Unabhängigkeit der Presse – wie die Spinne im Netz!

Verlag - wie die Spinne im Informationsnetz
Die Anhängigkeit von Social Media reduzieren – den Content in den Mittelpunkt stellen!

Spinnen mögen kein positives Image haben. Aber sie fangen lästige Mücken. Die Mücken des Internets sind Falschinformationen. Wenn Falschinformationen zunehmen, zeigt das den schwindenden Einfluss von professionellem Journalismus.

Schauen wir uns einmal die Entwicklungen am Zeitungsmarkt genauer an.
Auf der einen Seite befinden sich die Regionalzeitungen im Dilemma, im Printbereich keine neuen Kunden gewinnen zu können. Andererseits können sich nur 22 Prozent der über 50-Jährigen vorstellen, von der gedruckten Zeitung auf ein E-Paper umzusteigen. 2025 wird die Zeitungszustellung in 40 Prozent der Gemeinden nicht mehr wirtschaftlich sein, siehe https://www.bdzv.de/nachrichten-und-service/branchennachrichten/artikel/detail/zur-wirtschaftlichen-lage-der-deutschen-zeitungen-2020/.

Regionalzeitungen ähneln noch am ehesten einer Spinne im Netz, da sie über eine Vielzahl von exklusivem Content wie Informationen über regionale Ereignisse verfügen. Auch online ist die am besten aufbereitete Regionalinformation meist bei den Regionalzeitungen zu finden. Hilfreich ist der direkte persönliche Kontakt der Redaktionen zu den Informationsquellen. Zu befürchten ist, dass dieser Regionalvorteil in den nächsten Jahren schwindet, da Algorithmen immer besser in der Lage sind, auch regionale Informationen zusammenzufassen. Wegbrechende Umsätze gefährden die Finanzierung einer ausreichenden Redaktion, was wiederum in eine Abwärtsspirale wegen schwindenden Wettbewerbsvorteilen führt. Noch ist die regionale Berichterstattung weitgehend unabhängig. Doch Social Media, Suchmaschinen und Sprachagenten brechen ihre Informationen zunehmend auch auf Regionalinformationen herunter und erobern diesen Markt. Jungen Menschen reichen diese Informationen oft aus.

Bei den überregionalen Zeitungen sieht man schon jetzt die Bedrohung von journalistischer Qualität und Unabhängigkeit, die zeitversetzt auch die Regionalzeitungen erreichen wird. Das Ergebnis ist eine für den Leser gehirnschonende Denkabschaltung durch Ein-Klick-Informationen. Ein erster Eintrag in der Ergebnisseite einer Suchmaschine oder auch die eine Antwort eines Sprachagenten wird nicht mehr hinterfragt. Während in einer Redaktion eine Vielzahl von Menschen in die sorgfältige Auswahl der Informationen für die Titelseite eingebunden sind, geschieht das digital zunehmend durch einen Algorithmus.

Obwohl ich mich viel mit dem Thema beschäftige, habe ich erst kürzlich auch bei mir ein entsprechendes Verhalten feststellen müssen. Ich wollte eine Taschenlampe kaufen. Mit wenigen Klicks habe ich bei Amazon den Bestseller gefunden. Ein kurzer Blick auf die Bewertungen und einfach bestellt. Das war so einfach, dass ich mir keine Zeit gelassen habe, zu überprüfen, ob die Lampe mit Akkus arbeitet. Natürlich benötigt sie Batterien. Zum Rücksenden hatte ich keine Zeit. Batterien habe ich noch nicht gekauft.

Das Gehirn muss trainiert werden wie ein Muskel. Die bewusste Entscheidung zwischen mehreren Quellen hilft hierbei.

Vielfalt ist die Voraussetzung für gelebte Demokratie. Bei überregionalen Tageszeitungen besteht die Tendenz, die gleichen Informationen bei Presseagenturen einzukaufen. Selbst erstellte Recherchen müssen, um sich zu rechnen, auf einem möglichst großen Markt auch bei anderen Zeitungen angeboten werden. Bei vielen überregionalen Tagesereignissen werden Zeitungen für den Leser austauschbar, wenn er Gleiches in mehreren Medien lesen kann. Die Integration von Social Media sieht meist so aus, dass erst dann, wenn sich hier ein nackter Hintern klickstark durchgesetzt hat, eine Wahrnehmung der Information durch den Journalismus erfolgt. Eine Verflachung und Beliebigkeit von Informationen ist das Ergebnis. Eine systematische Verdichtung und Auswertung der täglich neu entstehenden Informationen findet nicht ausreichend statt.

Geht es dann noch inhaltlich um die Bedrohung des sowieso schon gefährdeten Geschäftsmodels der überregionalen Zeitungen, so sind erhebliche Auflösungserscheinungen journalistischer Unabhängigkeit gegen das langfristige Eigeninteresse der Verlage festzustellen. Alles, was die Weiterleitung von Kunden aus Suchmaschinen und Social Media gefährden könnte, wird ausgeblendet. Zwar wird über Missstände bei Global Playern berichtet, aber meist dann, wenn die Situation an anderer Stelle, meist in den USA, schon eskaliert ist.

Diese Selbstzensur gefährdet die Wahrnehmung von alternativen Konzepten, die einen unabhängigen Journalismus sichern könnten. Dafür müsste man allerdings darüber berichten.

Gerade in Zeiten von Fake News erwartet der Leser eine Orientierung durch professionellen Journalismus. Hierfür ist es nötig, radikal über einen gesellschaftlichen Neustart mit einer leistungsgerechten Neuverteilung der Wertschöpfung und systematischer Einbindung aller Bürger in die Informationsbeschaffung nachzudenken.

Wie ein Zeitungsrettungsplan und eine Auflösung der Ein-Klick-Welt funktioniert, ist Thema des Social Utopia Talk 13:

In diesem Zusammenhang auch interessant ist Social Utopia Talk 9 über die Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen:

Wie eine Zuarbeit durch alle Bürger funktionieren kann, lesen Sie bitte unter http://blog.get-primus.net/systemalternative-zu-china-recht-auf-selbstbestimmte-digitale-teilhabe/.

Systemalternative zu China – Recht auf selbstbestimmte digitale Teilhabe!

Teilhabe mit MotivationFür eine starke Position Europas müssen wir uns dem Systemwettbewerb mit China stellen. Dafür müssen wir die Stärken der Demokratie mit einer eigenen Digitalstrategie unterstützen.

Wenn wir Vielfalt und Individualität wollen, müssen wir selbstbestimmtes digitales Lernen fördern! Voraussetzung für eine selbstbestimmte digitale Teilhabe ist das Wissen, wie man sich eigenständig informiert, wo man Hilfe erhält, wie man sich kritisch mit Informationen auseinandersetzt und wie man das Gelernte für seine Bedürfnisse nutzt.

Die 17 jährige Jenny kann nur graduelle, aber keine prinzipiellen Unterschiede zwischen dem chinesischen und dem deutschen Schulsystem benennen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=IxEFPUR8blQ . Engagierte Lehrer mögen mir widersprechen. In Deutschland kann man seine Meinung sagen, man darf zum Lehrer unhöflich sein und man kann sich anziehen, wie man will. Aus meiner Sicht sind das graduelle Unterschiede. Wir haben zweifellos ein anderes Wertesystem. Aber hierum geht es nicht, sondern um die Grundstruktur zur Wissensvermittlung. Sowohl der Unterricht in China als auch in Deutschland fördert im Frontalunterricht primär Konformität anstelle von Individualität und Kreativität. Hoch-, Spezial- und Minderbegabte fallen durch das System.

Gehen wir fast 40 Jahre zurück. An einem Beispiel kann ich zeigen, dass sich bis heute am deutschen Schulsystem nichts Grundsätzliches geändert hat. 1983 war ich in den Aufbau von Alphabetisierungsprogrammen in Düsseldorf und Krefeld eingebunden. Zirka 5% der Bevölkerung waren damals funktionale Analphabeten. Das bedeutet, sie nutzen Lesen und Schreiben nicht, um ihren Alltag zu bewältigen. Heute sind es 6,2 Millionen Erwachsene, immerhin über 50 Prozent Muttersprachler, siehe https://www.dw.com/de/zahl-der-analphabeten-in-deutschland-geht-zurück/a-48637432. In den meisten Fällen sind Analphabeten Opfer von Umständen geworden und prinzipiell in der Lage, wie jeder andere, Lesen und Schreiben zu lernen. Wir haben damals festgestellt, dass es individuell unterschiedliche Präferenzen gibt, mit welcher Leselernmethode jemand gut lernt. Dazu kommen Motivationshemmnisse: Probleme mit dem Lehrer, verpasster Leerstoff wegen Krankheit und weitere.
Die meisten Analphabeten waren in der Lage, in einer entsprechend motivierenden Umgebung in der Erwachsenenbildung innerhalb von 1 bis 3 Jahren soweit Lesen und Schreiben zu lernen, wie sie es für ihren Alltag benötigen. Erstaunlich war, dass sie Texte von anderen Kursteilnehmern, die diese in einem Lesebuch zusammengefasst hatten, wesentlich besser lesen konnten, als das übliche pädagogisch wertvolle Lehrmaterial. (siehe Olaf Berberich/ Ingrid Daniels, Kölner Arbeiten zur Patholinguistik, Theorie und Praxis der Alphabetisierung Erwachsener, 1991, Herausgeber: Forschungsstelle für Patholinguistik, Prof. Dr. G. Peuser).

