2022: Europas Versäumnisse im Ukrainekrieg

1. Die reale Situation im Jahr 2022: Kein proaktives Konzept gegen hybride Bedrohungen.

Ich erlebe 2022 ein Europa, das in einer defensiven Haltung verharrt. Die digitale Abhängigkeit von den Gatekeepern – Google, Amazon, Meta – ist längst Realität. Gleichzeitig eskaliert der Ukrainekrieg, der nicht nur militärisch, sondern vor allem digital geführt wird: Desinformation, Cyberangriffe und digitale Überwachung sind die Waffen der Autokratien. Die EU antwortet mit Regulierungsversuchen wie dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA), die ab 2023 in Kraft treten sollen. Doch diese Maßnahmen zielen vor allem auf faire Märkte ab, nicht auf die digitale Souveränität, die wir dringend brauchen, um uns gegen die Macht der Gatekeeper und autokratische Staaten zu behaupten.

Die Kosten der Untätigkeit werden immer deutlicher:

• Cyberangriffe und Datenpannen nehmen zu, während Europa keine eigene, sichere Infrastruktur vorweisen kann.
• Die Ukraine kämpft um ihre Existenz, doch statt eine digitale Alternative zu schaffen, die den Widerstand in Russland stärkt, setzt der Westen auf militärische Lösungen.
• Die Gatekeeper dominieren den Markt und damit die politische Meinungsbildung. Ihre Plattformen sind zu Machtinstrumenten geworden, die Demokratien untergraben.

Am 13. Juni 2022 reiche ich den Beschlussvorschlag gegen den Ukrainekrieg bei der FDP ein. Darin fordere ich:

• Finanzielle Unterstützung für die Ukraine, um eine digitale Straße (1:1-VPN-Verbindungen) zwischen Exilrussen und Widerstandskräften in Russland aufzubauen.
• Die Gründung von GISAD als zentrale Instanz für die Entwicklung von Standards, die vordigitale demokratische Errungenschaften in die digitale Welt übertragen.

Die Beschlüsse, die von den liberalen EU-Delegierten unterstützt werden, sind einstimmig. Doch seit Wissing zum Digitalminister gewählt wurde, prägen ihn die scheinbar wichtigen kurzfristigen Herausforderungen. Da die Politik den Ministern kein proaktives Handeln vorschreiben kann, ist sie in einer zunehmend ungestalteten digitalen Welt handlungsunfähig.

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2. Entwicklung ohne Behinderung: Digitale Demokratie bietet Resilienz gegen Machtkonzentration.

Auch wenn ich es immer wiederhole: Schon 1999 hätte die Finder-Technologie den Grundstein für eine sichere digitale Identität legen können. 2002 wäre mit getmysense – ein System gefolgt, das soziale Kontrolle durch digitale Teilhabe ermöglicht hätte, ohne in Überwachung abzugleiten. 2003 wäre mit GISAD die Infrastruktur für dezentrale, anonyme und strukturrelevante Standards geschaffen worden. 2004 hätte das EU-D-S (Europäisches-Digitales-System) als Rückgrat einer europäischen Digitalunion dienen können. Und 2007 wäre mit WAN-Anonymität ein weiterer Baustein für eine sichere, manipulierungsresistente Kommunikation hinzugekommen.

Hätten wir diese Technologien konsequent umgesetzt, wäre Europa heute nicht abhängig von amerikanischen Plattformen. Stattdessen hätten wir:

• Eine digitale Straße zwischen Exilrussen und Widerstandskräften in Russland aufgebaut. Für nur 30 Millionen Euro (30 € pro Verbindung) hätten eine Million Exilrussen sichere 1:1-VPN-Verbindungen zu Russen im Widerstand herstellen können – und damit die innere Zersetzung des Putin-Regimes beschleunigt.
• Die Ukraine als Pilotprojekt genutzt, um eine digitale Demokratie-Infrastruktur zu testen. Die Kosten? Lächerlich gering im Vergleich zu den Milliarden für Waffen und Wiederaufbau.
• GISAD als zentrale Clearingstelle etabliert, die Genossenschaften für digitale Teilhabe in jedem Sprachraum koordiniert – doch dazu müsste die Exekutive bereit sein, sich mit ihren Fehlern aus der Vergangenheit zu beschäftigen. So könne sie Milliarden an Einsparungen durch effizientere EU-Mittelverwendung zu generieren.

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