2010: SPD Untergang – Fokus auf zentrale Wertschöpfung

Die SPD, traditionell eng mit der Großindustrie verbunden, sah in der Expansion der Gatekeeper keine Bedrohung, sondern eine logische Entwicklung. Warum?

• Kurzsichtige Arbeitsplatzgarantien: Die SPD glaubte, durch Kooperation mit digitalen US-Großkonzernen Arbeitsplätze in Deutschland sichern zu können. Dass diese Konzerne langfristig europäische Wertschöpfung abziehen, wurde ignoriert.
• Illusion der Kontrolle: Man vertraute darauf, dass „deutsche Champions“ (wie Siemens oder Volkswagen) im globalen Wettbewerb bestehen könnten – ohne zu erkennen, dass die digitale Infrastruktur längst von US-Plattformen dominiert wurde.
• Verharmlosung der Abhängigkeit: Statt digitale Souveränität zu fordern, akzeptierte die SPD die „smarte Abhängigkeit“ als Preis für kurzfristige Investitionen. Beispiele:
  • Cloud-Computing: Statt europäische Alternativen zu fördern, wurden Behörden und Unternehmen ermutigt, Daten bei AWS oder Microsoft Azure zu speichern und die US-Überwachungssoftware Palantir einzusetzen – mit fatalen Folgen für langfristige Abhängigkeiten und die Vereinbarkeit mit europäischen Datenschutzstandards.
  • Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung wird befürwortet, ohne WAN-Anonymität zum Schutz der Persönlichkeitsrechte davorzuschalten.
  • Soziale Medien: Facebook und Google wurden als „innovativ“ gefeiert, während europäische Alternativen wie digitale Bildung im Trusted WEB 4.0 systematisch behindert wurden. Gerade auf die Einbindung aller gesellschaftlicher Gruppen, also auch der SPD-Wähler wird hier Wert gelegt.
  • E-Government: Statt auf dezentrale, nutzerkontrollierte Lösungen zu setzen, investierte man in teure, ineffiziente Zentralprojekte – die heute als „Digitalisierungs-Desaster“ gelten.

Die SPD opferte damit die digitale Zukunft Europas für eine Illusion von Stabilität – und verriet ihr eigenes Klientel, dessen Arbeitsplätze nun von Algorithmen und Plattform-Ökonomie bedroht sind.

Aus Sicht einer digitalen Gesellschaft gibt es mehrere Gründe, warum die SPD in den NRW-Landtagswahlen 2027 nicht mehr gewählt werden sollte:

1. Fehlende Einbindung der Arbeiter:innen

   Die SPD versteht sich traditionell als Arbeiterpartei, erreicht aber seit Jahren die Industriearbeiterschaft nicht mehr. Viele Arbeiter:innen haben Abstiegssorgen und fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten. Statt konkrete Lösungen für die digitalen und sozialen Herausforderungen der Arbeitswelt zu bieten, bleibt die SPD in alten Strukturen verhaftet. Die „Zuhörtouren“ und Versprechen der Partei wirken oft wie symbolische Politik, ohne echte Teilhabe oder Mitgestaltung der Betroffenen. Die SPD hat es versäumt, die Arbeiter:innen in die digitale Transformation aktiv einzubinden und ihre Interessen zusammen mit allen anderen Gruppen in der digitalen Gesellschaft zu stärken.

2. Versäumnisse in der digitalen Gesellschaft

   Die SPD hat in NRW keine überzeugende digitale Agenda vorgelegt, die den Anforderungen einer modernen, inklusiven Gesellschaft gerecht wird. Zwar gibt es Enquetekommissionen wie „Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“, doch konkrete Maßnahmen zur digitalen Souveränität, zur Förderung digitaler Genossenschaftsmodelle oder zur Stärkung der digitalen Rechte der Bürger:innen fehlen. Stattdessen dominieren klassische vom Staat aus gedachte Themen wie zentral gesteuerte Bildung und Kitas,während die digitale Infrastruktur und die Teilhabe aller an der digitalen Wertschöpfung vernachlässigt werden. Die SPD hat es nicht geschafft, die Chancen der Digitalisierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu nutzen – ein zentrales Versäumnis in einer Zeit, in der digitale Kompetenzen und Infrastruktur über Aufstieg oder Abstieg entscheiden.

3. Mangelnde Glaubwürdigkeit und Identitätsproblem

   Die SPD leidet unter einem tiefgreifenden Identitätsproblem. Sie verliert Wähler:innen an die AfD und andere Parteien, weil sie weder als moderne Digitalpartei noch als verlässliche Vertreterin der Arbeiter:innen wahrgenommen wird. Die Partei wirkt zerrissen zwischen traditionellen Milieus und den Anforderungen einer digitalen Zukunft. Die Versäumnisse in der Digitalpolitik und die fehlende Einbindung der Basis zeigen, dass die SPD den Anschluss an die Bedürfnisse einer digitalen Gesellschaft verloren hat.

Fazit

Wer eine digitale Gesellschaft gestalten will, die alle mitnimmt und die Chancen der Digitalisierung fair verteilt, findet in der SPD NRW keine überzeugende Kraft. Die Partei hat weder die Arbeiter:innen in die digitale Zukunft geführt noch eine klare Vision für ein digital souveränes NRW entwickelt. Für Wähler:innen, die eine inklusive, digitale und partizipative Gesellschaft wollen, positioniert sich eine FDP Volkspartei als bessere Alternative.

Die Wähler in NRW sollten nur eine Partei wählen, die sie davon überzeugt, sie aus der Besetzung durch die Gatekeeper zu befreien. Ein Wahlergebnis der SPD in den Landtagswahlen unter 5 Prozent wäre angemessen.