Die Lebensaufgabe, unser föderales Bildungssystem zu reformieren, überlasse ich gerne anderen. Deutschland ist derzeit mit seinem Schulsystem weit davon entfernt, Vorreiter für Europa zu sein. Bildung ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Weil manches altes Schulgebäude noch erstaunlich gut mit bröckelndem Kitt vor Regen schützt, mag mancher meinen, man könne auch die nächsten 30 Jahre in der Bildung so weitermachen. Doch wenn wir den Systemwechsel in der Bildung jetzt nicht schaffen, wird es erst gar keinen Systemwettbewerb mit China geben. Doch wer will das chinesische digitale Bildungssystem übernehmen?

Selbstbestimmtes Lernen funktioniert am besten, wenn man es von Kind auf gelernt hat. In unserem durchorganisierten Deutschland ist es besonders schwer, eine Hilfe zur Selbsthilfe einzuführen. Denn die Rolle des Lehrers muss sich von der Aufsichtsperson und dem Wissensverwalter hin zum Wissensbeschaffungs-Organisator wandeln. Das ist schon aus aufsichtsrechtlichen Gründen in vielen Schulen nur in sehr engen Grenzen möglich. Damit sich dieses System ändern kann, müssen die meisten Kinder und am besten auch schon alle Lehrer Erfahrungen mit selbstbestimmtem Lernen gesammelt haben.

Die Digitalisierung bietet ungeheure Chancen, eine Parallel-Lernwelt zu schaffen, in der selbstbestimmtes Lernen für alle forciert wird. Voraussetzung dafür sind Informationen, denen man weitgehend trauen kann.

Die Digitalisierung kann darüber hinaus für diejenigen, die selbstbestimmtes Arbeiten nicht gelernt haben, mit neuen Organisationsformen und Anreizsystemen den Aufbau von Kompetenzen unterstützen, die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sind.
Für eine selbstbestimmte Teilhabe benötigen wir digitale Systeme, die unterstützen, ohne zu bevormunden, die für jeden etwas bieten, anstatt alle gleich zu machen und in denen kreatives Ausprobieren in einem geschützten Raum stigmatisierungsfrei möglich ist.
Über einen optimal zu schaffenden einheitlichen europäischen Wissenszugang wird Europa im Systemwettbewerb mit China gestärkt.

Wie ein solches Konzept aussehen kann, behandelt der Social Utopia Talk 11.

Doch selbstbestimmte Teilnahme ist viel mehr als selbstbestimmtes Lernen.

Selbstbestimmte Teilhabe ist auch die Möglichkeit, Kunden mit Dienstleistern möglichst umfassend zu vernetzen, um auch kleinste Arbeiten zu vergeben, die ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben bis ins Alter ermöglichen.

2007 bis 2012 habe ich mich mit einem Jung hilft Alt Helfer-Konzept beschäftigt. Viele Arbeiten könnten von digital vernetzten Helfern erledigt werden, siehe das virtuelle Generationenhaus aus 2010 und ein Video aus dem Jahr 2012, siehe https://youtu.be/Z048uNNgONk. Diejenigen, die ein solches Konzept interessiert, können sich das Helfer Handbuch Jung hilft Alt herunterladen.

Das Konzept habe ich damals jenseits einiger Testkunden nicht weiterverfolgt, weil 3 Voraussetzungen fehlten:

1. Eine vertrauenswürdige Vernetzung, in der Helfer anonym Dienstleistungen erbringen können: Wenn Helfer mit nicht überprüfbarer digitaler Identität digitale Geräte bei Kunden schalten können, bietet das ein großes Missbrauchsrisiko. Ob ein solches Risiko allerdings größer wäre als das heutige durch die permanent mithörenden Sprachagenten ist sehr fraglich. Über die nunmehr vorgestellte Bürgerrechts-Infrastruktur ist eine rechtssichere Identifizierung eines Helfers bei Rechtsverstoß einerseits möglich, andererseits kann ein Kunden WAN anonym bedient werden. Alte Menschen können sich so in einem sicheren anonymen Raum helfen lassen.
2. Ein funktionierendes Mikropayment, in dem auch Kleinstbeträge abgerechnet werden können. Hier gib es heute einige Anbieter, allerdings sollte bei Einführung einer Bürgerrechts-Infrastruktur auch hier ein WAN anonymes Abrechnungsverfahren eingeführt werden.
3. Eine aus den ersten beiden Punkten resultierende Akzeptanz, dass gerade alte Menschen sich auf solche Produkte verlassen und damit verbundene finanzierbare Markteinführungskosten.

Optimaler Weise ist die gesamte Infrastruktur in ein auf digitale Dienstleistungen angepasstes Sozialkonzept eingebunden.

Wie ein Zusammenspiel mit einem Digital-Bürgergeld funktionieren könnte, ist Inhalt des Social Utopia Talk 12.

Wer sich noch nicht mit den Grundlagen von WAN Anonymität beschäftigt hat, sei auf den Social Utopia Talk 4 verwiesen.

Pandemie- Insolvenz der Kommunen nur mit digitalem Wertschöpfungskonzept abwendbar!

Die Corona-Krise beschleunigt den Strukturwandel. Es ist zu befürchten, dass vielen Einzelhändlern durch einen Lockdown von wenigen Monaten nun der Todesstoß verpasst wird. Doch hier alleine der Corona-Krise die Schuld zu geben, greift zu kurz.

Ein Blick in das Jahr 1999 zeigt, wie beratungsresistent der deutsche Einzelhandel in den letzten 20 Jahren war, siehe Grateach- Online Magazin Januar 1999. Leere Geschäftslokale werden eine sichtbare Erinnerung an die Corona-Krise bleiben. Erst auf den zweiten Blick sichtbar wird die Situation der Kommunen durch marode Schwimmbäder und Schulen, in die es hineinregnet.

Wer 1999 versuchte, eine Stadt mit ihren Dienstleistungen ins Internet zu bringen, scheiterte schon daran, dass der einzelne Abteilungsleiter einer Behörde nicht für den Bürger verständlich seine Aufgaben benennen konnte. Es war viel bequemer und schneller, irgendwelchen Content auf der Webseite zu veröffentlichen. Die Suchmaschinen sprangen in die Lücke. Sie nutzten die Bequemlichkeit der Einzelhändler wie der Behördenmitarbeiter aus. Es schien so, als ob sie das Kundenbedürfnis befriedigen würden.

Heute werden viele regionale Einzelhändler nur noch gefunden, wenn man explizit nach ihnen sucht. Vielfalt wurde durch gerankte Massenware ersetzt. Die Abstimmung zwischen kommunalen Dienstleistungen und Suchmaschinen immerhin ist inzwischen akzeptabel. Das ist aber dann, wenn es nur einen Anbieter für eine Dienstleistung je Stadt gibt, nicht gerade schwierig. Ökologisch bedenklich ist, wenn eine Sucheingabe nach der lokalen Telefonnummer des Sperrmülls über einen weiten Weg zu einer zentralen Suchmaschine und zurück führt.
Die beiden Beispiele lassen sich im Business to Consumer Bereich auf die meisten Branchen übertragen.

Das alles wäre nicht so schlimm, wenn nicht auch zeitgleich die wesentliche Wertschöpfung der Kommunen, nämlich ihre Steuereinnahmen, betroffen wären. Hätte man frühzeitig auf digitale und regionale Wertschöpfungskonzepte gesetzt, wäre heute die Lage der Kommunen nicht so dramatisch. Der Blick auf Europa zeigt, in anderen Ländern sieht es noch viel schlimmer aus.

Wenn wir also über einen Marshallplan für Europa sprechen, dann müssen wir über ein Wertschöpfungskonzept für die Kommunen sprechen.

In diesem Zusammenhang muss auch Wirtschaftsförderung neu definiert werden. In Deutschland wird in den meisten Städten unter Wirtschaftsförderung das Erschließen und Vermieten von Gewerbeflächen verstanden.
Nur große Städte können sich darüber hinaus eine Wirtschaftsförderungsstrategie leisten, in der man sich auf bestimmte Branchen konzentriert und über Synergieeffekte immer mehr Gleichgesinnte von einer Ansiedlung überzeugt.
Auch solche Konzepte sind eigentlich überholt in einer Zeit, in der immer mehr Menschen im Homeoffice arbeiten und Clustern über digitale Communities stattfindet.

