzbar ist, schlagen alte Strukturen kaputt, optimieren die Prozesse und streben globale Monopole an.
    Bei der Frage, ob zum Beispiel Huawei als Lieferant von 5G Komponenten wegen seiner Nähe zu China ausgeschlossen werden soll, wird überdeutlich, dass dem Gesetzgeber und den Verwaltungen die Strukturen und Prozesse fehlen, weiterhin adäquate Entscheidungen treffen zu können. Auslöser für die Diskussion war die Angst, China könnte Huawei beeinflussen, einen sogenannten Killswitch zu benutzen und das gesamte deutsche 5G Netz auf einmal abzuschalten. Außerdem befürchtet man weitgehende Abhörmöglichkeiten durch Hintertüren in der verbauten Technologie. Es wird eine eindimensionale Diskussion von IT-Sicherheitsexperten geführt, welche sich zudem an zentralen IT-Konzepten der Vergangenheit orientieren, weil sie hierfür die Risiken bewerten können.
    Tatsächlich handelt es sich um eine Stellvertreterdiskussion für die zunehmenden Probleme einer zentral vernetzten Welt. Denn auch Mitarbeiter bei Cisco oder Mitarbeiter jedes anderen 5G Anbieters haben die Möglichkeit, Updates für Hintertüren oder Killswitches zu installieren. Das Risiko würde weitgehend minimiert, indem man dezentrale Strukturen aufbauen würde, die sich nur, wo unbedingt nötig, zentral verbinden. Auch durch Techniksparsamkeit und Reduzierung von permanenten Updates könnten Risiken minimiert werden.

    Will man diese eindimensionale Diskussion verlassen, so muss man sich jenseits vom derzeitigen Stand der Technik auch mit den politisch wahrscheinlichen globalen Entwicklungen beschäftigen.
    Heutige Technologieentwicklung wird schon dadurch mehrdimensional, weil Staaten ihre Machtansprüche immer mehr mittels speziell geförderter Technologie durchsetzen wollen. Hat die USA mit dem „Patriot Act“ die Entwicklung einer globalen Überwachungsindustrie gefördert, so wird auch China auf Basis der technischen Entwicklungen seiner Unternehmen seinen globalen Machtanspruch geltend machen. Ab 2020 wird das Social Credit System ein wirkungsvolles Instrument sein, um chinesische Bürger auf Linie zu trimmen. Jeder chinesische Mitarbeiter bei Huawei wird, vorbei an der Unternehmensleitung, den Verhaltensforderungen dieses Systems unterworfen sein. Viel wirkungsvoller als ein Killswitch, der einen offenen Konflikt provozieren würde, ist die schleichende Einführung von Technologie, welche Chinas Machtanspruch manifestiert.

    Deshalb ist es allerhöchste Zeit, auch in Deutschland explizit Technologie zu fördern, welche Demokratie erhaltende Strukturen in der digitalen Gesellschaft sicherstellt. So kann eine technische Infrastruktur für Privatheit im Internet die Überwachung zwar nicht verhindern. Allerdings wenn dem Überwachten keine eindeutigen Identitäten zugeordnet werden können, sind diese Daten für Manipulationen unbrauchbar. Eine solche Infrastruktur sollte konsequent nur aus europäischen Hardwarekomponenten aufgebaut werden.
    Wir benötigen also keine Verbote ausländischer Produkte, wenn wir da, wo unsere fundamentalen Interessen berührt werden, unsere ganze Kraft auf Eigenentwicklungen konzentrieren.

    Wer soll diese mehrdimensionale Sichtweise entwickeln? Es gibt nur noch wenige Generalisten. Am ehesten erfüllen Politiker diesen Anspruch. Täglich müssen sie sich mit anderen Themen auseinandersetzen. Damit Politiker ihrer Aufgabe gerecht werden können, sind sie auf neutrale Hilfe angewiesen. Diese Aufgabe erfüllen im Bundestag die wissenschaftlichen Dienste. Die wissenschaftlichen Dienste wiederum sammeln ihre Informationen im Wesentlichen nicht selbst, sondern erhalten ihre Informationen über Neuveröffentlichungen von Entwicklungen und Wissen über die Bibliothek des Deutschen Bundestags.

    Will man Deutschland fit machen für die Förderung gesellschaftlich strukturrelevanter Technologien, so sollte erst einmal überprüft werden, ob die Bibliothek des Deutschen Bundestags als Schaltstelle der für die Politiker relevanten Entscheidungsgrundlagen den exponentiell wachsenden interdisziplinären Anforderungen gewachsen ist.

    Im Internet sichtbar ist die Bibliotheksarbeit durch die Literaturtipps. Gemäß Leiter der Bibliothek sind „Literaturtipps nichts anderes als anlassbezogen erstellte Auszüge aus dem Katalog der Bundestagsbibliothek. Sie werden zunächst im Intranet des Bundestages veröffentlicht, weil diese Plattform für die Informationsversorgung der Abgeordneten wesentlich ist. Danach werden sie ins Internet gestellt.“
    Die Literaturtipps sind also eine wesentliche Informationsquelle für die Entscheidungen der Bundespolitiker. So wurde aus Anlass des Phishing Angriffs auf den Deutschen Bundestag in 2015 der Literaturtipp „Sicher vernetzt im Parlament“ veröffentlicht. Im Rahmen der Transparenz der Entscheidungsprozesse der Politiker ist es für die Bürger wichtig, auch für die Vergangenheit zu bewerten, was die Politiker gewusst haben. Der Leiter der Bibliothek sieht das anders: „Im Internet werden grundsätzlich nur die Literaturtipps des laufenden Jahres und der beiden vorangegangenen Jahre vorgehalten.“ Danach erhält der geneigte Leser beim Aufruf des Literaturtipps nur noch eine Fehler-404-Meldeseite. Er kann also die Informationsprozesse für die Politik nicht mehr überprüfen.

    Schwer nachvollziehbar ist, wenn Bürger selbst die notwendige Transparenz nicht wieder herstellen dürfen. Wer das PDF eines von der Bibliothek gelöschten Literaturtipps auf seiner Webseite zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, vom Justitiariat des Deutschen Bundestags wegen Urheberrechtsverletzung mit Androhung von „empfindlichen juristischen Konsequenzen“ abgemahnt zu werden.
    Auch konnte mir auf Nachfrage kein weiterer Literaturtipp genannt werden, welcher im weitgehenden Sinn das Thema IT-Sicherheit noch einmal aufgegriffen hätte. Die Bibliothek ist offensichtlich nicht in der Lage, mit Blick auf die Zukunft Informationen bereitzustellen, sondern reagiert erst anlassbezogen, wenn das Kind zum Beispiel in Form eines Phishing Angriffs in den Brunnen gefallen ist.

