Keine Teilhabe am Have Your Say Verfahren über Login

Have Your Say: GISAD nimmt die EU-Kommission beim Wort – öffentlich auf gisad.eu

Wer in Europa mitreden will, wenn Gesetze entstehen, kann das über das Have-Your-Say-Portal der EU-Kommission tun. GISAD – das Global Institute for Structure relevance, Anonymity and Decentralisation – macht das jetzt seit 32 Stellungnahmen. Aber seit Kurzem auf eigene Art: nicht mehr hinter Logins, sondern öffentlich auf gisad.eu.

Die Entscheidung: Teilnahme ohne Türchen

Have Your Say ist die zentrale Beteiligungsplattform der EU-Kommission: Zu fast jedem Gesetzgebungsverfahren – von der KI-Verordnung über das Cybersicherheitsrecht bis zur Batterieverordnung – können Bürger, Unternehmen und Organisationen Feedback geben, bevor Gesetze in Kraft treten. Das klingt nach direkter Demokratie im Browser. In der Praxis führt der Weg zu jedem Formular über EU Login, Passwort, registrierten Zweitfaktor und Sicherheitsschlüssel.

GISAD hat sich nach 30 Stellungnahmen bewusst entschieden, künftig ausschließlich auf gisad.eu zu veröffentlichen – offen, ohne Login, mit Initiative, Referenz und Frist direkt im Text. Die Legitimation trägt der Eintrag im EU-Transparenzregister (Nr. 244298340978-40).

Der ausführliche Grundsatz dazu steht hier: Warum GISAD nur noch auf gisad.eu veröffentlicht. Die Kernsätze vorab:

„Teilnahme, die eine IT-Abteilung voraussetzt, ist keine Teilnahme – sie ist Ausschreibung.“

„Die Tür zur Teilnahme darf nicht hinter einer Tür zur Identitätsprüfung stehen.“

Wer die Hürdenkette aus Konten, Passwörtern und Sicherheitsschlüsseln durchlaufen muss, braucht Zeit, Technik und Support. Unbezahlte – Zivilgesellschaft, unabhängige Forscher, Einzelbürger – scheitern hier häufiger als Bezahlte, deren Beratungsfirmen und Verbandsjuristen den Login gegen Rechnung erledigen. Eine Konsultation, die nur bezahlte Beiträge erreicht, misst nicht die Meinung Europas – sie misst das Budget der Eingereichten.

Was GISAD dort eigentlich sagt

Die Stellungnahmenreihe auf gisad.eu begleitet EU-Verfahren mit einem konsequenten Blick: Struktur statt Behauptung. Ein paar Beispiele aus der aktuellen Reihe:

• Zur Revision der Normungsverordnung (Initiative 14511, Feedback bis 10.12.2026): Wer Normen beschleunigt, muss die Treue messen – sonst beschleunigt er nur die Behauptung. Vier Jahre statt sechs sind ein Tempo, keine Qualität.
• Zu den Zugangsrechten am Batteriepass (Initiative 16473, Feedback bis 16.11.2026): Die Rolle öffnet die Tür – nicht der Name. Ein Produktpass, der Personen registriert, überlebt seinen Zweck nicht.
• Zur AI-Act-Durchsetzung (Art. 75c/75d): Eine Verjährungsfrist, die der Ermittler neu starten kann, ist kein Rechtsschutz – sie ist ein Druckmittel.
• Zur Cybersecurity Act 2: Sicherheit zertifiziert Produkte – Resilienz misst Struktur.

Immer wiederkehrender Grundsatz: Anonymität ist nicht der Feind von Verantwortung. Wer prüft, muss selbst protokollierbar sein – und wer eine Rolle nachweist, braucht dafür nicht seine Identität preiszugeben. Das ist keine Nischenmeinung, sondern die Strukturlogik, die auch dem Finder-System und dem EU-D-S zugrunde liegt: Struktur senkt Hürden, Identitätsprüfung errichtet sie.

Warum das auch den finders.de-Leser angeht

Have Your Say entscheidet mit, wie Europas digitale Regeln aussehen – von Netzresilienz über Produktpässe bis zur Frage, ob WLAN-Anonymität erhalten bleibt. Ob die Beteiligung daran offen oder login-bedingt ist, ist keine Verwaltungsfrage. Es ist die Frage, ob Europa die Meinung seiner Bürger hört – oder nur die derer, die sich den Zutritt leisten können.

Alle Stellungnahmen stehen unter gisad.eu – Kategorie Have your Say European Commission – ohne Konto, ohne PIN, ohne Sicherheitsschlüssel. So einfach sollte Teilnahme sein.