Was bleibt, ist die Marke einer Stadt, der Mehrwert, den ein Bürger in seiner Stadt vorfindet.

Viele Marken-Faktoren -wie ein kulturelles Angebot- sind wiederum von der Wertschöpfung abhängig, die eine Kommune erwirtschaften kann.

Was wir brauchen, ist also ein Konzept, welches über eine intelligente Vernetzung der europäischen Kommunen, jeder Kommune in einem Neustart die gleichen Chancen bietet, sich zusammen mit ihren kreativen Einwohnern und Unternehmen zu behaupten und dafür einen fairen Anteil der regional generierten Wertschöpfung zu erhalten.

Wie so etwas funktionieren kann, behandelt der Social Utopia Talk 10.

Wenn Sie die technischen Hintergründe interessieren, betrachten Sie auch gerne Social Utopia Talk 9.

Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen ist Voraussetzung für den Demokratieerhalt

Such-Plattform-Weiche
In den digitalen Gesellschaften übernehmen zunehmend Algorithmen die Entscheidungen. Wir müssen uns zumindest auf Algorithmen verlassen können, wenn diese Entscheidungen treffen, die wir nicht verstehen. Algorithmen in einer Verkehrsampelschaltung ärgern uns, wenn uns die rote Welle unverständlich ist. Schaden erleiden wir dadurch in der Regel nicht. Aber was, wenn Informationen, die ja allgemein anerkannt die Essenz jeder digitalen Gesellschaft ausmachen, von Algorithmen selektiert, zensiert und sogar gelöscht werden?

Wir brauchen ein politisch verbrieftes Recht der Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen!

Es wirft einen fragwürdigen Schein auf den Digitalstandort Deutschland, wenn bisher diese Wahlfreiheit nicht berücksichtigt wurde. Schließlich löst bereits ein deutsches Patent aus dem Jahre 1999 diese Aufgabe.

Europäischer Vielfalt steht zunehmend gerankte Masseninformation entgegen. Abhilfe verspricht man sich von Experten, die sich grundsätzlich jeden Algorithmus ansehen. Daraus sollen allgemeingültige Gesetze entwickelt werden. Ob das immer gelingt ist fraglich, wenn die Ergebnisse von künstlicher Intelligenz nicht einmal mehr von den Programmierern vorhergesehen werden können. Wir Bürger haben uns in Corona Zeiten richtig verhalten, weil wir eine Art Schwarm-Instinkt besitzen, der zwischen richtig und falsch unterscheiden kann.

In den Grenzen des gesellschaftlich akzeptierten Rahmens sind wir andererseits Individuen mit unterschiedlichen Vorstellungen über die für uns notwendigen Freiheitsrechte. Es bedarf also eine Wahlfreiheit des Einzelnen, welchen Suchalgorithmus er einsetzen möchte und ein digitales Konzept, welches digitalen demokratischen Grundsätzen genügt, gerade im Bereich Suchmaschinen und Social Media. Auch die Vielfalt der technischen Suchmöglichkeiten kann so sichergestellt werden.

Im Social Utopia Talk 9 zeige ich, wie es funktioniert. Bitte besuchen Sie das folgende Video:

Anders als in den bisherigen Social Utopia Talks spreche ich nicht von – in unserer Realität -noch nicht umgesetzten technischen Konzepten, sondern von weitgehend realisierter Software.
Von 2001 bis 2014 habe ich die citythek.de als älteste deutsche Einkaufsstraßensuchmaschine weiterentwickelt. Die zugrundeliegenden Kategorien wurde durch Analyse der Einkaufsstraßen der 60 größten deutschen Städte und Inhaltsverzeichnisse der Bibliotheken erstellt.
Alleine und ohne (Fremd-)Kapital habe ich einige Millionen deutsche Suchanfragen auf richtige Zuordnung überprüft und die SQL Abfragen des Thesaurus verfeinert. Durchschnittlich 60.000 Unique User haben die citythek.de monatlich besucht. Über Affiliateprogramme waren hinter den Kategorien die Suchen von zirka 500 Shops verbunden. Jedoch machte es keinen Sinn, hierauf ein Geschäftsmodell zu hinterlegen. Die bei 1000 Kategorien sich ergebenden 60 monatlichen Kunden je Kategorie reichten dafür nicht aus.

Als ich 2014 auf Basis dieser Technologie mit dem Social Media Programm getmysense starten wollte, wurde ich so heftig über das Internet attackiert, dass ich aufgeben musste. Hinter getmysense hätte man ein skalierbares Geschäftsmodell legen können, weil über ein Anreizsystem der Finder-Thesaurus für alle Schriftsprachen (zirka 2500) von den Nutzern selbst hätte erstellt werden können.

Einzelnen Demokratie erhaltende Pilotprojekte bergen das Risiko, von Lobbyisten unterbunden oder durch Internetangriffe ausgeschaltet zu werden. Alternativ treibe ich derzeit die Gründung von www.gisad.eu voran, um einen Open Source Standard zu definieren, auf dem verschiedenste Startups und Projektideen aufsetzen können. Kein Datenverwerter wird riskieren, mehrere Projekte gleichzeitig anzugreifen. Das wäre selbst für die verschlafene deutsche Bundesregierung zu auffällig.

Diese Social-Media und Suchmaschinen-Infrastruktur setzt optimaler Weise auf der von mir geforderten Bürgerrechts-Infrastruktur auf. Soweit irgend möglich, sollte die Grundstruktur ohne komplexe Algorithmen und künstliche Intelligenz auskommen.

Würden die Nutzer weiter nur eine Suchmaschine in allen Kategorien auswählen, so wären die Suchergebnisse ähnlich denen heute. Doch selbst dann hätte der Gesetzgeber zumindest sichergestellt, dass andere Anbieter versuchen könnten, hinter der Plattform-Algorithmen-Weiche durch bessere Suchergebnisse in einzelnen Kategorien Nutzer für sich zu gewinnen. Auch ein Sprachassistent ließe sich auf Basis der hier vorgestellten Technologie erstellen.

Einer Monopolbildung würde der Gesetzgeber mit einem Recht auf Wahlfreiheit zwischen Suchalgorithmen ohne Verbote oder das Zerschlagen von Global Playern entschieden entgegentreten können.

Masterplan für die europäische Wirtschaft – Nicht Insolvenzverschleppung fördern, sondern Krisenresilienz stärken!

Durch die Corona-Krise werden in der Wirtschaft die Karten neu gemischt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die europäische Wirtschaft sich in einer einzigartigen Digitalökonomie zusammenfinden.

In der Digitalökonomie finden sich genauso große Unternehmen wie Einzelselbständige. Selbst einfache Reinigungsarbeiten können zum Beispiel über Helpling.de durchgeführt werden. Die Terminplanung, Kundensuche, Haftpflichtversicherung und Rechnungstellung übernimmt das Portal gegen eine Gebühr. Solche Plattformen bieten vielen Menschen die Möglichkeit, mit geringem unternehmerischem Know How selbstbestimmt zu arbeiten. Die Arbeitszeiten sind flexibel auf die einzelnen Lebenskonzepte anpassbar. Die Schattenseiten sind das Fehlen von einer Rentenabsicherung. Bei Krankheit gibt es keine Gehaltsfortzahlung. Zudem gibt es für den Kunden einen sehr transparenten Preiswettbewerb. Je nach Wettbewerbslage kann das zu entsprechend niedrigen Gehältern führen.

Die Corona-Krise betrifft alle Unternehmer gleich. Denn niemand hat mit einem Shutdown gerechnet, welcher bis zu hundert Prozent Umsatzausfall zur Folge hat. Doch nicht nur der kurzfristige Ausfall von Einnahmen muss kompensiert werden. Das neue Risiko, dass jederzeit ein Herunterfahren der Wirtschaft möglich ist, verändert die Risikoeinschätzung von Banken und Kapitalgebern. Aus meiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Gutachter beim Start2grow IT-Wettbewerb weiß ich, dass viele Startups versuchen, ganz auf Fremdkapital zu verzichten. Ein Lockdown in der Markteinführungsphase ist jedoch in keinem Worst Case Szenario berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass ohne das richtige Anreizsystem durch die aktuellen Sofortmaßnahmen nur Insolvenzen verschleppt werden. Wenn Unternehmen innerhalb weniger Monate ihr über viele Jahre erarbeitetes Kapital aufbrauchen, weil die Umsätze wegbrechen, sendet das ein fatales Signal.

Andererseits bietet die Pandemie eine einmalige Chance einer europäischen digitalen Antwort auf die zentrale Steuerung und Überwachung der chinesischen Wirtschaft.

Im globalen Wettbewerb muss sich Europa neu positionieren. Südkorea oder Estland sind in der Digitalisierung besonders erfolgreich, weil sie einen Konsens in ihrer jeweiligen Gesellschaft hergestellt haben, bevor sie so akzeptierte digitale Gesamtkonzepte einführten. Wer aber eins zu eins die in diesen Ländern erfolgreichen Systeme auf Deutschland oder auch Europa übertragen will, muss scheitern.