    Eine Reform an dieser wichtigen Schaltstelle scheint mir als erster Schritt in die richtige Richtung unumgänglich zu sein. Zu prüfen wäre in einem zweiten Schritt, ob sich die wissenschaftlichen Dienste den verändernden Anforderungen gewachsen zeigen. Denn der Gesetzgeber muss in Zukunft lernen, zu agieren und nicht zu reagieren. China, Russland und auch die USA tun es längst und haben sonst auch bei uns die Zügel in der Hand.

    Olaf Berberich

    *Innenansicht der Reichstagskuppel mit Ausstellung „Vom Reichstag zum Bundestag“. Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz.Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.

    Politiker-Leaks: Behördenfehler oder Systemversagen?

    Liebe Leser,
    das Jahr 2019 ist gerade einmal vier Tage alt, da bahnt sich ein neuer Datenskandal an. Ein 20 jähriger Schüler hat sich die Mühe gemacht, von rund 1.000 Politiker, Prominenten und Journalisten Informationen zusammenzutragen, die im Internet zu finden waren. Teilweise nutzte er mehrere Sicherheitslücken. Teilweise waren die Daten öffentlich zugänglich.

    Innenminister Horst Seehofer regte sich am 4.1. darüber auf, vom BSI nicht über das wohl schon seit Wochen bestehende Datenleck informiert worden zu sein. Aber ist das BSI überhaupt zuständig? Gemäß Stellungnahme des BSI kann es: „Für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden.“, siehe https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/Update_Unbefugte_Veroeffentlichung_persoenlicher_Daten_und_Dokumente_050119.html.
    Die Absicherung der Bürger mit geeigneten Infrastrukturmaßnahmen fällt nicht in die Zuständigkeit des BSI. Sehr wohl aber ist es Aufgabe des Innenministers. Hier könnte von einem jahrelangen Systemversagen gesprochen werden, wenn denn überhaupt der Bürger im Fokus der Entwicklung von Schutzsystemen liegen würde.

    Tatsächlich gibt es kein Versagen von Behörden, sondern der Regierung fällt nun ihre Vernachlässigung der Entwicklung eines digitalen Schutzkonzepts für ihre Bürger auf die Füße. Gesichert werden kritische Infrastrukturen, Behörden und Unternehmen. Seit Jahren wird sträflich vernachlässigt, dass hochsichere Teilprozesse ohne Wirkung bleiben, wenn das schwächste Glied in der Kette, der Bürger, nicht gesichert ist. Jeder General, Vorstand oder Politiker ist auch Privatperson und hat Freunde und Familie als Sicherheitsrisiko.

    Lassen Sie mich dieses abstrakte, komplexe Ding mit der IT-Security einmal auf ein einfaches Beispiel herunter brechen.
    Stellen Sie sich vor, Sie sind auf Grund eines Erdbebens gezwungen, eine Notunterkunft in Anspruch zu nehmen. Üblicherweise handelt es sich hierbei um eine Turnhalle, in der viele Betten stehen. Sie haben Glück im Unglück, denn in ihrer Notunterkunft sind die einzelnen Bereiche für ein bisschen Privatsphäre durch Leintücher voneinander getrennt. Nachdem Sie ausgepackt haben, gehen Sie zur Essensausgabe. Als Sie zurückkommen, müssen Sie feststellen, dass alles von Wert gestohlen wurde. Entrüstet gehen Sie zur Hallenaufsicht und beschweren sich. Der Verantwortliche schüttelt müde den Kopf und fragt: „Haben Sie denn ihren Bereich nicht abgeschlossen?“

    Seit Jahren wird den Bürgern die Schuld für das Politversagen in die Schuhe geschoben: „Warum haben Sie nicht PGP verschlüsselt? Haben Sie denn keine zwanzigstelligen Passwörter benutzt? Wie, Sie öffnen Anhänge von E-Mails?“
    Tatsächlich habe ich über die Jahre nie von einem Kommunikationspartner die Aufforderung erhalten, PGP zu verschlüsseln, nicht einmal bei vertraulicher Korrespondenz. Andererseits wurden schon Geschäftsbeziehungen mit mir abgebrochen, bei denen ich auf PGP Verschlüsselung bestanden habe. Auch habe ich kein photographisches Gedächtnis für Passwörter.

    Das alles ist jedoch gar nicht nötig, wenn man jedem Bürger die Hoheit über seine Daten in einer vom Staat bereitgestellten Infrastruktur sichert. Personenbezogene Daten gehören nach meiner Meinung überhaupt nicht in den Internetzugriff und sollten schon gar nicht auf zentralen Plattformen gespeichert werden. Es geht darum, endlich auch in der digitalen Welt Zimmer mit robusten Wänden und Türen zu bauen. Die Kosten für jeden Bürger hierfür belaufen sich auf einmalig zirka 30,- Euro.
    Allerdings funktioniert ein solches System nur, wenn auch alle Bürger ihr Recht auf Privatheit schätzen und über eine solche Infrastruktur zu erreichen sind. Die Refinanzierung der Infrastruktur wäre innerhalb weniger Jahre möglich. Die Kompatibilität zu den bisherigen Internetangeboten wäre sichergestellt.

    Selbst die Bekanntgabe von Telefonnummern ist nach dem Stand der Technik überholt. Bereits heute kann ich in meiner virtuellen Telefonanlage jederzeit meine Telefonnummer wechseln. Was fehlt, ist ein System, über welches ich über meine neue Telefonnummer gefunden werde. Idealerweise werden die Telefonnummern dafür gar nicht mehr angezeigt. Ich muss nur in einer sicheren Suche eingeben, was oder wen ich suche.
    Je Veröffentlichung eines Betrags kann der Urheber in der Trusted WEB 4.0 Infrastruktur einstellen, ob er zum Thema des jeweiligen Beitrags erreichbar sein will. Die Erreichbarkeit, kann er auf Datenaustausch über einen verschlüsselten Manager oder Telefonanrufe einschränken.
    Als Ergebnis findet man die von jedem Urheber selbst eingestellten, verwalteten Daten, die er alleine auch wieder löschen kann. Trotz Anonymität ist im Einzelfall und nach richterlicher Verfügung die Strafverfolgung sichergestellt. Selbst digitale Neulinge können ein solches einfaches System bedienen. Die Verschlüsselung geht automatisch im Hintergrund, Passwörter und Telefonnummern muss man sich nicht mehr merken. Das Speichern ist für die hohe Verfügbarkeit und Datenintegrität in jeder Cloud möglich. Eine Suche über Spracheingabe kann ebenfalls realisiert werden. Die vielfältigen unterschiedlichen Navigationsoberflächen der Apps könnten langfristig ebenfalls weitgehend durch die Suchnavigation ersetzt werden.