Europas Stärke ist seine Vielfalt. Eine Gemeinsamkeit ist das Bedürfnis nach einem starken Datenschutz und dem Erhalt von Bürgerrechten. Es geht entsprechend darum, einen Mindeststandard zu definieren, um vordigitale, demokratische Errungenschaften in einer Algorithmen gesteuerten digitalen Gesellschaft zu erhalten. Vielfalt bei gleichzeitiger Berücksichtigung eines eigenen europäischen Konzepts kann damit sichergestellt werden, wenn in einem Opensource-Standard viele Entwickler ihre Ideen einbringen können. Ein kleinster gemeinsamer Nenner könnte die von mir vorgestellte WAN Anonymität sein.

Wie das funktioniert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Video:

In der analogen Welt besitzt der Bürger eine in Form eines Schlüssels greifbare Verfügungsgewalt über seine Wohnung. Entsprechend muss er mittels eines in seinem Besitz befindlichen Stücks Hardware über den Zugang zu seiner digitalen Welt mit seinen Daten verfügen können.

Wie das funktioniert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Video:

Die meisten Bürger haben ein diffuses Unwohlsein bezüglich der Digitalisierung. Das reicht jedoch nicht aus, um sie dazu zu bewegen, sich um ihre Internetsicherheit zu kümmern, wenn sie dabei auf ihre Bequemlichkeit verzichten müssen. Der Erfolg von Amazon ist neben der schnellen Logistik darauf begründet, dass Daten zum Bezahlen und Informationen zu den gekauften Produkten bereits hinterlegt sind. Der Mehrwert eines europäischen Digitalisierungskonzepts muss also den Mehrwert bisheriger nicht europäischer Player überwiegen.

Einen ersten Ansatz hierzu stelle ich im Video vor:

Dieses Konzept muss von einem politischen Ordnungsrahmen ergänzt, technische Standards über eine Demokratie by Design Gesetzgebung legitimiert werden.

Der Neustart der Wirtschaft nach dem Lockdown bietet den Unternehmen eine einmalige Chance, die vorhandenen Konzepte zu überdenken. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie sich schnell in einer europäischen Digitalökonomie zusammenschließen. Für viele Unternehmen explodieren die Marketingkosten, die zunehmend im Onlinebereich ausgegeben werden. Nicht europäische Marktzugangsanbieter bieten verschiedene Formen von Anzeigen zu überhöhten Preisen an, da sie ihre Monopolstellung ausnutzen. Wer fast 100 Prozent seiner Kunden über einen einzigen Marktzugangsanbieter erhält, der wird sich nicht trauen, diesen ohne handfeste Argumente durch einen Wechsel zu verärgert.

Durch das oben vorgestellte Bürgerrechts-Konzept ist es möglich, eine eigene Digitalökonomie zu schaffen, die zu den vorhandenen Playern Schnittstellen bietet, gleichzeitig einen direkten Marktzugang zu den Kunden zur Verfügung stellt.

Es bedarf weitere erheblicher Anreize für die Wirtschaft, um diese Digitalökonomie mit Leben zu füllen.

Durch die Pandemie ist für jede Geschäftstätigkeit ein wesentlicher Anreiz das kalkulierbare Risiko geworden. Innerhalb eines europäischen Masterplans muss deshalb so etwas wie eine Solidargemeinschaft eingeführt werden, in der ein Teil der auf den zugehörigen Plattformen generierten Wertschöpfung für weitere mögliche Krisen angespart wird. Sollte zum Beispiel bei einem weiteren Lockdown noch nicht genügend Kapital eingezahlt sein, um die auf Basis der in der Digitalökonomie erzielten Umsätze, Ausfälle zu decken, müsste hierfür eine Haftung der EU hinterlegt werden.

Die Unternehmen können es sich gerade in der Pandemie nicht leisten, ihre Preise zur Refinanzierung eines entsprechenden Solidarbeitrags zu erhöhen. Doch die Teilnahme an dieser europäischen Digitalökonomie ermöglicht eine wesentliche Reduzierung der Marketingkosten, wenn der Anteil an der Wertschöpfung leistungsgerecht verteilt und auf Monopol getriebene Zugangszölle verzichtet wird.

Geht man von der analogen Welt aus, bietet sich auch digital ein regionales Wertschöpfungskonzept an. Wertschöpfung, welche regional erwirtschaftet wird, muss denjenigen Kommunen Einnahmen bringen, in denen die Unternehmen Wertschöpfung generieren. Mit diesem von mir vorgeschlagenen Wertschöpfungskonzept drängt man mittelfristig Player vom europäischen Markt, die sich global so aufstellen, dass sie möglichst überhaupt keine Steuern zahlen müssen.

Im Gegenzug wird von den Kommunen eine Wirtschaftsförderung gegen Provisionsbeteiligung erwartet, die weit über das zur Verfügung stellen preiswerter Gewerbeflächen hinausgehen muss. Über ein digitales Empfehlungssystem zwischen den Kommunen muss es auch kleinen Unternehmen möglich sein, sich schnell mit ihren Ideen mit exponentiellen Wachstum in Europa durchzusetzen. Durch hier eingebaute Mechanismen wird der Wettbewerb gestärkt und die Qualität der Produkte durch ein ständiges Feedback verbessert. Das Wachstum in einem solchen System ist zwar langsamer als das ungeregelte Wachstum der Global Player. Diese jedoch haben damit zu kämpfen, dass dem exponentiellen Wachstum fast gleich große exponentielle Risiken entgegenstehen. Man denke nur an die Fake News, deren effektive Beseitigung im Geschäftsmodell von Facebook nicht vorgesehen ist. Bei Startups, die sich für dieses Digitalökonomiekonzept entscheiden, sollte darüber nachgedacht werden, wie eine rein auf den Verkauf an nicht europäische Player ausgerichtete Exit-Strategie verhindert werden kann.

Diese europäische Digitalökonomie lässt sich weltweit als demokratische Antwort auf die chinesische Seidenstraße ausrollen.

Was dann noch fehlt, ist ein für die europäische Digitalökonomie spezieller Ordnungsrahmen für eine soziale Marktwirtschaft. Neben der Übertragung bewährter Konzepte der Sozialversicherung auf die in den Plattformen Arbeitenden Einzelselbständigen, sind auch neue Instrumente wie ein bedingungsgebundenes Digital-Bürgergeld denkbar.

Totalversagen? Ein Blick aus dem Jahr 2120 auf die Digitalstrategie der Ära Merkel

Die deutsche Regierung hat für ihr aktuelles Handeln und die Krisenkommunikation in der Pandemie von den Bürgern gute Noten erhalten. Wir befinden uns allerdings erst am Anfang einer Entwicklung, deren Ausgang schwer vorherzusehen ist. Die Politik fährt auf Sicht. Genau das ist das Problem. Als Zukunftsforscher gehe ich von einer wahrscheinlichen Entwicklung aus und prüfe, ob die Politik sich hierauf vorbereitet hat. Es verdichten sich die Hinweise, dass zukünftige Generationen die Ära Merkel lange nicht so positiv sehen werden wie wir. Wahrscheinlich werden dieses Jahr, beschleunigt durch die Corona-Krise, endgültig die falschen Weichen mit dramatischen Auswirkungen auf die Zukunft gestellt. Gibt es schon aus heutiger Sicht Beweise, dass eine solche Entwicklung hätte verhindert werden können? Gibt es möglicherweise sogar ein fahrlässiges Ignorieren von Fakten und hätte die Bundesregierung entsprechend ihrem Wählerauftrag anders handeln müssen?