    Ein weiteres bisher nicht von der Politik bewältigtes Problem ist die fehlende soziale Kontrolle im Internet. Wenn jemand in unserer physischen Welt bei uns einbricht, merken wir es schnell. Institutionen, wie die Polizei helfen uns bei der Verbrechensbekämpfung. Auf unseren Straßen hält sich grobes Fehlverhalten in Grenzen, weil dieses in der Öffentlichkeit schnell gemeldet und sanktioniert wird.
    Allein aufgrund der täglich eingestellten Datenmenge, gibt es in der digitalen Welt keine funktionierenden öffentlichen Sanktionen. Das aktuelle Politiker-Leak ist nichts anderes als eine realistische Bestandsaufnahme. Niemand weiß mehr, was über ihn im Web verbreitet wird.
    Auch hierzu habe ich eine Lösung geschaffen, bei der ich nicht nur eine mit der vordigitalen Welt vergleichbare soziale Kontrolle einführe, sondern gerade den heutigen Verlierern der Digitalisierung eine Chance zur Integration in eine demokratische digitale Gesellschaft biete.

    Die vollautomatischen Indizierungen und Analysen von Suchmaschinen und Social Media Programmen kommen an ihre Grenzen. Durch einen ausgewogenen Einsatz von künstlicher Intelligenz mit menschlicher Bewertung und Kontrolle werden heutige Manipulationen der Internets verringert und eine soziale Kontrolle für die digitale Gesellschaft eingeführt.
    Wer mehr wissen will, kann das in meinem neuen Buch „Trusted WEB 4.0 – Infrastruktur für eine Digitalverfassung“, siehe https://www.springer.com/de/book/9783658228156 nachlesen.

    Digitale Demokratie: 2019 wird ein Schicksalsjahr für Deutschland

    Liebe Leser,
    Ich wünsche uns für das neue Jahr die ersten Pilotprojekte für eine Infrastruktur der Daseinsvorsorge sowohl im Sinne des einzelnen Bürgers als auch zum Erhalt des demokratischen Systems.
    2019 werden die Weichen für eine digitale Gesellschaft gestellt, in der zunehmend autonome Systeme eingesetzt werden. Es ist höchste Zeit, unsere demokratischen Errungenschaften zu analysieren und das, was uns wichtig ist, auf die digitale Gesellschaft zu übertragen.

    Die letzten technischen Revolutionen wurden nicht von Europa getrieben, sondern von den Ländern, die den größten Veränderungsdruck und somit den Nutzen aus der Veränderung gezogen haben. So hat das Smartphone in wenig entwickelten Ländern vielen Menschen erst die Möglichkeit gegeben, an der Gesellschaft teilzunehmen und Handel zu betreiben. Facebook ist in manchen Ländern die einzige Plattform, auf der die digitale Vernetzung und Organisation von Menschen stattfindet. Eher zufällig haben die Übereinstimmung skalierbarer Geschäftsmodelle mit den Bedürfnissen vieler Menschen zur globalen Durchsetzung weniger Produkte geführt.

    2020 soll nun für jeden Bürger verbindlich in China ein neues Social Credit System eingeführt werden. Neu ist, dass diese Entwicklung nicht nur von privatwirtschaftlichen Interessen getrieben wird, sondern eine autoritäre Ideologie durch eine hierauf abgestimmte Digitalstrategie gestützt werden will.
    Das Social Credit System wird erfolgreich sein, weil es die Probleme der Mehrheit der Chinesen löst, wie zum Beispiel die Vertrauenswürdigkeit eines Bürgers zum Erhalt von Darlehen. Es wir auch für nicht privilegierte Chinesen zur Anerkennung innerhalb der Gesellschaft und zu mehr Gerechtigkeit führen, siehe https://media.ccc.de/v/35c3-9904-the_social_credit_system. Allerdings geht es um gesellschaftliche Gruppen, die bisher überhaupt keine Chance auf Anerkennung und Integration haben.

    Deutschland ist nicht China. Vieles wird von der Mehrheit der Chinesen als Fortschritt begrüßt, was uns bei Berücksichtigung unserer Bürgerrechte heute undenkbar erscheint und die Probleme unserer weit entwickelten Gesellschaft nicht löst. Allerdings aufgrund der Vielzahl und Größe der in China angestoßenen Projekte ist davon auszugehen, dass die aus Sicht eines Wohlstandes für Mehrheiten entwickelten Projekte auch unsere digitale Gesellschaft beeinflussen werden. Genau das ist Ziel des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, siehe https://www.youtube.com/watch?v=o4BA_6RROJ8.

    Smartphones, sowie Google, Amazon und Facebook haben sich auch in Deutschland durchgesetzt, weil bei uns der Leidensdruck durch eine vorhandene gute Integration aller Bürger in die Gesellschaft nicht groß genug war, um frühzeitig eigene Entwicklungen aufzusetzen. Die Global Player konnten sich in einem Vakuum ohne jegliche Konkurrenz ausbreiten. Diese Entwicklungen haben mit den China getriebenen Systemen gemeinsam, dass sie ihre skalierbaren Geschäftsmodelle auf Mehrheiten ausrichten.

    Die Demokratie will hingegen jeden einzelnen schützen, insbesondere die, welche zu Minderheiten gehören. Demokratien, Individualität und Pressefreiheit werden aktiv von der chinesischen Ideologie bekämpft.
    Auch bei uns arbeiten bereits Banken, Versicherungen und Plattformen, meist gesellschaftlich unreflektiert, an Scoring Systemen, die sich nur graduell von den chinesischen Konzepten unterscheiden.

    Wir benötigen also dringend Pilotprojekte, welche den demokratischen Gedanken im Sinne von Minderheiten in einer speziellen technischen Infrastruktur für die demokratische digitale Gesellschaft berücksichtigen. Möglichst jeder Bürger sollte stigmatisierungsfrei an der digitalen Gesellschaft teilhaben können. Es besteht dann die große Chance, gerade diejenigen in einem Gesamtkonzept einzubinden, zu fordern und zu fördern, die derzeit in Deutschland die ausgemachten Verlierer der Digitalisierung sind. In meinem Buch „Trusted WEB 4.0 – Infrastruktur für eine Digitalverfassung“, siehe https://www.springer.com/de/book/9783658228156, habe ich ein solches Gesamtkonzept vorgestellt.

    Schon immer haben Demokratien mehr Vorlaufzeit für ihre Entwicklung gebraucht, als autoritäre Staaten. Dafür waren sie dann auch erfolgreicher und stabiler.
    Die uns jetzt verbleibende Zeit wird äußerst knapp. Die Politik muss handeln!
    Was wir nicht verkraften werden, ist ein erneutes Vakuum mangels eigener Alternativen, in dem wir nun einem chinesischen System erlauben, sich auszubreiten. Eine mit digitaler Effizienz eingeführte totalitäre Überwachung und Steuerung der Menschen würde nur schwer umkehrbar sein und dann letztendlich eine von uns nicht gewollte Ideologie auch bei uns durchsetzen.

    Olaf Berberich

    Neues Buch: Wir brauchen eine Infrastruktur für die Digitalverfassung

    DSGVO, neue Polizeigesetze und Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben alle eines gemeinsam. Sie werden vom Gesetzgeber aus dem Blickwinkel einer vordigitalen Gesellschaft gemacht. Wie müssen Gesetze für die digitale Gesellschaft gemacht werden?

    Wohin entwickelt sich das Internet? Werden einige wenige Global Player mit ihren digitalen Plattformen weiterhin den Markt und die Konsumenten beherrschen? Drohen Errungenschaften wie Demokratie, individuelle Freiheit und soziale Marktwirtschaft verloren zu gehen? In seinem Buch zeigt Olaf Berberich die Risiken des Web 4.0 für Bürger und Gesellschaft auf und entwirft einen Masterplan für eine digitale Transformation, die Demokratie und regionale Wertschöpfung sichert.

    Das Buch ist aus der Sicht der Bürger geschrieben, ohne dabei ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft zu vernachlässigen. In vier Kapiteln entwickelt der Autor einen umfassenden Plan für eine bürgernahe und demokratisch bedingte digitale Transformation. Dazu gehören ein neues digitales Wertesystem, die digitale Bürgerbeteiligung sowie demokratische Spielregeln und dezentrale Wertschöpfungsketten. Darüber hinaus analysiert der Autor bereits sichtbare negative gesellschaftliche Fehlentwicklungen der Digitalisierung. Anhand konkreter Handlungsempfehlungen zeigt er, was passieren muss, damit einerseits die Demokratie nachhaltig in die digitale Gesellschaft übernommen wird und andererseits nicht die Menschen durch globale Systeme und künstliche Intelligenzen beherrscht werden. Sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft werden unter fairen Bedingungen in die digitale Wertschöpfungskette eingebunden.

    Das Buch richtet sich nicht nur an Profis in den Bereichen Softwareentwicklung und Internet, sondern insbesondere an Politiker, Juristen, Soziologen, Volkswirtschaftler, Führungskräfte – und an alle, die sich für aktuelle gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Veränderungsprozesse interessieren.

    Plattformen – Nicht öffnen, sondern demokratische Voraussetzungen schaffen!

    Gerade erst habe ich unter http://blog.get-primus.net/dsgvo-heutige-gesetze-sind-fuer-die-digitale-gesellschaft-nicht-geeignet/ darauf hingewiesen, dass heutige Gesetze für die digitale Gesellschaft nicht geeignet sind, da legt der Bundestag mit einer breiten Zustimmung zum Antrag der Grünen https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901852.pdf, Regelungen für „faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“, noch eins drauf.

    Die Herausforderungen, auf welche ich bereits seit über einem Jahrzehnt hinweise, sind durch die rechtswidrigen Datenabflüsse von Facebook an Cambridge Analytica erst in den USA, dann in unseren Medien und schließlich in der deutschen Politik angekommen.
    Leider bin ich mir sicher, dass die hier von den Grünen eingebrachten und von Teilen der Groko unterstützten Vorschläge (https://netzpolitik.org/2018/bundestag-ueberlegt-digitale-plattformen-zur-oeffnung-zu-verpflichten/ ) gut gemeint, aber sehr gefährlich für die Demokratie sind.
    Die deutschen Politiker überschätzen ihre Möglichkeiten, den globalen Playern vorschreiben zu können, wie sie sich zu verhalten haben. Oder waren es gar die Lobbyisten der großen Player, die sich das in Teilen ausgedacht haben?

    Interoperabilität zwischen den einzelnen Portalen soll gewährleistet werden. Gemäß Wikipedia ist „Interoperabilität die Fähigkeit unabhängiger, heterogener Systeme, möglichst nahtlos zusammenzuarbeiten, um Informationen auf effiziente und verwertbare Art und Weise auszutauschen bzw. dem Benutzer zur Verfügung zu stellen, ohne dass dazu gesonderte Absprachen zwischen den Systemen notwendig sind“.
    Im Idealfall geht es also nicht nur darum, dass die verschiedenen Messanger-Dienste miteinander kommunizieren, sondern darum, auch die technischen Systeme aufeinander abgestimmt arbeiten zu lassen.
    Es ist eine umfangreiche GISAD Studie nötig, um ausführlich auf alle geforderten Punkte einzugehen. Viele Forderungen sind einfach realitätsfern und auch widersprüchlich. Zum Beispiel kann man globale Internetunternehmen nicht in Deutschland zerschlagen. Auch widerspricht E-Privacy grundsätzlich den werbefinanzierten Geschäftsmodellen dieser Anbieter. Im Sinne ihrer Shareholder müssen sie Maßnahmen ergreifen, um möglichst hohe Werbeeinnahmen zu generieren. Wird das Regelkorsett zu eng, verlegen sie ihr Geschäft einfach auf andere Teile der Welt und hinterlassen bei uns dann ein Vakuum.
    Die schöne Idee der Grünen aus Sicht einer vordigitalen Welt besteht darin, zu glauben, man könne durch einzelne Gesetze Wettbewerb in einer bereits monopolisierten globalen digitalen Welt erreichen. Folgt der Bundestag diesem Vorschlag, verspielt er den letzten Vertrauenskredit, den er beim Wähler in Sachen Digitalisierung noch hat.