Die Gesellschaft der Zukunft ist weitgehend digitalisiert. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass solche Länder ihre Stellung in der Welt erheblich ausbauen werden, welche für sich eine klare und zur gesellschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Staates passende Digitalisierungsstrategie entwickelt und diese mit proaktivem Handeln umgesetzt haben. Das sind vor allem China und Südkorea. Deutschland hingegen fährt nicht nur in der Corona-Krise auf Sicht. Der ständige Konsenszwang mit Lobbyisten-Interessen hat den Politikertyp aussterben lassen, der eigene Visionen konsequent umsetzt. Die Merkel-Politik agiert nicht, sie reagiert nur auf aktuelle Ereignisse. So hat es wenig mit fehlender Sachkompetenz zu tun, wenn die Bundesregierung keine klare Digitalstrategie verfolgt. Zulange hat sie sich, zugegeben sehr erfolgreich, als Mittler zwischen globalen Wirtschafts- und Staatsinteressen verstanden. Sie hat die Politik der ruhigen Hand etabliert. Dabei hat sie eine Entwicklung toleriert, in der jeder Politiker den nächsten Shitstorm fürchten muss und sich deshalb möglichst gar nicht erst bewegt. Vor diesem Hintergrund geht es der deutschen Regierung nicht mehr darum, Verantwortung zu übernehmen, sondern Verantwortung möglichst zu delegieren.
Selbst aus dem Blickwinkel des Jahres 2120 wird sie der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen haben. Es widerspricht der Erwartung zukünftiger Generationen, wenn sich der Staat gerade da zurückzieht, wo seine Präsenz für die Allgemeinheit wichtig wäre. Wichtige Aufgaben werden langfristig externen Systemen und Partnern überlassen, bei denen totalitäre Tendenzen in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Eine dem Grundgesetz entsprechende Digitalstrategie muss dem Bürger so viele Freiheiten wie möglich einräumen. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ….“(Artikel 2 Grundgesetz(1)). Der Staat hat sich auf die für die Allgemeinheit relevanten Aufgaben zu konzentrieren. Struktur relevante Aufgaben kann er an die Wirtschaft delegieren, muss aber zu jedem Zeitpunkt Herr des Verfahrens sein. Unsere Realität sieht anders aus und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen:

  • Digital werden die verfassungsgemäßen Rechte des Bürgers zunehmend delegiert und ausgehebelt. Bürgerfreundliche Digitalisierung wird bei uns in der Regel mit Datenschutz gleichgesetzt. Datenschutz ist entstanden, weil der Gesetzgeber ohne digitales Gesamtkonzept auf das Entstehen einer neuen Art von Rechtsverstößen reagiert hat. Der Schutz von Daten hat wenig mit Bürgerrechten zu tun. Die DSGVO regelt die rechtskonforme Verwertung von Bürgerdaten durch Unternehmen. Anders ausgedrückt, wenn ein Unternehmen eine erhebliche Begehrlichkeit beim Bürger weckt, darf es im Gegenzug die Einschränkung seiner Bürgerrechte vereinbaren. Diese Einschränkung ist sogar wie bei den früheren Sklaven vererbbar, wenn möglicherweise in Zukunft noch die Kinder eines Bürgers zum Beispiel wegen seiner öffentlich bekannten schizophrenen Erbanlage diskriminiert werden. Der Begriff der Freiwilligkeit wurde so im Interesse der Datenverwerter pervertiert.
    Eine echte Privatsphäre setzt eine umfassende Verfügungsberechtigung über die eigenen Daten voraus. So, wie jeder Wohnungsmieter die Verfügungsgewalt über seine Wohnung hat, indem er den Schlüssel besitzt, muss er auch den digitalen Schlüssel zu seinen Daten besitzen. Wie in der physikalischen Welt muss er damit seine Unterlagen vertraulich halten, den Zugriff Dritter bestimmen und auch dem Zugriff Dritter wieder entziehen können. Da, wo sinnvoll, muss digitales Bürgerrecht weitergehen als analoges. Bürger sollten Unterlagen, die sie an Dritte weitergegeben habe, aus der Ferne löschen oder ihnen jede Möglichkeit entziehen können, einen Personenbezug herzustellen.
  • Aus Sicht zukünftiger Generationen völlig unverständlich ist, warum der Staat im Sinne der Allgemeinheit nicht eine digitale Infrastruktur verordnet hat, um die vordigitalen gesellschaftlichen Errungenschaften zu schützen. So wie im Versorgungsauftrag Stadtwerke lokal für unser Wasser zuständig sind, muss es auch dezentrale Betreiber Bürgerrechte erhaltender Infrastrukturen geben. Stattdessen verschenkt der Staat wesentliche deutsche Wertschöpfung an ausländische Global Player. Aktueller Höhepunkt der fehlenden deutschen Digitalisierungsstrategie ist die Entwicklung der Corona-Tracking-App. Ohne Demokratie erhaltende Vorgaben wird der Wissenschaft und Wirtschaft der Auftrag erteilt, punktgenau Infektionsherde erkennen und eindämmen zu können. Da ist es absolut bemerkenswert, wenn sich in unserem Bürger feindlichen Umfeld 300 Wissenschaftler finden, um eine dezentrale Lösung der App zu entwickeln. En dezentraler Ansatz ist aus Bürgersicht der einzig richtige. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, frühzeitig den Aufbau einer digitalen Bürgerrechts-Infrastruktur in den politischen Diskussionsprozess zu bringen. Denn es braucht Zeit, ein breites Verständnis für eine Demokratie erhaltende Infrastruktur zu schaffen. Ad Hock Maßnahmen in Krisenzeiten lassen diese tiefgreifende Reflektion nicht zu. So ist es unmittelbar von der Regierung Merkel zu verantworten, wenn die Corona-Tracking-App an der fehlenden gesellschaftlichen Gesamtstrategie scheitert. Die notwendige 60% Bürgerbeteiligung wird nicht erreicht werden. Es ist konsequent, dass die 300 Dezentralisierungsbefürworter ihre Arbeit niedergelegt haben. So ist es auch unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die Urgesteine zentraler IT-Entwicklung Deutsche Telekom und SAP aus der verhinderten zentralisierten Lösung ein Bürgerrecht freundliches Ergebnis erarbeiten werden. Dies ist ein weiterer Hinweis dafür, dass der Staat sich auf dem Rücken der Bürger seiner Verantwortung entzieht. Zukünftige Generationen werden hierin möglicherweise ein grob fahrlässiges Handeln der Regierung sehen. Die Entschuldigung, die Deutsche Telekom und SAP könnten mit Google und Apple auf Augenhöhe eine Umsetzung aushandeln, bedeutet übersetzt, alle 4 Player haben auf Grund ihrer Firmenentwicklung ein Interesse, der wie auch immer geartet dezentralen Technologie, zentrale, skalierbare und globale Geschäftsmodelle zu hinterlegen. Der Bürger wird hier als Konsument, der „freiwillig“ auf seine Bürgerrechte verzichtet, sicher Berücksichtigung finden.

Die Geschichtsschreibung des Jahres 2120 sieht Deutschland zunehmend handlungsunfähig, weil bereits 2020 die deutschen Abhängigkeiten von China und den globalen Datenverwertern zu groß waren. Tatsächlich sind Google, Facebook und weitere in ihren Konzepten gar nicht so weit von China entfernt. Allen gemeinsam ist das Interesse an einer möglichst vollständigen Beherrschung der weltweiten Märkte und deren Bürger. Wäre heute bereits eine akzeptierte Bürgerrechts-Infrastruktur vorhanden, hätten möglicherweise Billionen Euro an Schaden ohne anhaltenden Lockdown verhindert und viele Menschenleben gerettet werden können. Während sich derzeit das Interesse der Gesundheitswirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie auf die Identifizierung und Analyse der Kranken konzentriert, sollte ein Bürger zentriertes Konzept den gesunden Menschen in den Mittelpunkt stellen. Nicht der potentiell Infizierte, sondern der Gesunde hat ein Interesse an diesem System. Aus Sicht eines Gesunden, der nicht angesteckt werden will – Gesunde sind zum Beginn der Pandemie die Mehrheit – macht es keinen Sinn, sich darauf verlassen zu müssen, dass sich ein Infizierter die App freiwillig installiert hat und freiwillig seine Infektion meldet. Nur eine kostenlose Bürgerrechts-Infrastruktur, die im Pandemiefall von jedem Bürger eingesetzt werden kann, gewährleistet den Schutz der Gesunden. Er wird die Möglichkeiten der Bürgerrechts-Infrastruktur benutzen, wenn die hierdurch entstehende Einschränkung der Bürgerrechte wesentlich geringer ausfallen würde, als bei den alternativ einzuhaltenden Maßnahmen.

Überlässt man die Erarbeitung Demokratie relevanter Infrastrukturen den Unternehmen, so werden in deren Geschäftsmodellen die Prioritäten aus Bürgersicht eher zufällig Berücksichtigung finden. Mit Kranken lässt sich mehr Geld verdienen, als mit Gesunden. Ein Bürger freundliches Pandemievermeidungskonzept hat andere Schwerpunkte:

    1. Die Vermeidung der Ansteckung muss an erster Stelle stehen. Es sollte gesellschaftlich akzeptabel sein, wenn ein Bürger auf seinem Device ein lautes Piepsen einstellt, welches ausgelöst wird, sobald die Mindestdistanz zwischen zwei Menschen unterschritten wird. Dafür markiert jeder Nutzer die zu seiner Kontaktgruppe (Familie, Mitbewohner) gehörenden Devices als nicht Alarm relevant. Alle im Raum Befindlichen werden durch das laute Piepsen über die unerwünschte Annäherung informiert und können über Blicke oder auch verbale Äußerungen eine soziale Kontrolle ausüben. Ein großes Problem stellt bei uns zum Beispiel das Einhalten des Mindestabstands im Supermarkt dar. Spätestens nach den ersten Pieps-Konzerten werden Filialleiter schnell Gesundheit erhaltende Konzepte erstellen. Ohne Begegnungsverbot in den Regalgängen bleibt der Mindestabstand bei uns Theorie.