    Stellen wir uns einmal vor, wie sich der Straßenverkehr entwickelt hätte, wenn die Infrastruktur nicht dezentral von den einzelnen Regionen gebaut worden wäre. Ein globaler Autohersteller hätte ein sensationelles Geschäftskonzept, über welches er die Straßen auf der ganzen Welt finanzieren könnte. Damit alle diese Straßen auch benutzen, wäre das Fahren auf den Straßen für den Einzelnen kostenlos, solange er ein Auto dieses Autoherstellers mieten würde. Jeder, der ein Produkt auf den Parkplätzen anbieten wollte, müsste hierfür einen erheblichen Anteil seiner Einnahmen an den Autohersteller abgeben. Im Sinne des Geschäftsmodells und der Mehrheit würden nur Straßen bis hin zu zentralen Parkplätzen gebaut. Gleichzeitig würde der Autohersteller alle Grundstücke in der Nähe der Parkplätze kaufen, hierauf Wohnraum bauen und teuer vermieten. Der Staat fände es gut, sich nicht um den Straßenbau kümmern zu müssen.
    In Folge gäbe es nur noch Feldwege zu weiter weg gelegenen Häusern. Güter jenseits der Parkplätze zu kaufen, würde unerschwinglich, weil die Logistikkosten für die Fahrten auf den nicht ausgebauten Wegen viel zu teuer wären. Der Staat hätte auch keine Steuereinnahmen mehr, um Straßen auszubauen, weil die Menschen, um die ständig steigenden Auto- und Wohnungsmieten überhaupt noch zahlen zu können, keine Steuern mehr zahlen würden. Hier würde man von einem gescheiterten Staat sprechen. Nach und nach würde der Autohersteller alle zuvor vom Staat erbrachten Leistungen übernehmen.

    Ich möchte das Beispiel nicht überstrapazieren. Aber während glücklicherweise die Staaten ihre Verkehrsinfrastruktur selbst ausgebaut haben und im freien Wettbewerb die Autos vieler Autohersteller auf der ganzen Welt fahren können, ist die Situation des Internets viel bedrohlicher als im fiktiven Straßengeschäftsmodell. Weitgehend übernehmen nämlich heute die Staaten die teuren Infrastrukturkosten für den Mobilfunk und Festnetzausbau, überlassen aber die Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsverteilung dann wenigen globalen Anbietern, die sich so ungebremst ausbreiten konnten und noch nicht einmal Steuern zahlen.

    In den nächsten maximal fünf Jahren wird sich zeigen, ob wir einen gescheiterten Staat erleiden müssen, oder ob der Staat es schafft, uns ins Zeitalter der digitalen Gesellschaft zu begleiten!

    Der Vorschlag der Grünen ist ein Todesstoß für die Demokratie, weil er nicht „ein großer Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher“ sein wird, sondern die Konsolidierung der Internetplattformen zu einer Oberfläche für alle beschleunigen wird. Diese Oberfläche wird das Werkzeug für eine totalitäre digitale Gesellschaft sein.
    Die Konsolidierung wird nicht dazu führen, dass neue Startups eine Chance haben. Die hierzu nötige soziale Marktwirtschaft gibt es derzeit im Internet nicht. Eine Interoperabilität bedeutet eben nicht nur, dass die großen Player wie Facebook sich für kleine Plattformen öffnen, sondern auch die kleinen Plattformen für Facebook. Sieger der durch die Forderungen der Grünen angestoßenen Konsolidierung ist derjenige, der ein erprobtes Geschäftsmodell, die hierfür beste Technik, die entsprechenden Kunden und das meiste Geld besitzt.
    Die Werbekunden sind bequem und risikoscheu. Sie möchten möglichst über einen vertrauten Anbieter die Kunden erreichen. Google, Amazon und Facebook wechseln ständig die technischen Bedingungen für Agenturpartner, einen Mix aus Informationen und Werbung für die Kunden optimal zu platzieren. Das zwingt Agenturen dazu, sich auf die großen Player zu konzentrieren. Bei Search Engine Optimierung ist die Agentur erfolgreich, die einen direkten Draht zu Google hat, etc..

    • Viele Werbekunden wollen ihre Produkte international über einen globalen Partner vermarkten. Wieso sollten die Werbekunden zu kleineren Plattformen wechseln, solange die Zusammenarbeit mit den vorhandenen Partnern funktioniert?
    • Es sind umfassende Datenmengen über jeden einzelnen erforderlich, um verwertbare zielgruppenoptimierte Werbung anbieten zu können. Diese Datenmengen haben kleine und neue Plattformen nicht!
    • Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz kostet Milliarden. Dieses Kapital besitzen nur die ganz großen Player. Interoperabilität bedeutet, dass die Analysesysteme der großen Player auf noch mehr Informationen als in ihren eigenen geschlossenen Plattformen zugreifen können. Die kleinen Player können sich diese Technologien nicht leisten oder profitieren nicht, weil ihnen zu wenige Basisdaten zur Verfügung stehen.
    • Sollte doch einmal eine kleine Plattform ein besseres Konzept anbieten, würde sie von einem großen Player gekauft werden.
    • Ein Standard ist leichter zu manipulieren und überwachen als viele Standards.

    Es würde schnell nur noch ein globaler Anbieter mit einer unangreifbaren Macht übrigbleiben. Den grünen Politikern rate ich dringend, einmal kritisch meine Argumente zu reflektieren, um nicht zum Erfüllungsgehilfen eines totalitären digitalen Systems zu werden!

    Auch ich gehe in meinem neuen im Sommer bei Springer Vieweg erscheinenden Buch „Trusted WEB 4.0 – Masterplan für eine demokratische digitale Gesellschaft“ davon aus, dass eine Oberfläche oder besser, eine gleiche Schnittstelle zwischen Menschen und digitalen Angeboten in den nächsten Jahren kommen wird, weil sie vieles vereinfacht. Aber diese Schnittstelle muss Teil einer Infrastruktur mit Verfassungsrang sein, deren Konzept demokratisch gestaltet und überwacht wird. In Kombination mit einer Digitalverfassung wird hierdurch der Staat erst in der digitalen Gesellschaft legitimiert und handlungsfähig. Eine leistungsgerechte Wertschöpfungsverteilung für alle Anbieter ist durchsetzbar, wenn man, wie im Buch vorgestellt, ein auf die soziale Marktwirtschaft eines Landes abgestimmtes ganzheitliches Regelwerk einführt.
    Man schafft so mit relativ kleinem Geld die Voraussetzung für die digitale soziale Marktwirtschaft, in der Deutschland schneller als andere Länder Industrie 4.0, eHealth, Smart Home und das autonome Fahren einführen kann, weil in einer WAN anonymen dezentralen Infrastruktur Datenschutz- und Datensicherheitsbedenken keine Marktbarrieren mehr aufbauen.

    DSGVO – heutige Gesetze sind für die digitale Gesellschaft nicht geeignet!

    Am 25. Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) in Kraft. Vier Jahre wurde mit zahllosen Änderungsanträgen hierum gerungen. Wie alle bisherigen Gesetze baut diese auf den Verfassungen der vordigitalen Gesellschaft auf. Warum wird es der Gesetzgeber nicht schaffen, das Ziel des Datenschutzes für den Einzelnen hiermit durchzusetzen? Am Beispiel der DSGVO sei hier gezeigt, wie komplex und umfassend die Herausforderungen der Digitalisierung sind und dass die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Umsetzung in der digitalen Gesellschaft von Gesetzgeber nicht berücksichtigt wurden.

    Meine Forderung vorneweg: Wir brauchen eine Infrastruktur für eine Digitalverfassung, damit Gesetze im digitalen Zeitalter überhaupt ihre Wirkung entfalten können!

    Gemäß den Trusted WEB 4.0 Kriterien sollen die Errungenschaften der vordigitalen Demokratien die Grundlage dafür bieten, um die Rechte, Pflichten und Ziele in der digitalen demokratischen Gesellschaft zu bestimmen.
    Die digitale Gesellschaft unterscheidet sich von der vordigitalen Gesellschaft dadurch, dass zunehmend autonome Systeme eingesetzt werden, deren Entscheidungsbasis nicht mehr menschlich ist. Die ausgeführten Verfahren und Algorithmen entziehen sich dem menschlichen Verständnis und zunehmend seiner Einflussnahme, so nicht besondere Vorkehrungen getroffen werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden solche Systeme im Sinne menschlicher Mehrheiten entscheiden.

    Das wahrscheinlichste Zukunftsszenario auch für Deutschland ist eine totalitäre digitale Gesellschaft, vergleichbar mit dem chinesischen Social Credit System, welches bis 2020 verbindlich für jeden Chinesen eingeführt wird. Jeder erhält bei Geburt eine gewisse Punktzahl. Bei jeder Abweichung eines Bürgers von der gesellschaftlichen Norm werden Punkte abgezogen. In Zukunft wird wohl auch das digital dokumentierte Verhalten der Eltern in die Bewertung einfließen. Wer reisen, eine Familie gründen oder arbeiten will, muss eine bestimmte Zahl an Credits haben. Der Vorteil für Staaten ist die hohe wirtschaftliche Effizienz eines solchen Konzepts, welches in Bezug auf die Effizienzziele skalierbaren US-Geschäftsmodellen wie dem von Facebook entspricht. Zur Bewertung mit Social Credits ist zudem genau, wie bei der Bereitstellung von gezielter Werbung, die Erstellung eines möglichst genauen Personenprofils Voraussetzung. So bietet sich eine enge Zusammenarbeit zwischen Staaten und kommerziellen Datenverwertern an.
    Von demokratischer Vielfalt geprägt, ist die heutige Rechtsprechung eher überreguliert, mit immerhin der guten Absicht, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Für ein reines Denken in Mehrheiten ist eine solche Justiz uneffektiv. Sie spielt, wenn wir nicht sofort mit aller Kraft ein Demokratie erhaltendes Konzept für die digitale Gesellschaft entwickeln, in Zukunft keine Rolle mehr.

    Auch das demokratische Rechtssystem strebt nach Verringerung von Verkehrsunfällen, einer Reduzierung der Kriminalität, etc.. Auch hier werden für Optimierungen im Promillebereich im Sinne der Mehrheit ständig weitere Einschränkungen für den Einzelnen hingenommen. Die Kosten zum Erhalt eines demokratischen Systems mit seiner Gewaltenteilung und seinen vielen Institutionen sind jedoch wesentlich höher, als die für ein über Social Credits in Kombination mit künstlicher Intelligenz gesteuertes System. Spielt nur der direkte Vergleich der Wirtschaftlichkeit eine Rolle, haben Demokratien in der digitalen Gesellschaft keine Berechtigung.
    In der Vergangenheit haben Diktatoren ähnliche oder sogar höhere Kosten wie Demokratien aufbringen müssen, um ihre Macht zu erhalten. Das Social Credit System hat den Vorteil, dass es bei dem vordergründigen Diktat der Masse keinen Gegner gibt, den es zu bekämpfen lohnt. Totalitäre Staatslenker können hiermit ihre Macht ausbauen und sich wie in einer Demokratie von der Mehrheit legitimiert sehen. Ihre Interessen setzen sie hierbei durch Manipulation der Mehrheitsmeinung durch.

    Die Anpassungsgeschwindigkeit eines Social Credit Systems, zum Beispiel an einen schnell auftretenden Klimawandel, ist wesentlich größer, als die in einer langsam entscheidenden Demokratie.
    Ein weiterer Vorteil des Social Credit Systems ist, dass es einfach ist. Viele Menschen wollen sich nicht mit Problemen beschäftigen und lieben einfache Lösungen. Der Rechtstaat hingegen ist kompliziert. Er begünstigt zudem Know-how Träger, welche Gesetze für ihre Zwecke nutzen können.