    2. Ist der gesunde Bürger der Meinung, durch eine unerlaubte Annäherung (zum Beispiel bei Anhusten) infiziert worden zu sein, hat er die Möglichkeit, zur gespeicherten WAN anonyme IP-Adresse des Gefährders einen Kommentar zu speichern. In einem Rechtsstaat muss es genau wie bei einem Autounfall zumindest den theoretischen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrlässigkeit geben.
    Erläuterung von WAN Anonymität im Video:

    3. Sollte eine Infizierung des Bürgers festgestellt werden, werden wie bereits geplant, alle Betroffenen anonym informiert. Zusätzlich können dezentral gespeicherte mit Markern versehenen IP-Adressen an das Gesundheitsamt weitergegeben werden. Über die IP-Adresse lässt sich die zugehörige Trust-Station finden. Grundsätzlich werden wie bei dem geplanten System anonyme Push-Nachrichten an alle, die sich dem Infizierten genähert haben, geschickt. Im Gegensatz hierzu kann aber für jeden Betroffenen über die jeweilige Truststation die Personalisierung hergestellt werden. Aus der Perspektive eines Gesunden ist es durchaus angebracht, dass dieser den ihn fahrlässig Infizierenden haftbar machen kann. Denkbar für eine nahe Zukunft wäre, über das System sogar automatische Bußgelder zu generieren, bei denen über eine künstliche Intelligenz die Kommentare der „Angegriffenen“ Berücksichtigung finden. Die Bezahlung würde über ein anonymes Konto erfolgen. Erst wenn der Beschuldigte Widerspruch erheben würde, würde es zur Personalisierung der betroffenen Parteien mittels der Trust-Station für einen klärenden Rechtsstreit kommen.
    Erläuterung zur Funktion einer Trust-Station im Video:

Die Wissenschaft benötigt viele Informationen. Bei einem Bürgerrechtskonzept darf das aber nur ein Aspekt sein. Da die Einhaltung der Distanz bei uns nicht kontrolliert wird, stelle ich in der Raum, dass ein Ansatz, sich de facto auf die potentiellen Kunden von Medizin und Beatmungsgeräten zu konzentrieren, die Pandemie wesentlich langsamer eindämmt, als ein Ansatz, der eine Infizierung Gesunder weitgehend unterbindet. Es ist unbedingt zu verhindert, dass eine App ein weiteres Einfallstor für Geschäftsmodelle zur Datenverwertung öffnet, die bisher keiner vorhersehen kann. Ein Konzept, in dem wieder auf den “freiwilligen” Austausch von Bürgerrechten gegen Daten gesetzt wird, ermöglicht rechtlich fast alles, bis hin zu einem weitgehenden Bürgerrechtsverzicht.

Hat die Bundesregierung Kenntnis über entsprechende Alternativen gehabt? Hat sie sich damit beschäftigt oder hat die Merkel Regierung durch Aufgabe der ihr vom Bürger übertragenen Obhutspflichten sogar grob fahrlässig gehandelt? Es ist sogar möglich, dass man im Jahr 2120 die fehlende Digitalstrategie und die daraus resultierenden falschen Entscheidungen der Bundesregierung als entscheidenden Fehler sehen wird, der zur Auflösung der deutschen und in Folge aller europäischen Demokratien geführt hat. Mir liegen starke Indizien vor, dass die Bundesregierung nicht an einer bürgerfreundlichen Digitalstrategie interessiert war, ja diese sogar aktiv unterbunden hat.

Seit 1999 beschäftige ich mich mit der Idee, ein die analoge Gesellschaft abbildendes Digitalkonzept aufzusetzen. 1999 zeigte sich auch der Staat einem solchen Konzept noch aufgeschlossen, siehe Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Erstmals in einer Patentanmeldung mit Priorität aus dem Jahr 2001 schlage ich vor, dem Bürger eine in seinem Besitz befindliche Infrastruktur für das Internet zu Verfügung zu stellen.

In hunderten von Briefen an die politisch Verantwortlichen habe ich dafür geworben, eine solche Infrastruktur aufzubauen. Meinen aktuellen Brandbrief an die EU-Kommissionspräsidentin Dr. von der Leyen bildet hier den vorläufigen Höhepunkt.
Schon 2014 habe ich die Mitglieder des Bundestags aus dem Ausschuss „Digitale Agenda“ unter der Überschrift „Gesamtkonzept zur Digitalen Gesellschaft, Trusted WEB 4.0“ angeschrieben. Mit Schreiben vom 11.05.2015 und 27.7.2015 habe ich den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gebeten, sich für die Umsetzung einer dezentralisierten und anonymisierten IT Infrastruktur für alle stark zu machen. Ein ähnliches Schreiben hatte ich bereits am 03.09.2014 an Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel geschickt. Auf keines dieser Schreiben habe ich eine Antwort erhalten. Ein Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums darauf angesprochen, antwortete mir verwundert: „Wir sind das Wirtschaftsministerium. Was haben wir mit dem Bürger zu tun?“ Ich hoffe, durch Corona hat die Wirtschaft gelernt, dass es ohne den Bürger nicht geht. Ähnliche Antworten haben ich aus der Verwaltung erhalten: „Wir optimieren IT-Verwaltungsprozesse in Behörden, was haben wir mit dem Bürger zu tun?“

Insgesamt 3 Bücher habe ich beim führenden Wissenschaftsverlag Springer zu diesem Thema veröffentlicht. Eine öffentliche Diskussion hierüber wurde von der Datenverwerter getriebenen IT nicht für nötig befunden. Immerhin hat die Bibliothek des Deutschen Bundestages die Bücher aufgenommen und über die Aufnahme in einem Literaturtipp jeden Bundestagsabgeordneten darüber auch informiert. Mehr kann man nicht tun, um die Demokratie zu erhalten.

Die Indizien reichen aus, um Zweifel daran zu äußern, dass entgegen anderslautender Beteuerungen von der Bundesregierung Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft gewünscht sind. Wenn wir aber nicht das Konzept von China kopieren wollen, so sollte seit Beginn der Pandemie klargeworden sein, dass wir den Wettbewerb um eine funktionierende digitale Gesellschaft verlieren werden, wenn wir nicht die Stärkung der Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellen.

Die Mehrheit der Bürger hat in der Krise gezeigt, dass sie in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ihr lässt. Digitale Instrumente zur Authentifizierung, Verfügungsberechtigung und Personalisierung bei den eigenen Daten gehören in den Besitz des einzelnen Bürgers. Bei jedem zentralen System muss man dem Betreiber vertrauen. Zentrale Systeme können kompromittiert oder auch ganz von Dritten übernommen werden. Sie entziehen sich meist dem Zugriff des Staates. Steuern werden nicht gezahlt, eine Rechtsverfolgung ist nicht möglich. Doch damit nicht genug. Der deutschen Wirtschaft wird hierdurch auch noch die Wertschöpfung entzogen, welche jetzt in der Krise dringend benötigt würde.

Digitalisierung verschlafen? Corona-Tracking-App ist maximal ein erster Schritt!

Derzeit wird eine Bluetooth App als demokratische Antwort auf die aus epidemiologischer Sicht sehr effektiven Totalüberwachungsmaßnahmen Chinas gesehen. Als guter Ansatz kann gelten, nicht Standortdaten, sondern anonymisiert Kontakte mit anderen Bluetooth Geräten zu erfassen. Wie von mir schon 2017 vorgeschlagen, wird hier mit wechselnden IDs gearbeitet.
Wird eine Person positiv getestet, werden über einen zentralen Server ohne Kenntnis von personenbezogenen Daten alle Kontakte, die diese App installiert haben, zur Quarantäne aufgefordert.
Tatsächlich geht es hier nicht nur um Menschenleben, sondern auch um einen Wettbewerb totalitärer Ideologien mit demokratischen Konzepten. Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Ideen nicht reichen, um in der Corona-Krise Demokratien als Gewinner dastehen zu lassen.