    Im konkreten Beispiel der DSGVO soll der Schutz der personenbezogenen Daten innerhalb der europäischen Union sichergestellt werden. Die DSGVO ist ein gutes Beispiel, um zu zeigen, wie die Rechtsprechung einerseits der vordigitalen Gesellschaft verhaftet bleibt und andererseits totalitäre digitale Systeme längst die Rechtsprechung konterkarieren.
    Zum einen setzt die DSGVO die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und Zustimmung zum Umfang der Datenverarbeitung voraus. Zum anderen geht die DSGVO davon aus, dass dem Einzelnen die Mittel für Datenschutz und Datensicherheit zur Verfügung stehen. Beide Voraussetzungen sind aber gerade bei der Zielgruppe der Einzelpersonen, welchen die DSGVO einen höheren Schutz bieten soll, nicht erfüllt.
    Erstens besteht beim Konsumenten eine echte Entscheidungsfreiheit gerade nicht gegenüber solchen Unternehmen, welche primär durch die Gesetzgebung geregelt werden sollen. Nach dem subjektiven Eindruck des Bürgers haben viele große Unternehmen die Totalitarismusschwelle bereits überschritten. Diese definiert sich durch die Einschätzung des Konsumenten von seiner Abhängigkeit von einem Unternehmen, seinen Kosten und Möglichkeiten der Ersatzbeschaffung eines ähnliches Produktes, seiner Möglichkeit der Rückabwicklung, also zum Beispiel der Übertragbarkeit seiner Datenbeständen von einem zum anderen Anbieter und den Kosten, die er für einen Technikersatz aufbringen muss. Wer seine Studienunterlagen nur bei Facebook beziehen kann, hat keine andere Wahl, als die Datenschutzerklärung von Facebook zu akzeptieren. Facebook ist sich dieser Macht bewusst und verschärft sogar seine Datenverwertung im Rahmen der DSGVO. Mit genügend eigenen Daten versorgt, benutzt es die DSGVO als Vorwand, um die Datenhändler zu kündigen. Der Einzelne muss nun sogar die Verwendung von biometrischen Daten in Form von Gesichtserkennung akzeptieren.
    Zweitens sind Datenschutz und Datensicherheit derzeit für den Einzelnen nicht mehr herstellbar. Es besteht hieran bei der aktuellen deutschen Regierung auch kein echtes Interesse. Die Analyse des Koalitionspapiers weist eher auf einen weiteren Einbau von Türen für Staatstrojaner und Ausbau der Überwachungsmaßnahmen, sowie Speicherung und Austausch von immer mehr personenbezogenen Daten hin.
    Auf der Stecke bleiben werden kleine Betriebe mit fehlendem Know-how und mancher Selbständige mit von Drittanbieten eingebauten Scripts.
    Sicherlich ein wenig überzeichnet, aber dem Grundsatz entsprechend, alles was vereinbart ist, ist legal, habe ich für die Trusted WEB 4.0 Seiten nun neue Datenschutzbedingungen veröffentlicht, siehe Datenschutzrichtlinien . Diese haben die berechtigte Intention, Schaden von mir fern zu halten.

    Nun, die Weichen für die Zukunft sind gestellt, oder? Wer soll denn ein Interesse an einer digitalen demokratischen Gesellschaft haben? Die Antwort ist einfach: „Minderheiten“.
    Im Folgenden habe ich einige Minderheiten aufgeführt. Die Liste lässt sich fast beliebig verlängern: „Kreative, Intellektuelle, Intelligente, Liberale, Künstler, Schriftsteller, Journalisten, Philosophen, Leistungssportler, Vegane, Raucher, Behinderte, Mitglieder von Religionsminderheiten, Sammler, Dieselfahrer, ethnische Minderheiten, sprachliche Minderheiten (Dialekte), sexuelle Orientierung, soziale Schichten.“ Tatsächlich kann man heute nicht wissen, welches heutige digital dokumentierte Verhalten in Zukunft bei sich verändernden Normen sanktioniert werden wird.

    Für die Demokratie lässt sich argumentieren, dass die meisten großartigen Ideen, die unsere westlichen Gesellschaften historisch weitergebracht haben, von individualistischen Einzelkämpfern entwickelt und durchgesetzt wurden. Nur, ob diese Langfristperspektive bei Überlegungen, auch bei uns schon vorhandene Scorewerte zu einem Social Credit System auszubauen, Berücksichtigung finden wird, ist fraglich.

    Ein umfangreicher Katalog von Maßnahmen, den ich in meinem neuen Buch „Trusted WEB 4.0 – Masterplan für eine demokratische digitale Gesellschaft“ (erscheint im Sommer bei Springer Vieweg) veröffentliche, ist nötig.
    Es geht darum, alle Kräfte, auch diejenigen, die derzeit als Verlierer und Kostenverursacher der Gesellschaft gelten, für die Demokratie zu mobilisieren. Es geht darum, Vorteile und Stärken der Demokratie zu identifizieren und diese in Digitalisierungskonzepten abzubilden. Es geht um eine technische Infrastruktur als Voraussetzung für eine Digitalverfassung, in der Wähler und Politik nicht über den Umweg ausländischer Werbeplattformen zusammenfinden. Anonymität und eine wesentlich erhöhte Datensicherheit für Einzelne können durch diese Infrastruktur sichergestellt werden. Das Buch bietet viele Ansätze, die weitergedacht und mit allen Leistungsträgern unserer Gesellschaft verhandelt werden müssen.

    Haben wir noch genug Zeit?

    Olaf Berberich

    So wird die FDP zur Volkspartei!

    Auszug aus meinem in 2018 erscheinenden neuen TRUSTED WEB 4.0 Buch:.
    Ich beschäftige mich als einer von ganz Wenigen mit allen Seiten der digitalen Gesellschaft. Als Unternehmer habe ich die Wirtschaft im Blick, als Bürger die Freiheitsrechte und als Visionär eine Zukunft, in der es allen besser geht.
    Sieht man sich die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 an, so will die CDU, dass alles beim Alten bleibt, die SPD und die Linke mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit, die Grünen eine bessere Umwelt und die FDP Freiheit und „Anders denken“.

    Die CDU steht für ein „Weiter so“ und mag damit der Mehrheit der Wähler entsprechen, ist aber bei den auf uns zukommenden Veränderungen im Rahmen der Digitalisierung völlig weltfremd und hat so auch in der Vergangenheit gehandelt. Bleibt sie weiter bestimmend an der Regierung, werden wir unweigerlich in einer totalitären digitalen Gesellschaft enden.

    Die SPD und die Linke wollen mehr Gerechtigkeit für die Schwachen der Gesellschaft. Sie setzen auf einen behütenden starken Staat. Sie nehmen nicht wahr, dass Staaten heute im Wettbewerb um zunehmend international aufgestellte Unternehmen stehen und mit ihren Wohlfahrtskonzepten in einer Zukunft, in der die Arbeitswelt sich ständig verändert und flexibilisiert, Menschen zu abhängigen, überwachten Almosenempfängern machen, anstatt sie auf eine selbstbestimmte Zukunft vorzubereiten.

    Die Grünen werben weiter mit ihrem Kernthema Umwelt. Auch wenn wir alle nur in einer lebenswerten Umwelt eine Zukunft haben, so wird sich eine gesunde Umwelt nur dann entwickeln, wenn man alle Bürger in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt. So, wie bei vielen komplexen Themen, hat sich gezeigt, dass man das Umweltthema nicht nur mit zentralistischen Steuermechanismen lösen kann, sondern es Anreize zur Eigenverantwortung bedarf. Es muss erst einmal eine ganzheitliche gesellschaftliche Vision für Deutschland geschaffen werden, der sich dann die einzelnen Themen unterordnen können.

    Einzig die FDP berücksichtigt in ihrem Wahlprogramm, dass sich unsere Gesellschaft in Zukunft extrem verändern wird. Benötigt wird eine Vision, welche den Menschen die Angst vor der Zukunft nimmt und in heutigen Konzepten bestehende Gegensätze aufhebt. Die FDP ist eine alte Partei. Von einer Bürgerrechtsbewegung hat sie sich zur Partei des Mittelstands verändert. Sie muss den Spagat leisten, mittelständigen Unternehmen eine Perspektive zu bieten und gleichzeitig den Bürgern ihre Freiheitsrechte zu erhalten.
    Die FDP ist die einzige Partei, die sich in ihren Forderungen den Zukunftsthemen derzeit stellt. Sie hat jetzt die einmalige Chance, zur Volkspartei zu werden, wenn sie mit der Vision des „Anders Denkens“ nicht nur die Wunschvorstellung der Neumitglieder bedient, sondern auch die Mitglieder der alten FDP und in einem zweiten Schritt die Bevölkerung überzeugt. Aus einem starken Staat muss eine starke, von den Meisten getragene Vision werden, wie man Interessen von Staat, Wirtschaft und Bürgern miteinander verbindet.
    Trusted WEB 4.0 kann hier zumindest als Diskussionsvorlage, wenn nicht als Lösung gelten. Denn Trusted WEB 4.0 hebt die Widersprüche zwischen innerer Sicherheit und Freiheitsrechten in der digitalen Gesellschaft auf. Auch wird die derzeitige Wachstumsbremse Datenschutz so zum Wachstumsmotor und Exportschlager für deutsche Unternehmen.
    In diesem Buch beschäftige ich mich mit einem funktionierenden Masterplan, der dann in allen Bereichen diskutiert und an die entsprechenden Anforderungen angepasst werden sollte.

    Jamaika -Mein Sprung zurück aus dem Jahr 2027

    Meine Zeitkapsel landet in Krefeld unter dem Ostwall in der alten Unterführung zu Horten.
    Ich kontrolliere die Zeitanzeige. Es ist der 23. November 2017. Mühelos springe ich mit Hilfe meines unter meinem historischen Anzug verborgenen Exoskeletts die Treppen hinauf. Es gibt schon einige Vorteile in 2027.
    Das lange Warten an der Ampel nervt. Ohne darüber nachzudenken, verbeuge ich mich vor jedem Menschen tief. Ich wundere mich, wieso die anderen mich nicht grüßen. Auch haben die Passanten nicht den inzwischen üblichen entgleisten Gesichtsausdruck, der sich vom ewigen Lächeln zwangsläufig in die Gesichtszüge gräbt. Vier harte Jahre habe ich keinen Fehler gemacht. Ich habe immer nur die KI-Propaganda auswendig gelernt und gelobt. Ich habe mich daran gewöhnt, dass jede falsche Bewegung, jede unfreundliche Geste, meinen Social Scoring Wert verschlechtert.
    2020 hatte China es geschafft, für alle Chinesen verbindlich das Social Credits System einzuführen. Wer nicht genügend Social Credit Points bekam, der bekam keinen Pass und durfte nicht reisen. Es herrschte Ruhe im Land. 2023 hat in China eine künstlichen Intelligenz dann die Macht übernommen: Korruption sollte so ausgeschlossen und die Effizienz weiter gesteigert werden. Deutschland war inzwischen weitgehend vom chinesischen Handel abhängig. Die chinesische KI benutzte ihre Marktdominanz, indem sie Bedingungen schaffte, zu denen auch in Deutschland nur noch mit einer kompletten Steuerung der Gesellschaft durch eine KI die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtgehalten werden konnte. Wir in Deutschland folgten mit der für uns bekannten Gründlichkeit. Zu wenig Sport, zu viel Süßigkeiten, alles führte zur Verschlechterung des Scoring Wertes.
    5000 Social Credits hatte ich angesammelt, durfte an der Lotterie für die Zeitreise teilnehmen und hatte gewonnen. Ich wollte nur noch weg, nachdem die KI offiziell Menschen als nutzlose Mängelwesen definiert hatte. Die Menschen ihrerseits hatten sich auf ihre Art gewehrt und es wurden fast keine Kinder mehr geboren.

    Ich hatte mir sehr genau überlegt, warum ich dieses Datum gewählt hatte. Mit einer Geschwindigkeit, über die sich die Passanten wundern, lege ich die letzten Schritte zurück und bin am Ziel. Es ist exakt 19.30 Uhr. Ich betrete Gleumes, eine urige Innenstadtkneipe. Bis auf die Straße stehen die sonst so nüchternen Liberalen und winken mit blauen Fahnen. „Freiheit“ ist da drauf geschrieben. Der neue Bundesfinanzminister Otto Fricke hält eine begeisternde Rede und argumentiert, endlich sei die FDP zurück. Jamaika würde es schon richten! Doch er würde sich aufreiben.

    Ich habe eine seltene Gabe, sie ist mein Fluch. Ich habe immer schon eine klare Vorstellung gehabt, wie die Gesellschaft in zehn Jahren aussieht. Vor 2037 graut mir. Leider habe ich auch meistens Recht behalten. Schon 1997 habe ich begonnen, bei Grateach für eine demokratische Zukunft zu kämpfen. Die, die es verhindern wollten, haben mich behindert, die, denen ich helfen wollte, haben es nicht verstanden. Mit Jamaika hat sich nichts geändert. Merkel hat mit ruhiger Hand weiter regiert, bis sie an die noch ruhigere Hand der KI übergeben hat.
    Ich stehe nun mitten in diesen begeisterten Menschen. Endlich habe ich einen Masterplan für eine demokratische digitale Gesellschaft. Ich hatte mir die ganzen Jahre so viel zu Recht gelegt, was ich sagen würde. Doch jetzt sage ich nichts. Wie soll ich es schaffen, meine Erfahrung zu vermitteln? Wie solle ich gegen diese Begeisterung angehen? Wie soll ich die Geschichte ändern?
    Verzweifelt übe ich mich stattdessen in einem lauten Lachen, viel zu laut für meine Zeit. Gäbe es doch eine andere Realität. Gäbe es doch eine streitbare FDP, die es schaffen würde, die digitale Gesellschaft so zu gestalten, dass die Technik für uns und unsere Rechte eingesetzt würde. Hätte ich doch 2017 schon meinen Masterplan gehabt!