  • Wir haben in Deutschland ein sehr gut funktionierendes Konzept der regionalen Pandemiebekämpfung unter Einbeziehung der Gesundheitsämter. Warum muss die Meldung der App über einen zentralen Server erfolgen? Der zentrale Server birgt die Gefahr, dass durch den Abgleich mit Bewegungsdaten aus anderen Quellen und das Verarbeiten großer Datenmengen mittels KI eine Personalisierung zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden kann. Demokratie erhaltende Tools benötigen als Grundlage eine wie von mir vorgestellte dezentralisierte Infrastruktur zur Daseinsvorsorge.
  • Das Prinzip der Freiwilligkeit hört sich erst einmal gut an, funktioniert aber bei Einsatz digitaler Technologien nicht. So werden wir ständig im Rahmen des DSGVO gefragt, ob wir in die eine oder andere Bedingung einwilligen. Ein Student, der auf einem Portal dringend Informationen benötigt, hat keine Alternative, als in Geschäftsbedingungen auf Bürgerrechte wie seine Privatsphäre zu verzichten. Es ist zu erwarten, dass die Regierung, wenn eine freiwillige App-Nutzung nicht funktioniert, einen Zwang einführen wird und so wertvolle Zeit und Menschenleben verloren hat. Außerdem haben in der Vergangenheit fast alle freiwilligen deutschen Projekte, wie zum Beispiel die De-Mail, über Jahre nicht die benötigte kritische Masse erreicht. Aktuell reicht eine Fahrt durch die Stadt, um zu sehen, dass verantwortungsvolle Bürger sich bereits weitgehend schützen. Die das Virus verbreitende Gruppe sind diejenigen, die sich nicht um bestehende Kontaktverbote kümmern. Sie werden auch keine Notwendigkeit sehen, die App zu installieren. Uns muss klar sein, dass der Demokratie eine sehr harte Bewährungsprobe bevorsteht, weil die Politik die Einführung einer in der Digitalisierung Demokratie erhaltenden Infrastruktur verschlafen hat. So habe ich bereits vor Jahren vorgeschlagen, jedem Bürger eine WAN anonyme Infrastruktur zu Verfügung zu stellen, die er im Normalfall freiwillig benutzen kann. In einer Pandemiesituation wäre eine solche Infrastruktur installiert und könnte sofort für eine Bluetooth-Annäherung per Infektionsschutzgesetz bei allen verpflichtend aktiviert werden.
  • Wenn mehr als zwei Personen in der analogen Welt trotz Kontaktverbot beim Zusammenstehen erwischt werden, erhalten sie ein Bußgeld. Das ist akzeptiert und mit dem Grundgesetz vereinbar, denn: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ….“(Artikel 2 (1)). Es geht also nicht darum, dass unsere Politiker uns jetzt zeigen, dass sie netter sind als Diktatoren – zumindest auf den ersten Blick. Ein hartes Durchgriffsrecht gegen den Einzelnen, der die Rechte anderer verletzt und hier geht es immerhin um Menschenleben, ist durchaus Aufgabe einer demokratischen Regierung. Insofern muss die vorgestellte App die Notlösung einer Soforthilfe darstellen. Die Politik muss gleichzeitig kommunizieren, dass sie an einer Infrastrukturlösung arbeitet, welche im Normalfall die Bürgerrechte sichert, im Einzelfall aber hart im Interesse der Allgemeinheit durchgreifen kann.
  • Wie das genau funktionieren kann, sehen Sie im 4. Social Utopia Talk:

Beschleunigt die Pandemie disruptiv die Veränderung unserer Welt?

Es scheint so, als ob durch die aktuellen Notmaßnahmen die Entwicklung unserer Gesellschaft zum Erliegen käme. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. So schnell, wie das Coronavirus sich verbreitet, verändert es gerade demokratische Gesellschaften.
Ob die Auswirkungen positiv oder negativ für unsere Zukunft sind, hängt davon ab, wie schnell die Politik neue Risiken und Chancen begreift und wie entschieden sie auf ihre Erkenntnisse reagiert.

Seit vielen Jahren stagnieren die weltweiten Verhandlungen zur Reduzierung des CO² Ausstoßes. Das Virus hat Verhaltensänderungen im Verkehr erst einmal innerhalb von wenigen Tagen erreicht. Unerwartet ist in Europa der Individualverkehr auf niedrigem Niveau wieder angesagt. In öffentlichen Verkehrsmitteln hingegen kann man sich vor dem Virus nicht wirkungsvoll schützen. Auch das Herunterfahren der Wirtschaft hat positive Nebeneffekte. Der nunmehr blaue Himmel über Hubei zeigt auf Satellitenbildern den deutlichen Unterschied zu der vorherigen starken Verschmutzung.

War Europa noch vor einer Woche gekennzeichnet durch Politikverdrossenheit, so können sich jetzt Politiker als Krisenmanager bewähren. Im Stundentakt werden neue Maßnahmen verkündet. Andererseits bleibt den demokratischen Politikern gar nichts anderes übrig, als in dieser nicht vorhersehbaren Krise auf die Einsicht der Bürger zu vertrauen. Soviel Verantwortung und Selbstbestimmtheit hatten die Bürger lange nicht. Die demokratischen Strukturen funktionieren wieder. Alle ziehen am gleichen Strang. Die kollektive Einsicht in Einschränkungen ist da. Doch leider ist zu befürchten, dass dieser „positive“ Zusammenhalt nicht von langer Dauer sein wird.

Schon in wenigen Wochen wird man sich fragen, wieso ein kleines Land wie Italien schon am 17.3.2020 über ein Drittel so viele Infizierte hatte, wie China und mehr als die zwei Drittel der Toten eines Landes mit über einer Milliarde Einwohner. Spätestens, wenn es bei uns die ersten Toten gibt, weil freie Intensivbetten fehlen, wird die Stimmung kippen. China steht schon jetzt als Krisengewinner fest. Der Erfolg rechtfertigt das harte totalitäre Durchgreifen. Es wäre nicht das erste Mal, dass China Informationen unterdrückt oder zumindest Zahlen schönt. Aber auch wenn die positiven Zahlen aus China nicht ganz stimmen, so ist zumindest plausibel, dass ein hartes schnelles Durchgreifen, wie es westliche Bürgerrechte es nicht zulassen, geeignet ist, die Pandemie wirkungsvoll einzudämmen. China wird alles daransetzen, über diese erfolgreichen Maßnahmen seine totalitäre Ideologie anderen Ländern mit Hilfe des Expansionskonzepts der Seidenstraße überzustülpen.

Südkorea hat als demokratisches Land ebenfalls große Erfolge erzielt. Hier wurde konsequent auf digitale Überwachung und Transparenz von Gebieten und Personengruppen, die infiziert sind gesetzt. Auch die Einhaltung von Quarantänezeiten wird über eine App überwacht. Eine Einschränkung der Bürgerrechte, die bisher noch aus Datenschutzgründen in Deutschland abgelehnt wird.

Die Pandemie ist zum globalen Phänomen geworden. Es werden sich in der Wirtschaft global die Player behaupten, welche besonders schnell passende Produkte für die veränderten Anforderungen auf den Markt werfen. Stand bis letzte Woche noch der schnelle 5G Ausbau für ein Internet der Dinge in Deutschland im Vordergrund, ist es heute eine möglichst effektive Streaming-Software, die das Internet bei den durch Homeoffice stark zunehmenden Daten intensiven Videokonferenzen nicht zusammenbrechen lässt.

Man benötigt keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die Datenverwertungs- und Überwachungsindustrie jetzt versuchen wird, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen. Lobbyisten werden der Politik einreden, dass Vertrauen eben nicht reicht, um die Pandemie einzudämmen. Die Politik wird sich diesen Forderungen beugen, wenn es nicht gerade jetzt eine Gegenbewegung aus Politikern und Bürgern gibt, die sich mit dem, was nötig ist, um die Demokratie in der digitalen Gesellschaft zu erhalten, beschäftigen.

Tatsächlich benötigen wir möglichst schnell digitale Systeme, um die anonyme soziale Kontrolle des vordigitalen Zeitalters auf die digitale Gesellschaft zu übertragen. Die in Südkorea erfolgreichen digitalen Maßnahmen könnten auch bei uns im Einklang mit unseren Datenschutzregeln umgesetzt werden, wenn wir über eine entsprechende digitale Infrastruktur verfügen würden.
Denn das Coronavirus zeigt die Anfälligkeit einer global vernetzten Welt, in der Lieferketten extrem voneinander abhängig sind und skalierbare Geschäftsmodelle in gleicher Weise skalierbare Risiken mit sich bringen. Wir müssen nicht nur Abwehrkräfte gegen das Coronavirus entwickeln. Genauso wichtig ist es jetzt die Stärkung von Abwehrkräften gegen die Aufgabe der Demokratie und Bürgerrechten.

Mit der Gesamtsumme aller über ihn gespeicherten digitalen Profile nimmt ein Mensch an der digitalen Gesellschaft teil. Sie werden ein immer wichtiger Teil jedes Menschen.
Tatsächlich kann man die Schutzmaßnahmen gegen den Virus auf den Schutz der eigenen digitalen Repräsentanz übertragen. Das Spyvirus vor dem man sich schützen muss, ermöglicht den ungewollten Gebrauch/Missbrauch der eigenen Profile. Im Gegensatz zum Coronavirus ist es derzeit digital nicht möglich, sich wirkungsvoll gegen das Spyvirus zu schützen. Will man nicht infiziert werden, bleibt nur der Verzicht auf die Teilnahme an der digitalen Gesellschaft. Das ist etwa so, wie wenn man darauf verzichten würde, Lebensmittel einzukaufen, um sich gegen das Coronavirus zu schützen. Abhilfe wäre durch eine digitale Infrastruktur möglich, in der man sich bewegen könnte, ohne personenbezogene Daten überhaupt im Internet speichern zu müssen.

Die Infektionszeit des Coronavirus beträgt 14 Tage. Die Infektionszeit des Spyvirus ist unbegrenzt. Einmal mit persönlichen Daten verknüpfte Informationen bekommt man auch dann nicht mehr aus dem Internet, wenn sie bereits vor vielen Jahren gespeichert wurden. Ohne eine geeignete anonyme Infrastruktur haben wir keine Möglichkeit, uns vor dem Spyvirus zu schützen. Jeder Datensatz, den wir heute ins Internet stellen, entwickelt seine Wirkung auf eine unbegrenzte Zukunft und hat möglicherweise noch Auswirkungen auf unsere Kinder.

Das Cononavirus zwingt die Politik jetzt in kürzester Zeit zur Entscheidung, ob sie die Demokratie erhaltenden will. Die Wirtschaft steht vor einem Neustart. Funktionierende, Demokratie erhaltende Produkte und Infrastrukturen würden die deutsche Wirtschaft aus der Abhängigkeit zu China lösen und könnten zum deutschen Exportschlager werden. Doch ohne ein Signal aus der Politik und das schnelle Forcieren entsprechender Entwicklungen werden sich die Datenverwerter zu Lasten der Bürgerrechte durchsetzen.

Ich fordere deshalb ein sofortiges Investitionsprogramm in Milliardenhöhe zur Entwicklung Demokratie erhaltender digitaler Infrastrukturen.

Update vom 18.3.2020. Alle, die meinen Beitrag für Alarmismus halten, sollten lesen, wie Österreich schon mit ersten Schritten in die Umsetzung geht, siehe https://netzpolitik.org/2020/zeig-mir-deinen-standort-und-ich-sage-dir-ob-du-vielleicht-krank-bist/

Coronavirus – Eine Chance für die Wirtschaft!

Der Coronavirus wird in den nächsten Wochen deutlich machen, wie vernetzt und damit verletzlich unsere globale Welt geworden ist. Schiffe aus China benötigen 6 Wochen, um mit ihren Waren bei uns anzukommen. Das tatsächliche Ausmaß der Lieferausfälle wird sich also erst in zirka einem Monat bei uns zeigen. Ist eine Lieferkette erst einmal unterbrochen, so kann es viele Monate dauern, bis das Zusammenspiel wieder reibungslos funktioniert.

Schon seit einigen Jahren gibt es vermehrt Anzeichen, dass das Zeitalter der ungebremsten Globalisierung dem Ende zugeht. Hohe deutsche Lohnkosten haben uns in der Vergangenheit dazu getrieben, in Billiglohnländern produzieren zu lassen. Bei zunehmender Automatisierung jedoch spielen die Lohnkosten keine Rolle mehr. Die Nähe zum Kunden wird wichtiger.
Wenn Lieferungen ausfallen, sind Unternehmen gezwungen, sich kurzfristig umzustellen. Auch langfristige Lieferverträge können gekündigt werden, wenn Lieferversprechen nicht eingehalten werden.

Es ist also gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, über einen Strategiewechsel hin zu dezentralen Fertigungszentren nachzudenken. In vielen Fertigungsbereichen ist es möglich, die im deutschen Unternehmen entwickelten Konstruktionsdaten in ein Kunden nahes Fertigungszentrum zu übermitteln und hier automatisch mit einem 3D Drucker produzieren zu lassen.

Doch eine Dezentralisierungsstrategie sollte weiter gehen. Das gesamte IT-Konzept gehört jetzt auf den Prüfstand. Was muss ich unbedingt vernetzten? Welche technische Intelligenz kann ich dezentral entwickeln und dadurch auf zentrale Steuerung verzichten? Muss es eine Permanentverbindung zum Internet geben? Benötige ich eine Tür, wo auch ein Fenster funktioniert, oder anders gesagt, benötige ich eine bidirektionale Verbindung, wo auch eine unidirektionale Verbindung reichen würde? Muss bei 5G alles zentral verbunden sein? Oder sollten wir nicht lieber gerade jetzt vermehrt vermaschte Netzwerke und verteilte Datenspeicherung einsetzen?

Werden wir in Deutschland Vorreiter für Dezentralisierungskonzepte. Solche Technologien sind auch zur Stabilisierung von Entwicklungsländern gut geeignet.

Wie das im Umweltbereich geht, zeige ich in meinen Videos.
Social Utopia Talk (16 Minuten):

oder nur die Fakten (2 Minuten):
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Die Politik denkt über Stützungsprogramme für die Wirtschaft nach. Es sollte nicht bei der reinen Überbrückung von Liquiditätsengpässen bleiben. Vielmehr sollten Förderanreiße gesetzt werden, dezentrale Produktionsnetzwerke auszubauen. Auch Anreize für einen Arbeitstag je Woche im Homeoffice wären sinnvoll. Das motiviert Mitarbeiter, reduziert Staus im Berufsverkehr und reduziert den CO² Ausstoß.

Neuordnung der FDP als digitale Bürgerrechtspartei

Das AfD Schlamassel in Thüringen war so oder ähnlich zu erwarten. Die FDP hat sich viel besser geschlagen als die CDU.
Alle Parteien bekommen zunehmend ein Problem, auf die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen die dringend benötigten Antworten nicht geben zu können. Es mag sein, dass Parteien noch einige Jahre Politik ohne Zukunftsinhalte machen können. Das reine Aushandeln von Kompromissen ohne klares Profil führt jedoch in eine Sackgasse.
Selbst vor den Bundestagswahlen in die FDP eingetreten und schnell zum Leiter der AG „Digitale Demokratie“ im Rahmen des NRW LFA „Digitale Agenda“ gewählt worden, habe ich festgestellt, dass es in der FDP viele engagierte Politiker gibt, die Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft erhalten wollen.

Jedoch schafft es die politische Diskussion und im Ergebnis auch die Gesetzgebung nicht, sich von der analogen Welt zu trennen. Bisherige Landesfachausschüsse hatten mit der Digitalisierung wenig zu tun. Engagierte Mitglieder streiten hier um jedes Detail und unterstützen die Politik zur Reaktion auf aktuelle Ereignisse. Aus Reagieren müsste Agieren und Zukunft gestalten werden.
In der AG „Digitale Demokratie“ hingegen haben wir Forderungen aus einem zukünftigen Blickwinkeln aufgestellt und haben hiermit innerparteilich für Aufsehen gesorgt. Letztendlich ist das Projekt gescheitert und ich bin im September 2019 als Gruppenleiter zurückgetreten. Wenn es um die digitale Gesellschaft geht, dann geht es um viel Geld und Macht. Von der FDP nicht erwartet wurden die in der AG teilnehmenden Schwergewichte aus Kreisen der Datenverwerter. Es ist nicht gelungen, die vielen Neumitglieder, die gerade wegen der durch die Digitalisierung bedrohten Bürgerrechte in die FDP eingetreten sind, für diese Gruppe zu gewinnen.
Wir werden nicht verhindern können, dass zukünftige Standards international gesetzt werden. Diese Standards werden zu Gunsten globaler Gewinnoptimierung Bürgerrechte einschränken und sie werden nicht speziell für demokratische Staaten entworfen. Bereits jetzt tobt ein Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, auf einzelne Staaten keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.
Demokratie-Erhalt wird nicht ohne spezielle Schnittstellen, von mir auch Bürgerinterfaces genannt, funktionieren. Demokratie bedeutet Vielfalt und Minderheitenschutz.
Der Handschlag mit der AfD ist für mich Symptom und nicht Ursache, einer sich auflösenden Demokratie. Wenn Politik nicht mehr glaubhaft Inhalte vermitteln kann, dann stärkt das Parteien, die Frustwähler radikalisieren, ohne dafür Inhalte zu brauchen.

Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass die nicht übersehbare aktuelle Krise dazu führt, die im letzten Bundestagswahlkampf von der FDP gesetzten Schwerpunkte der Digitalisierung und der Bürgerrechte miteinander zu vereinen. Wie von Gerhard Baum angemahnt, muss wieder offen diskutiert werden. Wie können Bürgerrechte in einer zunehmend von Algorithmen bestimmten global standardisierten Welt erhalten bleiben? Welche Konzepte und Technologien müssen wir in Deutschland hierfür entwickeln?
FDP Mitglieder, die Wert auf Bürgerrechte legen, müssen motiviert werden. Sie müssen erst einmal in einem geschützten Raum ihre Position definieren können, bevor diese mit einem starken FDP-Wirtschaftsflügel diskutiert werden kann. Ziel muss sein, gerade eben über die Entwicklung von Bürgerinterfaces, zum Beispiel zum anonymen Surfen oder auch zur Einbindung aller Gesellschaftsgruppen über ein Digital-Bürgergeld, die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Olaf Berberich